Heike Sylvia Winzent

Ich danke dem Herrn Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/837 - neu 2. Wer für die Annahme der Drucksache 17/837 - neu 2 - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/837 - neu 2 - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 14: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schulbauprogramm BAUSTEIN - Gut für unsere Kinder. Gut für unsere Kommunen. Gut fürs Klima. Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.