Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachlichkeit und Gelassenheit: Die schwierige Lage in unserem Saarland verlangt eine Regierung, die sachlich, souverän und gelassen unterwegs ist. Mehr Gelassenheit wünsche ich Ihnen und uns für unser Saarland. (Beifall von der CDU.) Die schöne Verpackung der SPD war bereits mehrfach Thema hier im Landtag. Auch das haben wir bereits herausgearbeitet. Meine Kollegin hat eben das Bild des Kaffeestückchens bemüht, der Streuselschnecke, die gerade hier als Sahnetorte daherkommt und oftmals auch zu üblem Bauchweh führen kann. Kann, aber nicht muss. Wir als Opposition sind immer grundoptimistisch unterwegs. Deshalb freuen wir uns über jeden Erfolg für das Saarland und für unsere Saarländerinnen und Saarländer. Und wenn es etwas zu feiern und zu freuen gibt, dann freuen wir uns selbstverständlich auch mit dieser Regierung mit. (Beifall von der CDU. - Heiterkeit und Spre- chen.) Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat bereits auf die Zeitabläufe hingewiesen, die Sie nicht eingehalten haben. Aber ich glaube, das ist geschenkt; die Zeitabläufe waren hoch ambitioniert und wurden gerissen. Jetzt liegt das Programm vor, ich will gar nicht länger darauf eingehen. Nur so viel, Herr Kollege: Das ist weder ein großer Wurf noch das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes, denn das ist der Saarland-Pakt, den die CDU-geführte Landesregierung 2018 auf den Weg gebracht hat. Mit einem Schlag wurden die Kommunen um 1 Milliarde Euro entlastet. Das ist das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes! (Beifall von der CDU. - Sprechen.) So viel zum Thema Faktencheck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Städte- und Gemeindetag hat das Schulbauförderprogramm begrüßt, aber drei konkrete Hinweise gegeben, die in der heutigen Debatte noch gar nicht zur Sprache gekommen sind. Der Städte- und Gemeindetag hat zum einen gesagt - ich zitiere -: Die verschiedenen Fördertöpfe müssten nun gut miteinander verbunden und die Kommunen intensiv bei den Anträgen beraten werden. Dies gelte vor allem für den Ganztagsausbau, wo es noch viele offene Fragen gebe. - Hier sehe ich die größten Herausforderungen, da die Förderrichtlinien der einzelnen Programme sehr unterschiedlich sind und in der Tat verwoben werden müssen. Im Ausschuss wurde uns auf Nachfrage die Information gegeben, dass das Referat C5 im Innenministerium in kurzer Frist erst alle Kommunen beraten soll. Wir haben nachgefragt, ob diese Förderlotsen-Funktion in C5 mit weiteren Kollegen und Kolleginnen versehen wird, zumindest übergangsweise. Man hat uns gesagt, das soll nicht der Fall sein, die Kolleginnen und Kollegen müssen das mit dem bestehenden Personal stemmen. Ich glaube, das ist eine wichtige Stellschraube. Es muss darauf hingewiesen werden, wenn das nicht in kurzer Zeit klappt, dann raten wir an, diesen Bereich stärker zu personalisieren. (Beifall von der CDU.) Punkt 2 des Saarländischen Städte- und Gemeindetags ist - ich zitiere erneut -: Da die Förderung weitestgehend an genehmigte KfW-Anträge und an das Thema energetische Sanierung gebunden sein wird, ist es schön, dass zumindest 15 Millionen Euro pauschal nach Schülerzahlen geteilt an die Städte und Gemeinden gehen, um zum Beispiel Toiletten zu sanieren. - Wir hatten das Thema gerade, Jutta Schmitt-Lang hat dargestellt, dass 15 Millionen Euro nett sind, aber nicht das abdecken, was die Kommunen an Bedarfen haben. Man kann in dem eben dargestellten Zitat zwischen den Zeilen lesen: Die Kommunen freuen sich über diese Mittel, freuen sich auch, bei diesem dringenden Bedarf nicht vergessen worden zu sein, aber ich glaube, sie hätten sich mehr Geld gewünscht. Punkt 3 des Städte- und Gemeindetags - ich zitiere erneut -: Leider sind aufgrund der Förderkonstruktion wohl Modelle mit privaten Investoren weitestgehend nicht möglich. Hier bitten wir das Land mit Blick auf den Zeitdruck, den wir beim Ganztagsausbau haben, 2026 noch gemeinsam nach schnellen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. - Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Dieser Bitte wollen wir uns, glaube ich, als ganzes Parlament anschließen, da braucht es Lösungen. (Beifall von der CDU.) Ich hatte es bereits gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU feiern gerne mit, wir freuen uns gerne mit der Regierung, wir sind voller Optimismus, was dieses Programm an- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) geht. Voller Freude, aber auch konstruktiv-kritisch werden wir im nächsten Jahr das Ausrollen des Programms begleiten, zum Wohle der Kommunen in diesem schönen Land, aber auch zum Wohle der Schülerinnen und Schüler in unseren saarländischen Schulen. - Alles Gute! (Beifall von der CDU.)