Stefan Löw

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Wir kennen sie alle, die Bilder von überfüllten Containern. Um die Container liegt ein Haufen Müll, darunter auch Abfall, der gar nicht in den Containern entsorgt wird. Die erste Reaktion, wenn man so etwas sieht, ist vollkommenes Unverständnis. Das merke ich auch in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. „Ja, wie kann es sein, dass man seinen Müll so entsorgt? Wie kann man so rücksichtslos gegenüber seiner Umwelt, seinen Mitmenschen sein? Wer macht so was?“ - All dies sind Fragen, die wir wohl alle häufig hören und die uns in unserer Funktion als Landtagsabgeordnete, kommunale Vertreterinnen und Vertreter oder im privaten Umfeld gestellt werden. Deshalb möchte ich eines vorweg sagen: Die falsche Müllentsorgung ist ein riesiges Problem, das uns alle betrifft. Deswegen bin ich auch froh darüber, dass wir heute in diesem Hohen Haus über das Problem sprechen. Die falsche Müllentsorgung verursacht nicht nur Umweltverschmutzung, sie gefährdet auch die Gesundheit von Menschen und Tieren. Ökosysteme werden zerstört, langfristig werden auch wirtschaftliche Schäden verursacht. Falsche Müllentsorgung ist eine Herausforderung, die eine Koordination und umfassende gesamtgesellschaftliche Anstrengungen erfordert, um sie effektiv anzugehen. Ich habe es eben gesagt: Die erste Reaktion, wenn man Müll im eigenen Wohnort sieht, sind Wut und Unverständnis. Das geht mir auch so. Aber die Politik darf weder mit Wut noch mit Unverständnis reagieren, sondern sie muss Lösungsansätze finden, die das Problem tatsächlich beseitigen. Die Idee, Videoüberwachung an Müllcontainern einzusetzen, um das Problem der (Abg. Löw (SPD)) willkürlichen Müllentsorgung zu lösen, klingt zunächst gut. Man kann die Täter, die ihren Müll illegal entsorgen, direkt erwischen. Ich würde auch nicht ausschließen, dass an dem einen oder anderen Container die Müllansammlung geringer wird. Bei einem bin ich mir allerdings sicher: Die willkürliche Müllentsorgung insgesamt wird dadurch nicht geringer. Die Überwachung an den Containern verhindert nicht wirklich, dass Menschen den Müll falsch entsorgen. Die einen werden einfach hoffen, nicht erwischt zu werden, oder sie sorgen durch die richtige Kleidung dafür, nicht erwischt zu werden. Die andere entsorgen ihren Müll einfach woanders. Sie gehen dorthin, wo keine Kameras sind. Das Problem wird also einfach nur verlagert und neue Müllprobleme werden an anderer Stelle geschaffen. Es stellt sich ein Verdrängungseffekt ein. Das kann dazu führen, dass der Müll in Parks, in Wäldern, in Flüssen und anderen natürlichen Gebieten vermehrt abgelagert wird, was die Umwelt weiter belastet und neue Probleme schafft. Die Videoüberwachung wird nicht dazu führen, dass Menschen ein Bewusstsein dafür bekommen, wie der Müll entsorgt wird. Sie wird dazu führen, dass die Menschen ihren Müll einfach irgendwo in der Gemeinde und in der Stadt abladen. Außerdem ist es ist auch datenschutzrechtlich zumindest problematisch. Sie hat nur einen eventuellen Effekt an dem Ort, der überwacht wird. Das, meine Kolleginnen und Kollegen, kann aber nicht unser Ziel beim Kampf gegen den Müll sein. Wir brauchen wirksame Mittel. (Beifall von der SPD.) Um eine Lösung für das Müllproblem zu finden, braucht es ganze Maßnahmenpakete. Wir dürfen uns nicht nur auf die reaktive Maßnahme der Videoüberwachung verlassen. Wir müssen auch präventive Ansätze verfolgen, die darauf abzielen, das Verhalten der Menschen zu ändern und eine Kultur der Verantwortung für Nachhaltigkeit zu fördern. Dies kann durch Bildungsprogramme, verbesserte Abfallsysteme, Anreize für umweltfreundliches Verhalten und verstärkte Durchsetzung von Umweltgesetzen erreicht werden. Wir müssen konsequent auf Bestrafung setzen. Deshalb ist es gut, dass Petra Berg der illegalen Müllentsorgung letztes Jahr eine deutliche Kampfansage gemacht hat. Mit der Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkataloges Umwelt des Umweltministeriums können Umweltverstöße als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern mit einer teilweise bis zu 300-fach höheren Strafe als vorher Abschreckungspotenzial für mögliche Täter bieten. Manche Vergehen werden mit bis zu 50.000 Euro geahndet. Darüber hinaus unterstützt der Katalog bei der Verfolgung von Umweltdelikten. Diese Maßnahmen sind zusammen mit den präventiven Ansätzen der Weg, um die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Danke dafür, liebe Ministerin Berg. (Beifall von der SPD.) Aber wir sind noch lange nicht am Schluss angekommen. Deswegen sage ich erneut, dass ich froh bin, dass wir dies als Thema besprechen. Wir müssen uns auch selbstkritisch ein paar Fragen stellen: Gibt es genügend Möglichkeiten, seinen Müll legal und niederschwellig zu entsorgen? Sind Container für alle zu erreichen und zugänglich? Werden die Container in regelmäßigen Abständen geleert? Brauchen wir nicht vielleicht eine Kampagne zur richtigen Müllentsorgung? - All das sind Fragen, die wir uns stellen müssen. All das sind Fragen, die nicht durch eine Videoüberwachung beantwortet werden. Deswegen müssen wir überlegen, ob es Alternativen zur Überwachung gibt. Aus unserer kommunalpolitischen Erfahrung wissen wir wahrscheinlich alle, dass es zum Beispiel auch Probleme beim Entleeren der Container gibt. Wir wissen auch, dass Plätze, an denen viele Container stehen, schlecht einsehbar sind. Müll geht uns alle an. Es braucht Zivilcourage. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch den vielen Ehrenamtlichen danken, die mit ihren Picobello-Aktionen oder auch in anderen Initiativen wie „Cleanup“ der illegalen Müllentsorgung den Kampf angesagt haben. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Das ist eine Leistung für unsere Gemeinden, für alle Menschen vor Ort. Es ist eine Leistung für unsere Umwelt. Nochmals vielen Dank. Eines hat die Debatte heute aber gezeigt: Wir demokratischen Parteien wollen alle der Müllentsorgung den Kampf ansagen. In der Art und Weise, wie das gelingt, bestehen unterschiedliche Ansichten. Aber ich glaube, ich kann für beide Fraktionen sprechen, wenn ich sage, dass wir an diesem Thema gemeinsam dran sind. Wir als SPD-Fraktion wollen ein Maßnahmenbündel. Unser Antrag ist die Grundlage dafür. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Beim Antrag der CDU werden wir uns enthalten. Ich schlage allerdings vor, beide Anträge in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, damit wir gemeinsam daran arbeiten können. Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)