Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute die erste Aktuelle Aussprache in dieser Legislaturperiode. Es ist die zweite in sieben Jahren, die ich hier im Parlament miterleben darf. Allein das zeigt schon, dass es sich heute nicht um einen alltäglichen Anlass und Vorgang handelt. Mit Unprofessionalität kann man sich vielleicht noch eine Zeit lang durch den Alltag in einer Stiftung lavieren, man kann vielleicht schlechte Besucherzahlen kaschieren, Personalflucht kaschieren, ein Programm kaschieren, das weit hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Mit Unprofessionalität kann man aber keine Krise meistern. Mit dieser Erkenntnis stehen die Vorständin Saarländischer Kulturbesitz und die Kulturministerin des Saarlandes vor einem kulturpolitischen Scherbenhaufen, vor ihrem Scherbenhaufen. Es geht heute nicht um eine abgesagte Ausstellung, die höchstens ein Symptom ist. Es geht auch nicht um die Grundsatzdebatte Antisemitismus und Kunstfreiheit, deren Grundlage ohnehin für uns im Haus hier alle Konsens sein muss, nämlich: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar und die Relativierung des Holocausts ist nicht tolerierbar. Das muss Konsens in diesem Hause sein. (Beifall von der CDU.) Heute geht es aber um Unprofessionalität und seit der letzten Woche geht es auch um Unwahrheit. Wenn eine Stiftung eine Ausstellung heute ankündigt und morgen mit massiven Antisemitismusvorwürfen absagt, ohne klare Kommunikation, ohne klare Argumentation, ohne mit der betreffenden Künstlerin zu sprechen, und dieser Zustand sich bis heute durchzieht, stehen die handelnden Akteurinnen eben vor diesem besagten kulturpolitischen Scherbenhaufen. Dieses unprofessionelle und hilflose Agieren von Vorständin und Ministerin in den letzten Monaten hat das Image des Kulturlandes Saarland ohnehin schon stark ramponiert, aber die letzten Tage haben die Glaubwürdigkeit dieser Debatte völlig gekostet. Als der Rundfunk letzte Woche Chat- und E-Mailnachrichten der Vorständin an die Künstlerin mit massiven Vorwürfen gegen die Ministerin veröffentlichte, haben wir als CDU einen Son- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) derausschuss einberufen, denn ab diesem Zeitpunkt ging es um Wahrheit und Unwahrheit. Was seitdem passierte, ist unglaubwürdig und so intransparent, dass wir es heute zum Anlass für diese Aussprache nehmen. Am Sonntag wurde Journalisten verkündet, was uns dann am Montag im Ausschuss präsentiert wurde: Die Stiftung und die Vorständin trennen sich einvernehmlich, offensichtlich mit Abfindung. Alle Beteiligten sind zufrieden. Ende der Geschichte. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lese Ihnen jetzt auszugsweise - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - aus den Zitaten von Frau Dr. Jahn an die Künstlerin vor: „Die Ministerin geht immer noch davon aus, dass ich mit ihr einer Meinung sei, nachdem sie mir jegliche Interviews verboten hat. (…) Sie glaubt immer noch, sie hätte die Kontrolle über mich.“ (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Das ist in der Presse, Herr Commerçon. Das haben Sie sicherlich auch gelesen. - WhatsApp, Andrea Jahn, 27. November. Es geht weiter: „Ich möchte klarstellen, dass es für mich keinen Grund gibt, an dieser falschen Entscheidung festzuhalten. (…) Es kann sein, dass ich mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen muss wie einer Suspendierung oder dem Verlust meines Jobs.“ - E-Mail; Andrea Jahn, 26. November, veröffentlicht im Rundfunk und in der Presse. Nachdem diese massiven Vorwürfe bekannt geworden sind, gibt die Ministerin die einvernehmliche Trennung von Vorständin und Stiftung bekannt. Einzige Unbekannte scheint noch die Höhe der Abfindung zu sein. Endgültig Märchenstunde wurde dieses Trauerspiel dann im Sonderausschuss durch die veröffentlichten Gründe für die Trennung. Die Vorständin will plötzlich aus familiären Gründen nach Freiburg gehen. Die Ministerin sieht plötzlich, nachdem das vorher gar kein so großes Problem war, auf einmal unterschiedliche Perspektiven für die Zukunft der Stiftung. Spielen die Chatverläufe, die zufällig zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, da irgendwie nicht die wirklich wichtige Rolle? - Das ist grotesk, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist unglaubwürdig. In einer Situation, in der für Glaubwürdigkeit und Transparenz in der Stiftung alles getan werden müsste, ist das wirklich ein Trauerspiel, denn die eigentliche Frage bleibt: Sind diese Vorwürfe stichhaltig oder frei erfunden? Wenn die Vorständin sie erfunden hat, ist das eine Verleumdung, eine Diffamierung der Ministerin. Da kann die Konsequenz keine einvernehmliche Lösung, kein goldener Handschlag sein. Wenn aber andererseits die Vorwürfe stimmen würden, wenn es einen Maulkorb und Drohungen der Ministerin gegeben hätte, hätte diese erstens das Parlament und die Öffentlichkeit belogen und zweitens wäre das übergriffig. Es wäre Machtmissbrauch und Druck im Dienstverhältnis. Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die hier im Raum stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb warten wir noch auf ein empörtes, lautes Dementi der SPD - vergeblich -, das diese Behauptung als infame Lüge zurückweist und als private Nachricht entschuldigen will. Das zeigt, wir müssen heute zur Aufklärung dieser Affäre aufrufen, denn eines ist seit Montag klar: Mindestens eine Frau lügt hier und mindestens eine Frau muss gehen, und zwar ohne Abfindung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU-Fraktion.)