Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, an der Stelle das eine mit dem anderen zusammenzubringen. Das eine ist die Kritik, die vorgetragen wurde, und das andere ist - und das ist diesem Programm, der Art und Weise, aber vor allen Dingen auch der Umfänglichkeit geschuldet - die Freude, etwas getan zu haben, von dem über viele Jahre schon geredet wurde, das bisher aber nicht geliefert wurde. Frau Schmitt-Lang, es ist ja schön, wenn Sie darauf hingewiesen haben, was Sie 2022, als Sie nicht mehr in der Regierung waren, vorgeschlagen haben. Noch schöner wäre es gewesen, wenn Sie in der Zeit, als Sie an der Regierung waren, genau dieses Thema mit uns gemacht hätten. Das wäre nämlich dann eine logische Argumentation Ihrerseits gewesen. Dass das nicht der Fall war, haben wir an Folgendem gesehen: In der Zeit, als Sie in der Alleinregierung waren, waren Ihre Ausweisungen beim Thema der Bildungspolitik das Schließen von Grundschulen und nicht nur, dass man sich verweigert hat, den Kommunen an der einen oder anderen Stelle Geld zu geben. Sie haben damals den Städten und Gemeinden über Jahre hinweg einen sogenannten kommunalen Sanierungsbeitrag aus der Tasche gezogen, um damit den Landeshaushalt zu sanieren. Deswegen: Es ist immer ein bisschen fragwürdig, dann, wenn man nicht mehr in der Verantwortung ist, entweder das zu fordern, was man vorher nicht gemacht hat, oder von dem abzuweichen, was man selbst in der Verantwortung gemacht hat. Also das ist schon ein Stück weit ein schwieriger Balanceakt, und Sie haben ihn leider nicht geschafft. (Beifall von der SPD.) Sie haben das Konditorenhandwerk angesprochen. Der Kollege von der Handwerkskammer sitzt ja hinter Ihnen. Ich bin froh, dass Sie eben nicht in diesem Konditorenhandwerk sind, denn das, was Sie an Rezepten hier vorgegeben haben, das würde in der Tat ekelhaft schmecken. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Lachen bei der SPD. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Ein Rezept hätte ich noch.) Bleiben Sie am besten bei der Krümmel-Pickerei, aber hören Sie auf, das ehrbare Handwerk der Konditoren zu verhundsbuckeln. (Heiterkeit bei und Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Ihnen ist das Problem: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Es darf nicht sein, dass eine Landesregierung für eine kommunale Aufgabe 150 Millionen Euro Landesmittel in die Hand nimmt und den Kommunen zur Verfügung stellt, um ihnen am Ende zu helfen. Das ist aus Ihrer Sicht vor allen Dingen dann nicht hinnehmbar, wenn es nicht von Ihnen selbst kommt. Es macht diese Situation für sie unerträglich, wenn das dann auch noch von allen Seiten gelobt wird, wenn es gelobt wird vom Städte- und Gemeindetag, wenn es gelobt wird von CDU-Bürgermeistern und ‑ Oberbürgermeistern, wenn es gelobt wird von der Handwerkskammer, heute nachzulesen in der Saarbrücker Zeitung, von der IHK, von der AGV Bau, die alle sagen, das ist genau das, was wir jetzt brauchen. Dass wir es dann auch noch geschafft haben, im Einvernehmen mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag, das so zielgenau zu machen, dass es zum einen so bürokratiearm wie möglich und zum anderen so effektiv wie möglich auf den Weg gebracht wurde, das passt Ihnen nicht. Aber das ist dann Ihr Problem. Wir sind erst einmal froh darüber, dass es uns gelungen ist, 150 Millionen Euro zusätzliche originäre Landesmittel auf den Weg zu bringen. Das ist eine gute Tat für das Land, aber vor allen Dingen für die Menschen in den Städten und Gemeinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich bin gespannt, wer nachher alles seine „Rummel“ in die Kamera hält, wenn es darum geht, das eine oder andere zu feiern, was fertiggestellt ist. Ich meine jetzt nicht die Kolleginnen und Kollegen der CDU, sondern diejenigen, die eben gesagt haben, es wird nicht gut ablaufen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in diesem Zusammenhang den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, bei den Landkreisen, bei den Gemeindeverbänden hiermit eine wirklich großartige Hilfe an die Seite geben, die auch bei den Leuten draußen ankommt. Der Kommentar vom Kollegen Kirch in der Saarbrücker Zeitung hat für sich gesprochen und gibt uns in dieser Frage vollumfänglich recht. Deswegen möchte ich ihm ausdrücklich nicht widersprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich sage an der Stelle auch, das ist eine Wertschöpfung für die Handwerksbetriebe, das ist auch eine Wertschätzung für die Menschen vor Ort - hier steht jemand vor Ihnen, der fast 30 Jahre Ortsvorsteher in seinem Heimatort war -, die in der Tat darauf hinweisen, dass bestimmte Dinge eben nicht dazu führen, dass man attraktiv ist, dass man Toilettenanlagen oder Einrichtungen in der Schule hat, die teilweise schon aus den Siebziger- oder Achtzigerjahren stammen, und nicht ein einziges Mal dort etwas passiert ist. Warum nicht? - Nicht, weil man das nicht für notwendig erachtet hat, sondern weil die Kommunen das Geld nicht dafür hatten. Deswegen geben wir ihnen dieses Geld, unbürokratisch, zielgenau, in Absprache mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag, damit dort endlich etwas passiert. Wenn damit dann auch noch die kommunale Konjunktur an der einen oder anderen Stelle stabilisiert und nach vorne getragen wird, in einem konjunkturell schwierigen Umfeld, insbesondere für den Mittelstand, dann ist das etwas, worüber wir uns freuen. Wenn das andere nicht tun, ist das deren Problem. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nicht nur sanieren, wir wollen auch Neubauten und Erweiterungen möglich machen. Deswegen ist es doch logisch, dass man das alles zusammenführt. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. Wenn wir es auch noch schaffen, beispielsweise durch geschickte Kombination der einzelnen Förderprogramme, diesen Hebel über KfW und sonstige Mittel deutlich in Richtung 300 Millionen Euro und mehr auf den Weg zu bringen, dann ist das aus meiner Sicht ein großer Wurf. All denen, die der Auffassung sind, dass das Geld immer noch nicht reicht, sage ich: Verbaut doch erst mal das Geld, das wir jetzt zur Verfügung stellen. Ich bin der Erste, der sich mit an den Weg stellt und sagt: „Lasst uns gucken, wo man noch Geld findet.“ Ich bin mir mit der Ministerpräsidentin einig, genauso wie mit dem Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktion, wir wollen, dass dieses Geld erst einmal verbaut wird und wenn „es all ist, dann geh ma auf die Schees und gugge, wo es noch welches gibt“. Ich bin mir sicher, dass wir noch das eine oder andere finden werden. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn am Ende alle zumindest eingestehen, dass das, was wir machen, nicht irgendetwas ist. Es ist zielführend. Es führt dazu, dass die Menschen erleben, insbesondere in den gebeutelten Kommunen, dass dem Land ihre Nöte und Sorgen nicht egal sind. 150 Millionen Euro zusätzliches originäres Landesgeld für kommunale Pflichtaufgaben ist nicht irgendetwas. Es ist der größte Booster für die kommunale Infrastruktur, den wir je in diesem Land hatten. Es ist auch ein Arbeitsplatzsicherungsinstrument für das Handwerk. Es ist aber vor allen Dingen ein Stück Glaubwürdigkeit in diese Politik, dass das Land sich eben nicht wegdreht, wie das in den vergangenen Jahren oftmals der Fall war, nach dem Motto „Geht uns nichts an“, sondern wir bekennen uns zu der Situation. Ich bin dankbar, dass die Städte und Gemeinden, dass die Gemeindeverbände und die anderen Verbände und Kammern zugegeben haben, dass das der richtige Schritt in die richtige Richtung ist. Wir lassen uns dabei nicht beirren. - Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)