Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich heute schon fragen, welche Tagesordnungspunkte angesetzt sind; so oft, wie das Wort Überherrn gefallen ist, da war man auch nicht beim Thema gewesen. Aber das ist genau das, worauf ich eingehen möchte, im Verbund mit dem Thema kommunale Planungshoheit. Ich glaube, das ist schon ein Thema, bei dem wir achtgeben müssen, mit dem wir mit sehr großer Ernsthaftigkeit umgehen müssen. Das sind unglaublich wichtige Entscheidungen, die vor Ort gefällt werden. Da ist ein unglaubliches Verhetzungspotenzial. Die Menschen, die sich im politischen Ehrenamt engagieren, haben von allen Parteien Rückhalt verdient. Ich muss sagen, es macht mich immer wirklich betroffen, wenn ich diese Diskussion höre: Was macht ihr in Überherrn? In Überherrn sind das nicht wir von der CDU im Landtag, wir haben ein anderes Bild. Bei uns sind die kommunalen Entscheidungsträger ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Wann habe ich das gesagt? Zitieren Sie mich bitte, Herr Ahr. Ich spreche jetzt für mich, Sie können gerne reinrufen, aber ‑ ‑ (Erneuter Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Ja, dann sprechen Sie für die Fraktion. Ich dachte, Herr Commerçon wäre Sprecher. (Abg. Commerçon (SPD): Sind Sie nun für die Ansiedlung?) Ja, ich bin für die Ansiedlung, das sage ich auch ganz klar, das habe ich mit Ihnen auch schon diskutiert, Herr Commerçon, aber ich muss auch respektieren, dass Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, dies anders sehen, dass sie auch nach ihrem Gewissen entscheiden und ganz unabhängig agieren. (Zurufe von der SPD.) Ich habe vielleicht ein anderes Verständnis als Sie. Wir haben bei den Grundschulen in Perl-Besch auch darüber diskutiert, da habe ich eine andere Meinung. Ich sage nur ganz ehrlich, wir müssen aufpassen, dass wir an manchen Stellen die kommunalen ehrenamtlichen Verantwortungsträger nicht überfordern, dass sie in Sachen hineingezogen werden, die sehr schwierig sind. Bei den erneuerbaren Energien, bei Windkraft ist unheimlich viel Geld im Spiel, Herr Kollege. Wir sollten mit Bedacht damit umgehen. Herr Schmitt, Sie sagen, das belassen wir bei den Gemeinden, bei den Kommunen, dann hätte ich aber auch wirklich gerne Antworten von Ihnen oder von Herrn Minister Barke. Es ist nicht mehr konnexitätsrelevant im juristischen Sinn, aber es ist doch tatsächlich die Frage: Wie gehen wir damit um, wenn eine Gemeinde alles versucht hat und mit der Windkraftfläche weit unter dem ist, was Sie hier fordern? Wie gehen wir dann damit um? Ich sage ganz ehrlich, wir haben das öfters debattiert, Herr Schmitt, das war von Ihnen auch nicht ganz korrekt dargestellt. Ich habe das in der letzten Legislaturperiode mehrmals angesprochen: Ich würde mir wünschen, wir würden mit der Planungshoheit auf die Landesebene zurückgehen. Es kommen noch andere Sachen hinzu. Wir haben ein Beispiel im Nordsaarland: An der Grenze von Rheinland-Pfalz wird die ganze Grenze mit Windrädern zugebaut. Man muss bei so einer Situation dann aber auch die Gesamtbelastung beachten. Trotzdem machen wir das Gleiche auf unserer Seite. Die Belastung, sowohl der Natur als auch der Menschen, die dort sind, muss in die Betrachtung einbezogen werden. Das betrifft übrigens auch die Gemeinden. Alle Gemeinden bemühen sich doch, ihre Flächen an den Rand der Gemeinde zu stellen, um möglichst den anderen das Problem zuzuweisen. Das könnten wir doch lösen, indem wir von Landesseite einschränken. Ich würde mir mehr wünschen. Ich habe es am Anfang gesagt - Sie können das jetzt anders herum behaupten -, ich gehöre nicht zu denen, die pauschal gegen jedes Windrad sind. Ich gehöre nicht zu dieser Gruppe, aber ich erwarte, dass wir das wirtschaftlich schaffen. Die Erneuerbaren werden nicht weiterkommen, wenn wir sie nicht in die Wirtschaftlichkeit reinkriegen. Es ist genau das, was der Kollege Speicher ausgeführt hat: Mit diesen Themen schaffen wir das im Saarland eben nicht alleine. Wir brauchen eine gesamtdeutsche Lösung, vor allen Dingen eine europäische Lösung, die besser geeignet ist, um unsere Industrie zu erhalten. Sonst sehe ich hier schwarz. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)