Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter auf der Pressetribüne! Ich freue mich sehr, dass wir heute in eine intensive Debatte einsteigen können, die offenbar, so die Auffassung einiger hier im Raum, immer noch nicht ausreichend geführt wurde. Aber zunächst zum Anfang. Wo stehen wir? Der 7. Oktober war eine Zäsur, in allererster Linie für die Menschen in Israel. Attackiert auf die erbärmlichste, grausamste, barbarischste Weise von einer Terrororganisation namens Hamas. Das Gefühl, nicht mehr sicher zu sein, das Gefühl, angegriffen zu werden in der Nacht. Frauen, die vergewaltigt wurden, Kinder, die getötet wurden. Das alles ist dokumentiert auf Videos, nachschaubar, einsehbar, so dokumentiert, dass auch Algorithmen diese Gedanken und Ideen des Hasses weitertragen können. Das ist der Ausgangspunkt für unsere Debatte. Diese Debatte hat zunächst eine Welle der Empörung ausgelöst, auch hier im Saarland. Bereits am 10. Oktober haben sich Menschen hinter der Synagogengemeinde versammelt und gesagt: „Wir stehen an eurer Seite.“ Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder der Oppositions- und der Regierungsfraktion haben sich gemeinsam mit der Landtagspräsidentin, mit unserer Ministerpräsidentin und in allererster Linie mit unserer Vorstandsvorsitzenden der Synagogengemeinde auf die Straße begeben und Farbe bekannt. Es war dieses parteiübergreifende Miteinander, das uns geleitet hat. Das war wichtig. Diese Solidarität mit Israel auszudrücken, war mehr als wichtig. Es war nicht nur eine Frage des bloßen kurzfristigen politischen Profits, sondern es war ein klares Signal, wie wir zu jüdischen Menschen in unserem Bundesland Saarland stehen, und dafür bin ich sehr dankbar! (Beifall von der SPD.) Im Anschluss an diese Solidaritätsbekundungen ist schnell die Frage gestellt worden: „Was können wir eigentlich tun?“ Auch dieses Gremium hier, der saarländische Landtag, hat sich die Frage gestellt: „Was können wir tun?“ Als Bildungsund Kulturministerin kann ich sagen, diese Fragen wurden mir sehr schnell gestellt. Es wurde gefragt: „Was passiert in unseren Schulen? Können sich Kinder und Jugendliche noch sicher fühlen? Können Kinder, insbesondere kleine Kinder, die Kita noch besuchen?“ Wie gehen wir also damit um, dass die Terrororganisation Hamas ihren Krieg nicht nur gegen das Land Israel führt, sondern ihren Krieg auch digital in die Kinder und Wohnzimmer überträgt, indem sie zu Hass und Hetze aufruft, indem sie dazu aufruft, Menschen jüdischen Glaubens, Menschen aus Israel, die hier in Deutschland leben, zu verfolgen und damit in der Folge auslöst, dass antisemitische Straftaten steigen? Das war die Ausgangslage für die Debatte, die hier stattgefunden hat. (Beifall von der SPD.) Ich kann mich noch sehr gut erinnern. Wir haben im saarländischen Landtag diskutiert, und zwar im Ausschuss für Bildung und Kultur. Eingeladen waren Roland Rixecker, Frau Ricarda Kunger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Meldestelle RIAS des Adolf-Bender-Zentrums. Wir haben uns mit einzelnen Fällen auseinandergesetzt, die antisemitische Folgen für Menschen hatten, sowie den Meldungen, die gezeigt haben, dass Saarländerinnen und Saarländer jüdischen Glaubens beziehungsweise Saarländerinnen und Saarländer mit Wurzeln in Israel nicht mehr sicher sind. Das ist im Übrigen die Aufgabe der RIAS-Meldestelle. Wir waren uns einig, dass wir alles dafür tun müssen, dagegen vorzugehen. Im gleichen zeitlichen Umfeld hat das Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz getagt. In dieser Sitzung ging es darum, das Jahresprogramm für 2024 darzustellen. In der Sitzung ist der Name einer Künstlerin gefallen, deren Werk in diesem Jahr gezeigt werden sollte. In dem Werk geht es nicht um antisemitische Äußerungen. Das will ich an der Stelle klar sagen. Allerdings ist die Künstlerin nach dem 7. Oktober deutlich erkennbar immer wieder in Diskursräumen wahrgenommen worden, von denen wir heute sagen können, dass es antisemitisch geprägte Diskursräume sind. Diese antisemitisch geprägten Diskursräume waren der Auslöser dafür, dass in der Kuratoriumssitzung eine Debatte geführt wurde und Fragen gestellt wurden. Ich sage etwas zur Erklärung, weil auch das im Nachgang der Debatte ausgesprochen schräg diskutiert wurde. Das Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz ist ein durch das Gesetz eingesetztes Organ, genauso wie der Vorstand im Übrigen. Es gibt eine gesetzliche Grundlage. Das ist keine Plauderveranstaltung. Es handelt sich um ein Gremium, das sich aus Expertise zusammensetzt - parteiübergreifend ‑ , und zwar aus Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. In diesem Gremium haben die Menschen, die Mitglied sind, ihren Auftrag erfüllt, nämlich Fragen an den Vorstand zu stellen und die Entscheidung, die ein kunst- und kulturwissenschaftlicher Vorstand getroffen hat, zu hinterfragen. Es ging um das Zeigen des Werks dieser Künstlerin, die nach dem 7. Oktober ganz klar eine aktivistische Rolle eingenommen hat, beziehungsweise darum, ob man das entsprechende Programm in der Stiftung zeigen möchte. So ist das Kuratorium auseinandergegangen, nämlich mit einem Prüfauftrag, zu schauen, was diese Künstlerin tatsächlich auszeichnet. Was danach passiert ist, sehr geehrte Damen und Herren, war eine Abfolge von schnellen Entscheidungen und durchaus nicht professionellem Handeln. Zwei Tage nach der Debatte im Kuratorium ist der Name dieser Künstlerin in einer großen saarländischen Tageszeitung erschienen. Sie wurde als wichtiger Bestandteil des Programms angekündigt, ohne Einordnung. Sie wurde zudem auf der Homepage angekündigt. Das hat dazu geführt, dass die Künstlerin sich gemeldet und darauf hingewiesen hat, dass sie noch gar keinen Vertrag hat. (Abg. Commerçon (SPD): Aha.) Auch das gehört zur Transparenz dazu. Aus diesem Grund und weil die Debatte im Kuratorium so geführt wurde, wie sie eben geführt worden ist, hat der Vorstand sich entschieden, diese Ausstellung nicht zu finalisieren. Es gab weder einen Vertrag mit der Künstlerin noch gab es nach dem 7. Oktober den erkennbaren Willen, diese Ausstellung zu zeigen. Warum erkläre ich Ihnen das? - Weil es das ist, was wir in der Öffentlichkeit seit dieser Entscheidung gebetsmühlenartig immer wieder erklären. Dass das niemand hören will, könnte vielleicht auch daran liegen, dass ein sehr großes Echoforum geschaffen wurde, deutschlandweit wie international. (Abg. Commerçon (SPD): Genau.) Wie kam es dazu? - Die Künstlerin war natürlich zunächst einmal nicht erfreut darüber, dass die Entscheidung so getroffen wurde, wie sie getroffen wurde. Sie war nicht erfreut darüber, dass sie ihr Werk nicht ausstellen kann und man ihre Haltung in den Kontext des Antisemitismus gebracht hat. Das ist das, worüber wir reden. Dass Sie jetzt sagen, Sie sind sich einig darüber, dass Antisemitismus hier keinen Platz hat, finde ich ausgesprochen überraschend, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Baltes (SPD): Ja, allerdings.) Auf diese Frage hin hat nämlich im Ausschuss niemand der CDU-Fraktion eine klare Haltung und Antwort gehabt. Selbst in der vergangenen Sitzung, an der ich drei Stunden teilgenommen habe, war das nicht der Fall. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Das stimmt doch überhaupt gar nicht. - Wei- tere Zurufe der Abgeordneten Schäfer (CDU) und Thielen (CDU). - Unruhe und Sprechen. - Abg. Scharf (CDU): Die Wahrheit sagen! - Abg. Commerçon (SPD): Das ist die Wahrheit.) Stattdessen, Frau Jutta Schmitt-Lang und Herr Wagner, haben Sie mir persönlich vorgeworfen ‑ ‑ (Abg. Scharf (CDU): Bei der Wahrheit blei- ben, bei Fakten!)