Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In dem Antrag habe ich gelesen: „Seit vielen Jahren weist die saarländische Bildungsinfrastruktur einen riesigen Investitionsstau auf.“ Das ist ein K.-o.-Schlag für alle Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Das ist ein ganz schlimmes Urteil für alle, die bisher an der Regierung waren. (Abg. Dörr (AfD)) Herr Haas, zu Anfang Ihrer Rede haben Sie sich lustig gemacht über die Situation, wie sie jetzt an den saarländischen Schulen herrscht. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Sie haben gelacht und geschäkert. Sie können ja nicht behaupten, dass das nicht so war. (Abg. Haas (SPD): Ich habe mit Frau Schmitt-Lang geschäkert. - Heiterkeit.) Das dürfen Sie von mir aus. Aber wenn Sie hier stehen, erwarte ich doch, wenn es um so ein Thema geht, dass Sie etwas ernsthafter damit umgehen. - Jedenfalls sind das die Tatsachen. Bei dem, was Sie hier als Programm verkündet haben, auf das Sie so stolz sind, ist noch kein einziger Stein verbaut, kein einziger! Wenn man die Summe von 230 Millionen Euro unbedarft hört, hört sich das viel an, aber das ist nicht viel Geld für das, was hier zu machen ist. Ich habe hier schon einige Male gesagt, wir brauchen Geld vom Bund, aber wir haben nicht nur Geldschulden, sondern wir haben auch Schulden durch unterlassene Investitionen. Und ein wichtiges Gebiet sind unsere Schulen. In der Zeit, als die Gemeinden, die heute Ortsteile sind, noch Schulträger waren, sind Schulen gebaut worden. In den Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahren sind neue Schulen gebaut worden, aber seit das Land das Geld verteilt, entweder nach Gutdünken oder nach Programmen, ist dieser Investitionsstau entstanden. Sie haben den Zustand der Toiletten als Beispiel genannt. Da muss ich sagen, das ist keine Sache des Geldes. In den über 45 Jahren, in denen ich in der Schule war, waren unsere Toiletten picobello sauber. Das ist eine Sache der Schulorganisation, das ist eine Sache, wie man sich Schule vorstellt und wie Schulleitungen und Kollegien das handhaben. Das ist keine Sache des Geldes. Die Beträge, die hier zur Verfügung gestellt werden, abzurufen, ist bürokratisch kompliziert. In der jetzigen Situation, wo man weiß, dass Bauaufträge durch den Fachkräftemangel nicht ohne Weiteres sofort durchgeführt werden können, ist das eine Sache in die Zukunft hinein, die man vielleicht hinkriegt. Am einfachsten wäre es, man würde das Geld gleich den Schulträgern - bei den Grundschulen sind das die Gemeinden und bei den weiterführenden Schulen sind das die Landkreise beziehungsweise der Regionalverband - das Geld geben ohne große bürokratische Hürden, dann könnten sie was machen. So wie Sie es vorhaben, wird das Ganze nicht klappen, leider ist das so. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)