Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Einerseits hochwertige Proteine, die Vitamine A, B und D, wichtige Omega-3-Fettsäuren. Auf der anderen Seite Arsen, Cadmium, Blei und Quecksilber. Die erste Gruppe ist gesundheitsfördernd und nimmt man gerne zu sich. Die zweite Gruppe ist das offen gestanden eher weniger. Aber was haben die beiden Gruppen gemeinsam? Beide genannten Gruppen und Inhaltsstoffe kommen in Meerestieren vor. Die erste Gruppe ganz natürlich. Die zweite wird dank des Menschen durch Verschmutzung und Müll in die Weltmeere eingetragen. Der eine oder die andere hat vielleicht Bilder vor Augen, Bilder wie das des durch den Getränkedosenträger verendete Vogel, die Schildkröte, die durch ein Seil ertrunken ist, weil sie nicht mehr rechtzeitig auftauchen konnte, abgestorbene Korallenriffe, schwimmende Inseln aus Plastik, viermal so groß wie Deutschland. Der Mensch verschmutzt seit Jahrzehnten die Weltmeere und bedroht ganze Ökosysteme und die Lebewesen in ihnen. Die Quittung sind Schwermetalle oder Mikroplastik in Meerestieren (Abg. Raber (SPD)) auf unseren Tellern. Aber beim Fisch hört es leider nicht auf. Neueste Studien belegen, dass auch Obst und Gemüse mit Mikroplastik belastet sein können. Radieschen oder Karotten nehmen in Wasser enthaltenes Mikroplastik über die Wurzeln auf und transportieren es in die Früchte, die wir Menschen wiederum essen. Das finde ich persönlich mehr als erschreckend. Dabei sind die Belastungen durch andere Faktoren noch nicht einmal einbezogen. Die Welt erstickt förmlich am Müll, den wir alle produzieren. Wir nehmen die Gifte, die wir selbst in unsere Umwelt ausgetragen haben, über unsere Nahrung wieder auf. Aber auch hier im Saarland hat die illegale Müllentsorgung schwere Konsequenzen. Wird im heimischen Wald Müll entsorgt, gelangen Giftstoffe nicht nur in den Boden, sondern eben auch ins Grundwasser. Auch organische Stoffe wie etwa Gartenabfälle haben negative Einflüsse auf das Ökosystem. In ihnen finden sich oft Samen ortsfremder Pflanzen, die heimische Pflanzenarten verdrängen können. Deshalb ist die letztlich beste Art, Müll zu bekämpfen, Müll zu vermeiden. Dabei ist die Kreislaufwirtschaft zweifelsfrei ein besonders wichtiger Baustein, denn bestehende Materialien und Produkte werden hier so oft wie möglich wiederverwendet. Dass das klappt, zeigt beispielsweise die Papierindustrie seit Jahrzehnten. Laut Umweltbundesamt wurden 2022 79 Prozent des Altpapiers in der Papierindustrie wiederverwertet. Die Landesregierung hat ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt. Das Saarland beteiligt sich stark am Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder. Reinhold Jost hat in seiner vorherigen Funktion die erfolgreiche Kampagne „Kommunal vernetzt für ein sauberes Saarland“ im Rahmen der europäischen Woche der Abfallvermeidung etabliert. Damit setzen wir schon bei der Wurzel des Problems an. Mit der „Respekt im Wald“-Kampagne macht das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz gezielt auf den Umgang mit Müll im heimischen Wald aufmerksam. Dazu werden mit der Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs Umwelt die Bußgelder für Umweltsünder drastisch angehoben. Kollege Löw hat das bereits erwähnt. Ab sofort gibt es bis zu 300-mal höhere Strafen für Müllsünder*innen, bis zu 50.000 Euro, das sind mehr als nur Peanuts. Damit sagen wir und die Landesregierung illegaler Müllentsorgung den Kampf an, denn wer seinen Müll in der Natur entsorgt, leistet sich und uns allen einen Bärendienst. Bei all dem gibt es jedoch auch Lichtblicke. Im Jahresbericht des Entsorgungsverbands Saar von 2023 ist beschrieben, dass die Müllmenge im Saarland nach dem Anstieg in den Corona-Jahren wieder sinkt. Waren es 2021 noch knapp 220.000 t, sank die Menge auf 205.000 t im Jahr 2022. Gerade bei den Haushaltsabfällen, dem größten Posten in der Statistik, verzeichnet der EVS einen Rückgang um 12.000 t 2022 im Vergleich zu 2013. Unbestritten ist aber auch, dass illegale Ablagerungen im Vergleich zu 2013 in den letzten Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau stagnierten. 6.155 t im Jahr 2022, riesige Mengen, die immensen Schaden anrichten können. In meiner Heimatstadt St. Ingbert mussten 2023 insgesamt 2.835,5 Arbeitsstunden aufgewandt werden, um 93,55 t illegal entsorgten Müll zu beseitigen. Wohlgemerkt nur in St. Ingbert! Rechnet man Entsorgungs- und Personalkosten zusammen, ergibt sich ein Schaden von 152.183,65 Euro. Für diesen Schaden kommen alle Bürgerinnen und Bürger der Mittelstadt als Steuerzahler, also Herr Toscani und ich auch, auf. Die Statistik über die illegale Müllentsorgung in St. Ingbert untergliedert sich nach Entsorgung zum einen an Containerstandorten und zum anderen nach der Entsorgung im restlichen Stadtgebiet. An Containerstandorten wurden in St. Ingbert 64,88 t Müll illegal entsorgt. Für die Beseitigung mussten 1.145,5 Arbeitsstunden und 11.029,60 Euro Entsorgungskosten aufgebracht werden. Summiert man Personalund Entsorgungskosten, ergibt sich eine Summe von 66.581,50 Euro. Im übrigen Stadtgebiet, also nicht an Containerstandorten, wurden nur 28,67 t Müll illegal entsorgt, also nicht einmal die Hälfte. Für die Beseitigung mussten jedoch 1.688 Arbeitsstunden und 4.873,90 Euro Entsorgungskosten aufgebracht werden. Summiert man hier ebenfalls Personal- und Entsorgungskosten, ergibt sich eine Summe von 85.602,15 Euro, also etwa 19.000 Euro mehr trotz nicht einmal der Hälfte an Müllmenge. Rechnet man nun die Kosten auf die Tonne illegal entsorgten Mülls herunter, ergibt sich im Vergleich von Containerstandorten zum restlichen Stadtgebiet eine deutliche Diskrepanz. 1 t illegal entsorgter Müll am Containerstandplatz verursacht einen Schaden von 1.026,23 Euro, 1 t illegal entsorgter Müll im übrigen Stadtgebiet dagegen verursacht einen Schaden von 2.985,77 Euro, also fast die dreifache Schadenssumme. Dazu kommt, dass durch die Videoüberwachung ebenfalls Kosten entstehen. Kameras müssen gekauft, montiert, gewartet werden, jemand muss die Bänder im Schadensfall sichten. Diese Kosten müssen dann von den Kommunen getragen werden. Videoüberwachungen in der Landeshauptstadt wie beispielsweise an der Johanneskirche zeigen im ersten Moment tatsächlich Wirkung. Die Kriminalität nimmt im Überwachungsgebiet ab. (Abg. Raber (SPD)) Aber diese Kriminalität löst sich doch nicht einfach gänzlich in Luft auf, sie verlagert sich lediglich in Bereiche, die nicht videoüberwacht werden. Bezogen auf die illegale Müllentsorgung heißt das letztlich, dass der Müll außerhalb der Videoüberwachung zunehmen wird und damit auch der finanzielle Schaden für die Kommunen. Nicht nur der finanzielle Schaden nimmt dadurch zu, auch der ökologische. Die illegale Entsorgung auf einem versiegelten Containerplatz ist mit Sicherheit nicht gutzuheißen, aber der Schaden für die Umwelt und unser Ökosystem ist doch um ein Vielfaches höher, wenn zukünftig der Müll wieder vermehrt in Grün- und Waldflächen entsorgt wird. Die Videoüberwachung führt nur dazu, dass sich das Problem verlagert. Im schlimmsten Fall sorgt sie sogar dafür, dass der Schaden für die Umwelt noch größer wird. Deshalb ist der präventive Ansatz unserer Landesregierung der zielführendere, denn gute Umweltbildung und stärkere Zivilcourage sorgen dafür, dass die Gesellschaft ein Bewusstsein für die Gefahren von illegalem Müll entwickelt. Dazu müssen wir das bereits geweckte Bewusstsein in der Bevölkerung weiter ausbauen und auch steigern. Gerade - und das ist schon mehrfach angesprochen worden - Kampagnen wie Picobello vom EVS oder Cleanup Saarland wurde hier unschätzbarer Wert zugemessen. Solchen Kampagnen und dem damit verbundenen ehrenamtlichen Engagement vieler Saarländer*innen ist es zu verdanken, dass unsere Kommunen und unsere Natur sauberer werden. Da schließe ich mich der Kollegin Wagner-Scheid, dem Kollegen Löw, dem Kollegen Speicher gerne an und sage auch hier noch mal ein herzliches Dankeschön dafür. Das stärkt auch zusätzlich die Abfallvermeidung. Sie ist der wichtigste Schritt in einer sinnvollen Kreislaufwirtschaft und unser oberstes Ziel muss es sein, möglichst viele Abfälle zu vermeiden und unvermeidbare Abfälle wiederzuverwerten. Videoüberwachung im öffentlichen Raum hingegen steigert weder das Umweltbewusstsein noch setzt sie am eigentlichen Problem, nämlich dass wir zu viel Müll produzieren, an. Vielmehr stellt sie eine Überwachungsmaßnahme gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern dar, verursacht unabsehbar hohe Kosten für unsere Kommunen und schadet letztlich der Umwelt mehr, als sie nutzt. Ich glaube, ich habe genug Grundlage gelegt, um eine anschließende Diskussion in den Ausschüssen so breit wie möglich stattfinden zu lassen. Wie Kollege Löw schon gesagt hat, enthalten wir uns bei der Abstimmung über die Vorlage, die die CDU eingereicht hat, empfehlen aber, die Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu verweisen. - In diesem Sinne schließe ich mit einem herzlichen Glück auf! (Beifall von der SPD.)