Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Grunde stehe ich und stehen wir wie auch unsere Fraktion im Bundestag gegen eine Legalisierung von Cannabis und Cannabis-Produkten zu Genusszwecken. Darüber hinaus befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen, von allen Drogen, nicht nur von Cannabis. So viel zur allgemeinen Positionierung. Es wurde hier heute zweifelsohne viel Richtiges gesagt, dem zuzustimmen ist. Aber das Thema Cannabis ist, wie bei Fragestellungen rund um Drogen allgemein der Fall, sehr vielschichtig und in echten Graustufen zu betrachten. Denn reduziert auf „schwarz oder weiß“, „zu oder auf“, „legal oder illegal“ funktioniert die Betrachtung nicht. Ich hörte einmal einen Spruch über Kindererziehung: Im Nachhinein betrachtet gibt es bei der Kindererziehung nicht richtig oder falsch, es gibt nur falsch. - So ähnlich ist es auch beim Thema Cannabis und Drogen. Machen wir uns von vornherein nichts vor: Erfolgt die Cannabis-Legalisierung, werden auf kurz oder lang auch weitere bislang verbotene Substanzen in die Diskussion und auf den Prüfstand kommen. Daher erscheint hier eine allgemeine Sicht auf das Verhältnis Mensch-Droge angebracht. Lassen Sie mich als Archäologe so viel sagen: Spätestens seit der Jungsteinzeit lassen sich Hanf und Schlafmohn häufig und sehr gut in Seeufer-Siedlungen nachweisen; deren berauschende Wirkung wird unseren Vorfahren nicht verborgen geblieben sein. Nahezu unstrittig ist heute in der Wissenschaft auch, dass Bier noch vor dem Brot beim Menschen in Mode war. Oder nehmen Sie beispielsweise die Traube Silvaner, aus dem Lateinischen jetzt wirklich frei übersetzt „Die aus dem Wald“: Das ist eine autochthone mitteleuropäische Rebe. Kurz: Seit ewiger Zeit wird hier in Europa, aber auch vom Nordpol bis zum Südpol und rund um den Äquator, in jeder menschlichen Gesellschaft dem Genuss von Rauschmitteln, sprich Drogen, gefrönt. Oft ist der Konsum komplett rituell eingefasst, teils aber auch frei in Menge wie Gebrauch selbst im privaten Bereich. Dies in allen Facetten hier darzustellen, gelingt nicht einmal holzschnittartig. Hinzu kommt selbstverständlich noch die individuelle Komponente - und schon haben wir es mit einem Komplex zu tun, ausgestattet mit nahezu so vielen Facetten, wie es Menschen gibt. Genau hierin liegt das Problem, das eine einfache Lösung beziehungsweise die simple Lösung „legal/illegal“ unmöglich macht. So schlimm es ist: Wir als Gesellschaft verlieren Menschen an die Drogen, verlieren Menschen an die Sucht, und zwar unabhängig davon, ob wir den Besitz und Konsum nahezu frei zulassen, wie beispielsweise bei Alkohol oder Tabak der Fall, oder mit starker Strafandrohung versuchen, die Verbreitung zu sanktionieren, so beispielsweise bei Heroin. Gleichgültig, welchen der vielen möglichen Wege man hierbei einschlägt, wird man in der Drogenpolitik im Nachhinein immer nur erkennen: Es gibt weder richtig noch falsch, es gibt nur falsch. Was man an der einen Stelle gutmacht, verliert man an der anderen. Daher ist dies eigentlich ein gut zu behandelndes parlamentarisches Thema, um einen Punkt zu setzen und den politischen Kontrahenten zu stellen, angehen zu können. Aber leider ist der Zusammenhang zu wichtig, um aus diesen Gründen bei diesem schwierigen Thema so zu verfahren. Ich bin, wir sind insoweit hin- und hergerissen, verstehen sowohl das Pro als auch das Contra. Wir erkennen auch bei allen hier die Ernsthaftigkeit und die Sorge ob derer, die auf der Strecke bleiben werden, sei es bei liberaler, sei es bei restriktiver Drogenpolitik. Wir werden Menschen an die Drogen, wir werden Menschen an die Sucht verlieren. Bevor ich hier nun aber zu milde werde: Was natürlich gar nicht geht, das ist jener Irrsinn, der bislang in Sachen Cannabis-Legalisierung (Abg. Schaufert (AfD)) vorliegt. Das ist sowohl schlecht gedacht als auch schlecht gemacht und kombiniert von Liberalisierung, restriktiver Kontrolle und Sanktionierung nur die denkbar schlechtesten Aspekte und Auswirkungen. Insoweit sind wir ganz bei der CDU. Bei der SPD sind wir dagegen bei deren Auffassung, dass es ein einfaches „Weiter so“ in der Cannabis- wie in der allgemeinen Drogenpolitik nicht geben kann. Eine Enthaltung liegt angesichts des Gesagten deshalb klar auf der Hand. Grundsätzlich zeigen wir uns aber offen, was den Themenkomplex Cannabis wie die Liberalisierung von Drogen allgemein angeht, und stehen weiteren Diskussionen offen gegenüber. Noch einmal: Wir werden leider Leute an die Droge verlieren, so oder so. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)