Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute ein sehr schwieriges Thema, ein Thema, bei dem differenziert werden muss, ein Thema, bei dem es gerade auch auf Abwägungen ankommt. Abgewogen hat auch Frau Dr. Jahn. Und ja: Sie hat zum Teil ein unprofessionelles Verhalten an den Tag gelegt und hat insoweit auch schon Fehler eingeräumt. Ich möchte nichtsdestotrotz mit einigen Punkten, die heute wieder und wieder angeführt werden, aufräumen. Erster Punkt: Kunstfreiheit. - Uns wurden noch einmal von der Frau Ministerin ganz deutlich die Abläufe geschildert: Es gab eine Kuratoriumssitzung, in der darüber gesprochen wurde, inwieweit eine Ausstellung mit der Künstlerin kritisch sein könnte. Daraufhin erging ein Prüfauftrag. In der Folge haben die beiden Vorstände gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass diese Ausstellung so nicht stattfinden darf und also abgesagt werden muss. Das Narrativ, die Ministerin hätte irgendetwas abgesagt, ist falsch. (Beifall von der SPD.) Auch das Narrativ der mangelnden Transparenz konnte heute hier ganz klar widerlegt werden. Die Kollegin Kaya-Karadağ hat aufgezählt, in wie vielen Ausschusssitzungen, in denen Fragen gestellt werden konnten und auf Fragen geantwortet wurde, es genau um dieses Thema ging. Dies geschah gerade in dieser Woche erneut, mit Antworten auch durch Frau Dr. Jahn. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der mich ein Stück weit irritiert. Ich habe hier schon manchmal das Gefühl, dass wir es mit einer gewissen Doppelzüngigkeit zu tun haben. Gerade eben, als die Ministerin noch einmal die documenta erwähnt hat, habe ich mir die Frage gestellt: Wie hätten Sie diese Risikoabwägung, die am Ende ja stattgefunden hat, denn getroffen? Wie hätten Sie darauf reagiert, hätte diese Ausstellung stattgefunden? Es wäre doch zu einer ähnlichen Debatte gekommen, wie wir sie bei der documenta erlebt haben. Das hätte zu einem Imageschaden geführt, das wäre wirklich der behauptete Imageschaden gewesen. Dem (Abg. Braun (SPD)) Image nicht geschadet hat aber die Haltung, die an dieser Stelle bewiesen wurde. (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch eine Frage in den Raum stellen: Cui bono? Wem zum Vorteil? - Wir haben von dem durch Frau Dr. Jahn eingeräumten Fehler gehört, dem Fehler, dass sie sich vielleicht für Zwecke der Künstlerin rund um die Ausstellung hat instrumentalisieren lassen. Sie hat selbst gesagt, dass die Nachrichten, die sie geschrieben haben, auf einer vermeintlichen Freundschaft, auf einem vermeintlichen Vertrauensverhältnis beruht haben, das enttäuscht wurde, und dass sie versucht hat, sich vielleicht auch langfristig die Tür zu dieser Ausstellung oder einer anderen Ausstellung der Künstlerin offenzuhalten. Das war ein verletzlicher Moment. Ich möchte das menschlich an dieser Stelle gar nicht bewerten. Ich glaube, das ist auch nicht unsere Aufgabe, denn Fehler wurden eingeräumt. Dass Frau Jahn einen Fehler gemacht hat, hat sie geäußert, auch bezüglich der Chat-Protokolle, die angesprochen wurden. Dass das Arbeitsverhältnis an dieser Stelle so nicht weitergehen kann, das ist uns allen klar. Es ist auch gut, dass wir jetzt den Weg für die Zukunft freiräumen. Aber wer jetzt fordert, dass wir nachtreten, wer jetzt fordert, dass wir bei einer Frau, die Fehler offengelegt hat, die ganz klargemacht hat, wo sie vielleicht falsche Worte verwendet hat, nachtreten, dem sage ich: Das ist nicht der Stil dieser Ministerin. So gehen wir nicht mit den Leuten um. Das ist Fürsorgepflicht. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Beifall von der SPD.) Ein weiterer Punkt. Es wurde unter anderem auch in den Medien davon gesprochen, die Ministerin sei keine Antisemitismusbeauftragte - so habe ich es in den Medien gelesen. Wenn ich das einmal hier so sagen darf: Jeder und jede von uns ist angehalten, dem „Nie wieder!“ auch Taten folgen zu lassen. So wie ich mich verstehe und wie ich uns alle verstehe, sind wir alle Beauftragte gegen Antisemitismus. Und das ist auch gut so! (Beifall von der SPD.) Es ist mehr als verwunderlich, wenn ich hier heute höre, der Botschafter Israels würde durch die Ministerin instrumentalisiert. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das wurde gerade eben zwischen den Zeilen gesagt, dass er hier verwendet wird, um die eigenen Botschaften rüberzubringen. (Mehrere Zurufe. - Sprechen.) Da will ich ganz klar sagen: Das, finde ich, ist überhaupt nicht der richtige Weg, wie wir damit umgehen sollten. Die Worte sind klar, hinter denen stehe ich auch. Ich finde, der Botschafter hat genau recht mit dem, was er sagt, dass Haltung an jeder Stelle genau richtig ist und dass wir sie hier gezeigt haben. (Beifall von der SPD. - Unruhe.) Enden möchte ich mit der Frage an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Hätte es die Ministerin in Ihren Augen denn richtig machen können? Wäre sie jetzt nicht der gleichen Aktuellen Stunde ausgesetzt, wenn die Ausstellung stattgefunden hätte? (Abg. Commerçon (SPD): Ganz zu Recht.) Oder wäre das dann skandalisiert worden? Wäre sie jetzt nicht der gleichen Aktuellen Stunde ausgesetzt, wenn sie einfach geschwiegen hätte? (Längerer lebhafter Beifall von der SPD.)