Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jürgen Barke hat es eben schon gesagt: Es geht hier um die Zukunft des Saarlandes. Mit diesen beiden Gesetzentwürfen, die wir heute Morgen einbringen, schnüren wir ein Gute-Zukunft-Paket, und zwar im Miteinander, in der Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern. Wir haben einen sehr partizipativen Ansatz gewählt, haben mit den bereits betroffenen Verbänden einen intensiven Austausch geführt und sind in Diskussionen gegangen. Aus diesen Diskussionen sind auch die vorliegenden Gesetzentwürfe entstanden. Mit der heute eingebrachten Änderung des Landeswaldgesetzes leistet diese Landesregierung einen wichtigen Beitrag zu drei für die Zukunft des Saarlandes ganz entscheidenden Zielsetzungen: Erstens zur Bewahrung der Funktionen des Waldes für den Naturhaushalt, zweitens zur Umsetzung der Energiewende und damit auch zum gelingenden Klimaschutz und drittens zur Entschärfung der Flächenkonkurrenz und damit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer. Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, das alles übereinzubringen. Ohne Zweifel sind diesem Entwurf sehr schwierige Abwägungen vorausgegangen, denn neben der Bindung vieler Saarländerinnen und Saarländer an ihren Wald - zu Recht - hat das Ökosystem Wald ganz wichtige Funktionen. Es ist ein wichtiger Lebensraum, eine CO₂-Senke, aber auch ein Erholungsraum für die Menschen in diesem Land. Es ist eine Tourismusdestination und ein klimaneutraler Rohstofflieferant. Unser Ökosystem Wald ist ganz besonders zentral in seiner Schutz- und Reinhaltungsfunktion für Boden, Wasser und Luft. Dennoch ist es nicht vermeidbar, dass in unserem kleinen Bundesland, dessen Landesfläche zu 38 Prozent aus Wald besteht, auch Waldflächen effektiv, aber rücksichtsvoll genutzt werden können, behutsam und geordnet. Denn eines ist klar, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ohne eine schnelle und zügige Reduktion von CO₂ sieht es für unseren Wald nicht gut aus. Wie der Waldzustandsbericht 2023 zeigt, leidet unser Wald vor allen Dingen unter dem Klimawandel. Herr Jürgen Barke hat es eben gesagt, es gibt die Vorgabe des Gesetzgebers, durch den die Länder verpflichtet werden, bis Ende 2032 mindestens 2 Prozent der Landesfläche bereitzustellen und damit auch Waldflächen für den nötigen Ausbau der erneuerbaren Energie in Anspruch zu nehmen. Die Klimakrise hat entscheidende Auswirkungen auf das Artensterben durch Lebensraumverlust. Der Ausbau der Windenergie ist ein wesentlicher Baustein zum Klimaschutz und entscheidend zum Erhalt der Biodiversität. Der Bau von Windenergieanlagen auf Waldflächen, meine Damen und Herren, führt natürlich und naturgemäß auch zu ökologischen Einschnitten. Deshalb haben wir nach gründlicher und fachlicher Abwägung den Schutz des Waldes neu definiert und Waldflächen nach fünf Kriterien geschützt. Diese Kriterien sind von ganz wesentlicher Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes. Wir schützen mit diesen fünf Kriterien Laubbestände, die in der Hauptschicht überwiegend mindestens 100 Jahre alte Laubbäume aufweisen. Wir schützen Alt- und Totholzbiozönosenflächen. Wir schützen Marteloskop-Flächen, also solche Flächen, die für die Datenerhebung besonders wichtig sind. Wir schützen zugelassene Erntegutbestände nach dem Forstvermehrungsgesetz und Waldbestände, die langfristig aus der regelmäßigen Bewirtschaftung ausgenommen sind. Über alle Waldbesitzarten hinweg umfassen die fünf Schutzkriterien etwa 10 Prozent der Landesfläche. Das ist gut, und es ist eine regulatorische Aufwertung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus ermöglichen wir es der Forstbehörde auch, Waldschutzgebiete im Einvernehmen mit den Eigentümern einzurichten. Waldschutzgebiete sind dabei Waldflächen, auf denen zur Sicherung von Lebensgemeinschaften eine natürliche Waldentwicklung oder eine im Einklang mit der naturnahen Entwicklung stehende Waldbewirtschaftung durchgeführt wird. Damit geben wir der Forstbehörde eine gewisse Flexibilität, um im Sinne des Ökosystems Wald und der naturnahen Waldbewirtschaftung agieren zu können. Woher kommen wir denn? Nach dem bisherigen Landeswaldgesetz sind nur historisch alte Waldböden im Staatswald geschützt, der gesamte private und kommunale Wald ist offen. Mit dieser neuen Änderung stellen wir die gesamte Waldfläche des Saarlandes unter Schutz und ermöglichen eben auch dann, solche Waldschutzgebiete einzurichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, drittens wird eine Verordnungsermächtigung zur Einführung einer Walderhaltungsabgabe eingeführt. Denn in unserem schönen, aber kleinen Saarland besteht eine wirklich große Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzungsformen der begrenzt verfügbaren Flächen. Dabei hat - das möchte ich ausdrücklich betonen - jedes Interesse seine Berechtigung und ist auch wichtig für den Erhalt unserer Heimat, sei es die Landwirtschaft, seien es der Wald und der Naturschutz, sei es der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch der Platzbedarf für Wohnungen und für Ansiedlungen von Gewerbe und Industrie. Mit der Walderhaltungsabgabe, die wir in dieser Verordnung im Detail ausgestalten, schaffen wir ein wirksames Instrument, das zur Lösung der Flächenkonkurrenz beiträgt. Wenn künftig bei der Waldumwandlung ein Ausgleich erforderlich ist und Antragstellende Ersatzflächen nicht vorweisen können, wird es durch die Zahlung einer Walderhaltungsabgabe möglich sein, Projekte dennoch durchzuführen. Parallel wird gewährleistet, dass neue Flächen akquiriert werden können und ausgleichende Ersatzforstungen erfolgen. Dabei ist diese Walderhaltungsabgabe stets subsidiär und streng zweckgebunden. Meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem Windflächenbedarfsgesetz und dem Gemeindebeteiligungsgesetz erfüllen wir mit diesem Landeswaldgesetz genau das, was von einer guten Landesregierung erwartet wird: Wir bekämpfen den Klimawandel und schützen dabei Natur, Wald und die Menschen in unserer Heimat. Ich finde, es ist ein gutes Zukunftspaket für unser Land. (Beifall von der SPD.) Wir sind bundesweit Wald-Meister! Wir haben mit dem 75-prozentigen Laubbaumanteil immer noch den höchsten Laubbaumanteil bundesweit. Wir sind Wald-Meister und das wollen wir auch bleiben. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)