Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn mit einem Märchen aufräumen. Wir werden den Wald durch dieses Gesetzgebungsverfahren nicht verkaufen. Wir werden jeden Baum, der krank ist, durch einen neuen gesunden ersetzen und damit den Wald aufwerten und ihn gesunden. Das ist unser Ziel mit dem Gesetz. Wir verkaufen ihn nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum anderen, glaube ich, dass es der Opposition nicht darum geht, zu sagen, wir sind gegen Windräder im Wald, sondern darum, zu sagen, wir sind gegen Windkraft. Das ist das eigentliche Statement, das unter einem anderen Vorwand noch einmal gesetzt wird. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier tagein, tagaus über die Situation des Saarlandes und die Situation des Strukturwandels. Natürlich, Herr Thielen, wird am Ende nicht die gesamte Energie für die Stahlindustrie durch ein bis zwei Windräder produziert und hergestellt. Das ist auch gar nicht das, was wir wollen. Allerdings müssen wir doch irgendwann anfangen. Seit 2017, 2018 ist es so, dass wir etwas aufzuholen haben. Wir müssen etwas besser machen. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Sie sagen, dass bundesweit Vergleiche angestrebt werden, die nicht eins zu eins im Einklang mit den normalen Verhältnissen stehen. Wir können uns aber nicht an schlechten Bundesländern orientieren. Wir orientieren uns an den guten, denn wir wollen zu den besten gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir beispielsweise im Wirtschaftsausschuss über Ansiedlungen beziehungsweise Unternehmen sprechen, die hierher kommen wollen, betont der Minister ständig, dass die Frage zu grüner Energie keine nachrangige ist, (Abg. Ahr (SPD)) sondern eine, die Priorität hat. Als wir im Wirtschaftsausschuss mit dem Vorstandsvorsitzenden der SHS über grüne Leitmärkte und die Frage, wie Märkte in einem europäischen Wettbewerb agieren müssen beziehungsweise in der Zukunft werden, gesprochen haben, hat er gesagt, dass die Fragen, woher die Energie kommt und wie wir uns in Zukunft innerhalb der Erneuerbaren aufstellen, entscheidend sein werden. Genau deshalb ist es im Moment gerade so, dass die Dillinger Hütte bei diesen Offshore-Windrädern und in vielen anderen Branchen gute Auftragslagen erzielt, eben weil etwas für die erneuerbaren Energien getan wird. Von daher ist das kein Widerspruch, sondern etwas, das wir zusammenbringen. (Beifall von der SPD.) Ich will, lieber Marc Speicher, auch ein Magisches Dreieck aufzeigen: Unser Magisches Dreieck ist sozial, ökologisch und ökonomisch. Dafür stehen wir und dafür stehen auch die Gesetze, die wir hier erlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch ausgeblendet wird, dass wir auf den Angriffskrieg Russlands und die Frage, wie wir uns resilienter gestalten, nicht von heute auf morgen sagen können, wir werden das mit Windrädern und Fotovoltaikanlagen schaffen. Dass wir den Weg aber beschreiten und anfangen und uns nicht dagegen wehren, ist das Maß, das wir alle gemeinsam miteinander haben sollten. Von daher sind Dinge wie ein Zero-Emission-Konzept für Standortattraktivität, das Unternehmen wollen, bevor sie überhaupt in Verhandlungen eintreten, doch keine Kleinigkeit, sondern ein Standortfaktor, den wir nicht außer Acht lassen dürfen. Von daher ist es gut und richtig, lieber Minister, liebe Ministerin, dass wir das tun. Zu Ihrem Antrag, Herr Theobald, kann ich nur sagen: Wir haben dieses Thema für den nächsten Wirtschaftsausschuss auf die Agenda gesetzt. Es ist ein Täuschungsmanöver in diesem Land: Während wir sagen, wir wollen ein Riesenpaket für Umweltschutz und Energie machen, preschen Sie hier mit einem Antrag vor, der eine kleine Sparte - im Moment noch nicht mal 1 Prozent in diesem Land, was Biogas angeht - abdeckt und sagen uns dann: Das lassen Sie außer Acht. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Sie machen denselben Trick wie Friedrich Merz auf Bundesebene. Sie fordern und versprechen den Menschen je nach Couleur und je nach Abendveranstaltung alles. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Die Finanzierung ist unklar. Das machen Sie bei den Bauern und jeden Tag auf Bundesebene. (Abg. Schäfer (CDU): Sie haben das alles versprochen und nicht eingehalten!)