Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Raber, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. (Lautes Sprechen.) Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17 ‑ ‑ Hier ist es sehr unruhig, ich kann nicht alles gut verstehen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/835. Wer für die Annahme der Drucksache 17/835 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. (Abg. Toscani (CDU): Überweisung an den Ausschuss! - Abg. Commerçon (SPD): Ja!) Beide Anträge werden an den Ausschuss überwiesen. (Sprechen. - Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, sie werden an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. - Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? (Sprechen.) Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/835 angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen wird. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten haben sich SPD- und AfD-Landtagsfraktion. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/846. Es wurde der Vorschlag gemacht, zur weiteren Beratung auch diesen Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag 17/846 angenommen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen wird. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Enthalten haben sich die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Somit ist er einstimmig angenommen. Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Cannabis-Legalisierung stoppen (Drucksache 17/836) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.