Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/832. Wer für die Annahme der Drucksache 17/832 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/832 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 10 und 18 der Tagesordnung. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kommunen unterstützen beim Kampf gegen illegalen Müll - Videoüberwachung von Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen ermöglichen (Drucksache 17/835) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Illegaler Müllentsorgung den Kampf ansagen (Drucksache 17/846) Zur Begründung des Antrags der CDU Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneten Anja Wagner-Scheid das Wort. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt den Vor- sitz.)