Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss der SPD-Fraktion heute frei nach einem früheren Fraktionskollegen zunächst einmal ein Kompliment machen: Sie beherrschen wirklich die Kunst, eine Streuselschnecke als Sahnetorte zu verkaufen. Das haben wir schon mehrmals in anderen Kontexten gesehen, das will ich bewundernd festhalten. Bevor ich nachher lautstark gerügt werde, weil ich mich nicht uneingeschränkt gefreut habe, will ich vorab feststellen, dass Kuchen grundsätzlich etwas Gutes ist. Beim Schulbauprogramm bin ich aber ganz erstaunt, dass Sie ein und dieselbe Streuselschnecke jetzt schon zum dritten Mal als Sahnetorte verkaufen wollen: zum ersten Mal bei der großen Ankündigung im Oktober, dann bei der Pressekonferenz am 5. März und jetzt hier im Plenum. Da mache ich mir doch Gedanken, weil uns das gleiche Stück Kuchen heute wieder unverändert präsentiert wird, obwohl doch auch Sie wissen: Weder eine Streuselschnecke noch eine Sahnetorte werden beim längeren Stehen verträglicher. Etwas haben die beiden Gebäckstücke gemeinsam: Sie müssen frisch sein und sie müssen schmecken. Egal wie schön sie drapiert sind, sie schmecken nur, wenn sie handwerklich gut gemacht sind. Vom eigenen Produkt scheint auch der Innenminister nicht so ganz überzeugt zu sein, wie er es verkaufen will, denn bei der erneuten Vorstellung des Programms gemeinsam mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen am 5. März hätte man erwarten können, dass er seinen BAUSTEIN mit der ganzen Gelassenheit einer Alleinregierung und aus voller Überzeugung für das Regierungsprodukt verkauft. Stattdessen beginnt er mit Kritik gegen die Opposition - bemerkenswert dünnfellig, Kollege Jost, heute schon beim zweiten Thema, über das wir sprechen. Der Kollege Haas hat seine Rede heute auch so gestartet. Vielleicht ist also doch die Erkenntnis eingezogen, dass ihre als Sahnetorte verpackte Streuselschnecke handwerklich nicht so gut gemacht ist und auch nicht so leicht verdaulich sein wird. (Beifall von der CDU.) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Ich will es Ihnen kurz darlegen: Ähnlich wie bei den Köchen und dem Brei verderben auch zu viele Bäcker den Kuchen. Bei ihrem Schulbauprogramm ist so ziemlich jedes Ministerium mit am Rühren, das wir im Saarland haben. Dazu kommen Bundesmittel und EU-Fördermittel. Das ist das reinste Sammelsurium. Außerdem: Aus den bereitgestellten Landesmitteln kann der größte Teil nur zur energetischen Sanierung genutzt werden. Das geht in etlichen Fällen am dringenden Bedarf vor Ort vorbei. Bei den übrigen Mitteln wird es richtig kompliziert: Die Mittel aus dem Bundesprogramm Ganztagsausbau sind - wie der Name schon sagt - für Baumaßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Ganztagsbetreuung, die Bundesmittel aus dem Startchancen-Programm für eine Verbesserung der Lernumgebung, sprich Klassenraumsanierung et cetera, die EU-Mittel auch für die energetische Sanierung. Jeder, der im Saarland schon mal einen Förderantrag bei einer einzigen dieser genannten Institutionen gestellt hat, bekommt spätestens bei der Auflistung Bauchschmerzen und hat eine ungefähre Vorstellung davon, wie lange er an dieser Streuselschnecke kauen muss. Es ist ein großes Durcheinander. Wie sieht das in der Praxis aus? In meiner Heimatkommune Blieskastel haben wir sechs Grundschulstandorte. An all diesen Standorten platzt die Nachmittagsbetreuung aus allen Nähten. Es sind nicht mehr genug Räume da, es muss zum Teil gelost werden, wer überhaupt noch einen Platz bekommt - ein Drama für die berufstätigen Eltern, Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den Kommunen sitzt der Rechtsanspruch für 2026 im Nacken. Ähnlich ist es fast überall im ganzen Land. Stellen wir uns vor, wie Kommunen in dieser Situation nun Anbauten und Umbauten für die FGTS beantragen wollen und dabei feststellen, dass sie von dem Geld, das ihnen rechnerisch zusteht, nur den halben Saal bauen können. Dafür könnten sie aber Fenster und Dämmung bezahlen, Maßnahmen, die sie vielleicht aus anderen Gründen im letzten Jahr schon angepackt hatten. Will eine kleine Kommune mit mäßig personalisiertem Bauamt, also die saarländische Durchschnittskommune, die Gelder vollständig abrufen, muss sie mehrere Projekte gleichzeitig anmelden und begleiten - und das nur für die Schulen. Jetzt mal im Ernst: Wie sollen die das schaffen? Ein anderes Beispiel: die „stillen Örtchen“. Das war übrigens wirklich ein schönes Beispiel und auch schön dargestellt, das muss ich auch lobend erwähnen. 15 Millionen Euro können für die Toilettensanierung im Land verwendet werden, das begrüßen wir im Grundsatz ausdrücklich, da sind wir ganz bei Ihnen. Nun will ich gar nicht einmal die Stadt Essen, die für die Sanierung ihrer 147 Toilettenanlagen 51 Millionen Euro veranschlagt hat, als Beispiel besonders herausstellen. Nichtdestotrotz lässt sich daran erkennen, dass bei 300 Schulen im Saarland 15 Millionen Euro für die Sanierung der Schultoiletten nicht reichen werden. Das kann jeder Grundschüler ausrechnen. Das mit der Freude auf dem Toilettengang wird also noch ein bisschen schwierig werden. Insgesamt muss man festhalten, dass das Programm großes Stückwerk und in vielen Teilen nicht praktikabel für die Bedarfe vor Ort ist. Ich rechne Ihnen an, Herr Minister, dass Sie zwar das Problem der Bürokratie nicht gern benennen möchten, aber zumindest schon einmal Lotsen einsetzen, die sich damit beschäftigen. Trotz des Einsatzes dieser Lotsen bezweifeln wir, dass eine zügige Bearbeitung und ein zügiger Mittelabruf für die Kommunen unbürokratisch möglich sein werden. Auch ein Lotse kann den Bedarf vor Ort ja nur bedingt in das Korsett pressen, das durch die Aufteilung vorgegeben ist. Ihr BAUSTEIN-Programm erbringt bei genauem Hinschauen gar keinen Baustein, sondern ein wirres Mosaik. Es ist und bleibt auch eine Mogelpackung, denn nähme man sämtliche Fördermittel von Land bis Europa auch in anderen Bereichen wie dem Verkehr oder meinetwegen im Bereich Wissenschaft zusammen und würde alles auf einen Haufen werfen, könnte man auch in diesen Bereichen drüberschreiben: „das größte Programm aller Zeiten“. Das wird dadurch aber nicht wahrer, und damit sind wir dann wieder beim Thema Sahnetorte und Streuselschnecke. Ob Sie dem Kind nun einen neuen Namen geben oder nicht, es bleibt bei dem Geld, das wir ohnehin bekommen hätten in Programmen, wie sie auch andere Länder haben. Ehrlicher wäre es doch gewesen, die konstruierten Superlative wegzulassen und zu Ihrer Streuselschnecke zu stehen. Die Streuselschnecke ist nun einmal das Geld, das wirklich vom Saarland eingebracht wird, als echte neue Investition. Dabei wäre es auch anders gegangen: Wir von er CDU-Fraktion hatten hier schon im Jahr 2022 einen Antrag eingebracht für eine Investitionsoffensive für unsere Schulen, ein Schulbauprogramm, das bis 2027 Landesmittel von 300 Millionen Euro bereitstellt. Diesen Weg hätten Sie mitgehen können, schon vor zwei Jahren. Das hätte mehr als doppelt so viel Geld für die Kommunen bedeutet. Für meine Heimatkommune wäre das beispielsweise statt 2 Millionen Euro mehr als doppelt so viel gewesen, für Kirkel hätte es rund 3 Millionen Euro statt der jetzt 1,3 Millionen Euro bedeutet. Oder gehen wir ans andere Ende des Saarlandes: Für Perl wären es rund 2,7 Millionen Euro statt nun 1,2 Millionen Euro gewesen. Damit hätten die Kommunen auch schneller und vor allem flexibler nach ihren Bedarfen handeln können. Schneller, einfacher und mehr - das war unser Konzept, hinterlegt mit einem konkreten Finanzierungsvor- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) schlag. Sie haben das damals einfach abgelehnt und legen jetzt, zwei Jahre später, eine Streuselschnecke vor. Ich bleibe dabei: Es wäre weitaus mehr möglich gewesen. Zusammenfassend kann ich festhalten: Wir finden es gut, dass die Landesregierung Geld für die Schulen in die Hand nimmt. Hätten Sie heute mit Ihrem Antrag außer der ultimativen Lobhudelei noch irgendeinen Mehrwert eingebracht, hätten wir dem Antrag angesichts dieses Bemühens wohl auch zugestimmt, auch wenn er hinter dem zurückbleibt, was nach unserem Vorschlag möglich gewesen wäre. Aber versuchen Sie einmal, den Teil der Forderungen in Ihrem Antrag durchzulesen; Sie werden feststellen, dass es die gar nicht gibt. Das ist schlicht ein Antrag, mit dem Sie lediglich die handwerklich schlecht gemachte Streuselschnecke wieder als Sahnetorte verkaufen wollen. Wir als Parlament sollen demnach nur - wirklich nur - begrüßen, was die Landesregierung schon zweimal begrüßt hat und jeder SPD-Abgeordnete schon einzeln begrüßt hat. Einem solchen Antrag, in dem nicht einmal ein mini-mini-mini-mini-bisschen an eigenem Anspruch oder eigener Idee enthalten ist, können wir nicht zustimmen. Das entspricht nicht unserem Gestaltungswillen und nicht unserem Selbstverständnis als Parlament - und es sollte auch nicht Ihrem Selbstverständnis entsprechen, werte Kollegen von der SPD. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)