Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bau und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/838. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/838 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Vielen Dank. Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/838 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters (Drucksache 17/817) Zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.