Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Martina Holzner ist auf die zentralen Inhalte des gemeinsamen Antrages zur Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages im Detail eben eingegangen. Ich werde mich insoweit kurz fassen, will aber schon sagen, dass eine gute, eine positive Familienpolitik für die CDU-Landtagsfraktion, für die Union in ganz Deutschland wirklich ein Herzensanliegen ist. Ich glaube, es ist bekannt, dass wir durch eine Vielzahl an familienpolitischen Maßnahmen, ob im Deutschen Bundestag, ob im saarländischen Landtag, für die Familien im Saarland gute Dinge gemeinsam vorangebracht haben. Das ist mir besonders wichtig zu betonen. Immer mehr Familien - das muss man Gott sei Dank sagen -, auch hier bei uns, bei den Kolleginnen und Kollegen im Landtag, entscheiden sich, ein Kind, zwei Kinder, im besten Fall sogar noch mehr Kinder zu bekommen. Man muss schon sagen, dass gerade diese Familien einen unschätzbaren Wert, sozusagen Herausragendes, für die Zukunft unseres Landes leisten. Das ist ein wichtiger Beitrag zur positiven Entwicklung unseres Landes. Von daher kann ich sagen, dass es uns als CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD heute ein wichtiges Anliegen ist, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, aber heute im Speziellen durch die Änderung der Geschäftsordnung auch für die Kolleginnen und Kollegen, für die Abgeordneten selbst familienfreundliche Rahmenbedingungen zu verbessern. Die heute geplanten Änderungen, liebe Martina, sind sozusagen Ausdruck dieser familienfreund- (Abg. Schäfer (CDU)) lichen Politik auch bei uns im Hohen Hause. Du bist darauf eingegangen, dass mit Blick auf Mutterschutzzeiten einzelne Abgeordnete auch von einzelnen Plenarsitzungstagen befreit werden können. Aber auch die Themen Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen wollen wir heute regeln und verbessern. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beruf des Abgeordneten - das ist mir persönlich wichtig zu betonen - ist ein sehr spannender, ein sehr interessanter und erfüllender Beruf. Wenn man es vergleichen würde, vielleicht mit der Privatwirtschaft draußen, kann man es am ehesten mit der Tätigkeit eines Freiberuflers vergleichen. Man hat keine festen Arbeitszeiten, man muss sehr flexibel sein, man muss am Abend arbeiten, auch am Wochenende. Martina, du hast so schön gesagt, diese Vielzahl an Herausforderungen, die ein Mandat mit sich bringt, muss man unter einen Hut bringen. Genau das wollen wir mit der heutigen Änderung der Geschäftsordnung verbessern. Gleichzeitig - das muss man in dieser Debatte der Öffentlichkeit auch sagen - gibt es für uns Abgeordnete Rahmenbedingungen, die der Otto Normalverbraucher, die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, draußen so nicht haben. Ein Beispiel ist die sitzungsfreie Zeit, also sozusagen die Schulferien. Da muss man sagen, dass der einzelne Abgeordnete in diesen Zeiträumen sehr flexibel ist und schon die einen oder anderen Freiräume hat, weil wir in dieser Zeit nicht in den festen Parlamentsbetrieb eingebunden sind. Deswegen waren es Grundmaxime für uns als CDU-Fraktion, klar zu sagen, dass wir keine Besserstellung gegenüber den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben dürfen, wenn wir hier die Rahmenbedingungen für uns als Abgeordnete verbessern. Martina, du bist darauf eingegangen. Mit den geplanten Änderungen tragen wir dem Rechnung - das ist wirklich ein ganz wichtiges Signal nach draußen -, dass es sozusagen eine Gleichbehandlung und keine Besserstellung von einzelnen Personen, in dem Fall von Abgeordneten, gibt. Dem tragen wir heute alle Rechnung. Ich freue mich, dass wir den Landtag heute mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen noch ein Stück weit familienfreundlicher gestalten können, und bitte insoweit um Zustimmung zur heutigen Änderung der Geschäftsordnung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU- und bei der SPD-Frakti- on.)