Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Schon seit einiger Zeit demonstrieren unsere Bauern, nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland, und sie demonstrieren auch in Frankreich und sonstwo. Eine ihrer Klagen ist die ausufernde Bürokratie. Das ist ja nicht nur bei den Bauern so, das ist bei den mittelständischen Betrieben so, das ist bei uns auch so, wenn wir Steuern zahlen müssen, und das ist, ich habe das hier vor Kurzem mal vorgeführt, in unseren Schulen so. Wir haben Schulgesetze im Saarland, die in sechs Bänden zusammengefasst sind, und zwar aus diesem dünnen Bibel-Papier, also eine riesige Menge von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und so weiter. Alle sagen, und das auch schon seit Jahren: Diese Bürokratie muss man beschneiden, das muss man eindämmen, das muss man zurückführen. Es gab hier im Saarland schon vor 30 Jahren, wenn ich mich nicht falsch erinnere, diese sogenannten Durchforstungen, wo man so wie im Wald dann mal säubert, aber das hat alles nicht geklappt. Woher kommt das überhaupt, dass wir diese ausufernde Bürokratie haben? Sie kommt aus dem menschlichen Bedürfnis der Sicherheit. Wir haben uns aus dem Tierreich insofern erhoben, als wir nicht mehr täglich der Nahrung nachlaufen müssen und auch nicht andauernd Angst haben müssen, dass wir als Beute für irgendjemand anders dienen, sondern wir haben eine gewisse Sicherheit. Wir wissen, wo wir uns abends zum Schlafen hinlegen, wir wohnen tro- (Abg. Dörr (AfD)) cken und warm und und so weiter. Diese Sicherheit, die der Mensch braucht und die er sich auch zum Teil erobert hat, versucht er immer weiter auszudehnen. Und das führt dazu, dass man versucht, Gesetze zu machen, die für alle gelten, egal wo sie wohnen, und die zu jeder Zeit das Gleiche verbieten oder erlauben. Die Bürokratie geht ja noch weiter. Wenn man Gesetze macht, deren Ende wir nicht auch gleich mitbeschließen - das haben wir ja auch schon gemacht, dass man aus dem Bewusstsein heraus, dass vielleicht die Zeit dazu beiträgt, dass sich das Gesetz überlebt, dem Gesetz eine Ablauffrist gibt -, dann maßen wir uns an, dass wir jetzt schon wissen, was in 30 Jahren für alle, die dann hier wohnen, Geltung haben soll, und zwar bis ins Einzelne. Es kann zu einer Krankheit werden, das so regeln zu wollen. Dann kommt noch hinzu, das habe ich in meiner Lebenserfahrung kennengelernt, dass viele Leute, die gerne frei sein möchten - nach Worten, in Wirklichkeit aber verantwortungsscheu sind und Angst haben, etwas falsch zu machen. Dazu dienen auch diese Verordnungen, in denen alles bis ins Kleinste geregelt ist. Dann braucht man nicht mehr zu bestimmen, das wird jetzt so gemacht oder so, und zwar anhand der Lage, wie sie ist, sondern man hat schon eine Vorschrift, nach der man vorgehen kann. Aus diesem Grunde ist es sehr schwierig, an diese Materie heranzukommen. Wenn wir nicht aufpassen, wird aus dieser Bürokratie eine Bürokratur. Dann nützt uns nichts, dass wir unser Staatsform Demokratie nennen, dann haben wir nichts mehr zu melden, dann ist alles schon bis ins Kleinste geregelt, und zwar so, wie wir es nicht gerne haben möchten, weil es nicht mehr in die Zeit oder nicht an den Ort passt. Es ist also ein wirklich großes Problem. Wir haben bisher schon viele Versuche gesehen, dieses Problem zu lösen. Ich denke an einen CDU-Bundesminister, der einmal in einem Gespräch mit mir erzählte - ich glaube, ich habe das hier schon mal vorgetragen -, dass er eine Kommission einberufen hatte, um den Auswuchs etwas zu beschneiden. Diese sollte aus drei Seiten eine Seite machen, sie hat aber aus drei Seiten sieben Seiten gemacht, weil noch aufgefallen ist, was da noch vergessen worden ist. Das ist ein wirkliches Problem. Unser Antrag beinhaltet nichts Präzises. (Sprechen und Lachen. - Zuruf des Abgeord- neten Ahr (SPD).) Herr Ahr, Sie haben damit keine besondere Klugheit bewiesen, dass Sie etwas gesagt haben, weil Sie nicht gehört haben, warum ich das so gesagt habe. (Abg. Ahr (SPD): Ich weiß schon, was Sie sa- gen wollten.) Sie haben sich keinen Gefallen getan. (Abg. Ahr (SPD): Ist das eine Drohung?) Das ist keine Drohung, was soll ich Ihnen denn drohen? (Abg. Ahr (SPD): Das weiß ich nicht.) Ist das Ihre Übung, Leuten zu drohen? Also, meine Übung ist das nicht. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD). - Zuruf: Machen Sie doch einfach weiter!) Wenn Sie reden, breche ich nicht dauernd in Gelächter aus, weil ich das ernst nehme, was Sie sagen, weil Sie Abgeordneter im saarländischen Landtag sind. (Abg. Ahr (SPD): Das ist schön. - Zuruf: Ma- chen Sie weiter.) Das, was ich sagen will, ist: Da ich nicht Vorsitzender einer Behörde und so weiter bin, bin ich als Einzelperson nicht in der Lage, genau zu sagen, was die Regierung machen soll. Ich erwarte aber von der Regierung, dass sie einen Plan erarbeitet, wie sie dieses Problems Herr wird. Das ist Sache der Regierung, sich einen Plan auszudenken und zu überlegen: Was ist alles schon gemacht worden hier bei uns im Saarland? Was ist alles schon gemacht worden sonst wo in Deutschland? Was ist alles schon gemacht worden in der Welt? Welche Ergebnisse hat das gebracht? Was können wir besser machen? Wen können wir vielleicht fragen, wie man vorgehen kann? Ziel ist, einen Plan zu erarbeiten und uns mal vorzustellen, welchen Plan man hat, und dass man dann darüber diskutieren kann, vielleicht zuerst in den Ausschüssen. Der Antrag ist einfach nur: Die Regierung wird aufgefordert oder gebeten - das ist dasselbe -, einen Plan zu erarbeiten, wie man der Bürokratie Herr werden kann. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)