Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt sowohl in Ihrer Rede, Frau Schmitt-Lang, als auch in den Interviews immer wieder von einer „Märchenstunde“ gehört. Ich habe auch immer wieder gehört, dass es im Ausschuss keine ausreichenden Infos gegeben hätte. Sie sitzen wohl in anderen Ausschüssen als ich! Was das Thema Märchenstunde angeht, muss ich Ihnen auch ganz klar sagen, dass die einzigen, die Märchen erzählen, Sie, liebe CDU-Fraktion, sind. Deswegen möchte ich mit ein paar Fakten aufräumen. (Beifall bei der SPD-Fraktion.) Erstens. Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter ihrer Ministerin Christine Streichert-Clivot, weil sie in einer Debatte um Antisemitismus in Kultur und Kunst klare Haltung, die man von der SPD bei diesem Thema immer gesehen hat und bei der man auch jederzeit auf die SPD zählen kann, gezeigt hat. Eines ist klar: Antisemitismus hat in diesem Land keinen Platz. Nie wieder ist jetzt. (Beifall bei der SPD-Fraktion. - Abg. Schäfer (CDU): Darum geht es hier nicht.) Darum geht es auch in dieser Debatte, denn sie hat damit zu tun, Herr Schäfer. Ganz klar für uns ist auch, dass es richtig war, dass diese Ausstellung in der Modernen Galerie nicht gezeigt wird. Es wurde im Ausschuss mehrfach (Abg. Haas (SPD)) diskutiert und gezeigt, warum es richtig ist, genau diese Entscheidung zu treffen. Das hat Frau Jahn in dem Ausschuss am Montag noch mal klargemacht. Sie steht heute nach all dem, was sie darüber weiß, was die Künstlerin gesagt hat, hinter dieser Entscheidung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir heute auch klar festhalten wollen. Deswegen war es richtig, dass diese Ausstellung, die mit Steuergeld finanziert werden sollte, nicht gezeigt wird. Ich wundere mich ein bisschen, wenn die CDU ihre Rede mit dieser klaren Haltung beginnt. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin schon manchmal verwundert, wenn die CDU-Fraktion auf unterschiedlichen Veranstaltungen mit unterschiedlichen Zielgruppen unterwegs ist und ein Unterschied gemacht wird, vor wem man steht und wie man sich zu diesem Thema äußert. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Deswegen möchte ich von Ihnen heute ganz klar wissen: Wie stehen Sie denn zu diesem Thema? Wie stehen Sie zu dieser Antisemitismusdebatte in Kunst und Kultur? - Das möchte ich heute von Ihnen wissen. Vielleicht kann das Herr Toscani in der Aktuellen Aussprache klarstellen. Mir ist die Meinung der CDU-Fraktion nämlich nicht klar. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Wir sind es gewohnt, dass Sie, je nachdem, wo Sie gerade sind, Ihre Meinung wechseln. Ich glaube, das sieht man beim Thema SVolt. Auch dort handelt man im Gemeinderat anders als hier im Landtag. (Beifall von der SPD-Fraktion. - Zuruf der Ab- geordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ja, die Wahrheit tut vielleicht weh, Frau Schmitt-Lang, aber es ist halt Fakt. (Abg. Wagner (CDU): Ihnen gehen die Argu- mente aus.) Mir gehen die Argumente nicht aus. Wir können gerne noch lange weiterreden. - Der dritte Punkt ist, dass wir eine Vorständin erlebt haben, die, glaube ich, besser hätte kommunizieren müssen, die kein gutes Krisenmanagement gemacht hat, die menschlich an einem Tiefpunkt war. Das hat mir auch persönlich sehr leidgetan hat, aber im Großen und Ganzen muss man auch sagen, es war unprofessionell, wie sie es gemacht hat. Das ist nicht der einzige Punkt. Wir haben auch darüber gesprochen, welche anderen Punkte in dieser Stiftung nicht gut laufen. Deswegen ist es richtig, dass man sich jetzt einvernehmlich trennt, weil wir, liebe CDU, mit Menschen, die bei uns in der Landesverwaltung, in den Stiftungen oder in anderen Landesgesellschaften arbeiten, menschlich umgehen. Deswegen ist es richtig, sich einvernehmlich zu trennen. Deswegen ist es richtig, dass die Ministerin versucht, sich auf diesem Weg von Frau Dr. Jahn zu trennen. Nur dann gelingt es uns, dass die Stiftung einen Neuanfang mit einer neuen Person an der Spitze machen kann, dass wir endlich darüber reden können, wie wir die Stiftung neu ausrichten können, dass sich Frau Dr. Jahn an anderer Stelle beruflich neu orientieren und aufstellen kann. Deswegen ist es richtig, sich einvernehmlich zu trennen. Es ist ein guter Weg, den Sie, Frau Ministerin, als Kuratoriumsvorsitzende, gewählt haben. Aus dem Grund steht die SPD-Fraktion auch hinter dieser Entscheidung. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD-Fraktion.)