Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Besserer Schutz von wohnungs- und obdachlosen Frauen, darauf richten wir dieses Jahr mit unserem Antrag zum Internationalen Frauentag den Blick. Wir tun dies zusammen mit der CDU-Fraktion. Denn war Wohnungsnot vor Jahren noch ein eher männliches Phänomen, so ist der Anteil der Frauen auf inzwischen ein Viertel bis zu einem Drittel angewachsen. Es ist also Zeit, sich dieses Problems anzunehmen und Lösungen zu finden. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Gründe für Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit von Frauen sind vielfältig. Gewalt in der Herkunftsfamilie, sexualisierte Gewalt und insbesondere häusliche Gewalt sind dabei leider oft prägend für das Leben vieler Frauen in einer Wohnungsnotfallsituation. Frauen, die oft jahrelang häusliche Gewalt erfahren haben, oder junge Frauen und Mädchen, die aus gewaltgeprägten Lebensumständen in ihrer Herkunftsfamilie zu entkommen versuchen, geraten in Wohnungsnot, weil sie weder über tragfähige soziale Netzwerke verfügen noch wirtschaftlich und materiell abgesichert sind, um sich selbst mit alternativem Wohnraum versorgen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frauen benötigen unsere Hilfe und wir sind zum Handeln aufgefordert. (Beifall von der SPD- und CDU-Fraktion.) Aber auch ein geringes Einkommen durch Beschäftigung in prekären Beschäftigungsverhältnissen, steigende Mieten und Energiekosten führen dazu, dass gerade Frauen aktuell noch einmal verstärkt von Wohnungsnot bedroht sind. Diese Notlage tritt meist unbeobachtet von der Öffentlichkeit ein. Frauen versuchen oft länger als Männer, ihre Situation zu verheimlichen, oder sie bleiben der Kinder wegen in gewalttätigen Abhängigkeitsverhältnissen. Im Wohnungslosenbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Vermutung aufgestellt, dass sich Frauen bei eingetretener verdeckter Wohnungslosigkeit stärker darum bemühen, einen Schlafplatz bei Verwandten oder Bekannten zu erhalten, da sie anderen Risiken ausgesetzt sind als Männer. Hierdurch scheint ihre Bereitschaft, Abhängigkeiten und Konflikte zu ertragen, größer zu sein. Sie kommen also bei Freunden, Partnern oder Angehörigen unter, gehen Zwangsgemeinschaften ein, um der Straße zu entfliehen, oder leben in ungesicherten, unzumutbaren Wohnverhältnissen. Ich kann es nur wieder verdeutlichen: Wir müssen diesen prekären Lebensverhältnissen entgegenwirken. Im Vergleich zur verdeckten Wohnungslosigkeit leben weniger Frauen sichtbar auf der Straße, obwohl - seien wir ehrlich - wir vielleicht diese Frauen oft einfach gar nicht sehen. Wir müssen uns die Fragen stellen: Sind wohnungslose Frauen für uns sichtbar? Nehmen wir sie auf der Straße wahr? - Eine betroffene Frau ohne Obdach ließ sich jüngst in einer großen deutschen Zeitung mit folgenden Worten zitieren - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin-: Die Menschen mit Wohnungen haben für Obdachlose keine Zeit, ja nicht einmal einen Blick übrig. Die Menschen schauen einfach durch uns durch. - Am schlimmsten sei für sie, dass man eine Person ist, die nicht mehr in diese Gesellschaft passt. Als ich das gelesen habe, war ich sehr betroffen und habe mir viele Gedanken gemacht. Ich glaube, vielen von Ihnen geht es jetzt ebenso. Es ist ein klarer Hilferuf. Meine Fragen darauf sind: Wie sprechen wir betroffene Frauen eigentlich an? Wie erreichen wir sie? Wie erreicht man sie mit Hilfsangeboten, und zwar am allerbesten, noch bevor der Zustand der Obdachlosigkeit eintritt? - Mir ganz persönlich ist dabei die Frage der Unterstützung der obdachlosen, wohnungslosen Frauen mit Kindern, die in vielen Fällen noch einmal in einer ganz besonderen Situation sind, ein großes Anliegen. Wohnungslosen Frauen mangelt es nicht nur an einer festen Unterkunft, sie leben häufig in Armut und leiden oft unter gesundheitlichen Problemen, zum Beispiel psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen. Weder die Einrichtungen der Suchthilfe noch die psychiatrischen Angebote werden dem Unterstützungsbedarf dieser Frauen derzeit gerecht. In der Wohnungslosenhilfe gibt es nur in wenigen Bundesländern frauenspezifische Einrichtungen. Die Kapazitäten reichen bei Weitem nicht aus. Gemischtgeschlechtliche Gemeinschaftsunterkünfte stellen insbesondere für gewaltbetroffene, wohnungslose Frauen eine nicht akzeptierbare Hürde dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier besteht Handlungsbedarf. Wir dürfen nicht länger darüber hinwegsehen. Hier ist unser Tätigwerden dringend gefragt. (Beifall von der SPD- und CDU-Fraktion.) Für wohnungslose Frauen sind zahlreiche Menschenrechte einschlägig. Zentral sind die beiden UN-Weltpakte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale, kulturelle Rechte, auch Sozialpakt genannt, und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der sogenannte Zivilpakt. Aus diesen Rechten für Frauen erwachsen Verpflichtungen für unser politisches Handeln. Dem stellen wir Fragen voran: Was sollte getan werden? Was muss weiterhin getan werden? Wie können wir Wohnungslosigkeit vermeiden? Wie können wir diesen Zustand beseitigen und möglicherweise auch in den abgestuften Hilfen schon so frühzeitig tätig werden, dass wir erst gar nicht die Fragen be- (Abg. Baltes (SPD)) antworten müssen? - Wir stellen uns nun also all den aufgeworfenen Fragen und setzen dem Handlungen entgegen. Im Saarland wurde die Hilfsstruktur bisher hauptsächlich auf männliche Personen ausgerichtet oder Angebote wurden für beide Geschlechter in gemeinsamen Einrichtungen vorgehalten, die trotz aller Anstrengungen weiterhin männerdominiert sind. Für Frauen kann es eine unüberwindbare Hürde darstellen, diese Räume als Schutzräume anzunehmen. Mit all diesen Herausforderungen für die Einzelpersonen, die Gesamtgesellschaft, die Politik und die Hilfseinrichtungen haben sich alle relevanten Akteure im Saarland zum Runden Tisch „Wohnungsnot“ beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zusammengeschlossen, um nach konzeptionellen Weiterentwicklungen des bestehenden Systems und nach neuen Kommunikationswegen zu suchen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Arbeit des Runden Tisches „Wohnungsnot“ und spricht sich dafür aus, Notfallschlafplätze zur kurzfristigen Erholung und Stabilisierung einzurichten und ein tagesstrukturierendes Angebot mit Beratung, Begleitung und Vermittlung, Arbeitszeit und Beschäftigungstherapie, Freizeitangeboten, psychologischem Fachdienst in Verbindung mit einer Notschlafstelle aufzubauen, Vernetzungsarbeit zwischen kommunaler Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Privatvermietern, Jobcenter und Landesarbeitsamt für Soziales et cetera zu leisten, eine mobile Beratungsstruktur weiterzuentwickeln sowie niedrigschwellige Angebote wie zum Beispiel das Duschmobil in Berlin zu prüfen, medizinische Beratung, ambulante, stationäre Angebote und Angebote zum Ausstieg für obdachlose Frauen zu schaffen, die sich aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit prostituieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erlebte Hilfslosigkeit darf zu keinem festen Bestandteil des Lebens der betroffenen Frauen werden. Durch Beratung und Unterstützung gilt es, sie Schritt für Schritt dabei zu unterstützen, sich das Lebensumfeld zu gestalten, das sie sich wünschen. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, es gibt noch viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an. Vielen Dank an alle Akteurinnen und Akteure, die sich diesen Herausforderungen stellen und sie zu ihrem Arbeitsgebiet erklärt haben. - Glück auf! Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag. (Beifall von der SPD- und CDU-Fraktion.)