Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Réka, für diese kämpferische Rede. Ich will jetzt zum Abschluss der Debatte noch einmal auf das Thema obdachlose und wohnungslose Frauen kommen und noch ein paar Argumente und Punkte wiederholen, (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) die es, glaube ich, auch wert sind, noch einmal genannt zu werden, weil das Thema für viele Saarländerinnen und Saarländer gar nicht so wahrnehmbar und sichtbar ist. Armut ist weiblich und das ist eine Realität für die, die mit offenen Augen durch Saarbrücken gehen. Ich weiß, dass andere auch in der Obdachlosenarbeit ehrenamtlich arbeiten. Wer die Personen sehen möchte, sieht sie in Saarbrücken, und das sind Männer und Frauen. Wir brauchen für die obdachlosen und wohnungslosen Frauen besondere Angebote. Wir wissen alle, eine eigene Wohnung, ein eigenes Zuhause, ein eigenes Obdach gibt Sicherheit, gibt Wärme und Geborgenheit. Wer eben nicht abends nach Hause kommen kann, um dort einen Partner, eine Familie vorzufinden, wissend, dass der Kühlschrank gut gefüllt und die Wohnung geheizt ist, sondern nachmittags und abends von irgendwo weggeht und nicht weiß, wo er schläft, ob da ein Zelt ist, ob da nichts ist, ob er abends noch eine Zufallsbekanntschaft machen muss, um irgendwo unterzukommen und eine Couch zu finden, oder ob er sich bei Freunden einquartiert, eine stationäre Einrichtung am Abend findet oder eine Notschlafstelle, dem geht es eben nicht gut. Männer und Frauen sind da unterschiedlich. Männer können sich bei Übergriffen mehr wehren, als es Frauen tun können. Frauen sind an der Stelle Gewalt, Abhängigkeit und auch Prostitution oft schutzlos ausgeliefert. Ich danke der Landesregierung für das Konzept des Runden Tisches „Wohnungsnot“, weil diese Aufstellung aus dem letzten Jahr grundsätzliche Aussagen zum Thema liefert und quasi auch Aufgabenpakete für die nächsten Jahre und Jahrzehnte beschreibt. Mir fällt dabei das eine oder andere auf, das ich gerne in der Gesamtschau noch mal wiedergeben will, zum einen, dass die Angebote vor allem in Saarbrücken sind, zum anderen, und das haben die Kolleginnen vor mir gesagt, dass diese oft gemischten Angebote eher Gefahrenräume als Schutzräume sind und Frauen eben diese gemischten Angebote nicht frei wählen und sich nicht mit gutem Gefühl zum Schlafen einfinden. Es ist sehr gut, dass der Sozialdienst katholischer Frauen mit dem Elisabeth-Zillken-Haus eine Einrichtung vorhält, aber es ist auch nur eine Einrichtung in Saarbrücken und nur mit 16 Plätzen. Da muss man ansetzen. Meine Kolleginnen vor mir sind auf die einzelnen Punkte aus dem Antrag eingegangen und ich möchte das gar nicht wiederholen, aber einen Punkt nennen, der wahrscheinlich vergessen wurde, der mir aber wichtig ist. Er zeigt eine Facette, die weder Dagmar Heib noch Réka noch Christina Baltes genannt haben, und zwar den Bedarf, ein besonderes Augenmerk auf schwangere obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Frauen zu lenken, genauso wie auf minderjährige beziehungsweise junge obdachlose Frauen. Ich glaube, wenn eine Frau schwanger ist, sich in der besonderen Schutzsituation befindet, vielleicht auch gesundheitliche Dinge mit sich rumträgt, genau dann müssen wir genau hinschauen und prüfen, ob die Angebote, die wir insbesondere in Saarbrücken haben, diesen Frauen und ihren Bedarfen Rechnung tragen. Ich bin aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Arbeit mit obdachlosen Menschen und gerade mit Blick auf die Frauen, die in Ingos kleiner Kältehilfe immer wieder ankommen, auch dankbar, dass wir heute den Fokus auf diese Frauen setzen. Ich meine, wir reden ja jedes Jahr beim Weltfrauentag, beim Internationalen Frauentag über Frauen. Aber mein Eindruck ist, für viele war es das dann auch für das Jahr und sie warten auf das nächste Jahr. Meiner Meinung nach ist das ganzes Jahr über das Augenmerk auf die Bedarfe von Frauen und Männern zu lenken, insbesondere jetzt auf Frauen, die Schutz brauchen. Da müssen wir als Parlament hinschauen, wie Haushaltsmittel bewusst und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Internationale Frauentag am 08.03. ist aber mehr: Er hat Bedeutung für das ganze Jahr. Neben der Schwerpunktsetzung auf das eine Thema will ich noch ein paar Punkte nennen, die dazu beitragen, weitere Schritte zu gehen bei dem Thema „Wie kommen wir wirklich zu Gleichstellung und Gleichberechtigung?“, weil wir bei einzelnen Punkten da noch einige Meter oder auch Kilometer entfernt sind. Bei manchen Themen gibt es noch dicke Bretter zu bohren, wo viele hier im Parlament auch Interesse haben, das gemeinsam zu tun. Ich möchte gerne einen Punkt aus dem CDU-Wahlprogramm erwähnen und in Erinnerung rufen, dass wir die Einsetzung einer unabhängigen Beauftragten für gleichberechtigte Teilhabe auf der Ebene der Landesregierung gefordert hatten. Wir haben uns vorgestellt, neben den Beauftragten, die es in vielen Bereichen gibt, auch eine Beauftragte speziell mit Blick auf Frauen einzusetzen. Zu dem Aufgabenspektrum dieser Person könnte die Zusammenarbeit mit Frauenverbänden gehören, mit Frauenorganisationen, die Person könnte Unterstützung und Beratung der kommunalen und behördlichen Frauenbeauftragten leisten, sie könnte Anlaufstelle für alle Unternehmen sein, für die Verbände der freien Wirtschaft, könnte Betriebe anregen, Frauengleichstellungspolitik voranzutreiben, Gesetze wie etwa das Führungspositionengesetz der Bundesregierung anzuwenden und, und, und. An der Stelle ein Ansatz. Ich habe den Punkt auch erwähnt, als letzte Woche beim DGB in der Arbeitskammer das frauenpolitische Frühstück war. Da habe ich das im Rahmen der Podiumsdiskussion als eine Forderung von mir formuliert (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und habe wirklich viele positive Rückmeldungen gekriegt. Ich bitte deshalb das Parlament, aber insbesondere die Regierung - es steht eine Gleichstellungsstrategie an, an der die Landesregierung arbeitet -, diesen Punkt zu prüfen und intensiv zu erwägen, das auch in den Umsetzungskatalog aufzunehmen. Dafür schon mal Danke! (Beifall von der CDU.) Was treibt denn Frauen im Jahr 2024 so um? Da fallen uns wahrscheinlich sehr, sehr viele Themen ein. Ich will noch den Blick auf die letzte Woche lenken, auf die Aktivitäten in der Bahnhofstraße. Da war das Saarbrücker Frauenforum unterwegs, mit roten Postkarten und großen Plakaten: Femizide stoppen. Wahrscheinlich haben etliche hier im Hause sowohl die Plakate als auch die Postkarten gesehen. Das ist ein Thema, mit dem ich letzte Woche bei einer Veranstaltung unterwegs war. Es ist vorhin angeklungen - ich weiß nicht, bei welcher der Vorrednerinnen -, dass es um Gewalt gegen Frauen, um häusliche Gewalt geht. Auch da braucht es mehr Sichtbarkeit, mehr Sensibilisierung. Die Frauen brauchen ein starkes Netzwerk, brauchen Hilfe, um aus Partnerschaftsgewalt auszubrechen. Wir wissen, dass es in der Regel Frauen sind, die von ihrem Partner geschlagen, geprügelt werden. In der Regel sind es eher Frauen, die unter Männern leiden als umgekehrt. Das kommt auch vor, aber bei Partnerschaftsgewalt sind die Opfer in der Regel Frauen. Am Ende einer Gewaltspirale steht oft ein Femizid, wenn der Partner seine Partnerin tötet, und bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass wir in dem Bereich mehr Konfliktberatung brauchen, mehr Therapieplätze, mehr Plätze in der Traumaambulanz, mehr Täterarbeit, mehr Anti-Gewalt-Training. In Deutschland kommt das zweimal am Tag vor. Deshalb ist der Strafrahmen zu verschärfen, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen und Vermeidung von Wiederholungstaten, zum Beispiel elektronische Fußfesseln, sind zu prüfen, um Näherungsverbote entsprechend durchzusetzen. Es sollte an Schulen und in der Ausbildung mehr aufgeklärt werden, medizinische und pädagogische Fachkräfte sind zu schulen genauso wie Zuständige bei der Polizei und Justiz. Ich denke, dafür braucht es einfach ein offenes Ohr und ein offenes Herz, um auch mit diesem Thema bewusster umzugehen, als es bisher der Fall ist. Es gibt so unglaublich viel zu tun in dem Bereich rund um Frauenpolitik. Ich will nur einige klassische Themen nennen, die uns immer wieder beschäftigen und nie aufhören. Das Thema equal pay - Gleicher Lohn für Frauen und Männer -, equal care, die gerechte Verteilung von Sorgearbeit, auch da sind wir von einer fairen Verteilung noch sehr weit entfernt. Ich nenne die Punkte, die auch Dagmar Heib genannt hat: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauen in Führungsverantwortung, berufliche Selbstständigkeit von Frauen, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Parlamenten, in Verwaltungen, in Regierungen, in Führungspositionen und Vorständen und in Aufsichtsgremien. Ich nenne auch das Thema geschlechtergerechte Medizin und Pflege. Aus medizinischen Fachbereichen, zum Beispiel der Kardiologie, wissen wir, dass Männer und Frauen ganz unterschiedliche Anzeichen eines Herzinfarktes zeigen und dass oft falsch und zu spät reagiert wird. Es gibt einfach geschlechtsspezifische Unterschiede, in der Forschung und Umsetzung neuer Erkenntnisse muss noch mehr getan werden, als es bisher der Fall ist. Ich halte fest: Es gibt im Bereich rund um den Weltfrauentag, aber bewusst auch das ganze Jahr über, noch viel zu tun. Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament auf, nicht nur an diesem einen Tag an Frauenrechte und Frauenpolitik zu denken, sondern das ganze Jahr über. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und für mehr Bewusstsein für das Thema. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)