Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollege Abgeordnete! Im letzten Kommunalwahlkampf 2019 hatte ich in Neunkirchen einen Flyer aufgelegt mit in groß prangenden Buchstaben „SOS - Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“. Dabei waren Bilder von völlig vermüllten Containerstandorten aus Neunkirchen zu sehen. Ein Problem, welches bereits vor fünf Jahren und auch schon früher für uns alle einen Missstand und ein Ärgernis darstellten. In Wirkrichtung der vorliegenden Anträge, dies nachhaltig abzustellen, herrscht hier, wie es auch die Vorredner zum Ausdruck brachten, Einigkeit. Lassen Sie uns alle dafür Sorge tragen und mithelfen - auch und gerade wir als Gesetzgeber sind gefordert, wo dies möglich ist -, dass unsere Städte und Gemeinden wieder ein ordentliches Bild erhalten. Betroffen sind dabei aber nicht nur die Containerstandorte oder die Wertstoffhöfe, sondern immer direkt auch die unmittelbare und mittelbare Umgebung darum. Die neben den Containern illegal gelagerten Entsorgungsgüter verteilen sich sehr schnell in der Umgebung und es ist sofort ein äußerst unvorteilhafter Anblick und Zustand eines Platzes, einer Straße, im Extremfall eines ganzen Ortsteils gegeben. Vor allem problematisch - Wer kennt es nicht? - ist, dass der erste nicht mehr in den Papierkorb, in den Papiercontainer passende Karton sofort und unvermeidlich den Kristallisationskern bildet, dass fast jeder, auch derjenige, der normalerweise die Entsorgung ordentlich vornimmt, sich dazu ermuntert fühlt - nach dem Motto: Da steht ja schon was! -, einfach seine Kartonage dazuzustellen. Ob aber die vorgeschlagene Lösung einer Videoüberwachung dabei das geeignete Mittel ist, den Missstand zu beseitigen, wagen wir zu bezweifeln. Denken wir es einmal durch: Um die Vermüllung und illegale Deponierung von Entsorgungsgütern zu vermeiden, im Grunde eigentlich im Nachgang nur zu sanktionieren, wird der Bereich videoüberwacht. - Per se ist das ein untaugliches Mittel, da es frühestens ansetzt, nachdem es bereits passiert ist, und das dann auch noch lang andauernde Ermittlungen mit sich bringt. Ich kann mir das schon genau vorstellen: Von dem Auto, in dem der Müll gelagert ist, sieht man alles bis auf das Nummernschild und Wesen mit tief ins Gesicht gezogenen Hoodies legen fleißig Müll ab. Selbst wenn es gelingen sollte, den Störer zu ermitteln, liegt zwischen Tat und Sanktion ein so großer Zeitraum, dass der wichtigste Aspekt, der zeitliche Zusammenhang zwischen Tat und Strafe, in keiner Weise mehr gegeben sein wird. Was des Weiteren passieren wird, liegt auch klar auf der Hand: Sollten die Plätze videoüberwacht sein, wird der Müll seinen Weg eben nicht nur neben den Container finden, sondern irgendwohin fliegen, wo keine Videoüberwachung existiert. Wir kennen das ja alle. Wer hat noch nicht im Wald fassungslos und erstaunt vor dem entsorgten Klo, dem Bauschutt, dem Grünschnitt, den getrockneten Brotresten wie Müll aller Art gestanden und sich gefragt, warum sich jemand die Mühe macht, wenn er die Sachen schon im Auto beziehungsweise auf dem Hänger hat, sie in den Wald statt auf die meist kostenlose Bauschuttdeponie, den Grünschnitt, den Wertstoffhof et cetera zu fahren. Videoüberwachung an innerörtlichen Containerstandorten wird diese Mülldeponien im Wald befördern und ist mit Sicherheit kein probates Mittel der angestrebten Problemlösung. Da ist eine intensivierte Aufklärung der Bevölkerung mit Sicherheit als erster von mehreren Schritten zielführender. Eine großflächige intensive Verbreitung der Broschüre über das Abfalltrennen des EVS - bereits in zahlreichen Sprachen erschienen - ist mit Sicherheit ein guter Anfang. Die Problematik des Datenschutzes und des Einstiegs in den Überwachungsstaat sind weitere und wohl die gravierendsten Aspekte, die unseres Erachtens gegen eine Durchführung einer Videoüberwachung sprechen und das zu Recht. Niemand möchte wie in Großbritannien oder schlimmer noch in China auf Schritt und Tritt von einer Kamera im öffentlichen Raum erfasst und gegebenenfalls sanktioniert werden. Ein weiterer Aspekt sind die Kosten. Wer wartet die Anlagen? Wer wertet aus? Und so weiter. Dies führt zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Effizienz und Kosten-Nutzen-Analyse und verschlingt Geld, welches man besser in häufigere Leerung der Plätze wie in Aufklärung und Prävention investieren sollte. Ebenfalls nicht außen vor bleiben kann, dass, wenn man sich den Stapel Müll an den Containerplätzen genauer ansieht, man den Eindruck gewinnt, dass es sich häufig um Entsorgung von Müll und Verpackung aus kleingewerblichem Kontext handelt. Hier wäre mit Sicherheit erfolgversprechend eine Erhöhung beziehungsweise Einführung gesetzlich vorzuhaltender und nachzuweisender Entsorgungskapazitäten in wirklich für den Betrieb des Gewerbes ausreichendem Maße, damit sich die wilde Entsorgung am Container oder am geschlossenen Wertstoffhof nicht ersparend auswirkt. Wir werden uns bei beiden Anträgen enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)