Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In jeder Talkshow gibt es großen Applaus, wenn jemand Bürokratieabbau fordert. Ich nehme an, lieber Herr Dörr, dass das Ihre Motivation gewesen ist, erneut diesen Antrag heute einzubringen. Aber glauben Sie bitte nicht, dass Sie mit einem so inhaltsleeren Antrag hier auf Zustimmung stoßen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Überbordende Bürokratie gehört zu den wesentlichen Bremsklötzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zusätzliche Herausforderungen sind Fachkräftemangel, Energiekosten, Lieferengpässe und eine schleppende Digitalisierung. Durch Bürokratie entstehen in Deutschland 17,4 Milliarden Euro an Kosten. Langwierige Verwaltungsvorgänge behindern und verzögern Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bis beispielsweise ein Windrad gebaut werden kann, dauert es von der Idee bis zur Stromproduktion laut der Fachagentur Windenergie an Land insgesamt zwischen fünf und acht Jahren. Bürokratie hemmt auch private Haushalte und behindert Unternehmen bei ihrer Tätigkeit und der Entwicklung von Innovationen. Deshalb muss für die Zukunft gelten: so wenig Bürokratie wie möglich und nur so viel wie unbedingt nötig. Natürlich muss es Regeln geben, um das Miteinander zu regeln. Bürokratie ist nicht automatisch schlecht, das steht außer Frage. Bürokratie garantiert Normen, sorgt für Schutzstandards, verhindert Willkür und Korruption. Hier macht aber die Dosis das Gift. Deutschland ist tatsächlich Bürokratieweltmeister. Wir leiden an einer gewaltigen Regulierungswut, die den Standort Deutschland schwächt. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte mit drei Bürokratieentlastungsgesetzen die Kosten um mehrere Milliarden senken können. Die Ampelregierung hingegen greift immer enger und kleinteiliger in die Wirtschaft und das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein und treibt die Kosten immer weiter nach oben. Nicht ohne Grund erleben wir gerade große Abwanderungstendenzen von Unternehmen und Talenten ins Ausland. Einer der Gründe ist überbordende Bürokratie. Es braucht einen umfassenden, ganzheitlichen Bürokratieabbau mit neuen und vor allem messbaren Zielen. Durch eine Art „Bürokratie-TÜV“ sollen alle Regelungen identifiziert werden, die zu unnötigen Mehrbelastungen von Beschäftigten, Bürgern und Unternehmen führen. Belastende neue Gesetze sollen sofort gestoppt werden. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium: Für jede neue Regel sollen zwei Regeln entfallen. Den Weltmeistertitel wollen wir so schnell wie möglich abgeben. Ich zitiere - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - die Aussage des saarländischen Bauunternehmers Philipp Gross aus der Saarbrücker Zeitung vom 28. Februar dieses Jahres: „Das Thema Bürokratie ist das schlimmste überhaupt.“ - Konkret spielt er auf das Zeiterfassungsgesetz, den Nachhaltigkeitsbericht und das Lieferkettengesetz an. Bei Letzterem beschreibt er, dass sich ein Unternehmer bei einer Schubkarre, die er im Baumarkt gekauft hat, absichern muss, dass der Gummireifen zum Beispiel nicht aus dem Iran kommt. Zusätzlich muss er nachweisen, dass soziale und ethische Standards am anderen Ende der Welt bei der Produktion eingehalten wurden. Er sagt: „(…), das ist irre.“ Die Überregulierung in Deutschland ist auch eine Art Misstrauen gegenüber Bürgern und Unternehmern. Es wird geradezu eine Art Misstrauenskultur gezüchtet. Weil man immer vom Schlechtesten ausgeht, muss alles dokumentiert, reguliert und kontrolliert werden. Unternehmer stehen permanent unter Generalverdacht. Selbst im „Tatort“ sehen wir am Sonntagabend den Unternehmer fast immer als Schurken. Man braucht sich also nicht zu wundern, wenn die Zahl derer, die sich in Deutschland selbstständig machen wollen, immer weiter zurückgeht. Wir wollen eine Bundesexperimentierklausel, um den Kommunen mehr Spielräume zu geben. So können bürgerfreundliche und unternehmerfreundliche Regelungen vor Ort unbürokratisch und schnell getroffen werden. Zusätzlich wollen wir eine Gründerschutzzone, die jungen Unternehmern in den ersten zwei Jahren bürokratische Dokumentationspflichten erspart. Verzweifelte junge Unternehmer berichten, dass sie nicht mehr wissen, wann sie all den Doku- (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) mentations- und Nachweispflichten überhaupt noch nachkommen sollen. Das sind Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen und den Unternehmenserfolg gefährden. Das ist wahrlich keine Standortempfehlung. Eine der größten Herausforderungen ist die Komplexität des deutschen Verwaltungssystems. Die Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften verunsichern Bürger sowie Unternehmer und verzögern Entscheidungen. Die mangelnde Digitalisierung der Verwaltungsprozesse verstärkt all diese Probleme. Während viele Länder inzwischen effizient geworden sind, hinkt Deutschland weiter hinterher. Ein Besuch bei der Behörde versetzt ins letzte Jahrhundert. In meinem Alter beschert das immerhin nostalgische Momente. Wir brauchen die Einführung elektronischer Plattformen und elektronischer Aktenführung, um den Austausch von Informationen mit den Behörden zu erleichtern. Selbstverständlich müssen dabei Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz gewährleistet sein. Ein gutes Beispiel ist der Visumsvergabeprozess für Fachkräfte aus dem Ausland. Er ist das Nadelöhr bei der Rekrutierung von ausländischen Fachkräften, die wir ja so dringend brauchen. Es fehlt die Vernetzung zwischen den relevanten staatlichen Akteuren, was das ganze Verfahren sehr ineffizient macht. Hier wird immer noch - man kann es kaum glauben - ausschließlich in Papierform gearbeitet. Das kostet Zeit. So braucht es für ein dauerhaftes Arbeitsvisum für die ausländische Fachkraft in Deutschland drei Monate und in den Niederlanden zehn Tage. Ein ganz anderes Beispiel. Nach den Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsvereins wird das Bildungs- und Teilhabegesetz für Kinder leider oft nicht genutzt. Das liegt meistens daran, dass die Eltern an den komplizierten bürokratischen Hürden scheitern. Ich könnte noch unzählige weitere Beispiele nennen, die die Situation deutlich machen. Ein Ansatz allerdings, der nur einzelne Regeln auf den Prüfstand stellt, wird uns nicht weiterbringen. Es braucht, wie schon gesagt, einen umfassenden, ganzheitlichen Bürokratieabbau mit neuen und vor allem messbaren Zielen, die zu einer signifikanten Entlastung führen. (Beifall von der CDU.) Es reicht eben nicht aus, Herr Dörr, sich in allgemeines unspezifisches Geplapper einzureihen, wenn es um das Thema Bürokratieabbau geht. Es wird Sie deshalb nicht wundern, wenn wir Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)