Barke

Lieber Herr Speicher, ich danke Ihnen für diese Frage, gibt sie mir doch die Möglichkeit, das jetzt noch einmal ordentlich einzuordnen: Es ist doch erkennbar, dass Sie immer mal wieder vor Kommunalwahlen, um Ihre schwarz-grüne Koalition in Saarlouis entsprechend zu bedienen, Aktionen starten, (Abg. Speicher (CDU): Das waren die Men- schen!) um alle da mitzunehmen. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Das Schlimmste, was Ihnen dabei passiert ist, ist doch, dass die Schwarmintelligenz der Saarlouiser, die abgestimmt haben, mit großer und breiter Mehrheit dafür gestimmt hat, dass diese Erweiterung am Lisdorfer Berg kommt. Und das ist gut so! (Beifall von der SPD und Zurufe von der CDU.) Sie sind doch jetzt gerade schon wieder dabei ‑ ‑ (Weiter heftige Zurufe von der CDU.) Sie sind doch gerade jetzt schon wieder dabei, so zu agieren, indem Sie das Augenmerk auf die Ford-Flächen lenken und sagen: Jetzt machen wir beim Lisdorfer Berg erst einmal langsam, wir haben ja bei Ford ausreichend Potenzial. (Zurufe von der CDU: Sie haben dort nichts gemacht! - Abg. Ahr (SPD): Sie haben nichts gemacht!) Das ist genau das System, das Sie immer anwenden, um zu gegebenen Zeitpunkten - deshalb habe ich das auch als wahltaktisches Manöver bezeichnet - in Ihrem Interesse Stimmen zu haschen. (Beifall von der SPD und Zurufe von der CDU. - Zuruf von der CDU: Es braucht landesweite Antworten!) Lassen Sie mich das an diesem Debattenpunkt einfach einmal abschließend sagen, denn es ist wichtig, dass wir diesbezüglich Klarheit für die Zukunft haben: Unabhängig von Flächenpotenzialen, die wir haben, brauchen wir den Lisdorfer Berg. Denn Ansiedlungsinteressenten, deren Blick wir 2026/2027 auf dieses Land lenken wollen, dies im europäischen Wettbewerb und bei herausfordernden Rahmenbedingungen, werden wir Flächen anbieten müssen, auch am Lisdorfer Berg. Das dürfen Sie auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vor deren Wahlentscheidungen nicht verschweigen. (Abg. Speicher (CDU): Wir haben eine Ant- wort dazu!) Wir werden dazu eine klare Haltung haben. Jetzt komme ich in der Sache noch einmal zum Energiegesetz zurück, zu den 0,2 Cent: Die Frage der Konnexität haben wir im Grunde genommen mit den Kommunen diskutiert. Ja, in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages klingt immer noch eine Konnexitätsvermutung an. Wir meinen aber, das Thema sauber abgearbeitet zu haben, indem wir über das Gemeindebeteiligungsgesetz den Kommunen auch Einnahmemöglichkeiten geben. Das ist der eine Aspekt. Am Ende werden Windkraftanlagen aber nur gebaut, sofern sie eine hinreichende Wirtschaftlichkeit erwarten lassen, und zwar werden sie in der Regel gebaut vom privaten Sektor oder von unseren Energieversorgungsunternehmen, den Regionalversorgern oder den Stadtwerken, die, so glaube ich, auch zunehmend in diesen Ausbau eingreifen werden. Wir müssen also zusehen, dass letztlich die Schwelle der Wirtschaftlichkeit erhalten bleibt, damit diese Investitionen auch tatsächlich ausgelöst werden. Deshalb führt die Forderung nach mehr als 0,2 Cent in eine gefährliche Debatte, denn es gilt auszuloten, bei welchem Beitrag Anlagenbauer noch bereit sind, die Anlagen zu errichten, damit am Ende auch die gewünschten Effekte entstehen. Wird die Abgabe zu hoch angesetzt, werden die Anlagen nicht hier entstehen. Das mag ja in Ihrem Interesse sein, aber diesbezüglich werden wir Ihnen nicht auf den Leim gehen, denn wir wollen den massiven Windkraftausbau in diesem Land vorantreiben - weil das wichtig ist für die Zukunft dieses Landes. (Beifall von der SPD.) Sie berufen sich ja darauf, der Vorstandsvorsitzende der Stahlindustrie hätte das Thema der, so sage ich einmal, hohen Energiekosten angesprochen und die Energiewende und die Zukunft der Wirtschaft in Frage gestellt. Aber dabei bitte a) immer im Kontext ordentlich zitieren und b) immer berücksichtigen, welche Rahmenbedingungen am Ende begleitend realisiert werden müssen, damit ein Gelingen der Energiewende in Deutschland erreicht wird. Es geht nicht nur um Saarstahl. Für uns sind Saarstahl und Dillinger wichtig, aber es geht auch um Thyssen-Krupp, es geht um Salzgitter, es geht um Arcelor-Mittal, es geht um die Grundstoffindustrien in Europa. Angesichts dessen muss massiv investiert werden in den Ausbau der Erneuerbaren. Es kommt an auf die Geschwindigkeit des Ausbaus und die Realisierung der Netzentgelte und die Instrumente, die wir wählen, um die Kosten des Netzausbaus für die Verbraucher verträglich zu halten. Dazu werden intensive Diskussionen geführt, von den Regierenden in diesem Land, von Ländern und Bund gemeinsam, damit uns das am Ende auch gelingen kann. Man darf hier aber nicht den Eindruck erwecken, als sei das alles zum Scheitern verurteilt. Wir investieren enorme Summen in die grüne Transformation, wir und viele Verantwortung tragende Menschen investieren viel Zeit und Energie, um die Rahmenbedingungen für die Zukunft so zu setzen, dass auch die nachwachsenden Generationen in diesem Land eine gute Lebensperspektive haben und ihre Chancen hier suchen. Es hilft uns nicht wirklich weiter, wenn sich aus diesem für dieses Land und seine Zukunft wichtigen Diskurs einige zu bestimmten Zeitpunkten immer wieder verabschieden, weil sie ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Es ist gut und wichtig, dass die Menschen in diesem Land das erkannt haben. Ich glaube, auch deshalb haben sie die Verantwortung für die Regierung dieses Landes in unsere Hände gelegt. Wir haben den festen Willen, dieser gerecht zu werden, und wir haben uns vorgenommen, das auch zu tun. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)