Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich den Vorsitzenden des Landesverbandes Saar-Wald-Schutz e.V., Herrn Staatssekretär a.D. Klaus Borger, sowie eine Besuchergruppe mit Auszubildenden, Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärtern, Praktikantinnen und Praktikanten des Landkreises Merzig-Wadern unter Leitung von Frau Julia Wist begrüßen. Seien Sie uns alle herzlich willkommen hier im Hohen Hause! (Beifall des Hauses.) Aufgrund der Teilnahme an der Kultusministerkonferenz ist Herr Minister Jakob von Weizsäcker für den Nachmittag entschuldigt. Herr Minister Dr. Jung ist für den heutigen Vormittag aufgrund einer Dienstreise entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 12. März 2024 die Durchführung einer Aktuellen Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung zu dem Thema „Aktuelle Krise der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz durch unprofessionelles Agieren der Kultusministerin sowie der Stiftungsvorständin. Was sind die genauen Umstände der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Stiftungsvorständin?“ beantragt. Es wird vorgeschlagen, die Aktuelle Aussprache vor Tagesordnungspunkt 1 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Zu Tagesordnungspunkt 10, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Kommunen unterstützen beim Kampf gegen illegalen Müll - Videoüberwachung von Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen ermöglichen“, Drucksache 17/835, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/846 den Antrag „Illegaler Müllentsorgung den Kampf ansagen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/846 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/846 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 10 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9 und 11 bis 16 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir heute Morgen in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie an Ihren Plätzen ein kleines Vergissmeinnicht im Topf sowie ein Puzzle vorfinden, die Ihnen dankenswerterweise vom Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Dr. Magnus Jung zur Verfügung gestellt wurden. Unter dem Motto „Demenz geht uns alle an“, wird 2024 zum sechsten Mal in Folge ein Vergissmeinnicht als Symbol gegen das Vergessen an öffentlichen Plätzen in den Landkreisen, im Regionalverband und in den Kommunen gepflanzt. Koordiniert wird diese Aktion, die einmalig in Deutschland ist, im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, dort von der Landesfachstelle Demenz, deren Vorsitz Vizepräsidentin Dagmar Heib innehat, in Zusammenarbeit mit den lokalen Allianzen in allen Landkreisen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dieses leider doch oftmals noch tabubehaftete Thema in das Bewusstsein unserer Gesellschaft zu bringen. Dieses Jahr finden Sie im Vergleich zum vergangenen Jahr auf Ihren Plätzen nicht nur die schöne Vergissmeinnichtpflanze im Topf, sondern auch ein farbenfrohes Puzzle. Studien belegen, Puzzles sind ein großartiges Training für das Gehirn und aktivieren das Kurzzeitgedächtnis sowie die Konzentrationsfähigkeit. Mit dem neuen Puzzle-Motiv soll das Thema Demenz nun auf eine neue Art in die Öffentlichkeit gebracht werden. Eine Demenz kann das Leben von Erkrankten und ihren Angehörigen in den Grundfesten erschüttern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch unsere Aufgabe, die Betroffenen als Teil der Gesellschaft zu verstehen, ihnen Teilhabe zu ermöglichen und auch gute Versorgungsangebote zu machen. In diesem Sinne arbeiten wir gerne im Interesse der betroffenen Menschen gemeinsam weiter. Mit dem Vergissmeinnicht im Topf und dem Puzzle werden die Abgeordneten heute Morgen gebeten, sofern sie das nicht ohnehin schon tun und nicht schon in diesem Bereich tätig sind, auch für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Vielen Dank dafür an den Herrn Minister. Wir werden uns später noch einmal persönlich bei ihm bedanken. (Beifall des Hauses.) Kommen wir nun zu der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Aussprache zum Thema „Aktuelle Krise der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz durch unprofessionelles Agieren der Kultusministerin sowie der Stiftungsvorständin. Was sind die genauen Umstände der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Stiftungsvorständin?“ Ich erinnere im Vorfeld, da es unsere erste Aktuelle Aussprache in dieser Legislaturperiode ist, an die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen, die für den Ablauf der Aktuellen Aussprache anzuwenden sind. Die Anzahl der möglichen Redebeiträge und die Rednerreihenfolge sind nach der Stärke der Fraktionen im Verhältnis 7:4:1 festgelegt, das bedeutet, sieben Beiträge seitens der SPD-Landtagsfraktion, vier Beiträge seitens der CDU-Landtagsfraktion und ein Beitrag seitens der AfD-Landtagsfraktion. Die Redezeit beträgt pro Redebeitrag maximal fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt insgesamt 60 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung ist von einer zeitlichen Beschränkung ausgenommen. Ich eröffne nun die Aussprache. - Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang für die CDU-Fraktion.