Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Würde ich hier im Raum eine Umfrage machen, gäbe es wohl niemanden, der keine gute Lernumgebung für unsere Kinder haben möchte. Würde ich hier im Raum eine Umfrage machen, fände sich wohl auch niemand, der unseren Schulen eine gute bauliche Substanz bescheinigen würde. Diese Einsicht ist nun tatsächlich auch nicht neu. Trotz dieser Einsicht ist es den früheren Landesregierungen, egal welcher Couleur, nicht gelungen, daran etwas zu verändern. Die Bedenkenträgeritis und die Schlechtmacherei sind ja hier im Haus sehr weit verbreitet. Der Vortrag eben bot noch einmal das beste Beispiel dafür, wir konnten es gerade wieder erleben. Sie kritisieren die Förderkriterien für das Schulbauprogramm und auch das Beantragungsverfahren. Sie behaupten auf der einen Seite, dass in diesem Jahr womöglich überhaupt kein Geld aus dem Schulbauprogramm abfließen könnte, auf der anderen Seite haben Sie auch gleich noch mehr Geld für das Schulbauprogramm gefordert. Ehrlich gesagt ist für mich diese Kritik, wenn sie denn überhaupt als solche zu bezeichnen ist, eine Kritik mit wenig Substanz. Sie wissen selbst gar nicht so wirklich, was genau Sie als Opposition hier kritisieren wollen. Einen guten Beleg dafür bietet, Frau Schmitt-Lang, dass die bildungspolitische Sprecherin der CDU hier die ganze Zeit nur über irgendwelche Streuselschnecken und Sahnetorten spricht. Es ärgert Sie. Es ärgert Sie, dass die CDU-geführten Landesregierungen in den zurückliegenden 20 Jahren nichts Vergleichbares in Sachen Schulbauprogramm auf die Beine stellen konnten. Deswegen zanken Sie hier im Klein-Klein. (Beifall von der SPD.) Während Sie so gerne im Klein-Klein zanken, verliert sich diese Landesregierung nicht im Klein-Klein: Sie meckert nicht, sondern packt an. Und während andere früher Schulen geschlossen haben, machen wir neue Schulen auf. (Beifall von der SPD und Lachen bei der CDU.) Ich will mich zunächst einmal auf das Lernumfeld an unseren Schulen konzentrieren. Kollege Haas hat es ja eben schon gesagt: Die meisten Schülerinnen und Schüler verbringen unter der Woche viel mehr Zeit an unseren Schulen als an anderen Orten, insbesondere auch als zu Hause. Das, was sie in der Schule an Umgebung wahrnehmen, sind oft Zustände, die wir uns für unsere eigenen Kinder so nicht wünschen. Vor wenigen Tagen war der EU-Projekttag, und auch ich war an einer Sulzbacher Schule unterwegs. Nach der Diskussionsrunde gab es noch eine Schulführung, dabei kam es zu einem Moment, den ich so schnell nicht mehr vergessen werde: Wir waren in der Schulturnhalle, in der völlig selbstverständlich der Sportunterricht lief. Und an der Wand war ein bis zu zwei Meter großer Schimmelfleck zu sehen. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, welche gesundheitlichen Risiken das mit sich bringt, für die Schülerinnen und Schüler, für die Sportlehrerinnen und Sportlehrer. Das ist aber nur eines von vielen Negativbeispielen, die wir dringend abstellen müssen. Wir alle wissen, wovon ich spreche: Risse in den Wänden, undichte Fenster, feuchtes Gemäuer. Der Kollege Haas hat, wie ich finde, eben eindrucksvoll auch die Situation rund um die Schultoiletten beschrieben. Und diese Liste ist endlos. Die Zustände sind auch für unsere Lehrerinnen und Lehrer und für die anderen Beschäftigten an den Schulen nur sehr schwer zu ertragen. Auch deswegen müssen wir in die Schulen investie- (Abg. Arweiler (SPD)) ren, damit die Berufe an den Schulen auch auf diesem Weg attraktiver gemacht werden. Vor knapp einer Woche schrieb die Saarbrücker Zeitung, immer mehr junge Saarländerinnen und Saarländer sorgten sich angesichts der vielen Herausforderungen unserer Zeit auch um ihre mentale Gesundheit. Das wird geäußert in einer Phase, in der sich eigentlich gerade diese jungen Menschen keine Sorgen machen sollten, in der sie eigentlich unbesorgt durchs Leben gehen sollten. Umso wichtiger ist es doch, diesen jungen Menschen eine Schulumgebung bereitzustellen, in der sie sich jeden Tag aufs Neue wohlfühlen, in der sie Orientierung finden und in der sie auch die beste Bildung erfahren. Das darf auch kein nettes Beiwerk sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, unsere Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf diese auffangende Schulumgebung. (Beifall von der SPD.) Reden wir über Klimaschutz, denken wir selbstverständlich zunächst einmal an die großen Ebenen in Brüssel und Straßburg, wir denken an Berlin. Wir denken natürlich auch an die Ebene des Landes, daran, dass wir die Dinge anpacken. Aber auch unsere Kommunen, unsere Städte und Gemeinden und die Landkreise, der Regionalverband, sie alle können einen Beitrag dazu leisten, dass wir gut beim Klimaschutz vorankommen. Nun sind aber viele unserer Schulgebäude in die Jahre gekommen, das wissen wir. Die Gebäude entsprechen oftmals nicht mehr dem energetischen Standard. Deswegen ist es an der Zeit, dass wir unsere Schulen modernisieren und gegebenenfalls auch erneuern. Das ist eine Win-Win-Situation, die zur Folge hat, dass natürlich die Schülerinnen und Schüler von der Modernisierung profitieren, aber darüber hinaus auch die Kassen der Kommunen, der Kreise, die erheblich an Energiekosten einsparen. Wenn wir unsere Schulen besser dämmen, dann wird weniger geheizt und dementsprechend ist auch der CO₂-Fußabdruck kleiner. Das Schulbauprogramm unterstützt unsere Kommunen und Kreise bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes und soll eine klimafreundliche Bildungsinfrastruktur der Zukunft ermöglichen, von der alle profitieren. Denn Klimaschutz geht uns alle an, und das Schulbauprogramm leistet einen großen Beitrag dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vorsitz.) Ich sage es gefühlt in fast jeder Rede: Wir leben in herausfordernden Zeiten und selbstverständlich fühlen sich auch unsere Kreise, die Städte und die Gemeinden mit den Herausforderungen dieser Zeit jeden Tag aufs Neue konfrontiert. Umso wichtiger ist es, dass das Saarland und die Kommunen gerade in dieser Zeit zusammenhalten, eine Gemeinschaft bilden, Hand in Hand arbeiten. Deshalb unterstützen wir die kommunalen Schulträger, ob das die Gemeinden, die Städte oder auch die Kreise sind, bei der Umsetzung aller Maßnahmen vor Ort an den Schulen, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch beratend. Es wurden ja schon die Projektlotsen des Landes angesprochen, die von Anfang an für unsere Schulträger zur Verfügung stehen; von der Beantragung über die Planung bis hin zur Finalisierung dieser Maßnahmen stehen sie zur Verfügung. Über 230 Millionen Euro stellen wir den Kommunen und auch den Kreisen zur Bewältigung dieses großen Investitionsstaus an den Schulen zur Verfügung. Das ist eine hohe Summe. Das bedeutet eine umfassende Unterstützung für unsere Städte, Gemeinden und Kreise. Herr Kollege Haas hat es betont, aber weil es so wichtig ist, sage ich es auch noch mal: Dieses Schulprogramm ist das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes! Darauf können wir, so wie wir hier sitzen, allesamt stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Für das Saarland ist das Schulbauprogramm ein echter Kraftakt. Aber unsere Kinder sind es uns wert. Sie verdienen von Anfang an gute Rahmenbedingungen an den Schulen und auch gute Startchancen. In Zeiten der knappen Kassen wird oft der Satz bemüht, dass man den berühmten Euro nur einmal ausgeben kann. Ja, das stimmt, wir können den Euro nur einmal ausgeben. Allerdings zahlt sich jeder investierte Euro aus dem Schulbauprogramm nicht nur doppelt, sondern gleich dreifach aus. Das Schulbauprogramm schafft eine gute Zukunft für unsere Kinder, für unsere Kommunen und auch für das Klima. Schaffen wir gemeinsam die Zukunft der Schulen. Packen wir es an. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)