Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute Abend, wenn wir alle unsere Aufgaben erledigt haben, fahren wir nach Hause. Aber es gibt Menschen, die kein Zuhause haben. Sie wissen nicht, wo sie die Nacht verbringen sollen. Wir sprechen über Wohnungslosigkeit, verdeckte Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Wenn Frau einen Unterschlupf in einer Notfalleinrichtung, einem Heim oder einem Frauenhaus findet, so ist sie - und mit ihr vielleicht auch ihre Kinder - wohnungslos. Kommt sie bei einer ihr nahestehenden Person unter, so ist sie verdeckt wohnungslos. Hat sie keinen Platz, an dem sie unterkommen kann, sondern muss die Nacht auf der Straße verbringen, so gilt sie als obdachlos. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist mehr, als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Die Bedeutung geht wesentlich tiefer. In seiner ursprünglichen Form bedeutete das Wort wohnen einst „in Frieden bleiben“, „zufrieden und geschützt sein“. Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Geborgenheit. All dies können sie in ihren eigenen vier Wänden haben. Wohnen bedeutet für viele, in ihrer Wohnung ungestört zu sein und Individualität leben zu können, einfach frei zu sein, so zu sein, wie sie sind. Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wir schützen vor der Verletzlichkeit auf der Straße. Ungewollte Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, das keiner von uns erleben möchte. Es verletzt das Grundrecht, das Grundprinzip eines Lebens in Würde. Wohnen ist ein Menschenrecht. Frauenrechte sind Menschenrechte. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Genau deshalb nehmen wir uns heute der Problematik von wohnungslosen und obdachlosen Frauen hier im Plenum gemeinsam an. Verschämt, versteckt, verdrängt - so kann man die Situation wohnungsloser und/oder obdachloser Frauen beschreiben. Überschneiden sich mehrere Diskriminierungsmerkmale etwa bei wohnungslosen, obdachlosen, jüngeren Frauen, Frauen mit Behinderungen oder wohnungslosen Frauen mit Migrationsgeschichte, ist die Situation natürlich viel gravierender. Die Statistiken zeigen, dass diese Frauen oftmals nicht über die notwendigen sozialen Netzwerke und Ressour- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) cen verfügen, um für sich eine Alternative zu bekommen. Auch die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein entscheidender Faktor, der insbesondere Frauen mit Migrationsgeschichte trifft. An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass wir einfach aufpassen müssen, dass die Faschisten und Rechtsextremen mit ihrem menschenverachtenden Frauenbild nicht weiter erstarken. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir stehen für ein modernes Frauenbild und schauen auch hin, wenn es Probleme gibt. Wir verteidigen die bereits gemachten Fortschritte im Bereich der Frauenrechte und stärken sie immer weiter. Wir bekämpfen Armut und wir unterstützen Frauen auch dort, wo sie lange nicht wahrgenommen und gesehen wurden. Diese Einstellung bilden wir auch ab in der Besetzung unserer Fraktion, in der Besetzung der Ausschüsse, in unserer Politik, in dem Handeln unseres Ministers Dr. Magnus Jung und natürlich heute in diesem Antrag. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März begrüßen wir daher sehr, dass die Landesregierung mehr Schutz und Unterstützungsangebote für wohnungs- und obdachlose Frauen bereitstellt. So zeichnet sich ein immer vollständigeres Bild gegen Armut und für Frauenrechte im Saarland ab. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es müssen niedrigschwellige Beratungen und Unterstützungen für alle Frauen, die von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit bedroht sind oder bereits betroffen sind, sichergestellt werden. Wir begrüßen - darauf ist meine Kollegin Baltes schon eingegangen - selbstverständlich sehr die Arbeit all derer, die am Runden Tisch „Wohnungsnot“ beteiligt sind. Wir sprechen uns ganz ausdrücklich dafür aus, dass speziell für Frauen auf das Schnittstellenmanagement zu achten ist, sodass Hilfeleistungen bei unterschiedlichen Problemlagen geschaffen werden. Auch so werden die in mehrfacher Hinsicht bestehenden Belastungen der betroffenen Frauen gemindert. Die bestehenden Hilfestrukturen werden hinsichtlich ihrer Geschlechtersensibilität überprüft und weiterentwickelt, was wir besonders begrüßen. Es geht vordergründig um Beratungsangebote, aber tatsächlich geht es um mehr. Es geht um menschliche Wärme, um Solidarität und den sozialen Zusammenhalt. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)