Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun das Prognosemanagement beendet haben, kehre ich mit meinem Redebeitrag zum Landeswaldgesetz, zu den Gesetzen, die uns heute zur Ersten Lesung vorliegen, zurück. Das Landeswaldgesetz in seiner Sachlichkeit wird an einzelnen Punkten geändert. Aber die Fachlichkeit liegt in dem, was die Ministerin ge- (Abg. Schäfer (SPD)) sagt hat, nämlich im Waldzustandsbericht, der jährlich rauskommt. Darin liegen die Fakten, wie es unserem Wald geht, denn unser Wald ist krank. Diese Entwicklung dürfen wir in der Debatte nicht vergessen. Der Waldzustandsbericht enthält die klaren Argumente, was unsere Entwicklung der Waldschäden betrifft, was die Schädlinge betrifft, die unser Wald tagtäglich aushalten muss, und die Schadstufenanteile der einzelnen Baumarten. Also lassen Sie uns doch in die Details gehen, die uns der Waldzustandsbericht sagt und eine Aussage aus dieser Woche infrage stellen: Der Wald ist ein Klimaschützer. - Ja, das ist so, aber nicht, wenn er krank ist. (Beifall von der SPD.) Der Wald ist ein Klimabewahrer, wenn er gesund ist. Dafür wollen wir sorgen mit den Änderungen, die in diesem Gesetz stehen. Der Wald sorgt nicht nur dafür, dass wir Sauerstoff produzieren, CO₂ senken und Naherholungsgebiete schaffen; er ist auch ein Temperatursenker. Unser Wald kann dies alles als Hochproduktionsmaschine nur tun, wenn er gesund ist. (Beifall von der SPD.) Ich möchte auf den Kollegen eingehen, der für die CDU gesprochen und gesagt hat, dass wir mit dem Gesetz Bäume niedermachen. Dies ist nicht der Fall, Herr Kollege! Wenn man sich das Gesetz durchliest, wird man erfahren, dass es um die betroffenen Gebiete geht, die krank sind und die zur Nutzung ausgewiesen werden sollen. Die Frau Ministerin hat den Kriterienkatalog vorgelegt, der hier in der Betrachtung der Fachleute liegt. Genau das ist die Wahrheit, aber nicht ein einzelner simpler Satz: Wir machen die Bäume nieder. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Speicher (CDU).) Ich kann Ihnen noch ein Beispiel bringen. Wir waren mit unserem Ausschuss beziehungsweise unserem Arbeitskreis in Völklingen und beim SaarForst und haben über die Zukunft gesprochen, wie es in diesen Gebieten und in diesen Monokulturen aussieht. Besprochen wurde auch, wie es mit der Entwicklung aussieht, die man hier dagegensetzt, nämlich mit den möglichen resilienten Baumarten. Welche resilienten Baumarten haben wir als Möglichkeit? Auch dort ist die Erkenntnis, dass die eine oder andere Variante, die ausgetestet wurde, nicht zum Erfolg führt, weil wir tagtäglich unterschiedliche Einflüsse durch den Klimawandel haben. Es ist schwierig, dort die Universallösung zu finden. Das bestätigen uns die Fachleute von SaarForst. Zurück zum Waldzustandsbericht. Die eindeutige Tendenz ist, dass unser Wald gestresst ist durch die Extremwetterereignisse, durch Dürreperioden, durch Stürme. Ja, wir hatten jetzt eine satte Zeit durch die Bewässerung der Wälder, aber die Schäden der letzten Jahre sind schwierig aufzuholen. Die klimatischen Bedingungen, die unser Wald aushält, werden durch die kommenden Schädlinge hervorgerufen. Da meine ich nicht nur den Borkenkäfer. Es sind auch der große Goldkäfer und der Eichenbundkäfer. Das alles sind Erkenntnisse aus Kooperationen zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Diese Schädlinge wirken auf unsere Waldbestände ein. Wir sind den Weg gegangen, dass wir im Rahmen der anstehenden Veränderungen im Landeswaldgesetz - das ist der Vorschlag, der Ihnen in Erster Lesung vorliegt - die Verbände und Vereine im Dezember 2023 eingeladen hatten. Sie haben auch die Kenntnis, was auf sie zukommt. Die parlamentarische Anhörung folgt. Das Feedback, das wir aus dieser Runde bekommen haben, war eigentlich, dass die Betrachtungsweise des Themas historischer Wald eine Änderung notwendig macht. Es war die Änderung, die hier vorgelegt wurde. Vieles aus dem Landeswaldgesetz, wurde positiv betrachtet und positiv hervorgehoben, auch von Kritikern. Historisch alter Wald muss sich, wie es jetzt aktuell in der Definition des Gesetzes steht, viele Fragen gefallen lassen, nämlich: Wie ist der aktuelle Zustand? Wie ist der Schädlingsbefall? Was ist mit dem Thema Monokulturen und was ist mit den abgestorbenen Bäumen, die wir hier vorfinden? Der von Ministerin Petra Berg eben erwähnte Fünf-Kriterien-Katalog, der die Neubetrachtung des Themas historisch alter Wald zulässt, wird uns breiter aufstellen, indem wir nicht nur sagen, wir sperren Flächen und schauen uns an, was wir entwickeln, nein, wir gucken uns genau an, was hier vorliegt, und mit den Fachleuten gehen wir nach vorne und schauen uns an, wie wir unseren Wald retten und weiterentwickeln können, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) In Erster Linie obliegt es den Forstbehörden, Waldschutzgebiete mit den Partnern einzureichen. Die fünf Kriterien wurden schon erwähnt. Die Waldhaltungsabgabe erzeugt ganz andere Möglichkeiten. Man könnte sagen, es ist eine Möglichkeit. Wie gesagt, wir haben keine Alternativflächen. Aber im Gesetz ist auch weiter beschrieben, dass wir die Möglichkeit haben, eine Liquidität zu bilden - wenn wir wirklich keine Ersatzflächen haben - gegen das Thema Waldbrände und gegen viele andere Probleme, die sich den Forstbetrieben stellen. Die Aufforstung und Ersatzforstung ist ein wichtiges Thema und es kann nur gelingen, wenn wir auch Geld in die Hand nehmen, um unseren Wald wieder aufzuforsten! (Beifall von der SPD.) (Abg. Schäfer (SPD)) Deshalb brauchen wir eine konsequente Ersatzforstung. Über welchen Teil reden wir? Wenn wir uns das Gesetz anschauen, sehen wir, dass wir 97.000 ha Wald insgesamt im Saarland haben. 31.000 ha davon betreffen das Thema des historischen Waldes. Wir reduzieren das auf 27.000 ha, das heißt, wir reden über 4.000 ha an Stellen, an denen die Bäume erkrankt sind und die nach dem Kriterienkatalog ausgewählt werden. Wir reden nicht über gesunde Bäume, die einfach abgeholzt werden sollen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir bilden eine neue Diversität, indem wir sagen, historischer Wald ist nicht nur Staatswald, sondern historischer Wald besteht aus dem Staatswald, Privat- und Kommunalwald. Damit machen wir die Tür auf und gehen in den gesamten Wald des Saarlandes rein. Ein Windkraftrad, was wir schon an manchen Stellen des Waldes sehen können, worüber auch schon berichtet wurde, schafft es mit seiner Kraft, 2.500 Haushalte zu versorgen. Angeblich stehen hier eine Überkapazität und Minuskosten vor. Ich kann Ihnen nur aus meiner Perspektive sagen, die Gespräche mit den Verbänden haben mich an der Stelle bestärkt: Die Gesetzesänderung bedeutet definitiv kein Bäumeniedermachen, sondern wir wollen ehrlich dafür sorgen, dass es auch noch in 100 Jahren den Wald gibt, den wir hier in unserem schönen Saarland vorfinden. - Danke. (Beifall von der SPD.)