Speicher

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal wichtig, ins Detail zu gehen, und das werden wir in der Debatte heute auch tun. Es ist aber auch wichtig zu wissen, was eigentlich der Grundsatz der Energiepolitik ist. Da gibt es das „Magische Dreieck“, das lautet: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Das sind die drei Maßstäbe, an denen sich jedes Gesetz messen lassen muss, sei es auf Bundesebene, sei es auf Landesebene, und so auch Ihr Gesetz, das Sie heute einbringen. Energie ist die Grundlage für die Volkswirtschaft und Energie ist entscheidend dafür, ob Wirtschaft funktioniert. Deswegen bin ich für das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern dankbar, aber ebenso bin ich auch überrascht darüber. Der eine oder andere Kollege weiß, dass Mecklenburg-Vorpommern am Meer liegt, an der Ostsee. Das Ziel, dort 100 Prozent erneuerbare Energien zu produzieren, ist nachvollziehbar. Aber heute wird bei uns im Saarland bezogen auf die Landesfläche mehr Windkraft genutzt als in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, wir sind heute schon auf Platz 3 bei der Windkraft, bezogen auf die Landesfläche. Wir liegen weit vor Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben also schon ein enormes Potenzial ausgeschöpft. Dort, wo die Windhöffigkeit höher ist, wo es effizienter ist, mit weniger Geldeinsatz mehr Energie zu produzieren, dort stehen eben keine Windräder. Deswegen ist das, was Sie hier machen, genau wieder der Weg in eine ineffiziente Energiepolitik. Das kostet Geld, das zahlt der Bürger, das zahlen die Betriebe in diesem Land. Das zahlt nicht irgendjemand, sondern das verteuert Energie weiter. Es führt dazu, dass die Versorgungssicherheit geringer wird, weil eben Wind nur manchmal weht und im Saarland der Wind nicht so häufig und nicht in der Stärke weht wie in anderen Regionen. (Abg. Speicher (CDU)) Es führt auch dazu, dass Umwelt zerstört wird. Ihre Aussage ist ja: Wenn wir Bäume im Wald niedermachen, wenn wir Natur zerstören, dann schützen wir damit Natur und Umwelt. Das Gegenteil ist der Fall und deswegen werden wir Ihr Gesetz ablehnen. (Beifall von der CDU.) Es kommt relativ selten vor, dass der Rechnungshof sich nicht ausschließlich mit Finanzzahlen beschäftigt, sondern dass er Themen außerhalb aufgreift und in einem Sondergutachten veröffentlicht. Das war letzte Woche der Fall. Sie haben ja darauf hingewiesen, Herr Minister Barke, dass Sie sich im Geleitzug befänden mit der SPD-geführten Bundesregierung, mit der roten Ampel. Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass Sie das fortsetzen, was an Energiepolitik auf Bundesebene vermurkst wird. Sie wollen das für die Saarländerinnen und Saarländer sogar noch in Gesetzesform gießen. Ich zitiere den Rechnungshof. Der Rechnungshof spricht davon, dass das, was die Bundesregierung, die SPD auf Bundesebene macht - Sie wollen ja in diesem Zug Ihre Gesetze umsetzen -, wirklichkeitsfremd ist. Die Energiewende der roten Ampel, die mit ihren Plänen untermauert werden soll, sei Ergebnis eines unwahrscheinlichen Best-Case-Falles. Der Eintritt ist unwahrscheinlich. Die Regierung nehme hin, dass es eine Gefahr für die Versorgungssicherheit in diesem Land gebe und dass nicht rechtzeitig sichtbar werde, welche Gefahren eben auch für die Energieproduktion bestünden. Um das einmal auf das Saarland runterzubrechen: Wir werden im Bund insgesamt Kosten von 460 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für die Energiewende haben, hauptsächlich im Bereich der Netze. Was heißt das für das Saarland? - Das heißt für das Saarland, dass allein im Bereich der Umspannwerke 1 Milliarde Euro investiert werden muss durch die kommunalen Stadtwerke, durch die Netzwerke in den Bau von neuen Umspannwerken. 1.000 Millionen Euro Investment bei uns im Saarland durch die kommunalen Stadtwerke! Das zahlt am Ende der Bürger, weil es umgelegt werden muss auf die Strompreise. Deswegen sind die Zahlen, die Sie eben genannt haben, einfach falsch. Zurzeit zahlt ein Haushalt in Deutschland für Strom im Schnitt 42 ct/kWh. Das sind die aktuellen Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft. Auch bei den Neuabschlüssen liegt man weit über dem Niveau von vor der Energiewende. Ich sprach eben den Bereich des Ausbaus der Umspannwerke an. Die Netzentgelte haben sich zum Jahreswechsel verdoppelt. Das heißt, 42 Cent zahlt zurzeit ein Haushalt im Saarland und in Deutschland. Bei den Neuabschlüssen in der Industrie liegt der aktuelle Neuabschlusspreis bei 18 Cent. Viele haben sich allerdings auch vorher längerfristig mit Energiepreisen eingedeckt. Das heißt, wir reden immer noch von 18 Cent bei Neuabschlüssen in der Industrie. Das liegt immer noch 15 Prozent über dem, was in den Vorjahren gezahlt wurde. Es liegt weit über dem, was in den Vereinigten Staaten gezahlt wird. Es ist immer noch mehr, als in der Europäischen Union insgesamt bezahlt wird. Das heißt, Sie machen mit Ihrem Gesetz genau das, was die rote Ampel in Berlin macht: Sie verteuern die Energiewende, Sie machen sie ineffizient und zerstören noch dazu den Wald der Saarländerinnen und Saarländer. Das, was Sie vorhaben, ist wirklich Murks. Das ist Politik à la rote Ampel hier im Saarland. (Beifall von der CDU.) Neben dem, was in den Reden der Regierung insgesamt sehr blumig dargelegt worden ist, sind ja die Fakten relevant: Es gibt zurzeit 218 Windenergieanlagen im Saarland. Sie produzieren 544 MW. Wir sind schon heute, ich habe das bereits gesagt, auf Platz 3 aller Bundesländer bei der Windkraft. Wir liegen weit über den Ländern, in denen die Windenergie eigentlich effizienter zu fördern ist. Deswegen ist es richtig, dass Sie ansprechen, dass Energie ein relevanter Bereich für neue Unternehmen ist, die sich ansiedeln. Es passiert in letzter Zeit relativ selten im Saarland, dass neue Unternehmen sich ansiedeln. Seit zwei Jahren haben wir durch Ihre Arbeit Murks bei Ford. Die Produktion geht eben in andere Länder. BYD baut in Ungarn. Das heißt, das, was Sie hier versuchen, ist die Verteuerung der Energie. Es gibt keine klare Linie in der Energiepolitik des Landes. Ich wiederhole gerne meine Aussage: Auf der einen Seite die Ministerpräsidentin, die behauptet hat, es brauche keine dauerhaften Subventionen für die Energie im Saarland und es sei relevant für den grünen Stahl, auf der anderen Seite der Energieminister, der behauptet, es werde auf Jahre und Jahrzehnte Subventionierungen durch den Steuerzahler brauchen, damit hier überhaupt wettbewerbsfähig Stahl produziert werden könne. Es gibt also für die Energiepolitik keinen klaren Kurs in der Regierung. Sie werden mit den Maßnahmen, die Sie jetzt planen, den Weg weiter beschreiten, dass die Energie teurer wird. Das, was Sie vorhaben, hat nichts mit dem Magischen Dreieck der Energiepolitik zu tun. Es wird keinen Beitrag leisten zur Versorgungssicherheit. Sie zerstören Umwelt und es ist unwirtschaftlich obendrauf. Deswegen werden wir Ihre Pläne ablehnen. Wir hoffen auf Ihre Einsicht, dass Sie diese Politik der roten Ampel nicht hier in Saarbrücken fortsetzen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)