Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will an dieser Stelle doch noch einmal kurz in die Debatte eingreifen, eine Debatte, die ja spannend geführt wird. Die Debatte ist, so glaube ich, auch notwendig, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, um die Zukunft für die Generationen heute und nach uns. Es geht auch darum, dass wir einfach akzeptieren müssen, dass die Welt von gestern nicht so bleiben kann, wie sie gestern war, und dass die Welt von heute auch nicht unverändert bleiben kann. Vielmehr müssen wir uns zukunftsfähig aufstellen, in Richtung Zukunft die Weichen stellen. Ich will die in der Debatte gemachte Aussage aufgreifen, wonach der Bundesrechnungshof - es war der Bundesrechnungshof, es wurde nur „Rechnungshof“ gesagt - der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt habe zum Thema Erneuerbare. Das stimmt sogar. Aber der Kernsatz dabei war, der Windenergie-Ausbau an Land gehe zu langsam. Das verschweigen Sie in Ihren Debattenbeiträgen, das war aber eine der Kernaussagen. Das ist das ganz zentrale Thema, denn wollen wir die Zukunftssicherung gewährleisten, brauchen wir genau den schnellen Ausbau. Wollen wir bis 2035 die Masse der Energie aus Erneuerbaren erzeugen, brauchen wir das Potenzial der Windkraft ganz wesentlich, aber natürlich auch die Nutzung der Potenziale der Fotovoltaik. Ja, Herr Speicher, wer dieses Gesetz verabschiedet, der muss am Ende den Leuten auch sagen, wo diese Flächen hinkommen. Es liegt in der Planungshoheit der Gemeinden, so ist es nun im Gesetz verankert, (Abg. Speicher (CDU): Die Planungshoheit der Kommunen ist genau das Thema!) dass die Gemeinden selbst die Gebiete benennen, die Flächen selbst ausweisen, auf denen sie die Anlagen sehen wollen. Das ist übrigens bei vielen Gemeinden, in denen die Potenziale gar nicht so groß sind, auf so wenige Flächen begrenzt, dass man sich da überhaupt nicht wegducken kann. Ich kann auch nur jedem Teilnehmer am politischen Diskurs empfehlen, jetzt klar Farbe zu bekennen für den Ausbau der Erneuerbaren, das Kreuz durchzudrücken und sich das Votum der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bei den Wahlen dafür abzuholen. (Beifall von der SPD.) Das gilt, lieber Herr Speicher, aber auch für andere Bereiche, die wichtig sind bei der Herstellung der Zukunftsfähigkeit dieses Landes: beim Thema SVolt, beim Thema Industrieansiedlung. (Beifall bei der SPD und Lachen bei der CDU. - Zurufe des Abgeordneten Speicher (CDU).) Ich war in Überherrn vor Ort dabei. Ich war mit vielen dabei, die dafür gestimmt haben, dass wir zur Diversifizierung der Wirtschaft auch neue Industrie in diesem Land ansiedeln. Sich auf der einen Seite ‑ ‑ (Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Spei- cher (CDU), Toscani (CDU) und Schäfer (CDU).) Sich auf der einen Seite hinzustellen ‑ ‑ (Weiter heftige Zurufe von der CDU.) Sich auf der einen Seite hinzustellen und zu behaupten, man hätte noch in der Verantwortung der Großen Koalition