Dr. Magnus Jung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage zunächst einmal ganz herzlich danke, und zwar den Fraktionen von SPD und CDU, die in guter Tradition im Monat März einen gemeinsamen frauenpolitischen Antrag vorgelegt haben. Ich bedanke mich auch herzlich für die sehr gute Diskussion, die von beiden Fraktionen am heutigen Nachmittag geführt worden ist, die ein großes Problembewusstsein sowie ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten bei diesem Thema an den Tag gelegt hat. Das ist eine gute Grundlage für eine frauenpolitische Arbeit, die wir gemeinsam in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will mich zudem dafür bedanken, dass die Schwerpunktthemen in dem Antrag in diesem Jahr obdachlose und wohnungslose Frauen sind. In der Tat bedarf dieses Thema einer besonderen Beachtung, zum einen, weil die Zahl obdachloser und wohnungsloser Frauen deutlich steigt, zum anderen, weil die Situation dieser Frauen als Obdachlose und Wohnungslose schwieriger und anders ist als die von betroffenen Männern. Hier ist insbesondere auch die Gewaltbetroffenheit oder zumindest die Gefahr, von Gewalt betroffen zu sein, in besonderer Weise zu beachten. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Wir haben im letzten Jahr mit dem Runden Tisch zur Wohnungslosigkeit fünf verschiedene Ziele ausgegeben, die wir umsetzen wollen. Wir konnten bei der Konferenz, die vor kurzem im VHS-Zentrum stattgefunden hat, vor großer Kulisse berichten, dass wir alle fünf Versprechen, die wir damals gegeben haben, umgesetzt haben. Das letzte ist der entsprechende Bericht zur Situation der Wohnungslosen. Es gibt schon einen Zwischenbericht, der Bericht selbst wird in Kürze vorgelegt. Ich möchte anregen und anbieten, dass wir, wenn dieser Bericht vorliegt, zu der Gesamtproblematik im Ausschuss intensiver berichten, auch über die verschiedenen Maßnahmen, die wir schon eingeleitet haben, um dem Problem zu begegnen. Eine davon ist, dass wir im Haushalt zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit einige Hunderttausend Euro mehr zur Verfügung haben. Dabei ist eine wesentliche Maßnahme die Schaffung zusätzlicher Angebote für wohnungslose und obdachlose Frauen. Das ist ein erster Schritt, sicherlich noch kein ausreichender, aber ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Zweitens geht es darum, die Schnittstelle zwischen der Obdachlosigkeit, der Wohnungslosigkeit und der Situation von dauerhaft psychisch erkrankten Menschen, insbesondere von Frauen, zu betrachten. Ich bin froh, dass Dr. Seidl von der SHG am runden Tisch intensiv mitarbeitet. Wir müssen sozusagen unbedingt die Drehtür verlangsamen und viele Frauen auf einen anderen Weg beziehungsweise durch andere Türen führen, damit wir echte Hilfe anbieten können. Es ist allerdings ein extrem schwieriges Thema, das nicht mit einfachen Antworten zu bedienen ist. Sonst wäre in der Vergangenheit wahrscheinlich schon mehr gelungen. Wir müssen uns diesem Thema aber stellen. Dieser Antrag heute bietet sicherlich die Gelegenheit, auch über alle anderen frauenpolitischen Themen zu sprechen. Es gab auch Wortmeldungen in verschiedene Richtungen. Ich will mich jetzt nicht zu allen Themen in aller Ausführlichkeit auslassen. Ich will nur zwei Dinge sagen. Zum einen werden wir bei dem Thema Frauen und Gesundheit in diesem Jahr grundsätzlich einen Schwerpunkt setzen. Ich habe die Fachabteilung mit Blick auf verschiedene Krankheitsbilder und auf das, was man an Prävention und Aufklärung mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst - auch in den Schulen - leisten kann, darüber informiert, dass wir diesbezüglich in diesem Jahr einen Schwerpunkt setzen wollen. Zudem geht es um die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie, die in Arbeit ist. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir den Prozess beteiligungsorientiert führen wollen. Mit verschiedenen Zielgruppen haben schon Gespräche stattgefunden. Wir wollen in diesem Jahr die Beteiligung insgesamt stärker für die Öffentlichkeit öffnen. Ich biete auch intensive Beratung und Beteiligung der Fraktionen im Landtag an der Erarbeitung der Gleichstellungsstrategie an. Das heißt, wir werden in diesem Jahr mit konkreten Themen und Formaten auf Sie zukommen, um gemeinsam mit den Fraktionen im Haus an der Landesgleichstellungsstrategie zu arbeiten. Réka Klein hat darauf hingewiesen, dass wir uns mindestens seit 1911, jedenfalls seit mehr als 100 Jahren, in der Politik für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetzen, dass vieles gelungen, aber vieles noch nicht erreicht ist. Ich glaube, dass wir in diesem Land gemeinsam vieles tun können. Viele kleine Schritte führen am Ende auch dazu, dass man weit gehen kann beziehungsweise wir nach vorne kommen. Uns allen muss aber auch bewusst sein - das sollten wir auch den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf den 9. Juni sagen -, dass es vieles gibt, das verteidigt werden muss, und zwar gegen diejenigen, die die Gleichstellung von Mann und Frau nicht wollen und das Erreichte wieder zurückdrängen wollen. Das sollte allen bewusst sein. Die Debatte hat auch dazu richtige Hinweise gegeben. In diesem Sinne herzlichen Dank dafür. - Lassen Sie uns gemeinsam an dem Thema arbeiten. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)