Christine Ursula Streichert-Clivot

Die Stichworte Transparenz und Gründe für die Absage wurden in diesem Hohen Hause in den letzten Monaten an vielen Stellen bemüht. Sowohl ich als auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch der Vorstand der Stiftung - Herr Philipp Schneider und Frau Dr. Andrea Jahn - haben zu diesen Punkten Stellung bezogen. Wir haben seit Ende November Presseanfragen beantwortet, wir sind in die Ausschüsse gegangen und haben dort die Positionen dargelegt. Wir waren an einem Punkt, an dem es zu einer juristischen Auseinandersetzung gekommen ist. Es ging um das Drohen der Künstlerin mit juristischen Schritten. Die Stiftung hat bei jedem Punkt ihre Haltung bekräftigt und deutlich gemacht. Sie hat das dokumentiert, auch in Pressemitteilungen. Sie hatten über Stunden hinweg in den letzten Wochen und Monaten die Möglichkeit, mir diese Fragen zu stellen. Ich bin auf all diese Argumente eingegangen. Ich habe deutlich gemacht, dass die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz kein Ort ist, an dem Debatten geführt werden, die Nährboden für Antisemiten sind, auch nicht unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Warum ist das so? (Abg. Toscani (CDU): Es geht noch um die Unprofessionalität.) Ich komme gleich zu meiner Professionalität, Herr Toscani. Das Recht auf Selbstverteidigung ist heute schon häufiger genannt worden. Wenn man dieses Recht auf Selbstverteidigung in einen Zusammenhang mit dem Genozid an den Menschen im Gazastreifen bringt, ist das schlichtweg unanständig. Dann ist das Teil einer Strategie, die auf Antisemitismus beruht. Wenn Parallelen zwischen Israel und dem Apartheidstaat gezogen werden, ist das Teil einer Strategie, die auf antisemitischen Haltungen beruht. Wenn Parallelen dazu gezogen werden, Boykott legitimiert wird und durch Unterschriften legitimiert wird, die Solidarität beziehungsweise Legitimation der Boykott-Initiative BDS zu ermöglichen, ist das schlicht der Boden, den man nährt, damit Antisemiten in unserer Gesellschaft hoffähig gemacht werden. Das ist meine klare Haltung zu diesem Punkt. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zu dem Vorwurf des unprofessionellen Handelns. Man macht es sich gerade in einer Kunst- und Kultureinrichtung nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen, wenn der Name einer Künstlerin in der Öffentlichkeit Teil eines Programms wird. Hier in diesem Hohen Hause wird immer der Eindruck erweckt, man hätte es sich leicht gemacht, keine Argumente geliefert und gar keine Diskussion geführt. Das deckt sich offen gesagt nicht mit meiner Wahrnehmung, die ich als Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in den letzten Monaten gewonnen habe. Sie deckt sich schlicht nicht damit. Zu sagen, das Ganze sei unprofessionell gewesen, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag in der Stiftung Verantwortung tragen, es ist auch ein Schlag ins Gesicht derer, die sich ehrenamtlich im Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz engagieren, die mit ihren Beiträgen im Kuratorium für eine klare Strukturierung der Debatte sorgen und die vor allem diese Entscheidung des Vorstandes nach außen immer gestützt haben, die immer mit einer klaren Haltung hinter dem Vorstand gestanden haben und damit sicherlich nicht dazu beigetragen haben, dass das Image der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz leidet. (Beifall von der SPD.) Stattdessen ist ein monatelanger Kampf um angeblich nicht vorgelegte Argumente genau das, was Wasser auf die Mühlen derer ist, die diesen antisemitischen Diskurs mögen. Es ist Wasser auf die Mühlen derer, die sich wünschen, dass sich Jüdinnen und Juden nicht nur im Saarland, sondern auch deutschlandweit und international nicht mehr sicher fühlen können. Sie sollten sich also genau überlegen: Jeder Einzelne trägt die ganze Verantwortung. Das gilt nicht nur für Regierende, sondern auch für die Opposition. Nach dem 7. Oktober „Nie wieder ist jetzt“ zu rufen, dieser Floskel aber keine Taten folgen zu lassen, ist schlichtweg unredlich. Das gebührt sich nicht für dieses Parlament. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeord- neten Toscani (CDU) und Schäfer (CDU). - Gegenruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Ich freue mich, wenn wir heute auch mal eine Debatte in die Zukunft gerichtet führen, weil das im Zuge dieser Diskussion ausgesprochen schwierig ist. Ich komme zur vergangenen Woche. Am vergangenen Donnerstag hat sich das Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz getroffen, ein Termin, der für die Abgeordneten transparent war, weil wir darüber berichtet haben - ich in Person eine Woche vorher im Ausschuss, übrigens im Zuge der Transparenz, die man geben kann, wenn man sich mit Menschen in einem Personalgespräch befindet. Die Fragen, die mir gestellt worden sind, waren teilweise unredlich, sodass ich an mehreren Stellen sagen musste, dass ich mich mit der Kunstvorständin Frau Dr. Jahn im Austausch befinde und dieser Austausch zunächst zwischen ihr und mir geführt wird. Meines Erachtens hat kein Austausch, kein Personalgespräch in einem Ausschuss für Bildung und Kultur stattzufinden, bevor nicht alle diskussionswürdigen Punkte auf dem Tisch liegen. (Beifall von der SPD.) An diesem Tag sind Chatprotokolle veröffentlicht worden. Man kann von Zufall sprechen, vielleicht aber auch nicht. Vielleicht war es genau das Ziel, die Debatte im Kuratorium zu beeinflussen. Eine zeitliche Koinzidenz legt das jedenfalls nahe. Gerade vor diesem Hintergrund, dass die Chatprotokolle sichtbar waren und die Zitate von Andrea Jahn, die Sie heute angemerkt haben, dem Kuratorium in dieser Debatte kenntlich wurden, zeigt sich, dass die Entscheidung, die das Kuratorium getroffen hat, den Vertrag mit Andrea Jahn zum 30. April aufzulösen - und zwar einvernehmlich -, auch vor dem Hintergrund und im Lichte neuer Erkenntnisse, die Sie hier präsentiert haben, einstimmig getroffen wurde, und zwar mit dem klaren Ziel einer zügigen Beendigung des Vertrages und einer einvernehmlichen Lösung, um den Weg in eine Debatte über die Zukunft der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz frei zu machen. (Beifall von der SPD.) Ich glaube, es ist absolut legitim, dass diese Diskussion im Kuratorium zwischen Frau Dr. Jahn und den Mitgliedern dort geführt wurde, erst danach in einer Pressekonferenz von mir über die Ergebnisse berichtet wurde und diese Ergebnisse dann in einer dreistündigen Sitzung mit Pause und schlechter Luft präsentiert wurden. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle etwas zitiere, weil Sie immer wieder davon sprechen, dass Frau Dr. Jahn lügt beziehungsweise dass irgendjemand hier lügt. Diese Aussage weise ich weit von mir. Frau Dr. Jahn hat in der Pressemitteilung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin - gesagt: Die Erfahrungen mit der Künstlerin Candice Breitz sind sehr ambivalent. Sie waren in einer ersten kuratorischen Phase zunächst sehr produktiv. Ich hatte drei Jahre lang zahlreiche Ihrer Ausstellungen besucht, über Ihre Arbeit korrespondiert, in enger Abstimmung mit ihr unser eigenes Ausstellungsprojekt in der Modernen Galerie weiterentwickelt. In dieser Phase gab es für mich zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf Ihre aktivistischen Positionen, die insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober eine konfliktfreie Durchführung der geplanten Ausstellung unmöglich gemacht hätten. Der Eindruck, den ich von Frau Breitz gewonnen hatte, veränderte sich aber nach dem 7. Oktober mit einer Geschwindigkeit, die schneller war, als ich das in dieser Zeit erfassen konnte. Da war auf der einen Seite die Absage der Ausstellung, die aus meiner heutigen Sicht nur folgerichtig und auch notwendig war. Museen sind Orte des Miteinanders, Orte, an denen sich Menschen sicher fühlen und nicht nur durch das Handeln der Künstlerin ausgegrenzt fühlen dürfen, Orte, an denen ein wertschätzender Dialog ermöglicht werden muss. Diese konnten wir nicht uneingeschränkt in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz sicherstellen. Vielleicht akzeptieren Sie das als Grund, warum man diesen Weg gegangen ist. Im Anschluss an die Absage der Ausstellung war es mir auf der anderen Seite wichtig, zukünftigen Projekten mit Frau Breitz weiter eine Chance zu geben. Ich wollte die Tür nicht vollends zuschlagen. In diesem Zusammenhang sind auch private Nachrichten ausgetauscht worden. Durch die Veröffentlichung dieser privaten Nachrichten wurde der Eindruck erweckt, ich würde nicht hinter der Entscheidung der Absage stehen, die vom Vorstand getroffen wurde. Die Absage der Ausstellung ist richtig. Die Weitergabe und Veröffentlichung der privaten Nachrichten geschah ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass das die Haltung von Frau Jahn ist. Als Candice Breitz wahrnahm, dass wir unsere Entscheidung der Absage nicht rückgängig machen würden, hat sie am 28. November den Kontakt abrupt abgebrochen. Ich musste fortan einsehen, dass sie mich angesichts der aufgeheizten Nahostdebatte für ihre eigenen Zwecke hatte einspannen wollen, um eine möglichst große Öffentlichkeit für ihre politischen Positionen zu schaffen. Damit und mit allen weiteren Interviews und Social-Media-Posts bestärkt sie mich letztlich in der Entscheidung, dass es für unser Museum unumgänglich war, die Ausstellung abgesagt zu haben. (Beifall von der SPD. - Abg. Commerçon (SPD): Nicht ablenken lassen, es geht hier um die Sache. - Abg. Speicher (CDU): Das war verlesen.) Und das mit Erlaubnis der Präsidentin. Ich habe mit Erlaubnis der Präsidentin zitiert. (Sprechen.) Entweder Sie akzeptieren diese Entscheidung oder Sie tragen ihr Hin- und Herschwenken zwischen Lüge und Wahrheit Ihr Leben lang vor sich her. Die Erklärung, die Andrea Jahn nachvollziehbar dargelegt hat, zeigt, welcher Zerrissenheit sie ausgesetzt war, zeigt eine Erklärung, die sie nicht nur gegenüber der Presse oder mir persönlich abgegeben hat, sondern auch im Kuratorium, die Erklärung zeigt, dass dort etwas passiert ist, was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass nach außen letzten Endes der Eindruck eines unprofessionellen Agierens erweckt wurde. Das können wir verurteilen, das können wir kritisieren. Dafür sind wir in einer Demokratie, um das tun zu können. Das ist vollkommen legitim und in Ordnung. Damit aber die Absage als solche zu delegitimieren - das ist nämlich das, was Sie tun -, trägt dazu bei, den Boden für diejenigen, die nicht an unserer Demokratie und unserer Meinungs- und Kunstfreiheit interessiert sind, weiter zu nähren. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Toscani (CDU).) Ich wäre heute Morgen eigentlich in Berlin gewesen, was ich diesem Hohen Hause übrigens kenntlich gemacht habe. Auch da ist überraschend, dass die Fragestunde in den Raum flattert. Worum wäre es gegangen? (Abg. Wagner (CDU): Oh mein Gott!) Worum ist es gegangen? Heute tagt die Konferenz der Kulturministerinnen und Kulturminister. Heute Mittag ist dort der israelische Botschafter eingeladen, weil wir uns in der Kulturminister*innenkonferenz der Debatte stellen, wie es um Antisemitismus in der Kulturlandschaft bestellt ist. Ich bedaure sehr, dass ich an dieser Diskussion heute nicht persönlich teilnehmen darf, sondern diese Debatte hier im Hohen Hause führe. Ich habe mich gestern in einem persönlichen Gespräch beim Botschafter des Staates Israel abgemeldet und mitgeteilt, dass wir uns heute nicht persönlich sehen werden. Er hat mir daraufhin einen Brief geschickt. Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, würde ich diesen Brief gerne vorlesen: Sehr geehrte Frau Streichert-Clivot, mit Verwunderung habe ich von der Fragestunde im saarländischen Landtag gehört. Seit Jahren sehen wir eine beschämende Entwicklung in der deutschen Kunst- und Kulturszene. Persönlichkeiten aus dem Kunst- und Kulturbetrieb sehen ihre Kunstfreiheit eingeschränkt, weil sie gebeten sind, nicht mehr zum Boykott gegen Israel aufzurufen. Sie merken gar nicht, dass sie und ihre Ideen es sind, die die Kunstfreiheit einschränken. Sie wollen kulturelle Räume in No-go-Areas für Israelis verwandeln. Erst kürzlich wurde im Rahmen der Berlinale offen gegen Israel gehetzt. Es ist doch kein Zufall, dass diejenigen, die eingeladen werden und einen Preis bekommen, jene sind, die Israel immerzu dämonisieren. Auf der Abschlussgala der Berlinale wurde erneut eine rote Linie überschritten. Der Israelhass erntete tosenden Applaus, während die Geiseln und die Opfer des Massakers vom 7. Oktober mit keiner Silbe erwähnt wurden. Auf der documenta fifteen vor nunmehr zwei Jahren wurde dem Antisemitismus und Israelhass über Monate gefrönt, ohne ernstzunehmende Konsequenzen. Es gab nicht nur keine Konsequenzen, es gab Belohnungen: Zwei Künstler aus dem Kuratorenteam wurden im Anschluss mit Gastprofessuren bedacht. Die Tatsache, dass die Künstlerin der abgesagten Ausstellung im Saarland Jüdin ist, gibt ihr keinen Freibrief für antiisraelisches Gebaren. Zu viele benutzen ihr Judentum als Legitimation für antiisraelische Äußerungen, die am Ende so gut wie immer auch antisemitisch sind. Nun endlich zieht jemand Konsequenzen, dazu haben Sie als Ministerin jedes Recht. Wir erleben Sie als mutige Ministerin, die ein scharfes Bewusstsein für die Probleme in dieser Szene hat, eine Ministerin, die ihre Augen nicht verschließt, sondern hinschaut und handelt. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Skandale aussitzen, keine Konsequenzen spüren müssen, und denjenigen, die sich entscheiden, den schweren Weg zu gehen, weitere Steine auf selbigen gelegt werden. Der Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass, egal aus welcher Richtung, muss parteiübergreifender Konsens sein. Wir brauchen jeden an Deck in diesem Kampf. Ich zähle dabei auf jeden einzelnen Demokraten in Deutschland. Ich möchte Sie, Frau Streichert-Clivot, bestärken, den Weg, den Sie eingeschlagen haben, weiterzugehen. Seien Sie sich meiner Unterstützung jederzeit gewiss. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, Kunstfreiheit bedeutet nicht, den Weg für Antisemitismus zu ebnen. Kunstfreiheit bedeutet immer, kuratorische Verantwortung zu übernehmen. Diese kuratorische Verantwortung hat die Vorständin Frau Dr. Andrea Jahn übernommen, und diese kuratorische Verantwortung wurde gestützt und unterstützt vom Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten. Es ist genau diese Verantwortung, die weiterhin im Raum steht und die sich nicht durch Scheinund Nebelgefechte wie die Debatte, die wir hier gerade von Ihrer Seite betrieben erlebt haben, ausmerzen lässt. Ich bleibe hart in meiner Haltung zu dieser Ausstellung, zur Absage und zur Tatsache, dass auch die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz keinen Raum bieten darf und keine Bühne sein darf für antisemitische Äußerungen, egal aus welcher Richtung. (Anhaltender Beifall von der SPD.)