Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An einem Ort auf dem Saargau, ich will mich nicht an den Namen erinnern, kann man aktuell aus der Dorfmitte heraus 36 Windkraftanlagen sehen. Es werden Ende des Jahres 40 Windkraftanlagen sein. Es gibt Menschen, die das nicht gut finden, die sich in BIs organisieren, die dagegen sind. Es gehören auch Naturschützer dazu. Es gibt Menschen, die das super finden und denen das noch lange nicht genug Windkraftanlagen sind, die man von einem Dorf aus sieht. Diese Personen sitzen anscheinend in der Landesregierung und in der SPD-Fraktion. Und es gibt Menschen, die diese Sachen ganz unterschiedlich abwägen, die schauen, ob es gute Gründe dafür gibt, ob das Ganze wirtschaftlich ist, ob das Ganze ausgewogen und verhältnismäßig ist. Mir fehlt bisher in dieser Debatte vonseiten der Regierung, dass man auf diese Themen noch mal eingeht. (Beifall von der CDU.) Ich möchte zuerst zum Landeswaldgesetz kommen, dann zum weiteren Gesetz und danach vielleicht noch ein paar grundlegende Themen ausführen. Man konnte in der Vergangenheit immer meinen, das Landeswaldgesetz wäre der große Windkraftverhinderer im Saarland. So wurde es immer von der SPD-Fraktion dargestellt. Jetzt sehen wir den Gesetzentwurf und auf einmal ist es das Waldrettergesetz. So, wie Sie es schildern, Herr Schäfer, dürfen eigentlich gar keine Windkraftanlagen im Wald gebaut werden. Da bin ich doch schon sehr verwundert. Auch was das Thema alter Wald angeht, bin ich gespannt, was wir in der Anhörung alles erleben werden. Ein Thema kommt mir bisher völlig zu kurz. Sie reden nur über abgeholzte Bäume. Es geht beim alten Wald überhaupt nicht oder nur zu einem geringen Teil um die Bäume, die da stehen. Es geht um die unglaubliche Biodiversität, die in diesen Böden ist, die dort in der Flora und Fauna ist, auch um die Bäume herum. Das wird von Ihnen komplett ausgeblendet. Ja, es mag dort kranke Bäume geben. Aber wenn Sie einmal eine Trasse darübergelegt haben, um Windkraftanlagen zu bauen, dann garantiere ich, ist dieser Waldboden auf Dauer zerstört, und das lassen Sie bei Ihrer Argumentation komplett aus. (Beifall von der CDU.) Es ist eben nicht so, dass das bisherige Landeswaldgesetz ein Verhinderungsgesetz war. Nein, es hatte eine besondere Klarheit und Deutlichkeit in dem, wie es die beiden wichtigen Schutzgüter gegeneinander abgewogen hat, zum einen den Klimaschutz, zum anderen den Naturschutz. Wir haben da einen ganz klaren Punkt gewählt. Warum wurden denn im privaten Wald in der letzten Zeit keine oder kaum Windräder gebaut? (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Lassen Sie mich bitte mal ausreden, Frau Braun. Ich werde es Ihnen gerne erklären, bei dieser Gelegenheit können Sie vielleicht noch was lernen. (Abg. Braun (SPD): Ach, das glaube ich nicht. - Oh-Rufe bei der SPD.) Wir werden es ja sehen, ich bin gespannt. - Wir haben zwei Kriterien, das eine ist die Vorerschließung, das andere war die Windhöffigkeit. Da konnten bisher schon genau an diesen Stellen Windräder gebaut werden. Aber es gab scheinbar keine Stellen im saarländischen Staatswald, wo diese Windhöffigkeit, die extrem hoch sein musste, gegeben war und wo gleichzeitig Erschließung ist. (Kopfschütteln bei der Abgeordneten Braun (SPD).) (Abg. Thielen (CDU)) Sie schütteln den Kopf? Warum gab es denn diese Stellen, warum wurde da nicht gebaut? Ich bin manchmal etwas verwundert über die Argumentation. Warum haben wir denn diese beiden Kriterien gewählt? Zum einen das Thema Windhöffigkeit, dass wir gerade nur dort Windräder bauen, dass wir gerade nur dort Schneisen in den Wald schlagen, wo das wirklich notwendig ist, wo der wirtschaftliche Ertrag von den Windrädern vorhanden ist und sie einen hohen Ertrag an Energie bringen. Der war eben an den Stellen nicht vorhanden, weshalb dann auch die Windräder nicht gebaut werden durften. Das Zweite ist die Erschließung. Es geht doch nicht um den kleinen Standort, wo ein Windrad hinkommt, das vielleicht die Größe eines Fußballplatzes einnimmt. Es geht um die Erschließung, das haben wir 2017 in der Anhörung ganz genau nachgewiesen, dass hier Trassen in den Wald eingezogen werden, wo Riesenkräne durchfahren, dass hier Wege verdichtet werden, wo bisher Wald ist. Das zerstört die Flora und Fauna auf Dauer. Das werden wir uns in der Anhörung noch einmal genau berichten lassen. Das waren die Gründe, warum man es damals ausgeschlossen hat. Ich bin immer noch überzeugt, das war in Abwägung der beiden Schutzgüter Klimaschutz und Naturschutz genau richtig. (Beifall von der CDU.) Beides sind öffentliche Interessen. Jetzt zählt nicht mehr, wie viel Energie nachher produziert wird, es zählt nur noch der finanzielle Ertrag. Das wird auch dadurch deutlich, dass hier Ausgleichszahlungen vorgenommen werden. Ich kann nur sagen: Wenn man diese Verfassungsziele nicht besser abwägt - Nachhaltigkeit, Naturschutz, Klimaschutz -, dann ist das nur noch bloße Energieideologie, wenn jedes Windrad aufgestellt werden muss, und das lehnen wir ganz klar ab! (Beifall von der CDU.) Ich komme zu dem Fall, den ich noch bedeutsamer finde, das Gesetz zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland, so der Wortlaut. Es gab ja auch hier in den letzten Jahren immer die Unkenrufe, im Saarland fände kein Ausbau erneuerbarer Energien statt. Ich muss sagen, da waren immer Statistiken dabei, die mich sehr stark verwundert haben. Ich nenne ein Beispiel. Da kam dann über die Medienticker die Meldung: Baden-Württemberg hat im letzten Jahr nur sieben Windräder gebaut und das Saarland sogar nur zwei. Ein toller Vergleich, Baden-Württemberg und das Saarland in so ein Verhältnis zu stellen! Da merkt man schon den Unsinn dieser Studien an mancher Stelle. Aber - der Kollege Speicher hat es schon dargestellt -, wir liegen ganz weit vorn, nur Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegen vor uns, wenn es darum geht, wie viele Windräder auf der Fläche sind. Und wichtiger noch ist das sogenannte Schutzgut Mensch: Wie viele Einwohner pro Quadratmeter sind von einem Windrad betroffen? Da liegt das Saarland direkt hinter Nordrhein-Westfalen. Wir können an der Stelle doch nicht einfach negieren, dass auch Menschen von Windrädern betroffen sind. Bemerkenswert finde ich auch die Argumentation vom Kollegen Schmitt, in Rheinland-Pfalz werde man im Jahr 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien setzen. Na ja, ich weiß nicht, was das für Studien sind. Wer daran glaubt, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Ich weiß nicht, wie das bei BASF in Ludwigshafen funktionieren soll. Aber Sie können mir das sicher erklären. Dass Sie zu dem Zeitpunkt zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien fahren, halte ich für eine große Legende. Da sollten wir einfach mal zur Realität zurückkommen. Das wäre genauso, als wenn wir sagten, das macht die Dillinger Hütte auch 2030. Also bitte, ich glaube, wir sollten hier an dieser Stelle ein bisschen bei der Realität bleiben. (Beifall von der CDU.) Jetzt kommt der bemerkenswerte Punkt bei diesem Gesetz. Sie haben vielleicht die Grafik in der Saarbrücker Zeitung gesehen. Ich fand sie sehr einleuchtend. Man hat die großen Punkte im Nordsaarland gesehen. Das mag grundsätzlich auch gerechtfertigt sein, aber wir müssen auf das Maß gucken. Im Nordsaarland, wo in der Grafik alles so grün war, ist das Ziel, auf 3,5 Prozent Fläche mit erneuerbarer Energie zu kommen. Der Bundesschnitt ist 1,8. Das heißt, im Nordsaarland wollen wir etwa das Doppelte ausbauen wie im Bundesschnitt. Jetzt kommt das Bemerkenswerte. Wir haben hier Städte und Gemeinden, in denen die Bevölkerungsdichte viel höher ist als an anderen Stellen in Deutschland. Die Stadt Merzig hat eine Einwohnerdichte von 276 Menschen pro km . In Deutschland insgesamt betrachtet liegt sie weit darunter. Obwohl die Bevölkerungsdichte in Merzig weitaus höher ist, als es in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich der Fall ist, macht man hier fast das Doppelte von dem, was das Bundesziel ist. Ich finde das nicht redlich. Es ist wirklich krass, dass der ländliche Raum im Saarland in Ihren Gesetzgebungen derart auf der Strecke bleibt. (Beifall von der CDU.) Es wird noch doller. Man kann das beispielsweise für Städte wie Ottweiler oder Saarwellingen ausrechnen. Da kommt man auf 133 Prozent. Es geht um das, was im Bund vorgelegt ist, beziehungsweise den Bundeszuschlag, das Zweieinhalbfache. Das finden Sie toll? - Wunderbar. - Ich bin ein bisschen anderer Meinung. Es muss gerecht und ausgewogen zugehen. Ich will Ih- (Abg. Thielen (CDU)) nen noch etwas sagen. Wir sind im Saarland auch an einer anderen Stelle top. Wir bauen aktuell beziehungsweise haben in den letzten Jahren die höchsten Windräder gebaut, die den stärksten Lärm verursachen und die größten Rotoren haben. Finden Sie das alles toll? - Ich sehe, dass unsere Bevölkerung hierdurch belastet wird und wir die Realität ins Auge fassen sollten. Nicht alle wohnen in der Stadt Saarbrücken oder in Großstädten. (Abg. Sisamci (SPD) lacht.) Andere wohnen auf dem Land. Denen geht es um ihre Natur. Es ist schön, dass Sie darüber lachen. Ich finde es eher traurig. (Beifall von der CDU. - Abg. Sisamci (SPD): Ich wohne in Ottweiler.) In welchem Interesse handelt man, wenn man so agiert? - Ich bin der Meinung, man agiert nicht im Interesse der Menschen. Es ist schon belegt, dass man nicht im Interesse der Kommunen agiert. Das hat die Anhörung gezeigt. Es wäre schön, wenn man im Gesetzentwurf auf die Punkte der Kommunen eingegangen wäre. Es gibt viele Punkte, die vorgebracht werden. Einen greifen wir einmal heraus. Die Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden. Das wurde eben vom Kollegen Schmitt gesagt. Man setzt sich aber darüber hinweg und setzt die Ziele schon einmal fest. Als Beispiel nehme ich die Gemeinde Mettlach. Da hat man klar gefordert, dass es 3,4x Prozent sein sollen. Die Gemeinde Mettlach hat sich in den letzten 13 Jahren über Gerichtsverfahren massiv mit Flächennutzungsplänen und so weiter auseinandergesetzt. Wir kamen bei allem, was wir versucht haben, zu dem Ergebnis, dass 3,1 Prozent das Maximum ist. Es geht einfach nicht mehr. Wir hätten gerne mehr gemacht, aber überall haben andere Schutzinteressen dagegen gestanden. Herr Schmitt, jetzt sagen Sie, sie sollen sich an der Studie vom Land orientieren. Dann würden ihnen noch ein paar Sachen einfallen und sie würden sehen, wie sie das Ganze machen. - Ich muss sagen, das ist eine Haltung gegenüber den Kommunen, die mir nicht gefällt. Ich nenne noch ein interessantes Beispiel. Ich habe etwas ausgerechnet. Man kann die Beraterstunden ausrechnen, die in die Studie hineingeflossen sind. Der Ortsrat von Faha hat in den letzten 20 Jahren mit seinen neuen Mitgliedern mehr Zeit in die Ausarbeitung von Windkraftflächennutzungsplänen und die Bearbeitung von Baunutzungsplänen investiert, als in die Gesamtstudie für das ganze Land geflossen ist. Dieses Verhältnis muss man sich vor Augen führen. Sie meinen, diese Studie wäre der Weisheit letzter Schluss. Das ist für mich bemerkenswert. (Beifall von der CDU.) Wir haben uns in der Sache schon öfter Duelle geliefert, Herr Kollege Schmitt, als wir verschiedene Studien herangezogen haben. Ich kenne aber noch keine Studie, in der bestimmte Kommunen mit über 10 Prozent Flächenpotenzial für Windkraft ausgewiesen worden sind. Wenn man von dieser hohen Zahl sozusagen herunterkommt, ist es einfach, es so darzustellen, dass 3,4x Prozent eine tolle Leistung sind beziehungsweise man den Kommunen das Ganze erleichtert hat. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird unglaublich schwierig für die Kommunen sein. Das haben sie klar über den Saarländischen Städte- und Gemeindetag geäußert. Das sollten wir uns hier zu Herzen nehmen. Ich zähle Ihnen einmal die Themen auf, die genannt werden. Zum einen soll das Ganze zu schnell hochgefahren werden. Auch das Maß ist zu hoch. Das sagt der Saarländische Städteund Gemeindetag. Zudem führt er an, dass man über das Maß der Bundesgesetzgebung hinausgeht, von 1,8 Prozent geht man auf 2 Prozent. Im Gegensatz dazu erhöht man aber nicht das, was an die Kommunen ausgeschüttet werden soll. Da bleibt man bei den 0,2 Prozent. Wo ist denn da die Gerechtigkeit? Sie haben eben alles genannt, was mit der Zweckbindung erfolgen kann, aber der Saarländische Städte- und Gemeindetag sagt ganz klar, dass das einfach als Mittel in die Kommunalhaushalte fließen soll, weil es dort gebraucht wird. Man soll den Kommunen vor Ort die Wahl lassen, was sie mit dem Geld machen. - Das schließen Sie mit Ihrem Gesetz aus. Dann gehen bestimmte Sachen, die damit gemacht werden sollen, die aber nicht im Interesse der Kommunen sind. Das wichtigste Thema für mich ist die Konnexität. Das wurde noch gar nicht berücksichtigt. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag schreibt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Ob eine Gemeinde bauplanerisch tätig werden kann oder ob sie es muss, das macht in der kommunalen Bauplanungspraxis hinsichtlich des Aufwandes einen massiven Unterschied. - Das muss man sich vor Augen führen. Jetzt müssen die Kommunen in den Flächennutzungsplan et cetera investieren. Selbst wenn sie es schon gemacht haben, müssen sie es noch einmal bearbeiten. Das Ganze wird von Ihrer Seite aber anders dargestellt. Es ist klar, dass sich die Kommunen dagegen wehren. Ich will die SPD-Fraktion des Gemeinderates in Mettlach unter Führung des SPD-Bürgermeisters und SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden zitieren, wie es an das Land zurückgemeldet worden ist. Es wurde ein Antrag vorgelegt. Ich zitiere: Das Grundgesetz verpflichtet den Bund und damit nach unserer Auffassung auch die Länder, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Diese gleichwertigen Lebensver- (Abg. Thielen (CDU)) hältnisse sollten die Grundlage unseres Zusammenlebens in der Stadt und auf dem Land im Saarland sein. - Wie gesagt, das ist ein Zitat der SPD-Gemeinderatsfraktion in Mettlach. An diesem Beispiel zeigt sich wieder, dass der ländliche Raum, vor allem der Kreis Merzig-Wadern, benachteiligt wird. Daher lehnen wir diese einseitige Belastung unserer Region ab und fordern die Verteilung auf die anderen weniger betroffenen Landkreise. Die Gemeinde Mettlach leistet jetzt schon einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Energiewende und hat ihr Soll zur Schaffung erneuerbarer Energien damit erfüllt. - Wie gesagt, es kommt von der SPD in Mettlach. Wir haben dem Ganzen zugestimmt. Wenn es vernünftig ist, kann man das machen. Ich hoffe, Sie stimmen unseren vernünftigen Anträgen heute auch zu. (Beifall von der CDU.) Ich habe noch zwei Punkte. (Das Rednermikrofon funktioniert nicht. - Zu- ruf von der Präsidiumsbank: Entschuldigung. - Weiterer Zuruf: Das Mikrofon ist aus.) Ja, ich merke es. (Das Mikrofon funktioniert wieder.) Ich hoffe, es hat keinen besonderen Grund gehabt. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Energie- knappheit. - Heiterkeit.) Energieknappheit, gut, dann muss ich lauter reden und meine eigene Energie dazu nutzen. Es gibt noch zwei Themen, die wichtig sind. Herr Minister Barke, Sie sprachen von Transformation. Uns allen ist klar, dass die Dekarbonisierung ein wichtiger Trend der nächsten 20 bis 30 Jahre ist, an dem wir nicht vorbeikommen. Was die Frage, wie es geschieht, angeht, bin ich der Überzeugung, dass wir das nicht einer Planwirtschaft überlassen sollten. Was hier gemacht wird, ist, auf die Planwirtschaft in der Energiepolitik des Bundes noch eine stärkere Planwirtschaft draufzusetzen. Das wird keinen Erfolg haben. Sie werden merken, dass es in den Kommunen nicht funktioniert. Man hat das alles schon versucht, aber man kommt an gewisse Grenzen. Ich komme zu meinem letzten Punkt. (Minister Dr. Jung: Kleingeistigkeit.) Kleingeistigkeit, ich weiß nicht, ob wir mit Beleidigungen weiterkommen, Herr Minister Dr. Jung. Es spricht eher für andere Leute, die so etwas aussprechen. Das muss an der Stelle echt nicht sein. - Sie sagen, das Wichtigste sind Energiepreise und die Energiesicherheit. Da gebe ich Ihnen völlig recht, aber wir sollten bei beiden wissen, dass wir alleine mit den Erneuerbaren beziehungsweise dem blinden Ausbau der Erneuerbaren nicht weiterkommen. Das ist mittlerweile allseits bekannt, gerade die Preise betreffend. Wir sollten darauf eingehen und uns damit beschäftigen. Ich wünsche uns, dass wir dazu gemeinsam eine Initiative starten. - Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der CDU.)