Alwin Theobald

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biomasse ist wichtig. Dabei ist es zunächst einmal völlig egal, ob sie (Abg. Theobald (CDU)) fest, flüssig oder gasförmig ist. Sie hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen und sie hilft, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Biomasse ist weitgehend CO₂-neutral und sie stärkt den ländlichen Raum. Dass ausgerechnet eine Partei, die vorgibt, eine gewisse Saarlandliebe für sich erkannt zu haben, all das in ihrem Regierungsprogramm überhaupt nicht auf dem Schirm hat - nicht an einer einzigen Stelle wohlgemerkt -, ist schon mehr als überraschend. Auch heute ist die Bioenergie Ihnen keiner Erwähnung wert. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Von Ihnen wird im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind und von Fotovoltaik gesprochen. In einem technologieoffenen Ansatz, wie wir ihn von der Union fordern, hat aber auch die Bioenergie einen wichtigen Platz im Energiemix der Zukunft. Sie ist die einzige erneuerbare Energie, die gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitstellen kann. Wir als CDU wollen alle Erneuerbaren, auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch die Alleskönner Biomasse während die SPD-geführte Bundesregierung noch im letzten Jahr den Einsatz von Holz, auch von Restholz, im Heizungsgesetz verbieten wollte. Das muss man sich mal vorstellen! Jeder Festmeter Brennholz - nachhaltig genutzt - ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 m³ Erdgas und damit rund 350 kg CO₂. Pro Sekunde wachsen in Deutschland 4 m³ Holz nach. Im Moment leistet übrigens die Biomasse innerhalb der erneuerbaren Energien mit 84 Prozent im Wärmebereich den überragenden Beitrag zur Wärmeversorgung. Auch im Strombereich leistet die Biomasse einen wichtigen Beitrag. Die bundesweit 9.600 Biogasanlagen stehen für sichere Leistung im Strombereich und versorgen rund 10 Millionen Haushalte mit Strom, aber eben auch mit Wärme. Deshalb ist es doch ein Unding, dass die Bestandsanlagen momentan massiv gefährdet sind, unter anderem, weil es ein zu geringes Ausschreibungsvolumen gibt. Wir fordern Sie in unserem Antrag auf: Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Ausschreibungsmenge ein! Helfen Sie mit, dass die Biomasse, dass die Biogasanlagen auch im ländlichen Raum eine Zukunft haben und dass der Einsatz von Biomethan ermöglicht wird! Setzen Sie sich dafür ein, dass der Weg frei wird für die „Peaker“, die hochflexiblen Spitzenkraftwerke! Denn auch hier hinkt Deutschland den EU-Zielen hinterher. Hürden und Einschränkungen für Bioenergie bedeuten Hürden und Einschränkungen für unsere Landwirte. Wir alle haben die Proteste der Landwirte noch vor Augen und sie sind noch lange nicht zu Ende. Wir als CDU stehen nach wie vor hinter den Forderungen unserer Landwirtschaft. Wir lehnen deshalb auch weiterhin die Erhöhung beim Agrardiesel ab und fordern, dass die Bioenergie ein wichtiger Teil des Energiemixes bleibt und weiter ausgebaut wird. (Beifall von der CDU.) Auch die Nutzung von Bioenergie trägt zur Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft bei. Es geht auch um Ernährungssouveränität in unserem Land. Deshalb können hier keine faulen Kompromisse akzeptiert werden, beim Agrardiesel so wenig wie bei der Bioenergie. Leider tut die Bundesregierung derzeit alles, um den Erfolg der Bioenergie zu verhindern. Die Zahlen zeigen ja bedauerlicherweise, dass sie damit Erfolg hat. Die Biogasnutzung stagniert und ab diesem Jahr ist sogar mit einem Rückgang der Strommenge zu rechnen. Mit der Erlösabschöpfung wurde Verunsicherung gesät. Mit der Diskussion über einen Biogasdeckel in den Wärmenetzen wurde Sand in das Getriebe des Wärmenetzausbaus gestreut. Mit den Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign wurde die Zukunft der Bestandsanlagen auch im Saarland aufs Spiel gesetzt. Dabei könnten doch gerade auch bei kommunalen Wärme- und Energienetzen die Biogasanlagen eine wichtige Rolle spielen. 25 Anlagen haben wir im Saarland und alle 25 sind durch die Bundespolitik nun in ihrem Bestand gefährdet. Obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, wurde der Ausbau bisher blockiert. Mit unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir der Bioenergie, den Landwirten als Bioenergieerzeugern und der nachhaltigen Wärmeversorgung eine klare Zukunftsperspektive. Denn die Bioenergie ist unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele. Sie ist als zusätzliches Standbein ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für viele landwirtschaftlichen Betriebe und den ländlichen Raum insgesamt. Wir als Union sind davon überzeugt, dass nachhaltige Bioenergie einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Ich fordere Sie auf, ich bitte Sie, zeigen Sie, dass auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Bioenergie nicht das Schmuddelkind der Energiewende ist! Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)