Speicher

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist ganz klar: Wir haben eine klare Haltung zum Thema erneuerbare Energien, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten. Wir stehen dazu, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen müssen. Aber die Gesetze der Physik kann niemand widerlegen, auch nicht das Parlament des Saarlandes mit seiner Mehrheit der SPD. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir werden dafür kämpfen, dass wir weiterhin erneuerbare Energien ausbauen. Der Bereich Sonne ist angesprochen worden, Repowering im Saarland, dort, wo das sinnvoll ist. Wir werden das gemeinsam tun mit den Ehrenamtlern vor Ort in den Kommunen, in den Vereinen, in den Verbänden. Das, was der Kollege Thielen eben angesprochen hat, wie hart die Auseinandersetzungen in Ortsräten, Gemeinderäten, Stadträten darüber sind, wo es funktionieren kann und wo nicht, das müssen wir ernst nehmen. Sie verpflichten jetzt die Kommunen. Es ist kommunalfeindlich, was Sie hier planen. Für uns in Saarlouis heißt das, 25 Hektar, 250.000 m² Fläche verpflichtend auszuweisen für neue Windenergieanlagen, die mehrere hundert Meter hoch sein können. Man muss dann auch bald sagen: Wo sollen die denn konkret in den einzelnen Kommunen hin? Viele von Ihnen bewerben sich vor Ort bei Wahlen, das müssen wir dann auch vorher wissen. Herr Minister, von Ihnen wurde angesprochenen, dass auf dem Lisdorfer Berg heute eine Vielzahl von Betrieben sind. Ich bin gerade unterwegs von Betrieb zu Betrieb und rede dort mit den Betriebsräten, mit den Geschäftsführern, häufig und meistens mit den Inhabern, weil nämlich dort die Betriebe sitzen, die auch wirklich familiengeführt sind, die vor Ort Entscheidungen treffen. Das brauchen wir auch beim Gebiet Röderberg, weil eine Großinvestorenlösung offensichtlich nicht möglich ist - Sie haben es zwei Jahre lang versucht. Wir müssen unsere Wirtschaft diversifizieren, wir müssen sie breiter aufstellen. Das, was noch nicht so gelungen ist, war eine langfristig orientierte Flächenpolitik, angestoßen von Peter Müller, Hans Peter Georgi, Georg Jungmann und anderen vor Ort. Wir haben zehn oder 15 Jahre vorausgeplant, um den Löffel rauszuhalten, wenn es Brei regnet, dann, wenn Unternehmen sich ansiedeln wollen. Wir haben als CDU genauso gekämpft - Kollege Raphael Schäfer und ich, zusammen mit anderen -, dass die Saarlouserinnen und Saarlouiser Ja gesagt haben zur Erweiterung des Lisdorfer Berges. Wir haben im Frühjahr 2021 Wahlkampf gemacht dafür, dass die Menschen Ja gesagt haben zur Erweiterung zu einem ökologischen Industrie-Gewerbegebiet. Diese direkte Demokratie abzutun als (Abg. Speicher (CDU)) Wahlkampfmanöver, das ist nicht in Ordnung, Herr Minister Barke. (Abg. Ahr (SPD): Das ist die Wahrheit! - Wei- tere Zurufe. - Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Wir haben damit 50 Hektar bebaubare Fläche. Herr Minister Barke, wenn Sie die Pressekonferenz ansprechen, dann müssen Sie auch genau zitieren. Ich fordere auch dort erneut: Wir müssen den Lisdorfer Berg genau jetzt um die 50 Hektar erweitern. In der Landesplanung sind mehr ausgewiesen. Wir werden um 50 Hektar erweitern müssen, damit eben auch in den Dreißigerjahren wirtschaftliche Entwicklung im Saarland in Saarlouis stattfinden kann. Dazu stehen wir. Mittel- und kurzfristig müssen wir gemeinsam entscheiden - und ich prognostiziere Ihnen, wir werden das gemeinsam tun -, welche Firmen auf das bisherige Ford-Gelände kommen. Das muss klar sein. Wir brauchen Unternehmensentscheidungen vor Ort, familiengeführte Unternehmen, wenn es geht. Es müssen echte Arbeitsplätze geschaffen werden, Wertschöpfung und Wohlstand vor Ort. Ich sage eines zum Abschluss, ohne irgendeine Geheimhaltung zu vernachlässigen: Der Lisdorfer Berg nach den Plänen von Jürgen Barke und Anke Rehlinger wäre ein anderer, als er heute ist. Dann wäre ein Unternehmen irgendwo aus den USA angesiedelt worden, Logistiker mit viel Fläche, aber wenig Arbeitsplätzen. Wir haben im Rathaus Saarlouis dafür gesorgt - übrigens parteiübergreifend -, dass dort Betriebe angesiedelt worden sind, die vor Ort Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und für gute Arbeit stehen. Das werden wir auch so fortsetzen. - Vielen Dank. (Abg. Schäfer (CDU): So ist es! - Lebhafter Beifall von der CDU.)