Carsten Becker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Uns liegt hier in Erster Lesung ein Gesetz zum Ausbau der Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland vor. Aus unserer Sicht ist das in erster Linie ein Flatterstromausbaugesetz. Man muss sich anschauen, wie die Situation bei der Fotovoltaik und bei der Windenergie aussieht. Bei der Fotovoltaik - das muss ich Ihnen nicht erklären - ist das Problem, dass nachts die Sonne nicht scheint. Das heißt, dort haben wir eine gesicherte Kapazität von 0 Prozent. Bei der Windenergie sieht es auch nicht besser aus. Dort hat man eine gesicherte Kapazität von unter 1 Prozent. Wie man damit einen Industriestaat sicher und verlässlich mit Energie versorgen will, ist uns allen ein Rätsel. Eines ist klar: Wir müssen ständig die grundlastfähigen Kraftwerke - seien es Gas, Kohle, aus der Kernenergie ist man ja schon raus, aus Kohle will man auch raus - im Prinzip als Doppelstrukturen erhalten, mit Personal und allem Pipapo. Das kostet verdammt viel Geld. Wer zahlt das? Zahlt das die Regierung? Zahlt das die EU? Nein, es zahlt der Stromkunde und im Endeffekt auch die Industrie. Das führt dazu, dass sich immer weniger Bürger ihre Stromrechnung leisten können; die Industrie wandert ab. Neuansiedlungen sind kaum in Sicht; Herr Kollege Speicher hat schon etwas dazu gesagt. Die Firmen, die hier sind, suchen das Weite. Man muss sich das letzte Jahr anschauen. Nicht nur, dass diese Energie nicht verlässlich ist, wir haben auch schon zu gewissen Stoßzeiten extreme Überkapazitäten, beispielsweise um die Mittagszeit beim Wind. Wurde von der Regierung irgendetwas gemacht, zum Beispiel Speicherkapazitäten oder irgendeine sinnvolle Nutzung dieser Überkapazitäten? Nein, es wurde nichts gemacht! Ich nenne ein Beispiel. Allein am ersten Weihnachtsfeiertag letzten Jahres haben wir für Überkapazitäten bei der Windkraft 28 Millionen Euro gezahlt. Der Strom wurde ins Ausland verschenkt; die Förderung an die Betreiber musste aber gezahlt werden. Wer zahlt diese 28 Millionen Euro? Natürlich der Stromkunde. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Strompreise immer weiter durch die Decke gehen und wir im internationalen Wettbewerb immer weiter nach hinten abfallen. Der erste Schritt wäre natürlich, dafür zu sorgen, dass man in diesen Hochphasen, wenn Wind und Solar gut laufen, entsprechende Abnehmer findet und Möglichkeiten zur Speicherung nutzt. Aber das wurde bis jetzt nicht getan. Jetzt will man also diesen Holzweg weitergehen, der nachweislich jedes Jahr Unmengen an Geld kostet, das die Bürger, die Stromkunden und die Industrie zahlen müssen. Man baut noch weiter aus. Das ändert nichts daran, dass die Grundlastfähigkeit nicht gegeben ist, anders als zum Beispiel bei der Biomasse. Das führt dazu, dass wir immer weiter ausufernde Strompreise haben. Von daher können wir aus unserer Sicht diesem Antrag beim besten Willen nicht zustimmen. Mir ist es ein Rätsel, wie man so an der Realität vorbei agieren kann, es ist einfach unfassbar. Ich frage mich, ob man sich mit der Realität beschäftigt. Ich meine, die Überkapazitäten sind da und es wird immer schöner. Herr Schmitt, Sie haben schöne Zahlen genannt. Es sieht toll aus, wenn man sieht, was alles eingespeist wird. Aber die Zahlen sind nur so hoch, weil die Vorrangeinspeisung gegeben ist. Die Versorger müssen ja zuerst die Windkraft und die Solarenergie abnehmen. Dann müssen die grundlastfähigen Kraftwerke runterfahren; die Kosten haben sie aber trotzdem. Von daher kann man den Weg gerne gehen, aber dann wird Deutschland als Industrieland nicht mehr existent sein. Das wollen wir als AfD um jeden Preis verhindern. Den Gesetzesentwurf zum Wald werden wir entsprechend ablehnen. Zur Biomasse muss man sagen, wir würden die eine oder andere Formulierung anders wählen, aber im Prinzip ist das unter den Erneuerbaren noch die beste Lösung, zumal es unseren Bauern noch zusätzliche Ertragsmöglichkeiten gibt. Von daher ist das eine vernünftige Sache. Die können wir mitgehen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)