Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorneweg: Unser klares Bekenntnis zum Staate Israel und unsere klare Haltung gegen jegliche Form von Antisemitismus wurden eben sehr deutlich von unserem Fraktionsvorsitzenden, aber auch von Jutta Schmitt-Lang herausgearbeitet. Diese Ablenkungskommandos, bei denen man uns Dinge vorwirft, sind sehr leicht zu durchschauen, im Übrigen gehört auch dazu, dass man immer wieder die gleichen Begriffe verwendet. Ich möchte mich aber jetzt auf das handwerkliche Vorgehen in diesem gesamten Prozess konzentrieren. Dieses Vorgehen war amateurhaft und geprägt von vielen Lücken und völliger Intransparenz. Ich möchte anknüpfen an das, was Sie, Frau Kollegin Kaya-Karadağ, eben gesagt haben. Sie haben mir eigentlich schon leidgetan, wie Sie dort nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die gesamte Landesregierung in Schutz nehmen wollten. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD): Ich brauche Ih- nen nicht leidzutun!) Da kann man auch eine dritte, vierte, fünfte Ausschusssitzung machen, wenn es lückenhaft bleibt, kann man es nicht schönreden. Dieser (Abg. Wagner (CDU)) gesamte Prozess, bezogen auf den Umgang mit dieser Absage, der Umgang, die Analyse in Bezug auf die Künstlerin Breitz waren intransparent. Man hat sich in Widersprüche verwickelt und das hat sich durchgezogen wie ein roter Faden. Mehrfach wurde nachgefragt und man hat gemerkt, kurz nach Bekanntgabe der Ausstellung wurde im Kuratorium der Name Breitz wie wild gegoogelt und plötzlich stellte man fest: Oh, da könnte etwas in den sozialen Medien sein! Aber auch danach wurde das nicht transparent dargestellt. Dieses intransparente Vorgehen zog sich durch den gesamten Verlauf, durch die vergangenen Monate wie ein roter Faden. Aber der Gipfel des Ganzen, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Chatprotokolle, die jetzt öffentlich wurden. Wenn man nichts anderes hat, als dann ein Wort mehr zu verdrehen, tun Sie mir wirklich leid. Die Vorständin bestätigte eindeutig die Echtheit dieser Chatprotokolle. Plötzlich hieß es dann, das seien private Nachrichten. Das wurde von allen gesagt. Auch das war wie ein roter Faden. Es hieß dann: In einem emotionalen Moment habe es eine private Nachricht gegeben. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Es waren dienstliche Mails, die vom Mail-Account der Saarländischen Stiftung für Kulturbesitz auf den Weg gebracht wurden und auch WhatsApp-Nachrichten von unterschiedlichen Handys, aber dazu vielleicht noch mehr. Das muss man sich mal genau anschauen. Aber was eindeutig ist: Es waren keine privaten Nachrichten! Man hat sich in einem dienstlichen Prozess befunden und jetzt kann man plötzlich nicht mit Uhrzeiten und unterschiedlichen Handys kommen. Das gehört zu den Tatsachen, sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Chats. Es wurde, ich zitiere, von einem System der Angst gesprochen: Die Ministerin möchte mich weiterhin kontrollieren. Sie spricht mir ein Interviewverbot aus. - Eben haben wir ja gehört, das wurde alles widerlegt, davon hat sie sich distanziert. Dann kommt der für uns springende Punkt: Im Sonderausschuss am Montag haben wir sehr genau nachgefragt. Es wurde klar: massive Vorwürfe, Beleidigungen gegenüber der Ministerin. Und was macht die SPD? Die sitzt dort, schaut unter sich und schweigt! (Sprechen bei der SPD. - Zuruf der Abgeord- neten Holzner (SPD).) Keinerlei Reaktion zu diesen Vorwürfen gegenüber der Kultusministerin! Sehr geehrte Damen und Herren, hier stimmt etwas nicht, in diesem gesamten Prozess stimmt so vieles nicht! (Beifall von der CDU.) Eine Person sagt hier die Unwahrheit, entweder die Kultusministerin oder die Vorständin, und diese Person muss gehen, und zwar fristlos. Es kann nicht sein, dass dann noch, wenn die Vorständin wirklich die Unwahrheit sagt - man hat es ja eben an dem vielfachen Nicken gespürt -, noch eine Abfindung gezahlt wird. Im Übrigen wird um diese gesamten Vertragsmodalitäten ein riesiges Staatsgeheimnis gemacht. Intransparenz im Bereich der Kommunikation. Uns liegen Informationen vor, dass es mehrfache Anfragen einer großen überregionalen deutschen Zeitung gab bezüglich eines gemeinsamen Interviews, einer gemeinsamen Debatte von Kultusministerin und Künstlerin. Die Ministerin hat dies abgelehnt. Das zeigt auch, hier gibt es etwas zu verbergen. Zum Thema verbergen: Ich erinnere mich noch sehr gut an den 20.12., an den Ausschuss kurz vor Weihnachten: Die Flucht vor dem SR durch den Hinterausgang, das ist belegt, das kann man sich gerne anschauen. Auch das zog sich durch wie ein roter Faden. Aus Fehlern wurde nicht gelernt. Am Sonntagmorgen - auch ein Butterkuchen rettet das nicht - wurden zwei Journalisten eingeladen. Weitere wollten kommen, das war nicht gestattet worden. Hier gibt es etwas zu verbergen, hier stimmt so vieles nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns am Beginn der Aufklärung eines großen Skandals! (Beifall von der CDU. - Uh-Rufe und Lachen bei der SPD.)