Sascha Zehner

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Schaufert haben mir deutlich gemacht, dass von der AfD-Fraktion wieder einmal, zum sechsten oder achten Mal, der Versuch unternommen wird, Panik unter den Menschen zu verbreiten. Das weisen wir aufs Schärfste zurück, weil nämlich die Panik die einzige Waffe ist, die dem Kreml in unserer Zeit hier in Deutschland geblieben ist. (Beifall von der CDU und der SPD.) Heute debattieren wir über den Angriffskrieg, den Putin und seine Gehilfen über die Ukraine gebracht haben. Mit der Feststellung, dass dies zum wiederholten Male hier im Hause geschieht, enden aber auch alle zutreffenden Aussagen in dem Antrag der AfD. Für uns als Christdemokraten ist es schwer zu ertragen, wenn in diesem Antrag kein Wort darüber gesagt wird, wer die Schuldigen sind, die unermessliches Leid über das Volk der Ukraine gebracht haben. Es ist auch schwer zu ertragen, dass wieder einmal nicht die volle Wahrheit gesagt wird, zum Beispiel, dass der Waffengang nicht erst mit dem 24. Februar 2022 begonnen hat, sondern (Abg. Zehner (CDU)) bereits im Jahr 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putins Russland. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es ist genauso unerträglich, dass der Antrag uns zu Handlangern dieser Kriegstreiber machen will, indem er mit den Ängsten der Menschen in Deutschland spielt. Es war eben noch mal sehr deutlich in den Ausführungen zu hören, es war von einem nuklearen Armageddon die Rede. Wir reden hier immer noch über einen nichtnuklearen Krieg in der Ukraine und es besteht auch von keiner Seite der Wunsch, Atomwaffen einzusetzen. Das ist in den letzten Wochen, Monaten und Jahren auch klar geworden. Um es klar zu sagen: Deutschland ist keine Kriegspartei in der Ukraine, aber Deutschland lässt die Ukraine in ihrem Kampf gegen ein autokratisches und diktatorisches Regime nicht im Stich. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Gemeinsam mit der NATO und unseren europäischen Alliierten bekennen wir uns zu den Werten, die uns als Bürger der Bundesrepublik prägen. „Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ So formulierte Konrad Adenauer 1952 ein zentrales Leitmotiv für unser Land und für die CDU. Dies hat bis heute Bestand und erfordert unser Handeln noch mehr als in der jüngeren Vergangenheit. Die Ukraine hat ebenfalls die Freiheit gewählt, die ihr so lange verwehrt war. Gerade wir Deutschen, in deren Namen einst in ebendieser Ukraine unsagbare Verbrechen verübt wurden, haben nicht nur die historische Pflicht, sondern auch die lebendige Aufgabe, für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine einzustehen. Wie sehr wir falschliegen würden, wenn wir jetzt unsere Linie verließen, zeigt auch ein Blick zu unseren Nachbarn. Gestern hat es beispielsweise der Premierminister der französischen Republik Gabriel Attal auf folgende Formel gebracht. Ich zitiere: „Dieser Krieg hat schon jetzt seinen Preis, aber er würde ins Unermessliche steigen, wenn Russland die Ukraine besiegen würde.“ Diese klare Position teilen wir, wohlwissend, dass die deutsche und die französische Position zum Einsatz von Soldaten im Ukrainekrieg eine Differenz aufweisen. Unser zweiter Nachbar, das Großherzogtum Luxemburg, liefert Munition und unterstützt konsequent die Ukraine, zum Beispiel in Bezug auf die IT-Sicherheit vor russischen Angriffen. Luc Frieden, der Premierminister Luxemburgs, hat es so ausgedrückt, ich zitiere: „Der Krieg wird nicht von heute auf morgen enden.“ Darum hat Luc Frieden die Ukraine weiter der Solidarität des Großherzogtums versichert. Wir wünschen uns, dass gerade das Saarland, das in ebendiesem Dreiländereck von Frankreich, Luxemburg und Deutschland beheimatet ist, sich zur Solidarität mit der Ukraine bekennt. Dazu gehört nach unserer Einschätzung auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch die Bundesrepublik. Die AfD fordert also einen sofortigen Waffenstillstand, ist aber nicht in der Lage, Klartext zu reden. Sie, meine Herren der AfD, fordern offenkundig einen Waffenstillstand zu Putins Bedingungen. Einen sofortigen Waffenstillstand kann und wird es nur geben, wenn Russland sich in die Grenzen von 2013 zurückzieht und den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine ohne Wenn und Aber, insbesondere ohne Vorbedingungen beendet. (Beifall von der CDU.) Welch ein fatales Signal alles andere bedeutet oder um bei Gabriel Attal zu bleiben, wie unermesslich der Preis steigen würde, zeigt sich unter anderem in der Republik Moldau. Die Regierung der Republik Moldau musste Russlands Botschafter einbestellen, weil Moskau auch in der Region Transnistrien ebenso wie in den besetzten Gebieten der Ukraine seine Pseudowahlen um die Präsidentschaft abhalten will. Gestern war es die Krim, heute die Ukraine, morgen Moldau und Georgien und übermorgen? - Sollen es die baltischen Staaten sein? Soll es Finnland treffen? Oder wird es Polen sein, das angegriffen wird? Wie real ein solches Szenario sein könnte, zeigt sich am deutlichsten darin, dass Schweden und eben Finnland ihre seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende Neutralität im Angesicht der jetzigen Bedrohung durch Russland aufgegeben haben und der NATO beigetreten sind. Wer mithin glaubt, dass man einem Despoten durch Appeasement das Handwerk legen kann, ist bestenfalls kurzsichtig, um nicht zu sagen böswillig. Putins Russland war, ist und bleibt das größte Sicherheitsrisiko unserer Zeit. Just darunter lässt sich auch das Ansinnen subsumieren, die „eigenschädlichen Sanktionen umgehend zu beenden“. Es liegt zwar im Wesen von Sanktionen, dass sie immer auch demjenigen, der sie ausspricht, unangenehm sein müssen, dennoch bleiben sie das wirksamste Mittel, um nicht nur Russland abzuschrecken. Ihre Anwendung zeigt auch jedem Aggressor, der von anderer Stelle droht: Wir sind nicht bereit wegzusehen! (Beifall von der CDU.) Würde diese Forderung Bestand haben, wäre auch der Tod von Alexej Nawalny umsonst gewesen. Unabhängig davon, ob die russische Regierung unmittelbar für seinen Tod verantwortlich ist oder mittelbar durch die unmenschlichen Haftbedingungen im Straflager, besteht, wie es Friedrich Merz formuliert hat, kein Zweifel dar- (Abg. Zehner (CDU)) an, dass Nawalny einem politisch motivierten Mord zum Opfer gefallen ist. Meine Herren von der AfD! Ist es angesichts dessen, dass auch im diktatorisch geführten Russland die Menschen ihr Leben für die Freiheit geben, zu viel verlangt, wenn wir aufgrund der Sanktionen kleinere Einschränkungen durch notwendige Maßnahmen hinnehmen? Ich kann Ihre Gegenrede schon quasi hören, die Steigerung der Energiepreise sei keine kleine Einschränkung. Aber betrachtet man es genau, dann sieht man schnell, dass eben nicht die Sanktionen die Erdgaspipelines nach Europa gekappt haben, sondern dass dies aller Wahrscheinlichkeit nach durch kremltreue Kräfte erfolgt ist. Zusammenfassend sei darum gesagt: Erstens. Ein Waffenstillstand setzt voraus, dass sich Russland auf die Grenzen des Jahres 2013 zurückzieht. Vorher kann es keine Friedensverhandlungen geben. Zweitens. Die CDU steht im Saarland, in Deutschland und auf europäischer Ebene für die Freiheit der Ukraine und unverbrüchlich an der Seite der ukrainischen Regierung. Drittens. Sanktionen sind eines der probaten Mittel, um die Handlungsspielräume des Regimes im Kreml zu reduzieren. All das Gesagte macht deutlich, dass wir wie auch bei den vorherigen Anträgen der AfD zum Thema Ukraine nicht zustimmen werden. Ich bitte Sie alle um Solidarität mit der Ukraine. (Beifall von der CDU und der SPD.)