Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 23. Februar hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Aus unserer Sicht ist das ein großer Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Dafür genügt auch nicht ein bisschen „Feinschliff“, vielmehr muss bei diesem Gesetz die Reset-Taste gedrückt werden. Unter medizinischen Gesichtspunkten ist klar; wir haben es eben schon einige Male gehört: Cannabis ist schädlich sowohl für die physische als auch für die psychische Gesundheit, insbesondere für Jugendliche und Erwachsene unter 25 Jahren. Eine ganz wichtige Zahl in diesem Zusammenhang ist, dass 10 Prozent aller Konsumenten in eine schwere Abhängigkeit geraten, nicht mehr arbeitsfähig sind und eine Therapie machen müssen, dies quer über alle Altersstufen. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Können wir allen Ernstes wollen, dass von denjenigen, die nun hinzukommen werden, definitiv 10 Prozent in eine schwere Abhängigkeit geraten? Nein, das kann nicht wirklich unser Ziel sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Davon abgesehen ist das Gesetz auch handwerklich sehr schlecht gemacht. Wir haben eben gehört, dass sich die Innenminister mit 16 zu 0 der Stimmen - somit auch unser Innenminister - gegen das Cannabis-Gesetz ausgesprochen haben. Auch das Justizministerium hier im Saarland, Herr Staatssekretär Diener, hat sich entsprechend geäußert; ich gehe davon aus, dass die Chefin des Hauses ebenfalls dieser Meinung ist. Deshalb bin ich, sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, schon etwas irritiert, wenn Sie davon sprechen, dass die SPD-Fraktion - Sie sprachen von der ganzen SPD-Fraktion - hier eine andere Position hat. Ich nehme wahr: Der Innenminister, Mitglied des Parlaments, und die Justizministerin, Mitglied des Parlaments, scheinen eine andere Auffassung zu haben. Es würde mich mal interessieren, wie da die Stimmungslage in der Fraktion tatsächlich war. Ebenfalls gibt es - wir haben es eben an der einen oder anderen Stelle gehört - ein klares Nein vom Richterbund, von den Polizeigewerkschaften, von der Ärztekammer; ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Einen Dissens scheint es hier auch - ich beziehe mich jetzt auf die Positionen der Regierung vonseiten Innen und Justiz - mit dem Sozialministerium zu geben. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich die Staatssekretärin: „Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung ist für die Entkriminalisierung ein wichtiger Schritt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Aber: Cannabis ist und bleibt eine Droge. Eine zielgruppenspezifische Präventionsstrategie (…)“ und so weiter, das haben wir eben gehört. Das ist also keine so ganz klare Position. Von daher würde mich interessieren, was der Gesundheitsminister tatsächlich in dieser gesellschaftlichen Debatte, die aktuell geführt wird, vertritt. Das würde uns effektiv mal interessieren. Zur Besonderheit des Saarlandes. Wir haben eine besondere geografische Lage, liegen mitten im Dreiländereck. Da muss man genau hinschauen: Was bedeutet das möglicherweise für uns mit der Nähe zu Luxemburg und der Nähe zu Frankreich? Ich erinnere an die Diskussion zum Thema Rotlicht. Wir wissen, was da abgeht. Wollen wir allen Ernstes auch hier im Saarland ein Hotspot werden? Ich sage hier für meine Fraktion: Nein, das Saarland darf kein Hotspot für Cannabis werden! Das muss verhindert werden. (Beifall von der CDU.) In den Gesprächen mit Frankreich merkt man, es gibt sehr viele Unklarheiten, die definitiv geklärt werden müssen. Da kommen spezifische Probleme auf uns zu, die entsprechend mit eingepreist werden müssen. Auch im Bereich der Kontrolle wird es sehr, sehr schwierig, zu sagen: Ist es ein kommerzieller Dealer oder ist es ein Konsument? Das wird eine der großen Problemlagen sein. Von daher ist es auch nicht verwunderlich, dass da vonseiten der Landeshauptstadt mehrfach ein Veto eingelegt und gesagt wurde: Achtung, wir haben hier (Abg. Wagner (CDU)) genügend Probleme vor der Haustür. - Bezogen auf das Thema Dreiländereck: Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen, wir können nicht noch weitere Probleme in der Großregion gebrauchen. Von daher Vorsicht! Die Social Clubs sind ein großes Problem, diese Cannabis-Clubs, die entstehen sollen. Wie werden sie letztendlich umgesetzt? Wie werden sie kontrolliert? Geht das geordnet zu oder fällt das möglicherweise auch in die Hände von Kriminellen und wird geschickt genutzt? Auch da sind große Gefahren, die mitbedacht werden müssen. Die Warnungen aus dem Saarland, da will ich mit Erlaubnis der Präsidentin zwei Stimmen zitieren, sind sehr, sehr groß. Die Ärztekammer des Saarlandes sagt, legales Cannabis macht abhängiger als illegales Cannabis. Die anerkannte und über die Grenzen des Saarlandes hinaus fachlich als Expertin bekannte Frau Prof. Dr. Möhler, Sie kennen sie, hat gesagt, die Cannabis-Legalisierung verdoppele die Zahl der abhängigen Jugendlichen. Diese Warnsignale der Experten, gerade hier für das Saarland, müssen wir ernst nehmen. (Beifall von der CDU.) Aus unserer Sicht ist dieses sogenannte Cannabis-Gesetz nichts anderes als ein Drogenkonsum-Förderungsgesetz. Es wird auch nicht zu einer Eindämmung des Schwarzmarktes führen. Der Deutsche Richterbund geht klar davon aus, dass der Schwarzmarkt verstärkt wird. Es wird wahnsinnig schwer, das zu kontrollieren, und da muss man genau hinschauen. Jetzt kommen wir zu dem, was noch möglich ist. Am 22. März tagt der Bundesrat, aktuell tagen auch die einzelnen Ausschüsse der Länderkammer. Drei Ausschüsse - sowohl der Gesundheitsausschuss als auch der Innenausschuss und der Rechtsausschuss - haben sich klar dagegen ausgesprochen und gesagt: Es muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden und es muss dringend Korrekturen geben. - Bei dem, was aus den einzelnen Ausschüssen vorgeworfen wird, fehlt mir die Fantasie, wie man da überhaupt noch korrigieren will. Deshalb bleibe ich bei unserer Position: Reset-Taste drücken. Unsere Erwartungshaltung ist, dass das Saarland sich an die Spitze der Bewegung im Bundesrat stellt und sagt: Jawohl, der Vermittlungsausschuss muss hier zu gravierenden Veränderungen, aus unserer Sicht am besten zu einem Reset, kommen. Dafür muss sich jetzt eingesetzt werden, dafür muss sich stark gemacht werden. Wir wollen nicht, dass das Saarland zum Hotspot für Cannabis wird. (Beifall von der CDU.)