Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe gestern eine Internetrecherche gemacht und die Begriffe Müll, Containerstellplätze und Saarland eingegeben. Ich habe eine Vielzahl von Treffern gefunden - eine ganz lange Seite - und das ließe sich fortsetzen. Ich will Ihnen kurz die ersten drei Treffer nennen. Sie sind aus dem Saarland und von ganz unterschiedlichen Zeitpunkten - Sie können das gerne nachvollziehen: 16.06.2021, Querschied. Gemeinde jagt Umweltsünder. Immer wieder wilder Müll in Querschied. Die Stellplätze werden regelmäßig dazu missbraucht, Abfälle jeglicher Art wie Haus-, Sperr-, Sondermüll und auch defekte Elektrogeräte illegal abzulegen. Es stellen auch immer wieder Leute neben bereits volle Container lose oder in Säcke gepacktes Altpapier oder Altglas ab. So würden auch Ratten angezogen, schreibt die Gemeindeverwaltung weiter. Alleine die Kosten für die Reinigung der Stellplätze durch den Betriebshof belaufen sich auf rund 80.000 Euro pro Jahr. - Der zweite Treffer: 18.10.2019. Umweltverschmutzer, eine riesige Schweinerei. Alsweiler. Fast jede Kommune hat Probleme mit illegal entsorgtem Müll. Marpingen ist keine Ausnahme. - Der dritte Treffer: 13.11.2023. Illegaler Müll an Containern sorgt in Homburg für Probleme. - Ich könnte das, wie gesagt, so fortsetzen. Illegaler Müll ist ein leidiges Thema in allen Kommunen im Saarland. Wilder Müll, der still und leise am Wochenende oder abends, zu allen Zeiten an Containerstellplätzen oder vor Wertstoffhöfen abgestellt wird, ist an der Stelle ein Ärgernis. Wir kennen die Bilder: Möbel, Kleidersäcke, Elektroschrott, Tüten mit Arzneimittel, halb volle Lackdosen, Säcke mit Windeln und, und, und. Die Bilder und Begleiterscheinungen kennen wir alle. Der Tholeyer Bürgermeister Andreas Maldener hat gestern in Instagram eine Umfrage gestartet. Er hat Bilder aus seiner Gemeinde eingestellt und hat auch die Bedarfe in seiner Gemeinde einfach mal aufgeschrieben. Es haben sich 214 Personen in wenigen Stunden gemeldet und das Ergebnis war eindeutig. 87 Prozent der Leute, die mitgemacht haben, waren für Videoüberwachung in Tholey und den Nachbargemeinden und nur 13 Prozent waren dagegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht also um illegalen Müll in unseren Städten und Gemeinden und vor allem um die Entsorgung. Sie ist sehr teuer. Das saarländische Umweltministerium hat für das Jahr 2021 eine Zahl genannt und hat in den Raum gestellt, dass die Entsorgung von wild abgestelltem Müll im Saarland für den Steuerzahler mit 11 bis 12 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Verursacherinnen und Verursacher machen es heimlich. Sie werden an der Stelle nicht gesehen, sie werden nicht gefilmt. Es kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie das Umweltministerium sagte, eine Menge Geld. Was sollen wir tun? Was können wir tun? - Meiner Meinung nach braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Ich sehe die Möglichkeit, höhere Bußgelder für illegal entsorgten Müll in den kommunalen Satzungen festzuschreiben. Informationsveranstaltungen für Schulen, Kitas, Jugendvereine und Jugendverbände können an der Stelle auch nicht schaden. Interkommunale Kampagnen können ein weiterer Ansatzpunkt sein. Ich begrüße es außerordentlich, dass seit vielen, vielen Jahren die Aktion Picobello im Saarland läuft. Ich danke deshalb herzlich im Namen aller Abgeordneten den vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, den Kitas, Schulklassen, Vereinen, Unternehmen, Dorfgemeinschaften und uns, die als Parteivertreterinnen und -vertreter unterwegs sind und am kommenden Wochenende, dem 15. und 16. März, Müll sammeln werden. Vielen, vielen Dank! (Beifall von der CDU- und der SPD-Fraktion.) Schulhöfe, Waldränder, Plätze und Wege werden auch wieder dieses Jahr von wildem Müll befreit. Dieser Frühjahrsputz ist für die Umwelt großartig. Ich danke deshalb nicht nur den eben Genannten, sondern auch dem EVS, dem ZKE, den Kommunen, den Unternehmen, den Städten und Gemeinden, die mitmachen. Ich habe mal nachgeschaut: Es waren im letzten Jahr unfassbare 47.000 Menschen, die im Saarland unterwegs waren. 47.000 Menschen! Das ist eine richtige Bürgerbewegung für unsere Umwelt im Saarland. Man geht davon aus, dass es dieses Jahr sogar noch mehr als 47.000 Teilnehmer werden. Ich danke aber auch der „Cleanup Saarland“-Initiative, die nicht nur an diesem einen Wochenende unterwegs ist, sondern es das ganze Jahr immer wieder macht. Es gibt ganz, ganz viele Aktivistinnen und Aktivisten, die jenseits des kommenden Wochenendes das ganze Jahr über Plätze, Straßen et cetera sauber halten. Ich hatte eben die drei wahllos ausgewählten Beispiele aus meiner Internetrecherche genannt. Ein Bericht sprach davon, dass die rechtlichen Hürden zu hoch seien, um diese Plätze mit Videoüberwachung sicherer zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche Sie und uns jetzt an: Diese Hürden sind nicht nur zu hoch, diese Hürden sind unüberwindbar. Wenn wir als Parlamentarier uns dieses Themas annehmen, können wir diese Hürden in Gänze senken. Das Unabhängige Datenschutzzentrum hier im Saarland hat sich mit dem Thema bereits schon mehrfach beschäftigt und es gibt eine Ausarbeitung aus dem Jahr 2020, die besagt, dass diese Hürden derzeit nicht nehmbar sind. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Wir sind bei dem Thema Videoüberwachung an kommunalen Containerstellplätzen gar nicht alleine. Wir sind als Saarland kein kleiner Alleinkosmos, sondern andere Bundesländer machen es auch. Deshalb sollten wir einfach mal nachschauen. In Heilbronn und Villingen-Schwenningen zum Beispiel gibt es Videofahrzeuge an den Containerstellplätzen. Es gibt in Neu-Ulm ein Videofahrzeug an den Containerstellplätzen und Ludwigshafen hat sogar Müll-Sheriffs eingesetzt, die regelmäßig schauen, wo wilde Müllablagerungen sind, und Bußgelder verhängen. Wir als CDU-Fraktion sehen es als einen Baustein an - neben den eben genannten -, den Verwaltungen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Saarland, die diesen Weg gehen wollen, eine Rechtsgrundlage an die Hand zu geben. Wir stellen uns zu dem Thema eine breit angelegte Anhörung hier in den Ausschüssen wie etwa im Innenausschuss und Umweltausschuss vor, um einfach mit dem EVS, dem ZKE, dem SaarForst und allen anderen Beteiligten zu schauen, wie man das angehen könnte. Wir haben in den letzten Wochen schon etliche Gespräche mit dem UDZ und dem EVS geführt. Wir haben auch ganz viele Nachfragen aus Kommunen und Räten, die jetzt vor der Kommunalwahl sagen, dass sie eine solche Rechtsgrundlage brauchen. Es gibt ganz viele Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über diese vollen Containerstellplätze ärgern. Bei mir kommen quasi wöchentlich solche Anfragen an. Wir haben gesehen, andere Bundesländer machen es auch, also muss es möglich sein, dass wir das im Saarland hinkriegen. Wir haben Hinweise erhalten, dass wir eben nicht beim SPolG oder SPolDVG ansetzen sollten, sondern wir eine rechtliche Grundlage mit einer Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit dem Saarländischen Datenschutzgesetz schaffen sollten. Videoüberwachung von Containerstellplätzen ist sicherlich kein Allheilmittel, aber ein weiterer und wichtiger Baustein, sich diesem Thema zu nähern. Ich empfinde es als wunderbar, dass die SPD, nachdem wir den Antrag eingebracht haben, auch einen ganz ähnlich klingenden Antrag eingebracht hat und unsere Argumente jetzt in ihre eigenen Worte kleidet. Das Ziel bleibt gleich: eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um Videoüberwachung an kommunalen Containerstellplätzen möglich zu machen. - Ich finde es nur ein bisschen schade, dass wir bei diesem Punkt keinen gemeinsamen Antrag eingebracht haben wie bei TOP 13, wo wir zum Internationalen Frauentag reden. Das hätten wir bei diesem Punkt auch machen können, aber uns eint an der Stelle das Ziel einer Rechtsgrundlage, um das zu regeln. Wir stellen uns das im Rahmen der Ausschüsse vor. Die SPD-Fraktion hat vor, die Landesregierung zu beauftragen. An der Stelle ist uns das eigentlich wurscht. Wir empfinden es als besser, es im Ausschuss zu machen, weil wir als Parlament dann in der Hand haben, wie eine solche rechtliche Regelung aussieht. Uns ist das Ziel am allerwichtigsten, das Thema zu besetzen und ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Saarland, im Sinne der Umwelt im Saarland und auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen weiteren Baustein möglich zu machen. Deshalb werbe ich für unseren Antrag und bitte Sie um Ihre Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU-Fraktion.)