Dagmar Heib

Das Wort hat die Präsidentin, die Sitzungsleitung. Ich bitte um Aufmerksamkeit. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/842. Wer für die Annahme der Drucksache 17/842 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/842 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.