Jutta Schmitt-Lang

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Absolute Zustimmung zur Bewertung der weltpolitischen Lage durch die Ministerin. Absolute Zustimmung zu Ihrem rückhaltlosen Bekenntnis zu Israel, gar keine Frage. Sie waren es aber doch selbst, Frau Ministerin, die in einer der ersten Ausschusssitzungen gesagt hat: Die Welt ist nicht schwarz und weiß. - Gerade da die Welt nicht schwarz und weiß ist, muss man klar und sauber arbeiten, um eine Debatte führen zu können, um eine Debatte bewältigen zu können, um eine Krise durchzustehen und um Klarheit zu schaffen, jene Klarheit, die es da draußen in unserem Land eben nicht gibt. Denn eines ist klar: Hier geht es - und darüber sprechen Sie nicht - um Ihre Unprofessionalität und um die Unwahrheit, die seit letzter Woche im Raum steht, die immer noch im Raum steht. Ich sagte es gerade: Wo nicht schwarz und weiß ist, muss sauber gearbeitet werden, gerade bei einem solch sensiblen Thema, gerade hierbei. Das was, was wir hierbei erleben, ist Führungsversagen beim Vorstand und beim Kuratorium, und das bis heute. (Abg. Commerçon (SPD): Im Gegenteil! Das ist Führung!) Denn seit letzter Woche haben wir es mit der Unwahrheit zu tun. Die Chatprotokolle wurden hier dargelegt, der Widerspruch steht im Raum, er bleibt unaufgelöst. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Ist das jetzt alles gelogen? Gab es keinen Druck? Ist alles die Schuld von Frau Dr. Jahn? Bei uns führen die ehrabschneidenden Vorwürfe, die Sie gebracht haben und mit denen Sie uns die klare Haltung gegen Antisemitismus absprechen wollen, zu dem direkten lauten Widerspruch, den Sie heute gehört haben. Aber wo bleibt Ihr lauter Widerspruch gegen diese diffamierenden Äußerungen, gerichtet gegen Ihre Ministerin? (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Es gibt eine klare Frage. Hier lügt jemand, hier sagt jemand die Unwahrheit. Das mag nicht die Ministerin sein, dann darf das aber doch nicht noch mit einem goldenen Handschlag belohnt werden. Was ist es denn für ein Signal, wenn da draußen jeder im Dienstverhältnis zur Ministerin sagen kann, was er will, das in der Öffentlichkeit in einer solchen Art und Weise transportieren kann - und dafür am Ende eine Abfindung bekommt! (Beifall von der CDU.) Sie ist Ihre Vorständin, Sie haben diese Vorständin berufen, gegen viele Widerstände in der Öffentlichkeit. Damals sprach der Kollege Zehner von einem „Hochrisikospiel“. Das Hochrisikospiel ging nun in die Hose. Es ging in die Hose bei einem Fall, bei dem es um Transparenz und Glaubwürdigkeit geht. Sie dürfen diesen Scherbenhaufen nicht ignorieren und liegenlassen. Saarländische Künstler sprechen von einem Klima der Angst, und in der Öffentlichkeit haben wir diese Debatte immer noch, ohne dass es von Ihrer Seite in der Bewältigung dieser Krise eine klare Haltung gibt. Klar ist, dass Sie hier versuchen - und das ist absolut unanständig -, Israel zu instrumentalisieren, um eigenes Versagen legitimieren zu können. (Beifall von der CDU und anhaltende Zurufe von der SPD.) Haben Sie denn dem Botschafter das Thema der heutigen Aussprache vorgelesen? (Weitere Zurufe von und Sprechen bei der SPD.) Haben Sie dem Botschafter das Thema der heutigen Aussprache vorgelesen, in der es nämlich um Führungsversagen und um das fehlende Maß an Kontrolle und Professionalität geht? Darum geht es heute! An dieser Stelle muss ich eines sagen: Ihre Reaktion, Ihre Haltung, das, was wir heute erlebt haben, hat uns noch einmal in unserer Auffassung bestärkt, dass die heutige Debatte erst der Anfang einer Aufklärung ist. Denn es bleibt dabei, in diesem Haus ist seit der letzten Woche klar: Eine lügt und mindestens eine muss gehen, und das ganz sicher ohne goldenen Handschlag. Denn es geht hier eben nicht um Privates, weder im Chat noch in anderer Hinsicht. Es geht vielmehr um ein Dienstverhältnis und um das Ansehen unseres Landes, unserer Kulturpolitik. Deshalb muss hier anders agiert werden. (Beifall von der CDU.)