Plenarprotokoll 8/65

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 65. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Winter. Siehst ja aus wie Olaf Scholz! (allgemeine Heiterkeit und Unruhe)

So, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, das ist jetzt hier kein neuer Kanzlerlook, den wir in der SPD-Fraktion pflegen, sondern schlicht und ergreifend einer kleinen Infektion, aber nicht ansteckend, nichts allzu Ernstes, geschuldet. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Besserung!) Ich möchte nun meine Aussprache … Danke schön! Ich möchte zunächst einmal meine Aussprache beginnen mit einer kleinen Anekdote, einer Anekdote bei mir aus dem Wahlkreis. Ich glaube, wir alle waren in der parlamentarischen Sommerpause viel unterwegs, haben Termine im ganzen Land gemacht, und da sind wir als lokal verbundene Abgeordnete in den Wahlkreisen von der SPD-Fraktion im Allgemeinen, aber ich als wirtschaftspolitischer Sprecher im Speziellen natürlich auch an einem guten Draht zum Handwerk interessiert. Jedenfalls besuchte ich nicht nur diverse Handwerksbetriebe, sondern auch die Kreishandwerkerschaft Westmecklenburg-Süd. Und ein Statement, das blieb mir von diesem Termin besonders im Gedächtnis, und zwar auch, weil es mein Gesprächspartner immer wiederholte: Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Aber gehen wir zunächst ein paar Schritte zurück und betrachten unser Bundesland, denn natürlich haben die Zeiten der konjunkturellen Achterbahnfahrten sich auch hier im Nordosten niedergeschlagen, aber mit Blick auf das große Ganze gibt es wenig Grund zu Verdruss. Mecklenburg-Vorpommern zählte in den letzten Jahren zur Spitzengruppe der Bundesländer, wenn wir uns die Investitionsquote anschauen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind seit Mitte der 90er-Jahre so stark gewachsen wie in keinem anderen Bundesland. Sie haben sich verdreieinhalbfacht. Das Wanderungssaldo, mit dem gemessen wird, wie viele Menschen aus Mecklenburg-Vorkommen in andere Bundesländer ziehen und aus anderen Bundesländern zu uns ziehen, also das innerdeutschen Wanderungssaldo, das zeigte vor 15 Jahren noch mitunter betrübliche Ergebnisse. Über 10.000 Leute – mitunter also eine Kleinstadt – im Jahr zogen aus Mecklenburg-Vorpommern weg. Mittlerweile sind wir hier seit sechs Jahren bei stabilen Zuzugszahlen – netto Wanderungssaldo wohlgemerkt – im vierstelligen Bereich. Generell hat sich auch das BIP in Mecklenburg-Vorpommern positiv entwickelt. Nominell hat es sich seit 1990 vervierfacht, und auch mit Blick auf die Inflation ist das massiv mehr als das, was in der Zwischenzeit mit dem gesamtdeutschen BIP passiert ist. Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit sind längst vergangen, und auch in Sachen Produktivität konnte die Lücke zum Westen etwas geschlossen werden, aber vor allem die eigene Produktivitätslücke hat sich stark verringert. Und last, but not least, das habe ich auch von diesem Termin, aber auch von anderen mitgenommen, vermeldeten die Unternehmen jüngst zum Ausbildungsstart, der traditionell zum 1. September, also zu Beginn des Monats war, vermeldeten Unternehmen in Industrie, Dienstleistung und Handwerk leicht gestiegene Zahlen bei den Anfängerinnen und Anfängen einer Berufsausbildung. Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Der konsequente Aufwärtstrend, der sich seit Mitte der Nuller-Jahre einstellte, ist durch die Turbulenzen rund um Corona, Ukrainekrieg, die Folgen der Energiekrise und die hohen Preissteigerungen der letzten Monate verwaschen. Die wirtschaftspolitischen Gebote der Stunde sind De-Risking, Decoupling und natürlich Dekarbonisierung. Das alles lässt sich sicherlich auch einfach mit einem D, nämlich Diversifizierung entlang der gesamten Wertschöpfungskette beschreiben. Denn im Grunde genommen – das müssen wir feststellen – hat sich mit Blick auf den Energiepreis jetzt so etwas wie die Normalsituation eingestellt. Im Energiepreis wird die enorme Abhängigkeit unseres Landes von Exporten abgebildet, die großen Preisschwankungen, die es im Übrigen immer in den letzten Jahrzehnten gab – die, die länger Auto fahren, die wissen das –, und natürlich die enorme Umweltbelastung. Und wenn wir die Umweltbelastung durch den CO - 2 Ausstoß in den fossilen Brennstoffen adäquat abbilden würden, wären sie noch viel teurer. Und zu guter Letzt ist es natürlich so, dass der komparative Kostenvorteil Europas darauf begründet war – und der ist nun passé –, dass man sozusagen zu Vorzugskonditionen Gas und Öl aus Russland bekommen hat. Wie das aber nun einmal in einer Marktwirtschaft ist: Verteuert sich der Preis eines Erzeugnisses, steigt die Attraktivität seiner Substitute. Das Substitut zu fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas, Kohle, aber auch Uran sind Strom, Wärme und Mobilität aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse. Hier hat Norddeutschland bei den meisten Energiequellen große Standortvorteile, oder wie in der „WirtschaftsWoche“ vor etwa zwei Wochen zu lesen war: „Neuer Wohlstand wächst nur, wo die Energie grün und reichlich vorhanden ist“. Mecklenburg-Vorpommern hat überdiese noch einen weiteren großen Standortvorteil, denn im Gegensatz gerade auch zu anderen norddeutschen Bundesländern haben wir bei uns noch freie Gewerbeflächen beziehungsweise Gewerbeflächen, die einfach zu erschließen sind, und das in hoch attraktiven Lagen. Das bringt mich auch direkt zum dritten Standortvorteil unseres Landes: die exzellente geografische Position Mecklenburg-Vorpommerns, mitten im Herzen Europas, am Puls der Ostsee, zwischen drei Metropolregionen. Die hierfür notwendige harte Infrastruktur, um diesen geografischen Vorteil zu nutzen, die liegt bereits vor, und sie wird weiter ausgebaut, wenn wir uns die Straßen, die Schiene, Pipelines, Häfen et cetera anschauen. Die Landesregierung geht hier mit Investitionen und auch entsprechenden Schwerpunkten, wie wir sie in dem vorliegenden Haushaltsentwurf sehen, auf diese Erfordernisse tatkräftig ein. Viertens gibt es in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern überhaupt noch nennenswerte Erwerbspersonenpotenziale bei den Beschäftigungslosen. Mecklenburg-Vorpommern wird durch attraktive Arbeitsbedingungen und vor allem höhere Löhne, aber auch beim bundes- und weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte eine Schippe drauflegen. Fünftens haben wir eine breit aufgestellte und kostenfreie Kinderbetreuung, ein gutes Netz an allgemeinbildenden Schulen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es hier in nennenswerten Zahlen freie Wohnungen und Bauflächen. Das alles sind Bedingungen, die vor allem Familien anziehen. Die Stimmung ist schlechter als die Lage. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sag mal, merkst du es noch?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt machen wir uns ans Werk, um die politischen Maßnahmen zur Nutzung dieser Potenziale umzusetzen: Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien durch die Teilhabe von Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern, Netzgeldreform, das Erschließen grüner Gewerbegebiete, um die grüne Energie nicht nur hier im Land zu installieren, sondern auch die ihr zugrunde liegenden Wertschöpfungsketten ins Land zu holen oder wie unser Landwirtschaftsminister gerne sagt, auch die Veredelung hier im Land anzusiedeln, das alles ist nicht nur graue Theorie. Das haben wir diese Woche gesehen, denn nach Monaten des intensiven Ringens um eine gute Lösung kann verkündet werden: In Rostock können künftig Offshoreplattformen gebaut werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD) Auf diesen Konverterplattformen wird der Strom von Windrädern auf See gebündelt und für den Verlust beim Weitertransport zur Küste in Gleichstrom umgewandelt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Generell lässt sich ein durchaus positives Fazit ziehen mit Blick auf die Transformation der durch Corona hart getroffenen Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern. Die „Global One“ wird für Disney weitergebaut in Wismar. Anschließend wird sich TKMS ansiedeln, Liebherr ist bereits da. Des Weiteren gelang die Ansiedlung des Marinearsenals in Rostock. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Den nun jüngsten Verhandlungserfolg haben wir maßgeblich der Konsequenz, klaren Strategie und massiven Energieleistung der Landesregierung, namentlich der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer und unseres maritimen Koordinators Jochen Schulte zu verdanken. Gemeinsam mit dem Verteidigungsminister, Bundesverteidigungsminister und der Marine (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) konnte nach langen Verhandlungen ein für alle Beteiligten tragbarer Kompromiss gefunden werden, der Investitionen am Standort ermöglicht (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und so die wichtige Wertschöpfungskette samt gut bezahlter Industriearbeitsplätze in M-V abbildet. Dadurch werden wir nicht nur deutlich unabhängiger von fossilen Energien, sondern auch von den anfälligen Lieferketten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das beharrliche Interesse von Unternehmen wie Meyer und Smulders ist ein klares Bekenntnis für Mecklenburg-Vorpommern als Industriestandort und Bestätigung des wirtschaftspolitischen Kurses der MV-Koalition. (Torsten Renz, CDU: Oh, oh! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Prämissen unseres Politikstils sind klar: die Bürgerinnen und Bürger insgesamt mitnehmen und beteiligen statt zu spalten, (Beifall Horst Förster, AfD) Nachhaltigkeit mit Empathie vermitteln, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) die Verhältnisse für Stadt und Land ganzheitlich im Blick behalten und gegebenenfalls für den Ausgleich sorgen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) Anreize statt Verbote, Rahmenbedingungen setzen, statt mit der Gießkanne Subventionen verteilen, Stabilität statt Volatilität. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Wachstum wollen wir durch mehr Zufriedenheit der Menschen erreichen anstatt durch Verzichtsideologie. Unser schönes Bundesland werden wir als Kreativitätsraum für die industrielle Transformation öffnen. Stadtflucht und die Nachfrage nach grünem Strom sind die Trends aus den vergangenen Krisen, die wir für uns ummünzen können. Dafür möchten wir in dieser Debatte klar benennen, was wir in M-V für diesen Aufbruch brauchen werden. Es wird brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmen und Beschäftigten, das ist klar. Es wird weiter gezielte Investitionen in wegweisende Technologien wie die der Wasserstofftechnologie brauchen und vor allem zupackenden Optimismus. Diesen Optimismus, den hat sich bereits der Kollege Domke von der FDP-Fraktion gewünscht. Wir erinnern uns an die Einbringung des Doppelhaushalts hier am 4. September, wenn ich mit Verlaub der Präsidentin zitieren darf, als Herr Domke sagte: Wir „brauchen … Optimismus“, anstatt „depressive Stimmung“ im Land zu verteilen, eine Stimmung, „die dem Land überhaupt … nicht gerecht wird“. (Torsten Renz, CDU: Das ist aber ein Unterschied zum Schönreden.) Die Lage ist besser als die Stimmung. – Ich danke für Ihr Ohr und freue mich auf die vor uns liegende Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der chinesische Dichter und Philosoph Zhuangzi soll eines morgens aufgewacht sein und eine berühmte philosophische Frage gestellt haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Brauchen wir die AfD?) verkürzt und sinngemäß zitiert: Heute Nacht habe ich geträumt, ich bin ein Schmetterling. Woher weiß ich jetzt, ob ich ein Mensch bin, der glaubt, geträumt zu haben, ein Schmetterling zu sein, oder ob ich ein Schmetterling bin, der jetzt träumt, ein Mensch zu sein? Herr Winter von der SPD-Fraktion stellt sich solche Fragen offensichtlich nicht. Er befindet sich nämlich noch immer tief im Tempelschlaf. Das konnte man gerade bei seiner Schlafwandelei und seinen Tagträumen hier wunderbar beobachten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Guten Morgen, Herr Winter! Aufstehen! Aufwachen! Sie sind kein schöner bunter Schmetterling, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) vielleicht der Einäugige unter den Blinden in Ihrer Fraktion, (Rainer Albrecht, SPD: Na, na!) aber garantiert auch kein Wirtschaftsexperte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und nein, Sie befinden sich nicht auf der Reise in ein Wasserstoff-Utopia. (Julian Barlen, SPD: Sich über Leute mit Handicap lustig machen, das ist das, was Sie können.) Nein, die Arbeitnehmer haben keine inflationsbereinigten Lohnsteigerungen. Nein, auch die paar öffentlichen steuergeldfinanzierten Aufträge werden durch das Tariftreuegesetz nichts Signifikantes verändern. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nein, es gibt keine Hauptsitze von börsennotierten Großkonzernen in Güstrow und Anklam. Nein, wir leben nicht in einem postnationalen Star-Trek-Universum, wo sich die Glücksbärchis auf dem Marienplatz an der Hand nehmen. Nein, Ihre Regierung hat keine Ahnung und bringt auch keinerlei Lebensqualität für die Bürger. Nein, im Gegenteil, die Leute haben es satt, Ihre Märchen und themenspezifischen Standardphrasen zu hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ihre Skaldengesänge auf die schlechteste Regierung, die wir hier je hatten, verpuffen komplett beim Wähler. (Julian Barlen, SPD: Reden Sie doch mal zur Wirtschaft!) Ihre selektiven statistischen Zahlendreher zur Demografie, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die wir hier gehört haben, zur Energiewende oder zu den Löhnen, Ihre verheißungsvollen Heilsversprechen und Visionen eines grün-bunten Solarpunk-Universums, die kann niemand mehr hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nein, es gibt keinen kostenlosen Rohstoff Wind und Sonne und auch dadurch keinen Standortvorteil, wie man es hier immer wieder hört. Schluss damit! Tonnenweise Beton und Stahl, Silizium für Solarzellen, Glas und Glasfaser, Kupfer und Aluminium, Kunststoffe und alles Mögliche, was in Tonnen benötigt wird, um dem Klimawandelwahn nachzukommen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das ist alles nicht umsonst und wird alles sehr teuer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und über die Hunderttausenden E-Autos und Milliarden Euro teuren Wasserstoffinfrastrukturprojekte, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann fahren Sie doch mal Bus oder Fahrrad!) die Sie hier in Ihren kindlichen Grießbreiträumen fantasieren, will ich hier gar nicht sprechen. (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) Ich erkläre Ihnen jetzt noch mal den Ernst der Lage: Wir leben hier in Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Werften geht es gerade eben nicht gut, Herr Winter. Die Werften sind gerade wieder mal pleitegegangen. Der Tourismus, unser Flaggschiff, fährt nach wie vor unter den Gästezahlen der Vor-Corona-Zeit, die unter den herben Maßnahmen sehr gelitten hat, der Tourismus. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) In der Nähe des Hauptbahnhofs der Landeshauptstadt – und da gebe ich Ihnen recht, Herr Winter, dass es noch viele freie Gewerbeflächen hier gibt in Mecklenburg-Vorpommern, aber das ist doch kein Vorteil –, 30 Jahre nach der Wende sind in der Landeshauptstadt in der Nähe des Hauptbahnhofs immer noch brachliegende Gewerberuinen. Also da können Sie sich doch nicht hier als Wirtschaftsvorteil hier verkaufen! Ein Großkonzern nach dem anderen erteilt unserem Land eine Absage, und es wäre schön, wenn wir überhaupt mal welche im Land hätten. Die kleinen und mittelständischen Betriebe leiden unter den fast höchsten Energiekosten der Welt. Schlecht ausgebildete Schulabgänger, die aus Frau Oldenburgs Versuchsanstalten kommen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja unerhört!) müssen von den Ausbildern immer stärker an die Hand genommen werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und in quasi jeglicher Wirtschaftskennzahl im Ländervergleich schmieren wir doch komplett ab. Da brauchen Sie doch nichts von irgendwelchen Zahlen zu erzählen, Herr Winter, dass das Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist! Im Ländervergleich: Bruttoinlandsprodukt je Einwohner – Platz 16, Bruttolöhne je Arbeitnehmer – Platz 16, Arbeitslosenquote – okay, Platz 12, (Thomas Krüger, SPD: Wo sind Ihre Lösungsvorschläge?) Anteil Langzeitarbeitslose – Platz 11, Armutsgefährdungsquote – Platz 11, Bildungsmonitor INSM-Gesamtranking – Platz 11, Sitze von Weltmarktführern – Platz 16, (Horst Förster, AfD: Wow!) Forschungs- und Entwicklungsintensität – Platz 13, Einkommensmillionärsdichte – Platz 13. Ich könnte das jetzt hier lange und breit noch ausführen. Sie haben es hoffentlich verstanden?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee.) Wo wir aber recht gut abschneiden, das ist zum Beispiel das Verhältnis Landesbeschäftigte aus der politischen Führung zu Einwohnern, da sind wir auf Platz 4 aller Bundesländer, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder bei den Amtsgehältern der Minister, da liegen wir im guten vorderen Mittelfeld. Also an der Ausstattung der Ministergehälter und der Zahl der Führungskräfte kann es jedenfalls nicht liegen. Ich sage Ihnen, woran es liegt: Es liegt an Ihrer ideologischen Traumtänzerei von links. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist die Rangordnung Ihrer Traumquellen, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, die unser Land fest am Abgrund hält. Die äußerlichen Sinnesreize des Sehens und Hörens werden komplett nach hinten gedrängt. (Thomas Krüger, SPD: Gibt es keinen Lösungsansatz von Ihnen?) Innere Traumquellen durch unbewusste Antriebe, Ansprüche, Wünsche und Möglichkeiten vernebeln Sie. Und so glaubt die Landesregierung beispielsweise, dass sie einen Onlineshop namens GOMEVO betreiben kann, eine Art staatliches Amazon für M-V – (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nach dem gescheiterten Shop digitalesmv.de der zweite Anlauf. Aber auch der GOMEVO-Shop ist nun noch krachender gescheitert. Über 1 Million Euro waren bisher eingeplant für den Webauftritt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben sie ihre Kumpels mitfinanziert.) Und meine Kleine Anfrage deckte jetzt jüngst auf, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass gerade mal 95 Euro im Monat dort umgesetzt werden. Der Traum ist geplatzt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ähnlich wie bei der nun landeseigenen Schlossgastronomie, die alles andere als ein gewinnträchtiges Unterfangen ist, obwohl sie unter traumhaften Konditionen arbeiten darf. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) An der schlechten Bezahlung der Bürger jedenfalls und an dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit werden Sie nichts ändern, Sie selbstverliebte Landesregierung und Koalitionäre, die weder eine Kantine noch einen Onlineshop betreiben können. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben nicht mal einen Vorschlag.) Die gewählten Instrumente Ihrer Brot-und-Spiele-Regierung könnten irrsinniger nicht sein: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ein Feiertag mehr für Geschlechterkampf, als ob das irgendeiner Dame hier im Land einen möglicherweise ungerechten Lohn erhöht, der Gender-Pay-Gap, diese Ablenkungsdebatte interessiert hier keinen und keine, um korrekt zu gendern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Warum sprechen wir in der Debatte nicht über den Federal-Regions-Pay-Gap zum Beispiel zu Bayern und Hamburg? Das sollte mal angegangen werden. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Und was machen die Koalitionäre sonst noch in der Krise? Statt Technologisierung zu fördern, kommt ein sogenannter Bürgerfonds zur Wählerstimmen-Erheischung, mit dem man das Land nun angeblich fördern möchte, und zwar mit Spielplätzen. (Thomas Krüger, SPD: Wo sind Ihre Vorschläge?) Das ist jetzt der große Wurf für die Ankurbelung in der Krise: Spielplätze! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Brot und Spiele! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Da fragt man sich, was die Kommunen überhaupt noch allein entscheiden sollen oder dürfen in Zukunft, (Marcel Falk, SPD: Hä?) wenn jetzt selbst das Land sich um Spielplätze kümmert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was bringt Sie denn da durcheinander? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das große Baby ist jetzt das neue Tariftreuegesetz, es wurde ja schon oft erwähnt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wirres Zeug!) Aber sind wir doch mal ehrlich zum Bürger: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ein bürgerfreundliches Land ist doch ein Gütesiegel. Stört Sie das?) Als ich im Ausschuss fragte, in welcher Weise denn die Volkswirtschaft hier in M-V dadurch beeinflusst wird, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) kamen keine Antworten, auch nicht mal, was man denn abschätze, was an Mehrkosten für das Land entstünde. Es wurde sogar noch besser: In der Anhörung erklärte uns der Referatsleiter, dass eventuell die Preise irgendwie günstiger würden, wenn man die Tariftreue einführe, also angeblich höhere Löhne zahlen und noch Geld sparen dabei. Ich bin gespannt, diese magische Sozialdemokraten-Ökonomie dann in Aktion sehen zu dürfen. Es wird also Zeit, dass wir endlich umdenken. Der Staat kann mit Konsum nicht unsere Wirtschaft verbessern und unsere Bürger entlasten. Wir als AfD haben hier deshalb immer klar formuliert: Erstens. Wir müssen die Energiepreise dringend runterbekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu müssen die Abgaben auf Kohle, Gas und Treibstoffe dauerhaft runter. (Thore Stein, AfD: Herr Krüger, schreiben Sie mit! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir brauchen keine CO -Bepreisung und keine Sanktio-2 nen, (Thore Stein, AfD: Herr Krüger, schreiben Sie mit!) die ohnehin über Zwischenhändler derzeit umgangen werden. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Langfristig müssen wir auch in die Kernenergie investieren. Ein Kernkraftwerk alleine könnte alle Windräder in M-V mit grundlastfähiger, billiger Energie ersetzen, (Falko Beitz, SPD: Sagen Sie mal, wo das gebaut werden soll!) und das wissen Sie auch. (Thomas Krüger, SPD: Das ist schlicht und einfach falsch.) Wir müssen in Substitute für Personalausgaben setzen und Ausbildungsberufe fördern. Dazu haben wir jede Menge Anträge hier eingebracht, wie wir die duale Ausbildung fördern können. Der Fachkräftemangel kostet. Das Unternehmen Stepstone berechnete, dass die durchschnittlichen Vakanzkosten in Deutschland bei rund 29.000 Euro liegen und bei Vakanz von durchschnittlich 121 Tagen. Die aktuelle Zuwanderungspolitik wird weiterhin scheitern und nur marginal daran etwas verändern können. Wir müssen vielmehr endlich auf Digitalisierung, auf Maschinen, auf Robotik setzen. Nur so werden wir unseren Lebensstandard halten können. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Wir müssen dafür sorgen auch, dass unsere Fachkräfte hier nicht abwandern. Und dazu brauchen wir, drittens, wir brauchen endlich ein Umdenken in der Abgabenpolitik bei den Bürgern. Wir sind an der weltweiten Spitze immer vorne mit dabei bei den Abgaben. Demgegenüber stehen schlechte staatliche Leistungen, die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet, die Grenzen werden nicht geschützt, Bürokratie belästigt jeden, der hier wirtschaften will. Es wird Zeit, den Regler deutlich nach rechts in Richtung Freiheit zu drehen. Unsere Arbeitnehmer brauchen deutlich mehr Steuerfreibeträge, mehr Netto vom Brutto. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Weniger Umsatzsteuern auf die Produkte und lästige Zahlungsaufforderungen für den Rundfunkbeitrag gehören endlich ins politische Museum. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Wenn Sie das als Landesregierung endlich mal beherzigen würden, dann kämen wir hier wieder in Richtung starker Wirtschaft und guter Lebensbedingungen. Das wäre die Realität und ein Ausweg aus diesem roten Irrgarten mit seinen grünen Hecken. Wer endlich hoch hinaus will, der sollte nicht warten, bis Minister Pegel endlich die Startrampe seines Weltraumbahnhofs zu Ende geträumt hat. Wachen Sie hier auf im Schloss und hören Sie auf, an Luftschlössern zu arbeiten, denn sonst werden Sie bei der nächsten Wahl Ihren persönlichen Albtraum erleben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. (Thore Stein, AfD: Herr Meyer, haben Sie mitgeschrieben?)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir wieder, warum die Wirtschaft vor der AfD warnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ha, ha, ha!) Und es ist ja eigentlich noch schlimmer. Man muss nichts mitschreiben, weil, wenn sich die wirtschaftliche Expertise der AfD auf die Beurteilung der Schlossgastronomie konzentriert, dann kommt da leider nichts. (Thore Stein, AfD: Hä?!) Meine Damen und Herren, Herr Winter hat über die Stimmung gesprochen. Und wenn ich dieses Glas Wasser vor mir sehe, dann ist es der Kern der Diskussion, die wir gerade in der Wirtschaft erleben, nämlich ist das Glas halb voll oder ist es halb leer. Und das ist letztendlich eine Beurteilungsfrage, auch eine Haltung, eine Einstellung und wie man bestimmte Sachen wahrnimmt. Wirtschaft ist viel Psychologie, das erlebe ich in vielen Besuchen, in vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen, Unternehmern. Und die Wirtschaftslage, sagen wir es ganz offen, ist nicht einfach, aber es ist ganz wichtig zu differenzieren. Natürlich haben wir eine besondere Situation. Wir haben eine hohe Inflation, die Energiepreise sind gestiegen, die Konjunktur ist nicht besonders stabil, und wir haben noch bei vielen Unternehmen die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, wobei ich auch hier gleich als ersten Punkt sagen muss, es ist die Bundesrepublik Deutschland gewesen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, die unendlich viele Hilfen auf den Weg gegeben haben, um gerade die Wirtschaft durch diese Corona-Krise zu bekommen. Und vor allen Dingen mussten wir uns innerhalb der Europäischen Union sogar der Kritik aussetzen, dass wir zu viel tun würden. Das ist vernünftige Wirtschaftspolitik gewesen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ja, wir haben unterschiedliche Entwicklungen in unterschiedlichen Branchen. Wenn wir ins Baugewerbe schauen, wenn wir in den Einzelhandel schauen, auch in die Gastronomie, dann gibt es die Probleme, aber es gibt genauso das Licht, das da ist, wenn wir sehen, Umsatz geht im verarbeitenden Gewerbe wieder nach oben, die Gesundheitsbranche boomt et cetera pp. Also haben wir in der Tat ein differenziertes Bild, das ich übrigens auch erlebe, wenn ich mit Verbandsvertretern, mit Kammervertretern einerseits rede, wo ich immer das Gefühl habe, dass die Stimmung schlechter ist als die Lage. Und wenn ich dann bei den vielen Unternehmensbesuchen im Sommer mit Unternehmerinnen, Unternehmern spreche und frage, wie ist es denn so, dann sagen die mir die allgemeinen Dinge. Und dann frage ich, wie gehts in Ihrem Unternehmen, (Horst Förster, AfD: Glänzend.) dann sagen sie, eigentlich gut, und ich habe ein gefülltes Auftragsbuch und wir können uns in unserer Nische gut bewegen auf den Märkten, wo wir unterwegs sind. Und das stimmt mich, meine Damen und Herren, weil das kein Einzelfall ist, sondern vielfach auftaucht, das stimmt mich schon optimistisch. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und, meine Damen und Herren, wenn wir über den Standort Mecklenburg-Vorpommern reden, dann haben wir viele Zukunftsaufgaben. Und wenn ich über den Standort spreche, dann spreche ich immer von Tradition und Moderne. Das ist die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns, nicht nur in den traditionellen Branchen wie Industrie und maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft, auch Tourismus, aber eben auch gerade bei vielen Start-up-Unternehmen, in Bereichen der Lifesciences, der Medizintechnik, bei sogenannten Hidden Champions, die weltweit unterwegs sind, bei denen sich viele wundern würden, wo sie überall in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind, übrigens auch viele im ländlichen Raum, nicht nur in den Zentren. Und weil es angesprochen worden ist, Strukturwandel, Transformation, egal, wie man das nennt, ist manchmal nicht einfach, braucht aber verlässliche Politik. Und wenn ich jetzt anderthalb Jahre, gut anderthalb Jahre nach der Insolvenz der MV WERFTEN, so schwierig die ganze Situation war – wir wissen, das hatte sehr viel mit Corona zu tun –, sehe, was an den Standorten wieder entstanden ist, dann sehe ich, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern gesund ist, dass es gelungen ist, neue Strukturen wieder zu setzen, sowohl in Wismar, vor allen Dingen in Rostock-Warnemünde, aber eben auch in Stralsund. Und da werden wir weitermachen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch das Gerede, was wir gerade hörten, vom Tourismus: Ja, der hat unter Corona sehr gelitten. Aber der Großteil der Hilfen in der Corona-Zeit ging auch genauso in diese Branche. Und wenn wir im Jahr 2023 – und da sieht es nach aus – bei den Übernachtungszahlen wieder über der Übernachtungszahl gesamthaft 2018 liegen, vor Corona, 2019 noch nicht erreichen, dann ist das auch eine Stabilisierung, meine Damen und Herren, die dank dieser Hilfen tatsächlich gelungen ist. Und, meine Damen und Herren, natürlich haben wir eine Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die eine besondere Strategie verlangt. Und eine dieser Strategien ist unsere Regionale Innovationsstrategie, die sogenannte RIS, die aber besondere Förderkonstruktionen hat. Weil nämlich kleine und mittlere Unternehmen häufig nicht in der Lage sind – und das ist elementar –, Forschung und Entwicklung zu betreiben, sich weiterzuentwickeln, haben wir gerade im Verbund mit Universitäten, mit Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer, Leibnitz im Lande ein gutes Fördersystem entwickelt, wie wir gerade diese Unternehmen an vielen Standorten im Lande Mecklenburg-Vorpommern entwickeln können. Das werden wir weiter tun, denn Forschung und Entwicklung, das ist die Zukunft von Wirtschaft in unserem Land. Und dann gucken wir uns die Chance der erneuerbaren Energien an. Meine Damen und Herren, wir haben nie gesagt, dass Windkraftanlagen alleine, Photovoltaik alleine die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern sind, sondern wir müssen das veredeln. Das ist grüner Strom und wir veredeln ihn und bekommen dadurch auch die Akzeptanz für die Energiewende durch Wertschöpfung. Und wenn eine Entscheidung wie gestern, als der Bundesverteidigungsminister in Warnemünde war, gefallen ist, dass Konverterplattformen am Standort gebaut werden können, dann ist das nicht nur eine Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern – ich war letzte Woche auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen und viele Leute haben mich gefragt, wann geht es denn endlich los, wir brauchen das –, das ist die Zukunft, das ist Wertschöpfung, das wird Arbeitsplätze bringen, und das ist Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dazu gehört natürlich auch eine adäquate Ansiedlungsstrategie. Und Sie können sicher sein, ich habe mir sehr genau angeguckt, wie sind wir eigentlich in den letzten Jahren vorgegangen. Und selbstverständlich hat mich die Frage umgetrieben, warum ist Tesla nach Brandenburg gegangen oder Intel nach Sachsen-Anhalt. Und wir werden die Lehren daraus ziehen für unsere Ansiedlungsstrategie in der Zukunft. Die erste Lehre – zugegebenermaßen ein Zufall, aber nicht ganz – ist, dass derjenige, der für die Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt Intel dorthin geholt hat, in Zukunft oder jetzt schon seit ein paar Wochen Invest in MV als Geschäftsführer leitet. Und wir sind dabei, die Ansiedlungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern neu zu justieren, weil wir unsere Möglichkeiten auch in dieser Hinsicht ausschöpfen müssen. Und auch da wird die Entscheidung für die Konverterplattformen, für die Offshore-Industrie am Standort Warnemünde helfen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil der Standort Kaikante ein Riesenvorteil für unser Land Mecklenburg-Vorpommern ist. Und das gilt übrigens nicht nur für Rostock, das gilt auch für Mukran, das gilt für Lubmin. Und ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Am Standort Lubmin haben wir jahrelang versucht, alle Wirtschaftsminister, egal welcher Partei angehörig, den Standort zu vermarkten. Es ist nicht gelungen. Und mit dem Thema Wasserstoff, mit dem Thema Energie sind jetzt innerhalb eines Jahres sämtliche Flächen dort optioniert beziehungsweise verkauft worden, weil dort die Zukunft beginnen wird und die Wirtschaft als Erstes sieht, wo sind die Entwicklungen, die vorbereitet werden. Und deswegen bin ich an der Stelle guter Dinge, dass wir das hinkriegen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich, meine Damen und Herren, sind Ansiedlungen wie Birkenstock oder Eppendorf in Wismar hervorragende Beispiele dafür, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern seine Qualitäten hat. Und gerade, was den Standort Pasewalk angeht, gilt Ähnliches wie in Lubmin: Jetzt haben wir dort eine Entwicklung losgetreten, die gerade in Verbindung mit der Metropolregion Stettin uns die Chancen gibt, in Zukunft aufzustellen, meine Damen und Herren. Aber, ich habe es gestern schon gesagt, wir müssen konsequent sein. Wir brauchen mehr Industrieflächen, wir haben genug Gewerbeflächen. Die müssen wir allerdings auch zu grünen Gewerbegebieten machen, weil das heute die Nachfrage von Unternehmen ist. Zwei Fragen stehen im Vordergrund neben der Förderung: Haben wir genug Arbeitskräfte – komme ich gleich zu. Und die zweite Frage: Kann ich bei ihnen grünen Strom nutzen, am liebsten noch in der Eigenverwertung? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sind die entscheidenden Standortqualitäten für die Zukunft. Und da, meine Damen und Herren – diejenigen, die die Energiewende vielleicht ablehnen –, entscheidet die Wirtschaft darüber, was sie braucht. Und die haben längst begriffen, Dekarbonisierung ist kein Fremdwort, sondern sie müssen das tun, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zum Schluss noch zum Faktor Arbeit kommen, lassen Sie uns über die Menschen reden, die all das am Laufen halten. Und natürlich, für ein Land zum Leben brauchen wir die Infrastruktur an vielen Stellen, und das geht von der Kita bis zur Mobilität. Und mein Lieblingsbeispiel ist immer Neustrelitz, weil ich sage, Neustrelitz hat alle Voraussetzungen, dieses sozusagen vor Ort umzusetzen: Zugverbindung – eine Stunde nach Berlin, eine Stunde nach Rostock –, hervorragende Infrastruktur. Da kann man sich wahrscheinlich noch den Traum als Familie vom Hausbau tatsächlich erfüllen. Und das sind so Dinge, die wir für den Lebens- und Arbeitsstandort Mecklenburg-Vorpommern noch mehr herausstellen müssen. Die Arbeitslosenquote, dazu hat Herr Winter schon einiges gesagt, wir haben heute 7,6 Prozent. Wir haben eine Spitze bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das wird allerdings nicht so bleiben, denn der demografische Wandel schlägt zu. Und damit sind wir beim Kernthema. Und da müssen wir uns alle in den Köpfen tatsächlich ändern. Vor 20 Jahren hatten wir Arbeitslosenquoten über 20 Prozent und viele Eltern, Großeltern haben den jungen Menschen im Land gesagt, wenn du was werden willst, musst du Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Das ist vorbei. Und deswegen müssen wir jedem/jeder sagen, ihr werdet gebraucht in Mecklenburg-Vorpommern, ihr habt hier Chancen, eure berufliche Zukunft zu entwickeln. Bleibt hier, entwickelt eure Heimat zu einem noch besseren Wirtschaftsstandort! Das muss die Botschaft sein bei diesem Thema. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja, richtig!) Und natürlich, meine Damen und Herren, wir werden für die Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung sorgen müssen. Das geht aber nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Gegenseitige Vorwürfe machen da überhaupt keinen Sinn, weil wir müssen alle Quellen, die es gibt, ausschöpfen. Das ist das ganz Entscheidende. Aber wir müssen auch die Rahmenbedingungen setzen. Und dazu gehört gute Arbeit. Und, meine Damen und Herren, ich sage auch vielen Unternehmern ganz offen ins Gesicht, seine eigene wirtschaftliche Kalkulation ausschließlich auf den Mindestlohn auszurichten, wird auf Dauer nicht funktionieren. Es geht um mehr, es geht um Tarifbindung und entsprechende gute Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern. (Daniel Peters, CDU: Wo ist denn das bitte so?) Und deswegen ist das Tariftreue- und Vergabegesetz ein wichtiger Baustein, den wir demnächst hier im Landtag miteinander diskutieren werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Letzte Bemerkung zum Thema Fachkräfte: Natürlich werden wir Zuwanderung benötigen. Und zur Zuwanderung gehört eine Willkommenskultur und gehört eine gesellschaftliche Kultur, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass Ausländer bei uns willkommen sind. Und da habe ich, jedenfalls rechts hier im Parlament, doch erhebliche Zweifel. (Horst Förster, AfD: Nicht jeder ist willkommen.) Und deswegen warnt die Wirtschaft, meine Damen und Herren, vor der AfD. Ich will das so deutlich sagen, (Horst Förster, AfD: Wir laden ja auch nicht jeden ein.) denn in Abwandlung eines Zitats eines ehemaligen Spitzenpolitikers der CDU sage ich, wir brauchen sowohl Kinder als auch Inder, nämlich beides – (Martin Schmidt, AfD: Die Inder wollen aber nicht hierherkommen.) Kinder für Mecklenburg-Vorpommern als auch Fachkräfte, die von außen zu uns kommen, was gemeinsam eine neue Gesellschaft ergibt, die uns weiter voranbringt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben einen guten Standort mit Tradition und Moderne in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Wir müssen uns für die Zukunft wappnen. Wir müssen auch darüber streiten, sachlich, über die richtigen Wege, das ist völlig in Ordnung. Aber wir werden dieses Land weiter voranbringen. Genau das tut die Landesregierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um acht Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man das Thema der heutigen Aussprache liest, „Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass in diesem Land alles in Butter ist: wachsende Wirtschaft, hoher Lebensstandard, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Edle Landschaft.) gut aufgestellt für die nahende Zukunft. Der Herr Winter sagt: Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Schlage ich die Zeitung auf, die „Ostsee-Zeitung“, für die Ernährungswirtschaft – jedes vierte Unternehmen denkt ans Aufhören. Irgendwo weiß ich nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind nur verstimmt. Die haben was Falsches gegessen.) welche Wahrnehmung Sie haben. Wie kommen Sie dazu, sage ich mal. Das ist, ich empfinde das als völlig entrückt von der Realität. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich weiß nicht, in welcher Blase Sie leben. Bei jeder Veranstaltung, wo ich hingehe, also Wirtschaftsveranstaltungen von irgendwelchen Verbänden oder dergleichen, überall hören Sie: die Kostenbelastung, die Steuerbelastung, die planlose Energiestrategie, keine Verlässlichkeit, Bürokratie, lange Verfahren, Fachkräfte. Ich könnte zig Dinge aufzählen, die natürlich Bund und Land gleichermaßen betreffen, das ist klar. Bundespolitik wirkt sich direkt auch auf die Landespolitik aus. Wenn ich die Wirtschaftsforschungsinstitute anhöre, die Forschungsinstitute, die jetzt rausgeben – das sehen Sie, fast täglich finden Sie irgendeine Studie –, ich kenne keine Studie, die irgendetwas aussagt, was uns so freudig in die Zukunft blicken lässt, wie Herr Winter uns das hier suggerieren will. Wie gesagt, man kann nicht auf alles eingehen. Ich möchte aber feststellen, dass Ihre Auffassung in unseren Augen reines Wunschdenken ist. Das, was Sie hier versuchen, ist eine Form von Autosuggestion. Sie glauben, wenn Sie nur lange genug behaupten, dass alles in Ordnung ist, dass sich das auch in der Wahrnehmung der Menschen verändert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Infantil ist das.) Möglicherweise hat das irgendwann mal funktioniert, heute funktioniert es jedenfalls nicht mehr. Und wenn Sie einen Beleg dafür wollen, dann schauen Sie sich doch mal Ihre eigenen Umfragewerte an. Ich meine, ich bin der Letzte, der da irgendwo jetzt ketzerisch draufgeht und so weiter, aber es sind nun mal Tatsachen, was eine Umfrage … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nein, man muss das doch mal wahrnehmen! Nehmen Sie es, werden Sie doch mal realistisch! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, nun hören Sie doch aber mal auf!) Nehmen Sie das doch einfach mal wahr! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Mit 24 Prozent fährt die Landesregierung rekordverdächtig das schlechteste Ergebnis in ganz Deutschland. (Patrick Dahlemann, SPD: Der CDU!) Das ist Realität! (Patrick Dahlemann, SPD: Der CDU! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Natürlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Natürlich ist das … (allgemeine Unruhe) Und statt … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ach Gott! (allgemeine Unruhe) Und statt sich, (Julian Barlen, SPD: Es ist keine, die stärker ist als in M-V.) und statt sich … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin – Julian Barlen, SPD: Treffer, versenkt!) Sie sollten hier nicht krakeelen, sondern Sie sollten … Ich würde Ihnen empfehlen, gehen Sie doch einfach mal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) einfach mal selbstkritisch in sich! Einfach nur mal, nicht jetzt hier rumpalavern, sondern selbstkritisch mal in sich gehen und sich fragen, woran das eventuell liegen könnte. Die alte Leier „Alles ist in Butter“, „Wer etwas anderes behauptet“ – das ist auch Ihre Leier –, „redet eben das Land schlecht“, aber spätestens nach dieser Umfrage hätten Sie wenigstens den Titel Ihrer Aktuellen Stunde ändern oder Ihrer Aussprache ändern können. Und ich hätte, da wären wir auch dabei gewesen, wenn Sie dann gesagt hätten „Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen, gemeinsam die Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen“. Dann wäre das ein ganz anderer Schnack gewesen, dann wären wir dabei gewesen, dann hätten wir gesagt, okay, das ist ein Kampf um die besten Ideen, wenn Sie denn uns fragen würden, dann würden wir sofort mitmachen. (Patrick Dahlemann, SPD: Und bei der Aussprache können Sie ja nicht dabei sein.) Aber so sagen und so tun, als wenn alles in Ordnung wäre, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) mein lieber Mann, das ist schon eine Blase, in der Sie leben, die jenseits der Realität ist! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, wenn man dann die nüchternen Zahlen anschaut, dann bekommt man ein völlig anderes Bild: Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist den zweiten Monat in Folge gestiegen, parallel sinken im Vergleich zum Vorjahr die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Und ursächlich dafür ist aber auch, dass die landespolitische Steuerungskraft seit Monaten nicht mehr so genutzt wird. Herr Meyer hat es gesagt: Tesla, Rheinmetall, Intel – zu viele Ansiedlungen sind zuletzt gescheitert. Und stattdessen setzen Sie auf weitere Regulierungswut. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wir werden in Kürze mit dem Tariftreuegesetz mit diesem Regelungswahnsinn konfrontiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist das, was Sie dem Land aufbürden. Und natürlich hat Rot-Rot nicht alles selbst zu verantworten, das ist auch klar, das hatte ich eingangs schon gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schuld ist Rot-Grün.) Aber eindeutige Fehlentscheidungen auf Bundesebene werden von Rot-Rot besonders eifrig beklatscht. Und das Komische ist, dass Sie, wenn Sie am Biertisch sitzen, ich kenne genügend von Ihnen, die, wenn sie am Biertisch sitzen, dann genauso große Sprüche reißen wie jeder andere auch, aber wenn es darum geht, (Horst Förster, AfD: Das kennen wir ja von der CDU, wenn Sie mit uns mal zusammensitzen.) auch einmal im Land gegen den Bund Flagge zu zeigen, dann kuschen Sie sich ins Eck. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein Beispiel nennen, ein Beispiel: das Bürgergeld. Das sogenannte Bürgergeld setzt einen ganz klaren Fehlanreiz. Es muss einen finanziellen Unterschied machen, ob man mehr oder weniger arbeitet. (René Domke, FDP: Macht es doch aber auch.) Anderenfalls wird sich der negative Trend, der Negativtrend auf dem Arbeitsmarkt weiter verstetigen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und der Weg aus der Abwärtsspirale wird eben immer schwieriger. (allgemeine Unruhe) Und ich weiß schon auch … (Zuruf von René Domke, FDP – Glocke der Präsidentin) Ich weiß schon auch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass die Union – wir – sich im Bundesrat nicht mit letzter Konsequenz gegen das Gesetz gestemmt hat. (Zuruf von René Domke, FDP) Hätten wir es getan, wären die Hartz-IV-Empfänger komplett leer ausgegangen. Und das wollten wir nicht. Werfen Sie uns gern vor, dass uns das Schicksal der Menschen wichtiger war als politische Spielchen! Das ist wohl etwas, worauf Sie nie kommen würden. Und es geht weiter beim Heizungsgesetz. Auch hier, Frau Schwesig, die Ministerpräsidentin, spielt sich hier monatelang öffentlich als Jeanne d’Arc des ländlichen Raums auf, und wenn es darum geht, den Irrsinn in Berlin zu stoppen, (Patrick Dahlemann, SPD: Da hat sie massiv Einfluss genommen, wie keine andere.) legt Rot-Rot die Hände in den Schoß und macht die Augen zu. Wer solche Freunde hat, braucht sich um seine Feinde keine Sorgen zu machen! Und das nächste Beispiel: Außenhandel. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entdeckt die Staatskanzlei mit großem Aufwand Europa und die Welt. Und auf der Suche nach neuen Handelspartnern sind Sie auf der Suche nach – grundsätzlich auch richtig und gut so, keine Frage, da haben Sie mich dabei, Herr Dahlemann –, aber wenn es dann ans Eingemachte geht, ist vom Wunsch nach „international“ nichts mehr übrig. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) Ich bedaure es insofern zutiefst, dass sich die Linkskoalition im Bundesrat nicht dazu durchringen konnte, dem Freihandelsabkommen mit Kanada zuzustimmen. (Beifall René Domke, FDP) Und mit Spannung kann man erwarten, was dann in dem nächsten Abkommen ist, das bereits auf der Tagesordnung steht. Herr Dahlemann, Sie haben ja, Sie waren ja in Brasilien, Sie haben vom Handel mit Brasilien geschwärmt. Sie werden sehen, ob Rot-Rot dem Freihandelsplan in Südamerika zustimmt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da bin ich sehr gespannt, ja.) Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit geringer Industriedichte, so weit, so gut. So weit, so gut. Das hat historische Gründe und es hat mit der DDR-Misswirtschaft zu tun, das sind die Tatsachen. Insbesondere DIE LINKE verdreht diese aber gerne. Sie erzählen, die LINKEN, die Erzählung der LINKEN lautet: Im Zuge der Wiedervereinigung wurde das Industrieland Mecklenburg-Vorpommern mit voller Absicht zerstört und die Ostdeutschen um ihre Chancen betrogen. Und natürlich ist das nicht die Wahrheit. Aber Sie haben diese Geschichte so oft erzählt, dass sie irgendwann zur Wahrheit wurde. Ironie der Geschichte: Diejenigen Menschen, die diese vermeintliche Wahrheit glauben, wählen inzwischen nicht mehr die Partei DIE LINKE. Die alten Reflexe funktionieren aber gerade bei den LINKEN noch immer, und spätestens, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und spätestens, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht und seiner Bündnispartner, geht es bei den LINKEN in den Feierabend. Dem 100-Milliarden-Programm zur Stärkung der Bundeswehr hat Rot-Rot nicht zugestimmt. Der Verkauf der Werft in Wismar an TKMS wurde von Rot-Rot nur mit spitzen Fingern angefasst. Und als Rheinmetall kürzlich Hunderte gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen wollte, hagelte es Kritik von den LINKEN. Aber immerhin, und das hat mich gefreut, hat der Wirtschaftsminister hier dann das Notwendige dazu gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die ablehnende Haltung machte Henning Foerster kürzlich noch mal in einer Pressemitteilung deutlich. Dort heißt es sprichwörtlich, wir lehnen Gewinne ab, die auf Krieg und Tod bauen. So spricht die Landesregierung über Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen (Daniel Peters, CDU: Unfassbar!) und gleichzeitig die nötigen Güter liefern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damit die Sicherheit Deutschlands garantiert werden kann. Meine Damen und Herren, die Stimmung ist miserabel. Herr Meyer, ob das Glas – ich muss jetzt kürzen, weil ich kann nicht mehr so weiter –, ob das Glas halb voll ist, halb leer, wenn das so weitergeht, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann was trinken!) wird das Glas definitiv leer und nicht mehr voll. Und insofern gilt das, was ich am Anfang gesagt habe, wer Ihre Politik kritisiert, dem werfen Sie vor, dass er das Land schlechtredet. Und ganz ausdrücklich, zum Schluss: Es gibt tatsächlich Branchen und Bereiche in diesem Land, die gut funktionieren, gute Gewinne machen und gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten, das alles aber nicht wegen Rot-Rot, sondern trotz Rot-Rot. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor Herr Koplin beginnt, gestatten Sie mir noch mal den Hinweis, wir haben mehrfach jetzt vereinbart, dass, bevor ein Redner ans Rednerpult kommt, man keine Kommentare abgibt, weil das etwas sehr Unschönes ist für den Redner, der dann ans Rednerpult tritt. Ich bitte, das auch zukünftig jetzt zu berücksichtigen. Danke schön! Herr Koplin, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der letzten Rede setze ich gern einen Kontrapunkt. Zunächst aber vielen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass sie dieses Thema gesetzt haben. Wir haben uns darüber gefreut, denn die Überschrift für diese oder das Thema dieser Aussprache ist sehr trefflich: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land zum Leben, Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Wirtschaft, hier gibt es gute Arbeit und wir sind für die Zukunft gewappnet. Sehr geehrte Damen und Herren, und die Reden von Herrn Winter und von Minister Meyer haben deutlich gemacht, (Beate Schlupp, CDU: Glaubt ihr das wirklich?) die Koalition aus SPD und LINKEN kann Zukunft. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir schaffen Zukunft für dieses Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, das passt Ihnen nicht. Das passt Ihnen nicht, aber sei es drum! (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ich möchte gern noch mal anknüpfen an eine Kurzintervention von gestern, Frau Schlupp. Da ging es um ein anderes Thema, aber ich habe darauf Bezug genommen, habe gesagt, dass es vor mehr als 20 Jahren eine Kommission in diesem Hause gab, die sich mit der demografischen Entwicklung beschäftigt hat. Und da gab es zum Beispiel die Debatten darum, die waren also wirklich bizarr: Dörfer werden aussterben und werden sich leeren, wir werden tote Dörfer haben. Es wurde empfohlen, Medien abzuschalten, weil die Kosten nicht tragbar sind, wenn man über lange Strecken auf dem Land Wasser, Abwasser, andere Medien gewährleisten wolle. (Beate Schlupp, CDU: Das wird jetzt auch wieder kommen.) Und die ganze Debatte gipfelte auch darin, dass geunkt wurde und Überlegungen angestellt wurden, ob man Mecklenburg-Vorpommern nicht zu einem Nordstaat mit anderen Bundesländern vereinigen müsse, weil wir, Mecklenburg-Vorpommern allein, nicht mehr lebensfähig wären. Also da sind wir lange drüber weg und können darauf verweisen, dass wir in diesem Land Entwicklungen genommen haben, auf die wir stolz sein können, sehr geehrte Damen und Herren. Und wir können stolz darauf sein, dass Menschen jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten, (Zuruf von René Domke, FDP) ob es die Verkäuferin ist, der Bauarbeiter, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ob es Leute in der Verwaltung sind, (René Domke, FDP: Und trotzdem, der Bund ist schuld, Europa ist schuld und andere.) ob es Menschen sind, die in Laboren arbeiten. Die leisten eine großartige Arbeit für sich, (Sebastian Ehlers, CDU: Das lohnt sich doch für den Bauarbeiter gar nicht mehr mit dem Bürgergeld.) für ihre Familien und machen dieses Land attraktiv. Und da sind wir stolz drauf und dankbar dafür, dass das so ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und diese Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, bei allen berechtigten kritischen Worten, die hier gefallen sind – viele waren unberechtigt, aber auch berechtigte kritische Worte –, aber diese Dankbarkeit mal zum Ausdruck zu bringen, das wäre das Mindeste gewesen, sehr geehrte Damen und Herren! (Horst Förster, AfD: Wem sollen wir dankbar sein? Der Regierung?!) Mecklenburg-Vorpommern hat sich gut entwickelt. Wir haben soziale und bildungspolitische Errungenschaften in diesem Land, um die uns andere beneiden. Die gibt es nirgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland. (Jens-Holger Schneider, AfD: Um bildungspolitische Errungenschaften, Herr Koplin? Ist das Ihr Ernst?!) Wir haben eine robuste und krisenresiliente Wirtschaft in diesem Land, getragen vor allen Dingen von mehr als 93 Prozent Klein- und Kleinstunternehmen. Da können wir doch stolz drauf sein, dass sie sich entwickeln, dass sie sich am Markt halten. Und wir haben das Unsere dazu getan, diese robuste Entwicklung zu flankieren. Und wir haben exzellente Forschungsstandorte. Auch sie gilt es zu würdigen, sie gilt es auch weiter zu fördern, weil sie auch dieses Land ausmachen und für Zukunft sorgen in diesem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, es war ja klar, dass wir unterschiedliche Sichtweisen darauf haben seitens der Koalition oder seitens der Opposition. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Sie sind unfehlbar, ne?) Und es war klar, dass hier Schwarzmalerei betrieben wird – also die CDU, glaube ich, die Farben sind jetzt wieder schwarz, habe ich irgendwo gelesen, „Schwarzmalerei“ passt irgendwie – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dass auch miesepetrig hier argumentiert wird. Das ist alles zu erwarten gewesen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich sage Ihnen mal was, Herr Schmidt, das hat dem Fass, hat dem Fass den Boden ausgeschlagen: Davon zu reden, dass die Bildungspolitik von Frau Oldenburg ein „Versuchslabor“ wäre, ist so was von widerlich. (Thore Stein, AfD: Eine „Versuchsanstalt“.) Sie haben ja Schwierigkeiten mit der Historie (Thore Stein, AfD: Er hat nicht „Labor“ gesagt.) und mit der Abgrenzung zum sogenannten 1.000-jährigen Reich, aber dass Sie hier Nazi-Sprech verwenden, (Zuruf von Michael Meister, AfD) „Versuchslabor“, (Julian Barlen, SPD: Versuchsanstalt!) „Versuchsanstalt“ – danke, dass das noch mal präzisiert wird –, das ist also so was von widerlich. Das muss hier an dieser Stelle noch mal wirklich gegeißelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist völlig unakzeptabel, sehr geehrte Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann sich ja das Präsidium drauf konzentrieren.) Und ich finde es ja super, dass die CDU hier wieder dicke Backen macht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge, Junge, Junge!) 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft mit Angela Merkel und 15 Jahre lang CDU in der Landesregierung, (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, die Schallplatte wieder!) und was kam raus, Herr Ehlers? (Sebastian Ehlers, CDU: Wer will das wissen?) Eine Fachkräftestrategie? (Sebastian Ehlers, CDU: Wohlstand, ja.) Nein, das macht nun Rot-Rot. (Sebastian Ehlers, CDU: Da hatten wir noch Wachstum gehabt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Potenziale mit einer spezifischen Arbeitsmarktanalyse endlich mal erkennen und heben, das macht jetzt Rot-Rot. (René Domke, FDP: Aha!) Knapp werdende Wirtschaftsförderung nicht mit der Gießkanne über das Land kippen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sondern gezielt Unternehmen fördern, die gute Löhne zahlen, das macht jetzt Rot-Rot mit einer neuen GRW-Förderrichtlinie. Ein Vergabegesetz auf den Weg bringen, wo insbesondere kleinere Unternehmen, die tarifgebunden sind, den Vorzug erhalten und nicht ständig gegenüber Dumpinglohnzahlern in den Hintern gekniffen werden, das macht jetzt Rot-Rot, sehr geehrte Damen und Herren. Für mehr Mitbestimmung sorgen durch das Herausheben der Bedeutung von Betriebs- und Personalräten, das macht jetzt Rot-Rot mit dem Betriebs- und Personalrätepreis. Kneipensterben stoppen und kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum unterstützen, das macht Rot-Rot. Das Land für Zukunftstechnologien gut aufstellen, das macht Rot-Rot mit 100 Millionen (Sebastian Ehlers, CDU: MV-Koalition.) für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Für Fachkräfte der Zukunft sorgen, indem Kinder eine gute Bildung erhalten, das macht Rot-Rot, (Sebastian Ehlers, CDU: MV-Koalition.) indem so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wurden wie schon ewig nicht mehr. Für eine bessere Infrastruktur sorgen und Menschen mehr Mobilität ermöglichen, das macht Rot-Rot mit dem Azubi-Ticket, (Sebastian Ehlers, CDU: MV-Koalition.) dem Seniorenticket und dem neuen Rufbussystem. Sich um die Zukunft des Landes kümmern, damit es hier auch in 50 Jahren und darüber hinaus noch lebenswert ist, das macht Rot-Rot mit einem Klimaschutzgesetz. Wir machen es nicht alleine, sondern (Sebastian Ehlers, CDU: Mit der SPD.) im Zusammenwirken und im Dialog mit der Zivilgesellschaft und mit Expertinnen und Experten hier im Saal, aber auch eben außerhalb des Parlaments. Frauen für ihre krasse Leistung in dieser Gesellschaft danken, das macht Rot-Rot mit dem Frauentag, der nun Feiertag ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Hilft der Wirtschaft auch.) Mehr Demokratie und Mitbestimmung für die Jugend, das macht Rot-Rot mit der Einführung des Wahlalters 16. (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden!) Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Was hat das mit der Wirtschaft zu tun?) diese Landesregierung wappnet in schwierigen Zeiten das Land für die Zukunft, stärkt die Wirtschaft und sorgt für gute Arbeit. Und dass dieser Weg richtig ist, zeigt mir auch der Fokus (Sebastian Ehlers, CDU: Zeigen auch die Umfragen.) auf die Zukunftsbranchen des Landes, auf Schwerpunktprobleme wie dem Fachkräftemangel. Eine der Zukunftsbranchen ist die Gesundheitswirtschaft. (René Domke, FDP: Das haben wir gestern gehört, wo die Kräfte herkommen sollen.) Und Sie können auch im Haushalt klar erkennen, dass diese Landesregierung trotz angespannter finanzieller Situation es schafft, Akzente zu setzen. Und so haben wir uns darauf verständigt, dass BioCon Valley in Zukunft institutionell gefördert werden soll. Das schafft Planungssicherheit für Zukunftsprojekte, das schafft Sicherheit für die Beschäftigten und das setzt Zeichen für die bestehenden Unternehmen und über die Landesgrenzen hinaus, dass hier mit der Gesundheitswirtschaft etwas ganz Tolles entwickelt wird. Und Mecklenburg-Vorpommern hat wirklich viel zu bieten im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Ich war mit meinem Kollegen Henning Foerster nach der Sommerpause unter anderem bei Miltenyi in Teterow. Wahnsinn, sage ich Ihnen, was da passiert. Das ist einfach absolut beeindruckend, was hier im Land entsteht. Aber auch Wahnsinn sind die offenen Stellen, sage und schreibe in einem Unternehmen mit etwas über 600 Beschäftigten, aber auch eben war zu konstatieren, 100 Fachkräfte werden durch dieses Unternehmen gesucht. Da wird der Mangel an Arbeits- und Fachkräften zum riesigen Hemmschuh. Das ist etwas, was uns umtreibt, und deshalb muss Rot-Rot hier auch einiges aufholen, was im CDU-geführten Wirtschaftsministerin die letzten Jahre versäumt wurde. Aber das machen wir mit enorm viel Engagement, einem klaren Blick nach vorn und sehr zielstrebig. (Torsten Renz, CDU: Sehr konkret, ja.) Darauf können sich die Menschen im Land, darauf kann sich auch die Wirtschaft verlassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor.

Vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin, es gab anscheinend wieder eine sprachpolizeiliche Ermittlung seitens Ihrer Fraktion. Ich war da etwas überrascht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mit Sprachpolizei kennen Sie sich ja aus!) Ich selbst habe mich ja schon viel belesen über die Sprache in der Zeit des Nationalsozialismus, haben wir unten auch eine Bibliothek voll, und bin immer extra darauf erpicht, möglichst keine dieser Worte zu nutzen, die dort aufgelistet sind, um mir ja nichts von Ihnen anhören zu müssen. Und ich habe eben jetzt noch mal gegoogelt und nachgeschlagen und wirklich geguckt, ob das Wort „Versuchsanstalt“ irgendwie damit in Verbindung gebracht werden kann. Ich habe nichts gefunden. Ich habe zahlreiche Institutionen gefunden, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, die sich als „Versuchsanstalt“ selbst bezeichnen, ja, zum Beispiel fürs Schweißen. Ich weiß auch nicht, wo Sie das alles herhaben. Wikipedia zeigt, es ist einfach ein normales Wort (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für eine Forschungsinstitution. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wie kommen Sie denn wirklich im Traum darauf, dass das Wort „Versuchsanstalt“, was Sie auch falsch zitiert haben und behaupteten, ich hätte gesagt „Versuchslabor“, irgendwie jetzt was damit zu tun hat? (Julian Barlen, SPD: Wir haben fast 12.000 Lehrer im Land, die arbeiten in Schulen und machen einen guten Job.) Also es ist wirklich absurd! (Julian Barlen, SPD: Die arbeiten nicht in Versuchsanstalten. – Zuruf von Thore Stein, AfD)

Herr Koplin, möchten Sie erwidern?

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich verstehe das jetzt so ein Stückchen weit als (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist guter parlamentarischer Brauch hier.) eine Mischung aus Zurückrudern und Doch-wiederbekräftigen-Wollen. Sie haben die Bildungspolitik dieses Landes, Sie haben das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern bewusst und willentlich verunglimpft. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Das ist das Erste, was es festzustellen gilt. Das Zweite, (Thore Stein, AfD: Es ging um Ihre Ministerin.) das Zweite, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die ist auch weggelaufen.) das Zweite ist Folgendes: Die Begriffe haben Sie im Internet jetzt noch mal recherchieren wollen. Sie halten wohlfeile Reden, sehr überlegt, und es ist schon klar, dass Sie immer versuchen, die Grenze zu ziehen, und haben jetzt noch mal ein paar Quellen genannt. Ich empfehle Ihnen von Victor Klemperer „LTI“. Da geht es um die Sprache des Dritten Reiches. Vielleicht gucken Sie mal nicht im Internet, sondern gucken auch in einschlägiger Literatur. Und das Dritte, was ich Ihnen sagen will: Ein Wort steht nicht für sich alleine, ein Wort steht auch immer im Kontext, und der Kontext war eindeutig Nazi-Sprech. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ach! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mein Gott!) So weit zu Ihrer Rede! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine Frechheit.) Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler des Fridericianums, des Fritz Schwerin. Herzlich willkommen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So eine parteiische Präsidentin habe ich noch nie erlebt hier. Wirklich!) Schön, dass Sie heute hier sind! (Der Abgeordnete Thore Stein tritt an das Präsidium heran.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt wieder um Ruhe, damit ich den nächsten Redner aufrufen kann (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frechheit! Machen wir eine Ältestenratssitzung!) und gleich kurz mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer sprechen kann. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge, Junge! Ordentlich weglächeln! – Julian Barlen, SPD: Das würde ich mir als Präsidentin nicht bieten lassen hier von ihm. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Julian Barlen, SPD: Dann nutzen Sie doch die Geschäftsordnung, anstatt hier so rumzuquaken! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Dann geh doch vor! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das interessiert Sie alles nicht. – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Regeln interessieren Sie nicht. Sie brechen Recht, wo Sie nur können!) Einen Moment bitte, (Julian Barlen, SPD: So was lasse ich mir hier nicht gefallen!) meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn jetzt nicht gleich Ruhe ist, unterbreche ich die Sitzung. Wir haben uns gerade darauf verständigt, dass wir uns nachher noch mal die Protokolle in Ruhe ansehen werden. Das ist jetzt in der Kürze der Zeit sehr schwer möglich, weil viele Begrifflichkeiten gefallen sind. Und ich bitte ein Stück weit um Verständnis, dass wir uns das in Ruhe anschauen, weil ich möchte hier auch keine Schnellschüsse vom Präsidium machen. Im Übrigen, und das ist eine sehr deutliche Ansage, ist auch nicht zu kommentieren, wie das Präsidium hier in der Sitzung entscheidet. Dafür gibt es dann den Ältestenrat. Darauf haben wir uns auch gerade eben verständigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir lassen uns hier nicht kritisieren.) Insofern bitte ich jetzt um Ruhe, dass wir die Debatte jetzt fortsetzen können. Bitte denken Sie auch immer an die Gäste, die wir jetzt hier oben haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die sicherlich ein Interesse daran haben, dass sie dieser Sitzung auch folgen können. Bitte, Frau Wegner, Sie haben das Wort!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land zu führen, heißt nicht nur, das Tagesgeschäft zu meistern, sondern auch, die Zukunft in den Blick zu nehmen und zu gestalten. Der Klimaschutz als das Zukunftsthema bietet große Chancen für Mecklenburg-Vorpommern, und langsam, aber sicher hat das auch die Landesregierung erkannt. Endlich, muss man sagen, denn weltweit schreitet die Entwicklung in dem Bereich rasant voran. Beispiel USA: Dort werden mit dem Inflation Reduction Act Unmengen an Kapital in den Klimaschutz investiert. Und das machen die ja nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil das die Zukunft ist und sich damit richtig Geld verdienen lässt. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt in diesem Umfang erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Wirtschaft und klimafreundliche Technologien vorantreibt, dann sind das weiß Gott keine grünen Nischenthemen mehr, dann ist das schlicht und einfach die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und deswegen darf Deutschland, darf Mecklenburg-Vorpommern hier nicht den Anschluss verlieren. Chance begreifen, Chance ergreifen! Unser Bundesland hat tolle Möglichkeiten, die Transformation der Wirtschaft und die Energiewende zu gestalten und davon zu profitieren, egal, ob Windkraft und Photovoltaik als Lieferant von grünen Energien für Unternehmen, ob Wasserstoff oder klimaneutrale Schifffahrt, alles Bereiche, wo wir als Land grundsätzlich beste Voraussetzungen haben. Jetzt müssen wir gemeinsam als Politik und Wirtschaft dafür sorgen, die tollen Voraussetzungen auch in gute Arbeit und Wertschöpfung umzumünzen. Hier hakt es allerdings leider noch, schlicht und einfach, weil in der Vergangenheit von der Landesregierung wertvolle Zeit verplempert wurde, aber auch, weil Schwarz-Gelb vor über zehn Jahren auf Bundesebene die Energiewende aktiv ausgebremst hat, weswegen zum Beispiel die Solarbranche fast komplett aus Deutschland verschwunden ist. Über 100.000 Arbeitsplätze sind damals verlorengegangen, und vom Marktführer Deutschland in der Solarbranche ist nicht viel übriggeblieben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das war Deindustrialisierung in Reinform, meine Damen und Herren, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) verantwortet von den Parteien, die angeblich die Wirtschaftskompetenz für sich gepachtet haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Nachwirkungen dieser wirtschafts- und energiepolitisch fatalen Fehlentscheidungen von CDU und FDP machen uns heute noch zu schaffen. Und von der sogenannten Altmaier-Delle, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) und von der sogenannten Altmaier-Delle in der Windkraftbranche will ich hier gar nicht erst anfangen. Auch die hat uns um Jahre zurückgeworfen, Deutschland wie Mecklenburg-Vorpommern. Die OZ berichtete erst letzte Woche, dass M-V vom Windkraft-Boom in der Ostsee wenig profitiert, weil Forschung und Projektentwicklung in anderen Bundesländern stattfinden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Trotz der Verfehlungen in der Vergangenheit, es gibt auch viele Positivbeispiele im Land. So plant zum Beispiel die Wismarer Rolls-Royce-Firma einen Produktionsstandort für die Herstellung von Wasserstoff. Siemens baut sein Geschäft in M-V aus, weil sie zu den Gewinnern der Energiewende gehören. Und die Stralsunder Volkswerft soll Vorreiter beim Schiffsrecycling werden, wie erst vergangene Woche zu lesen war. Das sind gute Nachrichten, die zeigen, es bewegt sich was im Land. Und auf meiner diesjährigen Sommertour habe ich Unternehmer/- innen getroffen, die anpacken, die die Zeichen der Zeit schlichtweg erkannt haben und dabei sind, ihre gesamte Produktion klimaneutral aufzustellen. (Martin Schmidt, AfD: Welche denn?) Das zeigt, die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist schon in vollem Gange. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft eine gewaltige Aufgabe und für viele Unternehmen, besonders auch die kleinen und mittleren Unternehmen, eine ganz neue und große Herausforderung. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, wenn Politik, Verbände und Unternehmen zusammen mit Häfen, Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine gemeinsame Zukunftsvision teilen und mit Weitsicht agieren, dann liegen im klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und der Energiewende riesige Chancen für die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welches Potenzial die Energiewende für M-V hat, zeigt die bevorstehende Ansiedlung von Smulders, die jetzt doch endlich klappt. Der belgische Anlagenhersteller darf sich im Rostocker Hafen niederlassen und Konverterplattformen produzieren. Endlich, möchte man sagen, haben die Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium, die sich wie ein Kaugummi in die Länge gezogen haben, ein Ende gefunden. Eine gute Nachricht für die Energiesouveränität Deutschlands und für Mecklenburg-Vorpommern, wo Hunderte Arbeitsplätze in einer der Zukunftsindustrien überhaupt entstehen, ganz zu schweigen von der gigantischen Wertschöpfung, die durch die Ansiedlung in unserem Bundesland entsteht. Laut Bundesregierung werden wohl von 2026 bis 2045 allein für den deutschen Markt 33 Plattformen benötigt, jede mit einem Auftragsvolumen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Und Schätzungen zufolge werden allein in den europäischen Gewässern in den nächsten 15 Jahren weit über 100 neue Plattformen benötigt werden. Das sind gewaltige Größenordnungen, über die wir reden, und sie zeigen mehr als deutlich, welch enormes Potenzial hier für Rostock und für M-V schlummert. Die Ansiedlung von Smulders ist ein Paradebeispiel und führt uns vor allem eins vor Augen: Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind viele Milliarden Euro schwer und die Wachstumsmotoren der Zukunft. Sie kommen den Unternehmen und den Menschen im Land zugute und sind der Garant für Wohlstand in unserem Bundesland. Also packen wir es an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stimmung ist schlechter als die Lage?! Das wage ich zu bezweifeln. (Petra Federau, AfD: Ja.) Das nehme ich auch wahr. Wir waren auch unterwegs. Meine Kolleginnen und Kollegen waren in der Sommerpause unterwegs bei Unternehmen und Bürgern im Land. Und die Stimmung ist schlecht. Was müssen wir also als Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen im Land tun? Wir müssen faire Rahmenbedingungen schaffen, insgesamt faire Rahmenbedingungen schaffen, kein Gesamtgemälde hinstellen, das wir aus der Ferne bewundern. Regulierungswut, Verordnungen und ein Tariftreuegesetz – wohlgemerkt kein Vergabegesetz, sondern ein Tariftreuegesetz – sind dabei nicht hilfreich. Wir Freien Demokraten haben uns immer für eine starke Wirtschaft eingesetzt: weniger Staat, mehr Markt. Wir glauben an den freien Markt, an den Wettbewerb und an die Kraft der Innovation. Wir glauben, dass eine starke Wirtschaft der Schlüssel zu Wohlstand, zu sozialer Sicherheit und zu einer lebenswerten Zukunft ist. Aber eine starke Wirtschaft allein reicht nicht aus, das ist völlig korrekt. Sie muss auch faire Arbeit bieten, Arbeit, die fair entlohnt wird, Arbeit, die den Menschen Würde und Anerkennung verleiht, Arbeit, die es den Menschen ermöglicht, ihre Talente und Fähigkeiten zu entfalten und einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Wir setzen uns daher für eine Arbeitsmarktpolitik ein, die auf Flexibilität, auf Qualifikation und auf Chancengleichheit setzt. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance hat, seine Fähigkeiten und Talente zu nutzen und sich vor allem auch persönlich weiterzuentwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, einen Job zu finden und von seiner Arbeit leben zu können. Aktuell ist es ja keine Frage des Könnens mehr, sondern leider in Teilen eine Frage des Wollens. „Anreize schaffen“ heißt das Zauberwort, Herr Winter, Sie hatten es erwähnt, Herr Waldmüller hat es erwähnt, das Bürgergeld wurde erwähnt. Aber ich möchte hier noch mal kurz anmerken, auch wenn wir immer kritisch-konstruktiv zur Verbesserung des Bürgergeldes aktiv tätig sind, auch die CDU hat dem Bürgergeld zugestimmt. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Und nicht nur Anreize, sondern nicht mit Verordnungen und moralischem Finger zeigen auf die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, das ist auch ein wichtiger Punkt. Unsere Wirtschaft kann es, man muss sie nur machen lassen. Aber wir müssen auch für die Zukunft gewappnet sein. Die Welt verändert sich rasant. Die Digitalisierung, die Globalisierung, der Klimawandel, all diese Entwicklungen stellen uns insgesamt vor große Herausforderungen, aber sie bieten auch Chancen. Wir müssen diese Chancen unbedingt nutzen. Wir müssen unsere Wirtschaft fit machen für die Zukunft. Wir müssen in Bildung und Forschung investieren, um Innovation zu fördern und neue Technologien zu entwickeln. Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren und digitalisieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und, ganz doll wichtig, wir müssen unsere Arbeitswelt flexibler und familienfreundlicher gestalten, um allen Menschen faire Arbeitsbedingungen zu bieten. Wir Freien Demokraten stehen für eine Politik, die auf Zukunft ausgerichtet ist, eine Politik, die Chancen eröffnet und Freiheiten schützt, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) eine Politik, die auf eine starke Wirtschaft, faire Arbeit und eine gute Vorbereitung auf die Zukunft setzt, denn wir glauben an den Fortschritt, wir glauben an die Kraft der Freiheit und wir glauben an die Fähigkeit der Menschen, ihre Zukunft vor allem selbst zu gestalten. Das geht mir hier immer ein bisschen unter. Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke Wirtschaft, faire Arbeit und für eine gute Vorbereitung auf die Zukunft kämpfen! Lassen Sie uns gemeinsam für eine bessere, eine freiere Gesellschaft kämpfen! Wer ist dabei? Wer hat den Mut? Nicht nur schnacken, sondern endlich mal tun! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Dahlemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will an dieser Stelle doch ganz explizit Herrn Waldmüller adressieren, (Andreas Butzki, SPD: Der schläft schon.) der jetzt leider diese Debatte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die er eben gerade noch mit einem Redebeitrag lautstark eingeleitet hat, nicht verfolgt und nicht im Saal ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie waren zwei Tage nicht da, Herr Dahlemann!) Aber, sehr geehrter Herr Waldmüller, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, das im Nachgang sich hier auch anzuschauen. (Torsten Renz, CDU: Zwei Tage ist er nicht da gewesen.) Die CDU-Fraktion (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sprach in ihrer Rede die aktuellen Umfragen an. Und ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, das unterscheidet uns übrigens auch in der Betrachtung dieser. Gerade, wenn wir uns aktuelle Umfragen, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, angucken, sondern deutschlandweit, dann ist es umso wichtiger, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass wir bei Wahrheiten und bei Fakten bleiben. Und da will ich Sie an dieser Stelle auch ganz eindeutig dran erinnern, denn die einzige Fraktion in diesem Parlament und auch in vielen anderen deutschen Parlamenten, deren Grundsatz das nicht ist, sitzt da. Und in dem Moment, wo wir alle bei Fakten und Wahrheit bleiben, sorgen wir auch dafür, dass die kleiner werden und nicht größer. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das sollte unser demokratischer Konsens bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin fest davon überzeugt, eine der wichtigsten Antworten darauf übrigens, diese Fraktion so klein wie möglich zu halten, ist die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Funktioniert ja großartig!) Und der oberste Grundsatz gilt für diese Landesregierung (Thore Stein, AfD: Läuft bei Ihnen.) und das hat unser Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sehr überzeugend dargelegt: Arbeit, Arbeit, Arbeit! Arbeit und gute Löhne! Dafür arbeitet diese Regierung hart. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei allem Respekt, diese Regierung arbeitet daran auch härter und auch glaubwürdiger in der Frage, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie mal so weiter!) als wir es vielleicht auch in vergangenen Konstruktionen gemacht haben. Nun direkt zur CDU: (Thore Stein, AfD: Oha!) Sehr geehrter Waldmüller, Sie haben gesagt, die Landesregierung hat in der Abstimmung im Bundesrat dem CETA-Abkommen seine Zustimmung verweigert und es abgelehnt. Das ist schlicht und einfach falsch, das ist gelogen, das muss man an dieser Stelle mal deutlich betonen. Am 16.09., in der ersten Durchgangsbefassung, gab es keine Einwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzesentwurf. Beim zweiten Durchgang am 16. Dezember gab es eine Zustimmung zum Gesetz und eine explizite Protokollerklärung der Landesregierung. (Christian Brade, SPD: Protokollerklärung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann ja Oppositionsarbeit miteinander vergleichen. Es war die Fraktion DIE LINKE in der letzten Legislatur, die den Finger in die Wunde gelegt hat und dafür gesorgt hat, dass die Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat ganz zentral veröffentlicht werden. Also entweder haben Sie sich keine Mühe gegeben im Vorfeld der Vorbereitung dieser Rede, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) oder Sie nehmen es da mit den Fakten nicht ernst. Ich bitte Sie, hören Sie auf damit und kommen Sie zurück zum Kurs der Wahrheit, auch für solche Aussprachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann will ich es auch an einer anderen Stelle gleich noch mit den Fakten belassen, weil Herr Waldmüller es angesprochen hat. Ich glaube, wenn Sie versuchen, die wirtschaftliche Lage des Landes erneut schlechtzureden, dann ist die Außenwirtschaft der schlechteste Bereich, für den Sie sich aktuell entscheiden können, denn die Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern boomt. Wir haben ein Zuwachsplus, 192 Millionen in den ersten Monaten des Jahres. Wir alle wissen, das hat mit Kostensteigerungen zu tun. Das hat aber im Übrigen auch mit neuen Märkten, die wir uns hart erschließen bei einer geopolitischen Lage, die sich verändert, sowohl der Export als auch der Import in Mecklenburg-Vorpommern wächst, und das hat vor allem damit zu tun, dass das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei, das weiß ich aus gut informierter Quelle, Herr Wirtschaftsminister, in der Frage … (Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Herr Dahlemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

… so eng zusammenarbeiten. Sehr gerne!

Bitte, Frau Federau!

Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank! Sie sprachen gerade, Sie sprechen es der Opposition ab oder sagen, wir würden – egal jetzt, ob die CDU oder wir – hier die Wirtschaft in M-V schlechtreden. Sie haben sicherlich den heutigen „Medienspiegel“ auch gelesen, und die „Ostsee-Zeitung“ ist ja nicht gerade verdächtig dafür, insbesondere der CDU oder der AfD das Wort zu sprechen. Ich würde gerne mal kurz zitieren, es geht da um die große Überschrift: „Jeder vierte Unternehmer denkt ans Aufhören“. (Stephan J. Reuken, AfD: So ist es.) Thema ist Ernährungsgipfel. Und ich würde gerne einmal zitieren, was hier geschrieben steht: „Konkret ist es bei uns das Thema Energie. Dann geht es weiter mit“ … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Frau Federau, könnten Sie …

… „den irrsinnigen Erhöhungen wie“ …

Ich weiß, Sie wollen einführen, aber ich würde Sie bitten, …

… „der CO -Steuer“, … 2

… jetzt relativ schnell eine Frage zu stellen.

… der CO -Steuer. Wir können das 2 „nicht kompensieren. Wirtschaft spielt doch keine Rolle mehr.“ (Philipp da Cunha, SPD: Das geht auf unsere Redezeit. Das ist jetzt ein bisschen …) „Das, was diese Politik vorgibt“, (Julian Barlen, SPD: Sie kann doch jetzt nicht stundenlang vorlesen!) „ist totale Idiotie.“ (Philipp da Cunha, SPD: Das geht auf unsere Redezeit.) Was antworten Sie diesen Unternehmern, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) diesen Experten, die wirklich in der Materie stehen? – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Keinen Respekt vor der Präsidentin!)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zuerst will ich ganz klar auch an der Stelle unterscheiden, es ist nicht egal, was Sie sagen und was die CDU sagt. Ich glaube, das ist eine wichtige Unterscheidung, die wir in Deutschland auch noch haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sollte es sein. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich wünsche mir, dass die CDU da auch ihren kräftigen Kompass in dieser Antwort darauf findet, weil wir sie definitiv brauchen. Ich bin dankbar, dass Sie diesen konkreten Artikel erwähnen, weil er Ausdruck dafür ist, dass eine Branche bei uns im Land Schwierigkeiten hat. Sie hingegen machen eine Pauschalisierung über die gesamte wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Und das ist schlicht und ergreifend falsch. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und da würde ich in Fakten auf einzelne Unternehmen gerne auch noch eingehen. Und im Übrigen, es ist ja – das sage ich als Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion dankend der Landesregierung – diese Landesregierung, die sich in der Frage von Preisentlastungen für die Unternehmen mit der Bundesregierung (Zuruf von Daniel Peters, CDU) in den letzten Monaten ganz, ganz engagiert eingesetzt hat. Und im Übrigen ist es auch der Nahrungsmittelbereich, der entscheidend ja auch darauf achtet, weil es sind Einigungen, die vielleicht auch im DEHOGA-Bereich herauskommen. Es ist diese Landesregierung, die eine Bundesratsinitiative zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes dauerhaft beibehalten hat. Also bei allem Respekt, Sie brauchen uns nicht zu sagen, was die Branche für Erwartungshaltungen hat. Wir wissen das, weil wir mit denen reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jetzt hat die Abgeordnete eine Branche angesprochen, und ich will es an anderen dann gerne verdeutlichen, weil wir, glaube ich, einfach konkret bleiben sollten, nicht nur in den Allgemeinbildern und Allgemeinplätzen, sondern in den konkreten Unternehmen unseres Landes: – Miltenyi ist angesprochen worden, lieber Torsten, auch das hat uns schwer beeindruckt, – Weber Maschinenbau in Neubrandenburg platzt aus allen Nähten, investiert, – emano in Teterow platzt aus allen Nähten, investiert, – Trolli in Hagenow, große Erweiterungspläne, Schaffung weiterer Arbeitsplätze, – die Dr. Diestel GmbH im Bereich Heizung-Lüftung-Sanitär-Unternehmen, gerade in Rostock erheblich investiert, wirtschaftliche Lage gut, – die Eisengießerei Torgelow investiert in einen neuen Schmelzofen, wirtschaftliche Lage dank der erneuerbaren Energien so ausgezeichnet wie noch nie zuvor, – TOPREGAL in Pasewalk, Industriepark Berlin-Stettin, platzt aus allen Nähten, investiert, – Birkenstock im Produktionsbetrieb startet. All das sind Nachrichten, meine sehr geehrten Damen und Herrn, die nicht vom Himmel fallen, sondern die auf konsequente wirtschaftsfördernde Politik der Landesregierung ausgerichtet sind. Und ich will es an dieser Stelle nutzen, auch noch mal im Namen der SPD-Landtagsfraktion: Es ist unser Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der in den letzten Wochen und Monaten wie ein Wanderprediger unterwegs war. Es ist unser Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte, der in dem Ringen mit der Bundesregierung, übrigens jenseits der parteipolitischen Couleur, kein Blatt vor den Mund genommen hat. Und deswegen, lieber Reinhard, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) lieber Jochen und liebe Frau Ministerpräsidentin, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist es der Erfolg dieser Landesregierung, dass wir gestern in der Frage der Konverterplattformen so ein Ausrufezeichen erzielen konnten. Das war der beste Bogen, Herr Verteidigungsminister, Herr Bundeskanzler und Herr Bundeswirtschaftsminister, für die Aussprache, für diese aktuelle Befassung im Landtag. Und deswegen, lieber Reinhard Meyer, herzlichen Glückwunsch zu diesem großen politischen Erfolg! Viel Kraft bei der Umsetzung! So geht konkrete Wirtschaftspolitik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort hat noch mal gebeten für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich möchte noch mal ausführen, dass vieles, was wir jetzt hier gehört haben seitens der Koalitionsfraktionen, auch vom Wirtschaftsminister, das sind ja keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die wir uns jetzt hier bei Ersinnen des Koalitionsvertrages ausgedacht haben, sondern gerade, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, um die Neuverteilung der Netzentgelte, um die Wasserstoffstrategie, auch, und das sage ich ganz explizit, auch darum, dass wir das Tempo mit Blick auf bürokratische Genehmigungsverfahren erhöhen, das sind alles Maßnahmen, die finden Sie in der Industriestrategie zum „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“, eine Strategie, die ausgearbeitet wurde von und mit den Handwerkskammern. Und da finde ich es schon sehr erstaunlich, wie Sie diese Maßnahmen hier allesamt diskreditieren, Herr Schmidt. Sie waren ja vor zwei Wochen auch bei dem Empfang. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich nur da waren, um sich die Schnittchen schmecken zu lassen, (Petra Federau, AfD: Das ist billig!) weil es Ihnen bei uns in der Kantine nicht schmeckt. Gut, das ist das, was von Ihrem Beitrag hier bleibt. Und ich denke, Ihr wirtschaftspolitisches Irrlicht dann zeigt sich ganz gut, wenn Sie hier sagen, dass irgendwelche alten Industriedenkmäler, die ich auch sehr wertschätze, dass die nicht neu bezogen werden. Sie wissen genau, wir brauchen für diese Produktionsstätten Lagen, wo auch Lastwagen, Schwertransporte mitunter hinfahren können. Und ich schätze Schwerin sehr, aber in der Schweriner Innenstadt ist das sicherlich nicht der richtige Ort dafür. Ich kenne genügend Beispiele, auch in meinem Wahlkreis, in Brenz zum Beispiel, wo eine von Altreifen verseuchte Anlage von einem Investor erst mit mehreren Millionen Investitionen ertüchtigt wurde, um sich dort anzusiedeln. Das zeigt, zu welchen enormen Kraftanstrengungen Unternehmen bereit sind, um sich zu Mecklenburg-Vorpommern zu bekennen. (Marc Reinhardt, CDU: Da müsst ihr mal klatschen! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und es ist ja vollkommen richtig, dass weiter in Künstliche Intelligenz und Automatisierung investiert werden muss. Dem habe ich überhaupt nicht widersprochen. Da wird es ein gemeinsames Zentrum zum autonomen Fahren auch der Metropolregion Hamburg geben, wo M-V vorne mit dabei ist, weil das gerade für die Mobilität im ländlichen Raum entscheidend ist. Aber wir müssen doch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das, was Sie wollen – und da haben Sie die Maske mal wieder fallen lassen –, Sie wollen die Handlungsfähigkeit des Staates durch massive Steuersenkungen einkürzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ohne diese finanziellen Mittel, ohne diese Kraftanstrengungen wären wir nicht durch die Krisen mit Corona und die Krisen infolge des schrecklichen Angriffs Russlands auf die Ukraine, da wären wir nicht durchgekommen. Ohne diese zur Verfügung stehenden Mittel hätten wir nicht Tausende von Existenzen retten können. Und da war ich auch sehr verwundert. Ich bin ja noch nicht so lange im Parlament wie Sie, Herr Waldmüller. Aber ich habe gelernt bei diesen Aussprachen, da liest man nicht nur einen Text vor, den man vorher geschrieben hat, sondern man befasst sich mit dem, was der Redner sagt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie können das ja gerne dann hier noch mal nachvollziehen bei YouTube. Ich habe keineswegs gesagt, dass alles paletti ist, dass alles super ist. (Torsten Renz, CDU: Doch! Doch!) Ich habe ausgeführt mit einem Rückblick, dass es einiges gibt, auf das wir stolz sein können, was in den letzten 30 Jahren von den Menschen unter sehr schwierigen Bedingungen nach den harten Brüchen der Wende, was von den Menschen hier erarbeitet wurde. Und das verwundert mich insbesondere, dass Sie das nicht anerkennen, weil Sie ja viele Jahre davon Anfang der 90er sogar die Regierung geführt haben, später natürlich viele Jahre mit beteiligt waren. Und des Weiteren kann ich auch da gerne noch mal ergänzen, das soll hier heute nicht Hauptthema sein, aber wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, was der Bundeskanzler auch im Bundestag ausgeführt hat, dass er davon gesprochen hat, dass wir einen Deutschland-Pakt brauchen, dass wir ein neues Tempo brauchen, dass wir uns ganz grundlegend mit den bürokratischen Erfordernissen auseinandersetzen müssen und uns mit dem befassen müssen. Das ist doch überhaupt nicht von der Hand zu weisen. Aber das werden wir nur tun, wenn wir auch frohen Mutes in die Zukunft gucken. Und wir haben durchaus Anlass dazu, weil wenn Sie sich einmal die Wachstumsprognosen über alle Institute, auch der Europäischen Kommission, anschauen, dann prognostizieren die für Deutschland ein bis zwei Prozent Wachstum für 2024 und 2025. Es ist nicht so, dass wir jetzt vor einer tiefgreifenden Rezession stehen. Von daher wundere ich mich sehr. Zum Thema Außenhandel wurde alles gesagt. Dass Sie sich hier natürlich noch mal über das Bürgergeld ereifern, das war auch zu erwarten. Ich erkläre das immer sehr gerne auch an Zahlen. Und da findet man für einen Alleinstehenden heraus, dass dieser mit Bürgergeld 300 bis 400 Euro mehr netto heraus hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist doch ein ganz klarer Anreiz, arbeiten zu gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bitte?!) Und das muss man sich auch einmal vor Augen führen, wenn es darum geht. Alles andere ist oft Spekulation. Und Sie werden ja wohl nicht allen Ernstes die Erhöhungen des Bürgergeldes, die mehr oder weniger vom Bundesverfassungsgericht verordnet sind, anzweifeln. Da geht es darum, in Zeiten hoher Inflation noch menschenwürdig leben zu können. (Petra Federau, AfD: Das glaubt doch kein Mensch!) Die saisonale Arbeitslosigkeit, die jetzt nun mal im August und September höher ausfällt, das ist in jedem Jahr so, das haben Sie auch beflissentlich verschwiegen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gut. Nichtsdestotrotz, es gab viele konstruktive Beiträge. Ich glaube, auch die selbstkritischen Erwägungen aus der FDP-Koalition, die sind in der Ampelkoalition angenommen. Wir werden natürlich als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, und da ist die MV-Koalition natürlich mit dabei, auch genau schauen, wo können wir noch mal schauen. Das wurde ja auch in der Vergangenheit schon gemacht, um bestimmte Prozesse zu beschleunigen. Wir gehen da selbstkritisch mit um, so wie auch auf der Bundesebene. Frau Wegner, finde ich, hat eine sehr gute, sehr treffende Analyse hier präsentiert, der eigentlich nichts hinzuzufügen ist, (Marc Reinhardt, CDU: Hör doch auf!) sodass ich am Ende für diese Aussprache danke, eine Aussprache zu dem entscheidenden politischen Handlungsfeld für die SPD-Landtagsfraktion neben der Sozialpolitik, neben einer guten Umweltpolitik. Ich bedanke mich für diese Aussprache und Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Bildung haben Sie vergessen.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor. Bitte, Herr Schmidt!

Vielen Dank fürs Wort, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, Sie sprachen gerade von den selbstkritischen Erwägungen der FDP. Wie wäre es denn, wenn Sie mal Selbstkritik üben würden? (Marc Reinhardt, CDU: Das ist nicht vorgesehen.) So was finden wir nicht bei Ihnen. Ich habe Ihnen hier Dutzende Zahlen genannt, wie wir im Länderranking dastehen als Bundesland. Und bei aller Liebe, nach, ja, fast 30 Jahren SPD-Regierung (Thomas Krüger, SPD: Keine Liebe, bitte!) immer noch alles irgendwie auf die Opposition zu schieben, auf den Bund oder, oder, oder, oder das gibt es alles gar nicht, das wird immer lächerlicher und die Leute merken das doch. Merken Sie es selbst dann noch, das ist die Frage, die ich mir stelle. Und wenn Sie die IHK ansprechen: Ja, natürlich war ich bei der Veranstaltung. Wir haben uns dort gesehen.

Jupp.

Aber, also ich habe mir das dort alles angehört und ich weiß nicht, ob Sie irgendwie dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages da zugehört haben. Das war doch irgendwie kein Lob auf den Staat, die Regierung oder die Bundesregierung. Das war eine totale Abrechnung. Also da kann ich doch echt nicht sagen, dass das eine tolle Veranstaltung war. Und, und da irgendwie, wenn das Einzige, was die Schnittchen waren, das ist, was Sie an diesem Abend, an das Sie sich erinnern an dem Nachmittag, dann tut es mir leid. (Beifall und Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich kann Sie auch nur noch mal auf die IHK-Zeitung, die aktuelle, hinweisen. Da sollten Sie auch mal drin lesen, ich tue das immer. Da steht nämlich, dass das Industriepolitische Konzept M-V auch endlich mal umgesetzt werden soll, ne?! Da gab es auch ein Treffen mit Ihrem Staatssekretär Herrn Schulte, und also, die haben da mitgearbeitet, ne, Ihrer Regierung da ein bisschen Hilfe gegeben, aber die warten halt darauf, dass da auch mal was passiert. Und da passiert ja eben nichts. Und das müssen Sie endlich mal aufhören zu leugnen, hier immer alles schönzureden, alles ist super. Selbstkritik gibt es nie, die heilige Manuela Schwesig bringt uns ins Goldene Zeitalter. Hören Sie doch auf mit dem Quatsch!

Herr Schmidt, ich würde Sie bitten, …

Bleiben Sie bei der Wahrheit!

… jetzt zum Schluss zu kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Winter, möchten Sie erwidern?

Ja, gerne. Also zunächst einmal, ich glaube, man muss natürlich auch immer betrachten, was sagen wir auch bei den anderen Debatten des Landtages. Und natürlich haben wir auch selbstkritische Worte gefunden, wenn Sie sich an die Debatten zum Thema Tariflöhne zum Beispiel erinnern. Das sind ja auch Statistiken, auf die Sie abgestellt haben. Und natürlich, das mache ich ja genauso, wenn ich hier ans Pult trete, man sucht sich Statistiken raus, um die eigene Position zu untermauern. Da sind Sie natürlich selektiv vorgegangen. Sie hätten ja auch, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie hätten natürlich auch positive Statistiken hervorheben können, zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern Platz 4 bei der Glasfasernetzabdeckung. Das ist doch mal ein toller Erfolg, und das wohlgemerkt als das am dünnsten besiedelte Bundesland. Nur mal so ein Beispiel. Also das sind natürlich rhetorische Techniken, die Sie uns hier noch mal dargelegt haben. Und auf der anderen Seite ist doch auch klar, wir hatten mitunter über vier Jahrzehnte sehr unterschiedliche Entwicklungen, gerade im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern. Da ist es schwierig, einen Vergleich zu finden. Und der Abstand, den man innerhalb der neuen Bundesländer zueinander hat in diesen Statistiken, der ist nicht sehr groß. Und da muss man doch auch feststellen, dass unglaublich viel passiert ist. Zu Herrn Wansleben, den Namen haben Sie ja eben nicht präsent gehabt, ja, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Es gab da aber auch, wenn Sie sich an die Podiumsdiskussion erinnern, mit der Geschäftsführerin meiner Stadtwerke Ludwigslust-Grabow sehr kontroverse Diskussionen, weil Herr Wansleben natürlich als IHK-Gesamtvertreter ganz andere Interessen vertritt als die IHK hier bei uns im Land, er als Rheinländer beim Thema Netzentgeltverteilung, sage ich mal, andere Interessen hat. Also von daher halte ich mich eher an die Gespräche mit den IHK hier im Land. Und natürlich setzt auch Rot-Rot, und da gilt es, auch selbstkritisch zu sehen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) was konnte bisher noch nicht geschehen, wo müssen wir einen Turbo einlegen, blicken wir auch auf dieses industriepolitische Konzept. Zu den Schnittchen kann ich leider nichts ausführen. Ich hatte einen Anschlusstermin, konnte leider nicht so lange bleiben. Ich hoffe trotzdem, dass es Ihnen geschmeckt hat. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Mir hat die Debatte heute gut geschmeckt. – Danke noch mal für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, folgender Hinweis noch einmal: Ich bitte darum, dass Zwischenfragen sehr kurz gestellt werden, weil sie zulasten der Redezeit des Redners gehen. Wenn man länger ausführen möchte, besteht die Möglichkeit der Kurzintervention. Dort hätte man zwei Minuten Zeit. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Irrwege in der Mobilität beenden“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Irrwege in der Mobilität beenden Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung steht geschrieben, die Koalitionspartner streben eine Mobilitätswende an. Und schon an dieser Stelle stellen sich viele Leute die grundlegende Frage, warum eigentlich. Was beruft die Koalitionäre dazu, irgendetwas zu wenden? Es soll die Assoziation geschaffen werden, irgendetwas Schlechtes müsste abgewendet werden, eine Katastrophe gar. Und Sie wissen es, wir sehen das nicht so. (Thomas Krüger, SPD: Ja, den Klimawandel gibt es ja auch nicht.) Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall. Was allerdings der Fall ist, (Thomas Krüger, SPD: Die Erde ist eine Scheibe.) was allerdings der Fall ist, das sind marode Straßen und Brücken, (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann!) ein unzureichendes ÖPNV-Angebot und ein Flickenteppich an Radwegen, der im schlimmsten Fall im Nirgendwo enden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, all das sind schlicht Folgen von Investitionsstau und Mangelverwaltung der letzten Jahrzehnte. Der Verkehr in unserem Bundesland muss nicht grundlegend gewendet werden. Im Grunde müssen die zuständigen Behörden schlicht ihren Aufgaben der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten nachkommen, (Thomas Krüger, SPD: Ach, die Behörden sind zuständig!) und das in einem angemessenen Zeitrahmen. Und wenn Sie jetzt einwenden, die Richtlinien und Verordnungen sind ja auch immer mehr geworden über die Jahre, dann stimmt das natürlich, aber es liegt auch in der Verantwortung der Politik. Und hinzu kommt, dass auch der Staatsapparat zusammen mit der Zahl der Verordnungen immer weiter gewachsen ist und dieses Wachstum ja genau damit begründet wurde. Das Problem ist nur, geholfen hat es leider nicht viel. (Beifall Petra Federau, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, worum es in Wirklichkeit geht, ist die Umsetzung von Utopien wie Klimaneutralität mit der Brechstange. Und weil es nach Ihrer Rechnung nur funktioniert, wenn möglichst keiner mehr Auto, sondern alle Bus und Bahn fahren, lässt sich das Wort „Mobilitätswende“ auch ganz einfach übersetzen mit „Kampf gegen individuelle Mobilität, Kampf gegen das Auto“, sehr geehrte Damen und Herren! (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch!) Ärgerlich dabei ist, Herr Krüger, dass der Bürger in seiner Renitenz da nicht so wirklich mitziehen möchte. Die Neuzulassungen bei Pkws eilen von Rekord zu Rekord und sogar das Feigenblatt des E-Autos, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) selbst da steigen die Neuzulassungen. Ärgerlich für die heimische Wirtschaft ist allerdings, dass die deutschen E-Autos sich bisweilen zu Ladenhütern entwickeln, da sie einfach im Vergleich zu gerade den asiatischen Konkurrenzmodellen extrem teuer sind. Ebenfalls teuer ist der Strom. Sehr geehrte Damen und Herren, mir fällt keine Phase, kein Politikfeld ein, wo Zielsetzung, Taten, Ergebnis und vor allem auch Relevanz derart weit auseinanderklaffen wie bei der Energiewende, deren Teilmenge die Mobilitätswende ja sein soll. Das Ziel ist, die Verminderung von CO -Ausstoß entlang 2 einigermaßen willkürlich festgelegter Werte zu erreichen durch die Vermeidung von fossilen Brennstoffen, sowohl im Auto selbst, durch Elektrifizierung, als auch im Kraftwerk, das den Strom natürlich erzeugen soll.

Herr Reuken, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern am Ende, ich habe relativ, ein relativ enges Zeitkonto hier, gern am Ende als Kurzintervention. So, wo war ich nun? Man subventioniert die erneuerbaren Energien. Man schaltet die Kernkraftwerke ab und fährt dafür die Kohlekraftwerke hoch, denn die Nachfrage steigt ja. Und der Strompreis steigt auch. Und der Clou an der Geschichte aus Autofahrersicht ist, dass eben diejenigen, die schon mit Steuergeld subventionierte E-Autos fahren, auch noch von der Kfz-Steuer befreit sind, damit sie dann den Kohlestrom tanken können, während Geringverdiener sich fragen, wie sie überhaupt die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und als Gipfel dieser ganzen Farce lassen wir uns dann von Politik und Medien erzählen, dass wir der Welt nur zeigen müssen, dass es funktioniert, und dann ziehen alle nach. Und das ist schlichtweg unfassbar arrogant, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als Lösung all dieser Probleme wird dann oft der Wasserstoff ins Feld geführt, wir hatten es ja auch eben schon. Man müsse die Wasserstoffstrategie nur konsequent umsetzen. Und auch hier fallen Anspruch und Wirklichkeit leider wieder sehr schmerzhaft auseinander, würde ich sagen. Zur Wasserstoffelektrolyse, das wissen Sie alle, werden Unmengen an Energie benötigt, von der Schwierigkeit der Lagerung und des Transports mal ganz abgesehen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist einfach.) Es wird also in diesem Land das Angebot an Energie reduziert, während alle Zukunftsvisionen, die rote, rot-rotgrüne, rot-grüne Politik so vor sich hertragen, damit verknüpft sind, dass Energie in Form von Elektrizität so günstig wie nur irgend möglich vorhanden ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass Wasserstoff in Zukunft als Energieträger eine Rolle spielen wird, allerdings sind wir von relevanten Größenordnungen hier noch Jahre entfernt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine repräsentative Umfrage der Plattform mobile.de kommt zu dem Schluss, dass auch in der jungen Generation das Autofahren, also der Erwerb einer Fahrerlaubnis und auch der Besitz eines Autos, sehr erstrebenswert ist. Die jungen Menschen möchten immer noch Auto fahren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie weigern sich, Sie weigern sich hartnäckig seit Jahren, anzuerkennen, dass Mecklenburg-Vorpommern allein wegen seiner Größe und seiner dünnen Besiedlung ein Autofahrerland ist und das auch bleiben wird. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Auto, es ist sicher, es ist bequem, und noch können sich die Bürger es leisten, wenngleich aktiv darauf hingearbeitet wird, dass das nicht mehr so ist. Und hier wird eindeutig Politik gemacht, die der Mehrheit der Bevölkerung ihren Lebensstil schlichtweg erschwert. Und wenn das alles, die Verteuerung der Benzinpreise, die Abschaffung oder Verteuerung von öffentlichem Parkraum, Umweltauflagen beim Befahren von Innenstädten, wenn all das immer noch nicht ausreicht, um den Menschen ihr Auto zu vermiesen, dann gibt es noch einen letzten Pfeil im Köcher, nämlich die Europäische Union. Wir alle haben die Zeitungsmeldungen der letzten Tage verfolgt. Die französischen GRÜNEN haben Vorschläge in den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments eingebracht. Demnach sollen Fahranfänger zukünftig nur noch 110 km/h fahren dürfen. Nachts dürfen sie gar nicht mehr fahren. Senioren dürfen zwar noch arbeiten, müssen aber zum Test, wenn sie noch Auto fahren wollen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es soll eine neue Unterklasse bei den Pkw-Führerscheinen geben, nämlich für alle von 1,8 Tonnen aufwärts. Hier soll natürlich wieder der SUV bekämpft werden, wir kennen das ja schon. 1,8 Tonnen, das kann ich Ihnen aber sagen, das ist nicht so viel, das kann auch ein VW Passat oder ein BMW schon mal reißen. (Martin Schmidt, AfD: Ja, als Elektroauto.) Wir werden sehen, was davon nach den Ausschussverhandlungen übrig bleibt, aber es zeigt doch ganz doll, wohin die Reise hier eigentlich gehen soll. Der Erwerb der Fahrerlaubnis, er wird komplizierter, er wird teurer, er wird letztlich unattraktiver gemacht. Die Leute sollen sich weniger fürs Auto interessieren, damit dann auch Bundes- und Landesregierungen zur Rettung eilen können, zu einem Problem, das es vorher so gar nicht gegeben hat. Man legt dann ein vergünstigtes Bahnticket auf und nennt das einen weiteren Schritt auf dem Weg Richtung Verkehrswende. Bravo! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Halleluja!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich will Ihnen noch mal ganz deutlich sagen, was unsere grundlegende verkehrspolitische Überzeugung ist. Wir erkennen nämlich an, dass die individuelle Mobilität, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die individuelle Mobilität seit Erfindung des Automobils eine der größten Errungenschaften des freiheitlichen Menschen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Bewusstsein, das Bewusstsein, zu jeder Zeit an einen beliebigen Ort meiner Wahl fahren zu können und dort so lange verweilen zu können, wie ich Zeit habe, wie ich es mir leisten kann, das trägt ganz enorm zur Entfaltung der Persönlichkeit bei und natürlich auch zur Freiheit. Und Politik muss letztlich in Anerkennung dieser Tatsache nichts weiter tun, als die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese Form des Verkehrs erschwinglich und vor allem auch sicher bleibt, und nicht gegen das Interesse der Bürger hier kämpfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, der Irrweg, wie er im Titel der Aussprache genannt ist, ist es, dass Sie gegen die Bedürfnisse Ihrer Bürger handeln. Bahnhöfe in M-V sind keineswegs verzichtbare Bestandteile der öffentlichen Versorgung, jedoch ist das maßlose Drängen auf den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV schlicht nicht im Sinne der Menschen in diesem Bundesland. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir eine Kurzintervention durch Herrn Krüger vor. Bitte, Herr Krüger!

Herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben hier ausgeführt, dass wir den Strom verknappen würden. Ist Ihnen bekannt, dass wir 170 Prozent des Stroms des Eigenbedarfes in Mecklenburg-Vorpommern produzieren, das heißt, deutlich mehr produzieren, als hier in Mecklenburg-Vorpommern gebraucht wird, und dass das fast alles ökologisch produzierter Strom ist? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, Sie reden davon, dass wir den Individualverkehr abschaffen wollen. Wo haben Sie das gelesen? Das sind Fake News. Wir wollen mitnichten den Individualverkehr abschaffen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist Individualverkehr notwendig und wird auch weiterhin notwendig bleiben. Was wir wollen – und das haben wir ganz klar und auch in diesem Saal mehrfach gesagt, und wider besseres Wissen behaupten Sie das hier, dass wir es abschaffen wollen –, wir wollen eine Taktung in Mecklenburg-Vorpommern einführen über Rufbussysteme, und zwar zusätzlich zum Individualverkehr. Dann haben Sie ausgeführt, dass die Leute Kohlestrom tanken würden oder Kohle tanken würden, wie Sie sich ausgedrückt haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir 170 Prozent des Bedarfs Mecklenburg-Vorpommerns abdecken, und zwar immer mehr über erneuerbare Energien. Und meine Frage zum Schluss wäre an Sie: Wie wollen Sie Mobilität denn CO -neutral machen? Oder ist es wie 2 immer, dass es den Klimawandel gar nicht gibt, wenn man ganz fest die Augen zumacht, und wir alles beim Alten belassen wollen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, ist der schlecht!)

Herr Abgeordneter Reuken, möchten Sie erwidern?

Ja, sehr gerne. Ich fange mal vorne an: Also ich habe, was die Stromverknappung angeht, da haben Sie mich offensichtlich missverstanden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Absichtlich. – Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Entschuldigung, ich versuche es ja noch mal, Ihnen zu erklären. Es geht vor allem darum – und das ist das Wichtigste und das sollten Sie mitnehmen –, um den Strompreis. Es geht darum, dass der Strompreis durch die Decke geht, ja?! Und wenn man die Kernkraftwerke abschaltet, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) erneuerbare Energien subventioniert, ich verstehe nicht, warum man sich wundert, dass der Strompreis durch die Decke geht. Und wenn Sie sagen, (Philipp da Cunha, SPD: Das passiert, wenn man auf fossile setzt.) ich unterstelle Ihnen, der Individualverkehr soll von Ihnen abgeschafft werden, ja, wie komme ich denn darauf? Das ist doch Ihre Politik, die darauf hinführt, die das zeigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe das doch dargelegt, warum das so ist. Sie versuchen, den Autofahrer zu melken. Eine Kuh kann man nur so lange melken, wie sie lebt, das ist Ihnen klar. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das.) Und wenn Sie es nicht schaffen, den Autofahrer zu vergrellen von der Straße, dann versuchen Sie eben solche anderen Sachen. Und es ist Ihre Politik, die mich dazu bringt zu sagen, Sie wollen den Individualverkehr abschaffen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch absurd!) Aber es deutet doch alles darauf hin! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Indikatoren muss man einmal lesen.) Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht einfach offen sagen, dass Sie das nicht wollen. Das ist doch ein legitimes Ziel. Und dann können die Menschen entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und was die CO -Neutralität angeht, es ist ja nicht so, 2 dass man sich fortbewegen kann, ohne dass CO in 2 irgendeiner Form produziert wird. Sie möchten das alles immer ausgleichen und wegrechnen und wegschieben, … (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschalteten Saalmikrofon.)

Herr Krüger …

Ich bin, ich nehme einfach zur Kenntnis, …

Einen Moment bitte, Herr Reuken!

… ich nehme einfach zur Kenntnis, …

Herr Reuken, bitte einen Moment! Wir stoppen mal kurz die Zeit. Herr Krüger, wir sind in der Kurzintervention und Herr Reuken hat jetzt das Wort und Sie haben das nicht zu kommentieren.

Ich bin einfach, ich nehme einfach zur Kenntnis, dass Mobilität ohne CO -Ausstoß 2 gar nicht funktioniert. Auch ein E-Auto produziert CO , 2 wenn es gebaut wird und so weiter und so weiter. Und das alles wegzuschieben und zu sagen, nur, weil ich jetzt mein Auto an eine Steckdose hänge, fahre ich CO - 2 neutral, das ist zu einfach. Das ist Ihre Lösung, das ist nicht unsere Lösung. Es ist meiner Meinung nach nicht ganz aufrichtig, und ich denke, dass der Autoverkehr in der ganzen Klimafrage gar nicht so entscheidend ist, wie Sie uns das hier weismachen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Überschriften dieser Anträge liest, dann ist man ja immer geneigt, bestimmte Begrifflichkeiten, das wäre jetzt einfach, aus dem „Irrweg“ einen Antrag für die „Sackgasse“ zu machen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben „Sonderweg“ gesagt.) Aber doch manches, was ich eben gehört habe, ignoriert mal wieder das Thema Klimawandel, die Möglichkeiten, die die Zukunftsgestaltung uns bietet. Und dass das Thema Klima egal ist, ist, glaube ich, etwas, was bei der AfD immer durchklingt. Aber, meine Damen und Herren, auch der Begriff der „Mobilitätswende“, gebe ich gerne zu, ist ein Begriff, den ich nicht so gerne mag. Beim Autofahren stelle ich mir immer vor, dass man wendet. Das bedeutet, komplett zu wenden. Das wird auch nicht funktionieren, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen bei vielen Fragen. Insofern will ich ein paar Worte zu dem Thema Mobilität einfach sagen jetzt. Was ist wichtig? Ich glaube, dass wir klarstellen müssen, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland, ist ein dünn besiedeltes Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen die Leute da draußen, Herr Meyer.) Wir sind ein Pendlerinnen- und Pendlerland und deswegen müssen wir auf vielen Ebenen die Mobilität auch absichern. Und dazu gehört natürlich auch das Auto und der Individualverkehr, aber eben parallel die Angebote zu erhöhen im ÖPNV mit einer Mobilitätsoffensive. Dazu komme ich gleich noch. Ganz wichtig ist aber die Infrastruktur. Und ich sage noch mal sehr deutlich, Sie werden das auch im Haushalt sehen, dass wir die Mittel erhöhen, was den Landesstraßenbau angeht, aber mit einer klaren Präferenz, dass wir sagen, wir wollen Erhalt vor Neubau und wir wollen auch die Möglichkeit schaffen, sozusagen Planungsvorlagen zu erarbeiten, damit wir vorbereitet sind, wenn entsprechende Mittel vom Bund kommen. Auch das werden wir tun, meine Damen und Herren, (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) und wir werden das auch beim Thema Radwege tun. Das ist eine große Aufgabe in den nächsten Jahren, und deswegen haben wir die straßenbegleitenden Radwege an den Bundesstraßen, die Projekte priorisiert. Und wir werden das auch bei den Radwegeprojekten an den Landesstraßen machen, weil das, glaube ich, ganz wichtig ist für die Kommunen vor Ort und für die Menschen, dass sie wissen, wann sind wir in der Lage, entsprechende Radwege zu bauen. Dazu gehört – und Sie wissen, dass ich das seit Längerem kritisiere –, dass wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Und ich sehe, dass die Bundesregierung sich das vornimmt. Und ich erwarte, dass wir das dann tatsächlich auch alle zusammen umsetzen können. Und ich werde das an einem konkreten Beispiel immer messen, nämlich dem notwendigen Neubau der Zecheriner Brücke als einer wichtigen Verbindung nach Usedom. Wenn Sie dort einmal stehen unter der Brücke, sich das angucken – ich hatte die Gelegenheit dazu –, dann wissen Sie, wenn diese Brücke neu gebaut werden muss, dass wir erhebliche Probleme haben, was den Eingriff in Natur und Umwelt angeht, was die Planungsverfahren angeht. Dann können Sie aber den Menschen nicht sagen, die Brücke hält nur noch 10 Jahre, aber das Planungsverfahren dauert 15 Jahre. Das können wir uns in Deutschland an vielen Stellen nicht mehr erlauben. Und deswegen noch mal ausdrücklich zu begrüßen, ob Deutschlandpakt oder andere Namensgebungen, wenn die Bundesregierung hier Erleichterungen schafft für die Länder, für die Kommunen, dann ist das der richtige Weg an Infrastruktur in der Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweiter Punkt. Natürlich brauchen wir, weil uns das Klima nicht egal ist, einen weiter ausgebauten ÖPNV. Und da haben wir einiges zu tun. Das Deutschlandticket, das haben wir hier vielfach diskutiert, ist sozusagen ein Gamechanger, weil nämlich die erhöhte Nachfrage da ist. Wir haben die Möglichkeiten genutzt, um besonderen Gruppen dann noch mal einen zusätzlichen Anreiz zu bieten, nämlich für die Azubis, für die Senioren. Aber das funktioniert nur, wenn wir insbesondere im ländlichen Raum das Angebot weiter ausbauen. Dazu gehört mehr Schienenpersonennahverkehr. Dazu gehört auch die Reaktivierung oder Wiederinbetriebnahme bestimmter Schienenstrecken. Dazu gehören aber auch neue Taktbusse über Land. Die ersten Pilotprojekte werden jetzt anlaufen. Und dazu gehört auch ein Rufbussystem, das am 01.01.2024 startet, (Daniel Peters, CDU: Aha!) mit Regelbetrieb ein Jahr später, weil wir alle im Land natürlich auf die gleichen Qualitätskriterien verpflichten wollen. Das, meine Damen und Herren, sind genau die Maßnahmen, die wir in den nächsten Jahren brauchen. Letzte Bemerkung: Wir sind bei alternativen Antrieben technologieoffen. Es geht nicht nur um Wasserstoff, es geht um Elektromobilität. Wir werden auch im SPNV, da, wo nicht elektrifiziert ist, entsprechende Ausschreibungen machen, damit wir alternative Antriebe im Schienenpersonennahverkehr haben. Aber auch hier gilt am Ende des Tages, meine Damen und Herren, mein Stil ist nicht ein erzieherischer Stil von Politik, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen. Das heißt, auch den Diesel dürfen wir hier und heute nicht verteufeln, sondern wir müssen die Möglichkeiten schaffen, wie man den Übergang in eine Zukunft, die möglichst CO vermeidet, schaf-2 fen kann. Das muss die Ansage sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mobilität hier aufzugreifen im Landtag, halte ich für sehr wichtig. Auf der anderen Seite muss ich der Fraktion, die diese Debatte hier auf die Tagesordnung gebracht hat, natürlich auch die Frage stellen, wenn man hier einen Irrweg attestiert oder den identifiziert, wie auch immer, dann muss ich natürlich auch irgendwo Lösungsvorschläge bringen, und die habe ich im Redebeitrag gänzlich vermisst. (Stephan J. Reuken, AfD: Hätten Sie zuhören müssen.) Nein, das waren eher Hinweise auf das, was einstmals war. Und selbst wenn man das Thema der Klimapolitik für sich selbst nicht so hoch hängt – das können Sie ja gerne tun –, muss man ja zumindest erkennen, dass wir auch eine Endlichkeit an konventionellen Ressourcen feststellen müssen. Ich glaube, so naiv sind selbst Sie dann auch nicht, dass Sie sagen, dass man darüber nicht diskutieren müsste. Und insofern finde ich „Mobilitätswende“, ich habe auch Schwierigkeiten mit dem Begriff, genauso wie der Minister, weil das teilweise auch dazu führt, dass es ideologisch verbrämt betrachtet wird, und ich kann Ihnen ein Beispiel aus meiner Stadt Rostock nennen, wo das gerade wieder passiert. Dort sollte es am 1. Oktober einen verkaufsoffenen Sonntag geben und in der Einkaufsstraße sollte es einen Bezugspunkt geben. Man muss immer einen Bezugspunkt, ein Thema benennen für so einen verkaufsoffenen Sonntag, das wissen Sie ja. Und da hat man sich gedacht, nimmt man so eine Automeile, ja?! Und dann sollten vorwiegend dann Elektrofahrzeuge der neuesten Generation präsentiert werden. Und was ist passiert? Das passte der Stadtverwaltung nicht und man hat dann Gründe vorgeschoben, den Denkmalschutz. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist absurdes Umdenken.) Und der Denkmalschutz könne sich nicht mit Mobilität, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) mit Autoverkehr in Einklang bringen. Meine Damen und Herren, das ist ideologisch verbrämte Politik. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und ich muss ehrlicherweise sagen, das ist tatsächlich etwas, wenn man das unter Mobilitätswende versteht, dann sind wir sicherlich nicht mit im Boot, meine Damen und Herren. Wir wollen Technologieoffenheit, und die braucht es auch an der Stelle. Aber schauen wir mal auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern! Ich nenne es gerne wieder, auch wenn viele es nicht mehr hören können, wir stehen nach wie vor zu dem Kritikpunkt, dass die Regionalisierungsmittel in den letzten Jahren angehäuft wurden in einem Sondervermögen. Erst jetzt ringt man sich dazu durch, dass man stärker diesen Mittelabfluss hier aus diesem Sondervermögen nach vorne bringen möchte, um Investitionen anzuschieben. Das ist richtig, aber es kommt leider viel, viel zu spät. Und wir mussten uns immer und immer wieder anhören, dass das notwendig sei, weil die Mittel ja irgendwann seitens des Bundes gekürzt werden könnten und weniger werden. Wir wissen mittlerweile, dass die Realität uns da doch, ja, eines Besseren belehrt hat, meine Damen und Herren. Ansonsten, wenn wir über Mobilität und auch über die Chancen vom ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern reden, was stellen wir fest? Wir haben im Land die schlechteste Erreichbarkeit im ÖPNV, ist gerade wieder durch das Erreichbarkeitsranking von Allianz pro Schiene ermittelt worden. Ich erspare Ihnen jetzt die ganzen Zahlen und Details, wie weit die Leute von Bushaltestellen oder Bahnhöfen entfernt sind. Ich könnte es auf einen Nenner bringen: ÖPNV heißt im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern der Schulbusverkehr. Da kommt einmal am Tag, ein- oder zweimal am Tag ein Bus. Du kannst dann sozusagen morgens einmal rausfahren aus dem Dorf und kannst am frühen Nachmittag wieder zurückkommen. Das heißt ÖPNV überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und da wird auch kein 49-Euro-Ticket dazu beitragen, dass sich diese Situation verbessert, auch kein Seniorenticket. Man kann ja über rabattierte Tickets sprechen, aber das reicht doch bei Weitem nicht aus. Das ist ein Ticket, was überwiegend den Großstädten in Deutschland zugutekommt. Das ist Politik für die Ballungsräume, aber es ist keine Politik für den ländlichen Raum, den wir an der Stelle leider abhängen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Und deswegen betone ich noch mal sehr, sehr deutlich – sehr, sehr deutlich! –, es braucht, es braucht vor allem eine Angebotsoffensive, (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) eine Erweiterung des Angebotes.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aus Zeitgründen weniger, aber Sie kennen ja das Instrument der Kurzintervention. Vielen Dank! Und ich sage auch, wir haben in Deutschland auch andere Chancen, die sich in der Mobilität bieten, die wir aber nicht ergreifen, warum auch immer. Es würde zu weit führen, jetzt da auf die Ursachenforschung hinzuweisen. Aber ich will deutlich sagen, dass das Thema „autonomes Fahren“ viel zu stiefmütterlich behandelt wird. Wir haben zwar seit 2021 ein Gesetz zum autonomen Fahren, aber wenn Sie sich den Umsetzungsstand in Deutschland angucken und die auch bürokratischen Hürden, die in Teilen berechtigt sind, weil es natürlich auch um ethische Fragen geht und auch um versicherungstechnische Fragen, aber auch hier, zeigt sich, verlieren wir den Anschluss an andere Länder. Und ich hoffe, dass wir hier zu flexibleren Regelungen kommen. Die Union ist auf jeden Fall dabei, um diese Chancen durchaus auch zu nutzen, meine Damen und Herren. Ich finde es gut, dass der Minister einen wichtigen Punkt genannt hat, und da unterstützen wir ihn auch, dass es endlich dazu kommen soll, dass wir bei Vorplanungen, im Straßenbau und insgesamt um Verkehrsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern zu sogenannten Vorplanungen kommen. Also einfach geschildert, Bayern hat das immer perfektioniert, die haben tatsächlich in der Vorplanung viele Verkehrsprojekte in der Schublade gehabt, und wenn der Bund dann Sondermittel ausgereicht hat oder im Haushalt sich Chancen ergeben haben, konnte Bayern aus der Schublade ein Projekt herausholen und es in die Realisierung geben. In Mecklenburg-Vorpommern gab es das nicht. Und ich finde es gut, dass nach all den Jahren – und diese Forderung haben wir auch mehrfach erhoben – das jetzt umgesetzt wird. An der Stelle, sage ich, sind wir bei Ihnen. Lassen Sie mich etwas zur angesprochenen Radwegestruktur in Mecklenburg-Vorpommern sagen! Auch hier reicht der Bund erhebliche Mittel aus. Und wenn Sie sich anschauen, wie viele Mittel bereits abgerufen wurden, dann ist das ein sehr trauriges Bild, was sich darstellt. Und ich glaube, es ist eine wesentliche Herausforderung für Mecklenburg-Vorpommern, im Zusammenspiel mit den Kommunen hier mehr zu machen, hier auch stärker zu koordinieren. Und wenn man sich mit den Verantwortlichen oder auch mit denjenigen unterhält auf der kommunalen Ebene, woran es denn liegt, dann ist es oftmals nicht der Wille, sondern es braucht eine stärkere Koordinierung, dass die Kommunen auch für die ersten Planungen auch stärker unterstützt werden. Auch da ist der Weg viel, viel zu lang. Und auch hier sage ich, wenn wir da nicht stärker etwas unternehmen, dann laufen wir Gefahr, bis 2028 nicht die Bundesmittel alle abgerufen zu haben. Das wäre für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern verheerend, meine Damen und Herren. Ansonsten möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, wir erleben eine zu einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität. Auch hier brauchen wir eine stärkere Technologieoffenheit. Ich glaube, es gibt vielversprechende Ansätze bei Wasserstoff-/Brennstoffzellenfahrzeugen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei Erdgas, bei Biokraftstoffen. All das ist sozusagen nicht auf der Agenda der Ampelkoalition. Hier wird sehr, sehr einseitig auf die Elektromobilität gesetzt. Und ich kann Ihnen gerne auch mal ein paar Zahlen sagen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn ich das jetzt auf die Schnelle finde, wie die Situation sich in Mecklenburg-Vorpommern darstellt und in Deutschland insgesamt: Wir haben, glaube ich, 45 Millionen Verbrennermotoren, wir haben 3,3 Millionen vollelektrische oder teilweise elektrische Fahrzeuge. Und wenn Sie sich dann jetzt vor Augen führen, dass bis 2035 in der EU keine neuen Pkws mehr zugelassen werden sollen, die mit Diesel oder Benzin betrieben werden, dann halte ich das für fragwürdig. Und ich frage mich sowieso immer, wie kommt man auf so ein Jahr, 2035? Ist das wissenschaftlich fundiert, dass das schaffbar ist? Und das ist das, was mich an dieser Politik auch immer wieder ärgert. Es werden irgendwelche unrealistischen Zeitziele genannt, und die sollen dann umgesetzt werden. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So funktioniert das aber nicht. Wir brauchen einen anderen Ansatz. Und der Ansatz muss heißen, wir fördern Technologien und (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hoffen, dass irgendwas gelingt, oder was?!) schauen dann, wie weit wir kommen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das Prinzip Hoffnung.) Und wir müssen die Menschen bei diesem Prozess auch mitnehmen. Und schauen Sie sich an, wie die Ladeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist, aber auch deutschlandweit! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Deutlich besser geworden.) Das muss sich entwickeln, aber wir können doch nicht diesen Druck ausüben, auch wenn der sozusagen hier an der Stelle von der EU ausgeübt wurde. Das halte ich für unrealistisch. Ich bin mir aber auch sicher, dass nach 2035 hocheffiziente Verbrennungsmotoren weltweit eine Bedeutung haben werden, und ich hoffe, auch in Europa und auch in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Dann ein, wie ich finde, wirklich sehr, sehr widersprüchlicher Punkt: Wir wollen den Verkehrssektor unterstützen, wir reden über Mobilitätswende und vieles mehr, und dann schauen wir mal an, wie die steuerliche oder insgesamt die Abgabenlast sich entwickelt. Dann schauen wir mal auf die Verkehrsbranche selbst! Da wird die Lkw-Maut erhöht durch den Bund, und es wird damit begründet, dass wir hier auch eine, ja, eine Finanzierung bei der Verkehrswende erreichen müssen. Ja, aber leider gehen 80 Prozent der Mittel, die da zusätzlich reinkommen, leider nicht in den Straßenbau, denn wir erleben auch dort zusätzliche Verkehre. Das kann man einfach nicht negieren. Und deswegen ist das einerseits eine Belastung, übrigens nicht nur für die Branche, sondern das wird sich ja, das weiß ja, glaube ich, jeder, wenn die Lkw-Maut erhöht wird, ist das auch etwas, was nicht unbedingt dazu beiträgt, dass wir die Inflation bekämpfen. Aber da, hoffe ich, erzähle ich Ihnen nichts Neues. Und dazu kommt natürlich die Erhöhung des CO - 2 Preises ab 2024. Und so glauben diese, diese politische Richtung will uns weismachen, dass man somit eine Verkehrswende erreicht, indem man eine ganze Branche, eine ganze Speditionsbranche noch mehr gängelt und finanziell fast schon an existenzielle Grenzen heranführt, meine Damen und Herren? Das ist uns auch mehrfach auch von der Branche erläutert worden. Aber das hat doch nichts mit Verkehrswende zu tun, dass ich Branchen, die das eigentlich umsetzen sollen, so dermaßen belaste. Das ist wirklich der falsche Politikansatz. Ich weiß, dass ist ein Schwenk in die Bundespolitik, aber Bundespolitik hat eben mit dem Bereich Mobilität sehr, sehr viel zu tun. Insofern muss man das bei so einer Aussprache doch entsprechend betrachten. Meine Damen und Herren, wir wünschen uns insgesamt mehr Technologieoffenheit und stärkere Unterstützung anstelle von Belastungen. Das wäre etwas, was als Credo man in der Verkehrspolitik festhalten sollte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE.

Ach so!

Bitte schön, Herr Albrecht!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Peters! Sie haben ja Ausführungen gemacht und da unter anderem auch die Stadt Rostock angesprochen und hier die These in den Raum gestellt, dass die Stadtverwaltung ideologisch gehandelt hätte bei dieser Automeile, die ja nicht stattfinden konnte. Nun müssten Sie wissen, dass es nicht ganz so ist, wie es dargestellt wurde, also das, worauf Sie sich beziehen, ist eine Stellungnahme eines zu beteiligenden Amtes, die dann negativ ausgefallen ist, vom Denkmalschutzamt. Das war aber keine Absage an den Veranstalter, der das dann aber so interpretiert hat. Es ist auch im Nachgang versucht worden seitens der Stadt, das zu heilen, hat nicht funktioniert. Jetzt kann man sagen, dass ist unglücklich gelaufen, es ist aber mitnichten so, wie Sie es darstellen, dass hier die Stadt aus irgendeinem ideologischen Grund heraus das abgesagt hätte. Also das ist nicht so. Jetzt sind Sie nicht mehr Fraktionsvorsitzender, vielleicht hat Sie die Information nicht erreicht, Frau Günther auf jeden Fall. Also ich möchte Ihnen da jetzt keine böse Absicht unterstellen, wollte das einmal klarstellen, dass es eben nicht so ist, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) würde Sie aber dann bitten, auch in Zukunft von solchen Behauptungen Abstand zu nehmen, weil es stimmt einfach nicht.

Möchten Sie darauf antworten, Herr Peters?

Ja, sehr gerne sogar. Das mag ja sein, dass es da unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Stadtverwaltung gegeben hat. Fakt ist doch aber, dass diese Automeile abgesagt wurde. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Vom Veranstalter.) Ich bin Ihnen dankbar für diese Kurzintervention. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Vom Veranstalter.) Dass diese von den Veranstaltern abgesagt werden musste, weil man eine Woche vorher diese Stellungnahme aus diesem Amt bekommen hat. So! Wenn es dann nicht möglich ist, so kurzfristig als Führung einer Stadtverwaltung darauf zu reagieren, und es sogar in Kauf genommen wird, dass diese Unternehmen mehrere Tausend Euro – Sie haben es ja selbst gelesen, ein Unternehmer wollte dort wirklich eine große Show präsentieren, hat 40.000 Euro schon ausgegeben mehr oder weniger, und musste dann damit dann leider baden gehen. Ich finde, das hat doch nichts mit Mobilitätswende zu tun. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hat damit auch etwas zu tun.) Und wie kommt man überhaupt darauf in so einem Fachamt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) zu unterstellen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Elektrofahrzeuge im Widerspruch zum Denkmalschutz stehen? Und hier braucht es stärkere Führung. Und leider ist das Kind aber in den Brunnen gefallen. Die Veranstaltung dieser Automeile ist abgesagt worden. Sprechen Sie doch mal mit den Unternehmen! (Torsten Koplin, DIE LINKE Vom Veranstalter abgesagt, nicht von der Verwaltung!) Sie können ja mit dieser Begründung mal auf die Unternehmen zugehen. Die werfen Sie aus dem Autohaus raus, wenn Sie Ihnen das erzählen, dass es da … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben suggeriert, dass es von der Verwaltung wäre.) Die erwarten von Ihnen eine klare Führung dieser und von Ihrer Oberbürgermeisterin eine klare Führung in der Führung der Verwaltung. Das ist das, was die Unternehmen erwarten dürfen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und nicht, dass hier auf irgendwelche unterschiedlichen Stellungnahmen in Ämtern verwiesen wird. Das ist viel zu dünn, es tut mir leid. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Peters! Eine weitere Kurzintervention, auch wenn Sie sie erwarten, liegt mir nicht vor.

Ach so, weil Herr Krüger hatte … (Philipp da Cunha, SPD: Das war eine Zwischenfrage.)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD macht breitbeinig und in hochfahrender Manier im Bundestag häufig die Worte zur Einleitung einer Rede, ich zitiere, „mit uns in der Regierung“. Und dann kommen wahlweise weitere Halbsätze wie „machen wir rückgängig“ oder „beenden wir“. Für mich war das Anlass zu schauen, welche Irrwege denn gemeint sein könnten, die in der Mobilität zu beenden wären. Mit Blick auf den Bundesparteitag und die Europawahlversammlung der AfD im Sommer wird einiges klarer. So lehnt die AfD eine in ihren Augen ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert – wir hörten es gerade wieder –, beispielsweise Dieselfahrzeuge benachteiligt, ab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD wendet sich gegen ein flächendeckendes Tempolimit und fordert die Abschaffung von Umweltzonen. Ganz konsistent ist sie da nicht, wie wir gestern von Herrn Förster hörten. Die AfD verspricht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut sowie eine Novelle der Lkw-Maut geben werde. (Petra Federau, AfD: Wie wunderbar!) Die Infrastruktur soll mit einem bundesweiten Konjunkturprogramm „Infrastruktur“ wieder auf Vordermann gebracht werden, darunter auch Schienen, Straßen, Wasserwege und Brücken. Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Fraktion stelle ich klar, eine Mobilitätswende ist unabdingbar, um die Klimaschutzziele auch im Verkehrsbereich erfüllen zu können. Und weil mehrere jetzt hier schon Gedanken darüber angestellt haben, ob das Wort „Mobilitätswende“ denn passend wäre, wir haben noch kein besseres gefunden, was deutlich macht als Sammelbegriff, dass nicht stoisch der eingeschlagene Weg auf diesem Gebiet weitergefahren werden kann, sondern dass es eine Abkehr geben muss. Der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe gehört definitiv dazu. Ein Tempolimit auf Autobahnen würde nichts kosten und der Sicherheit dienen. Für uns LINKE ist eine solche Mobilitätswende jedoch weit mehr als eine reine Antriebswende. Vor allem brauchen wir die Stärkung und den Ausbau öffentlicher Nah- und Fernverkehrsangebote, und das nicht nur aus Klimaschutzgründen. Die Sicherung von Mobilität ist für uns ein elementarer Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und muss kostengünstig und später kostenfrei nutzbar sein. Wir brauchen einen starken Umweltverbund, der neben Bahn und Bus auch den Rad- und Fußverkehr einbezieht. Damit tragen wir auch dem geänderten Mobilitätsverhalten vieler Menschen Rechnung. Auch der Güterverkehr muss wieder verstärkt auf die Schiene. Um das umsetzen zu können, müssen die Weichen entsprechend gestellt werden. Und das machen wir mit solider verkehrspolitischer Landespolitik, sehr geehrte Damen und Herren. Erwähnt sei, wenn ich jetzt mal in die Tiefe gehe, zunächst die Maut. Wir Koalitionsfraktionen haben im Juni dieses Jahres mit dem Antrag „Güterverkehrswende funktioniert nur mit Augenmaß“ deutlich gemacht, dass wir bei den Mautplänen des Bundes Nachbesserungsbedarf sehen. Es gilt, kleine und mittlere Speditionsunternehmen zu schützen, durch Mautkostenweitergabe steigende Verbrauchspreise zu verhindern und letztlich die Versorgungslage in ländlichen Regionen nicht zu gefährden. Im Übrigen stelle ich klar, dass Änderungen der Lkw-Mautgebühren und eine Mautausweitung auf leichtere Nutzfahrzeuge aufgrund von EU-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen sind. Daran müsste sich auch die AfD halten. Und nachdem das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut einschließlich hohem Millionenschaden vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wurde, wird sich wohl keine Partei erneut die Finger verbrennen wollen. Machen wir weiter mit den Verbrennern, über deren Aus im Übrigen auch das EU-Parlament entschieden hat. Hersteller dürfen ab Mitte des nächsten Jahrzehnts keine Privat-Pkws und leichten Nutzfahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor neu auf den Markt bringen. Der Beschluss ist Teil des „Fit for 55“-Pakets, mit dem die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen. Das ist umzusetzen, ob die AfD das will oder nicht. Das Bundeskabinett hat im Juni endlich eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Den Kommunen sollen Freiräume gewährt werden, um zum Beispiel neue Busspuren, Radwege oder Tempo-30-Zonen einrichten zu können. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das ist nur zu begrüßen. Aktuell diskutiert beispielsweise die Rostocker Bürgerschaft über Tempo 30 auf ausgewählten Straßen. Setzen wir fort mit der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, den wir im Übrigen nicht, also es ist absurd, die individuelle Mobilität einschränken zu wollen, also uns das zu unterstellen. Im Gegenteil, wir ermöglichen Alternativen. Darum geht es uns, nicht Verbot, sondern das Aufzeigen von Alternativen, eine Politik des Ermöglichens. (Stephan J. Reuken, AfD: Mit hohem Kostendruck.) Mecklenburg-Vorpommern ist in die Mobilitätsoffensive gegangen, die auch mit dem Haushaltsentwurf untersetzt wird. So wird das aus Regionalisierungsmitteln angesparte Sondervermögen Schienenpersonennahverkehr endlich abgeschmolzen. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir im Schienenpersonennahverkehr möglichst im Stundentakt auf Hauptstrecken und Zweistundentakt auf Nebenstrecken Verkehr erreichen. Taktbuslinien sowie ein landesweites Rufbussystem werden eingeführt. Zudem unterstützen wir zunächst zusätzlich zum Deutschlandticket ein vom Land nochmals verbilligtes Azubi- und Seniorenticket. Es gilt, die Balance zu sichern, einerseits das Angebot auszubauen und andererseits zu vergünstigen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir mehr Bundesunterstützung brauchen, um die Attraktivität mit einem guten Angebot landesweit noch weiter erhöhen zu können. So muss der Bund endlich zusagen, die Finanzierung und etwaige Mehrkosten beim Deutschlandticket mitzutragen. Und es bedarf eines deutlichen Aufwuchses von Regionalisierungsmitteln, um das Bahnangebot auszuweiten, Züge zu beschaffen und Personal einzustellen. Milliarden sind aufzubringen, um die Bahninfrastruktur zukunftstauglich zu machen. Da ist aber vornehmlich die Deutsche Bahn in der Pflicht. Da ist ja jüngst auch ein Konzept vorgestellt worden. Mecklenburg-Vorpommern verfolgt zielstrebig wichtige Bahnprojekte. Das sind die Darßbahn und die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom. Unlängst wurden endlich Nägel mit Köpfen gemacht, um mit Brandenburg gemeinsam eine Potenzialanalyse zur Südbahn in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung zu beauftragen. Dabei wird auch der notwendige Investitionsbedarf ermittelt und schließlich muss die Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Zahlreichen Anträgen zur Südbahn stimmte auch die AfD-Fraktion zu. Mecklenburg-Vorpommern will beim Radverkehr schneller vorankommen und ein landesweites Radverkehrsnetz aufbauen. Für straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen liegt eine Prioritätenliste vor. Für Landesstraßen ist eine solche in Arbeit. Mit dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ fließen deutlich mehr Mittel in den Radwegeausbau der Kommunen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Mittel auch abgerufen und verbaut werden, indem wir Fördermittelberatung beim AGFK, der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, unterstützen. Beim Erhalt von Radwegen für Alltags- und touristische Verkehre würden wir den Kommunen gern mehr Unterstützung geben. Das ist leider aktuell nicht machbar. Man muss auch sagen, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, wo Grenzen sind. Mein Resümee: Wir sind hier im Landtag und machen Politik für Mecklenburg-Vorpommern. Ich konnte keine Irrwege in der Mobilität finden, die wir beenden sollten. Im Gegenteil, wir sind auf dem richtigen Weg und gut in der Spur. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aussprache mit einem etwas kryptischen Titel, die Sie hier beantragt haben. Ich war ja sehr gespannt, welche Irrwege Sie so identifiziert haben, liebe AfD-Fraktion. Außer dem erwarteten Blick nach hinten habe ich aber leider nichts gehört. Auto, Auto, Auto – alles soll bleiben, wie es ist, Klimawandel gibt es nicht. Mit Vollgas in die Katastrophe! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Wir sollten uns als Politik aber nicht zu sehr mit solchen Irrwegen beschäftigen, sondern uns aufmachen und Zukunftswege beschreiten. Andere Angebote schaffen Individualverkehr nicht ab, sondern bieten Auswahlmöglichkeiten. Zukunft heißt … (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke! … die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und den Ausbau des Schienennetzes. Wie wichtig das ist, hat dieser Sommer gezeigt. Mehr Schienennetz, unser Schienennetz ist nicht resilient. Südanbindung Usedom, Darßbahn, Südbahn, zweigleisiger Ausbau der Strecke Rostock–Stralsund, Karower Kreuz und Nord-Süd-Bahn, Kurve Bad Kleinen, Ausbau der Vorpommern-Magistrale, Ertüchtigung Berlin–Stralsund über Neubrandenburg, Lübeck–Stettin über Güstrow. Einiges davon wird kommen, einiges ist schon angeschoben, einiges steht noch in den Sternen. Jedes einzelne der genannten Projekte würde den Bahnverkehr im Land spürbar voranbringen und das Bahnfahren für die Menschen im Land und die Touristen, die jedes Jahr in Scharen zu uns kommen, bedeutend attraktiver machen. Wenn das Angebot stimmt, wird es genutzt. Niemand mag gern im Stau stehen. Zukunft heißt, die Infrastruktur an den Bahnhöfen wieder auf Stand zu bringen und an die Bedarfe steigender Fahrgastzahlen anzupassen, Stichwort Toiletten, Versorgung und Bahnsteiglängen. Es kann nicht sein, dass Züge nicht halten können, weil in der Vergangenheit aus Kostengründen Bahnsteige zurückgebaut wurden – das haben wir, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das werden wir ja nachher hoffentlich noch diskutieren –, oder Menschen in die Büsche müssen, um ihre Notdurft zu verrichten. Zukunft heißt, dort, wo das Schienennetz nicht elektrifiziert ist, vermehrt klimafreundliche Antriebe wie batterieelektrische oder wasserstoffbetriebene Züge einzusetzen. Zukunft heißt, nicht nur ein Rufbussystem einzuführen, sondern auch Landesbuslinien einzuführen, sprich landkreisübergreifende Verbindungen anzubieten, wie zum Beispiel von Greifswald nach Neubrandenburg oder Rostock, und vermehrt Elektrobusse statt Dieselbusse einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich überzeugt nicht, lieber Herr Meyer, warum es einen Landesbus von Neubrandenburg nach Waren geben soll, wo wir schon einen Stundentakt haben. Zukunft heißt, nicht nur Azubis und Senioren günstige Mobilität zu ermöglichen, sondern auch Schüler/-innen, Student/-innen sowie Bürgergeld- und Wohngeldempfänger/-innen das Deutschlandticket für 29 Euro anzubieten, im besten Fall für alle Einwohner/-innen in Mecklenburg-Vorpommern, denn Mobilität ermöglicht soziale und gesellschaftliche Teilhabe und muss darum für alle erschwinglich sein. Zukunft heißt, eine Radinfrastruktur im Land zu haben, die schnell, durchgängig und sicher ist. Dazu muss das Radwegenetz ausgebaut, Lücken müssen geschlossen werden, das bestehende Netz muss instandgehalten werden und an aktuelle Anforderungen angepasst werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es muss vor allen Dingen sicher sein. Auch hier gilt, wenn das Angebot stimmt, dann wird es genutzt. Dann fahren die Menschen ganz von alleine mehr Fahrrad. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind die meisten Wege, die zurückgelegt werden, unterhalb von zehn Kilometern. Nicht zuletzt heißt Zukunft, im Straßenbau konsequent das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ zu verfolgen. Alles andere wäre ökologisch und vor allem ökonomisch unsinnig, denn neue Straßen zerschneiden nicht nur wertvolle Naturflächen, stoßen CO aus und erhöhen mittelfristig 2 das Verkehrsaufkommen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, das tun sie tatsächlich. Aber Sie können sich gerne auch mal informieren, ja. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Neue Straßen haben in einem so dichten Verkehrsnetz wie in Deutschland kaum noch volkswirtschaftlichen Nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen bindet Straßenneubau knappe finanzielle und personelle Ressourcen, die dann für die Sanierung bestehender Infrastruktur fehlen. Der Sanierungsstau bei der bestehenden Straßen- und Schieneninfrastruktur zieht indes erhebliche volkswirtschaftliche Einbußen nach sich. Und zur Maut, weil Sie es gerade thematisiert haben, kann ich nur auf meine Rede hier im Parlament verweisen. Güterverkehr muss klimaneutral werden. Das funktioniert anscheinend nur mit solchen finanziellen Anreizen. Die Erhöhung der Maut hat es uns ermöglicht, ab diesem Jahr erhebliche Mittel in die Schiene zu investieren, und das ist gut so. Zukunftswege in der Mobilität beschreiten, heißt also, Straßen und Brücken zu sanieren, statt neu zu bauen, und vor allen Dingen Bahn-, Bus- und Radverkehr massiv auszubauen und damit die klimafreundlichen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu stärken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Teilnehmer/-innen eines Mentoringprogrammes für Frauen zur Stärkung politischen Engagements aus Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Abgeordneten Herrn Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Irrwege in der Mobilität beenden“, ja, so ganz falsch mag das vielleicht gar nicht sein, denn wir haben doch an der einen oder anderen Stelle eine sehr arg ideologisch aufgeladene Debatte. Und ich denke, das tut uns allen nicht gut. Und da muss ich sagen, dass der Minister Meyer wenigstens mit einem Auge noch halbwegs geradeaus zielt und da ein gewisses Maß und Mitte wahrt. Und wenn ich dann aber doch den einen oder anderen Redebeitrag hier gehört habe und was man auch an sonstigen Mitteilungen und Verlautbarungen so zwischendurch mitnimmt, das kann man auch so nicht stehen lassen. Kann denn nicht jemand an das Auto denken? Wir denken bei der Mobilitätswende, bei der Verkehrswende – insbesondere aus grüner Richtung, aber auch immer häufiger aus der doch viel linkeren Richtung – die Worte, eigentlich muss das Auto doch weg (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt doch nicht!) und wir fahren alle nur noch mit dem öffentlichen Nahverkehr. Ich überspitze. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber heftig! Heftig!) Danke! So! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber mächtig überspitzt!) Aber vom Prinzip her traut sich, es traut sich ja keiner offiziell zu sagen, aber gucken wir uns doch mal die Details dann an! In Rostock war ja jetzt nicht nur das Beispiel mit der Automeile genannt worden. Wenn wir dann irgendwie darüber diskutieren, überall, in allen Innenstädten Tempo 30, auf allen Autobahnen 130 Tempolimit, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ganz schlimm!) möglichst dann immer noch gucken, dass wir die Parkgebühren hochtreiben, möglichst, dass wir dann noch immer gucken, dass wir auch in den Straßenausbau möglichst wenig investieren. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ja eine Summe an Maßnahmen, die am Ende immer nur dazu führen, dass wir sagen, das Auto muss weg. Und das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das Auto ist nicht alles.) Was ist denn die Realität? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die Stadt gehört nicht nur dem Auto.) 881.000, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Klimawandel ist die Realität.) 881.000 (Glocke der Vizepräsidentin) zugelassene Pkws in Mecklenburg-Vorpommern, alleine in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir haben 1,3 Millionen Menschen, die theoretisch Auto fahren dürften. Das heißt, fast jeder, fast jeder in diesem Land hat ein Auto und fährt Auto und ist auf das Auto angewiesen. Das ist die Realität! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber warum? Warum? Weil es an ÖPNV-Angeboten fehlt! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Wenn wir …

Warten Sie mal bitte ab! (allgemeine Unruhe) Haben wir unterbrochen? Ja, wir haben unterbrochen. Jetzt muss sich wahrscheinlich erst mal die Stimmung hier wieder ein bisschen beruhigen, damit der Redner noch die Möglichkeit hat, Ihnen mitzuteilen, was er Ihnen mitteilen möchte. Wenn denn jemand das ganz dolle Bedürfnis hat, trotzdem weiterreden zu wollen, und noch ein Gegenüber hat, dann empfehle ich draußen die Lobby. (René Domke, FDP: Ja, oder hier das Mikrofon.) Ansonsten bitte ich doch jetzt um so viel Ruhe, dass hier der Redner auch von allen zu verstehen ist. Und jetzt können Sie fortfahren, Herr Wulff!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, worüber reden wir hier eigentlich? Das Thema Klimawandel und Klimaneutralität ist wichtig. Es ist enorm wichtig, das ist gar nicht die Frage. Aber kriege ich nicht auch Klimaneutralität mit einem Pkw hin, wenn ich einfach nicht mehr mit fossilen Kraftstoffen fahre? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Diese Frage müssen wir uns doch hier stellen! (Zurufe von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Diese Frage müssen wir uns doch hier stellen. Und wenn wir dann sagen, wir haben Elektroautos, wir haben Wasserstoffautos, wir haben Wasserstoff-Lkws, die FDP hat gnadenlos dafür gekämpft, dass wir auch in Zukunft mit E-Fuels fahren können, dafür haben wir natürlich eine große Schelte bekommen, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, zu Recht.) aber wir stehen dazu, wir stehen dazu, weil wir heute nicht wissen, was in der morgigen Technologie CO - 2 neutral möglich ist.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ganz kurz.

Bitte schön, Herr da Cunha!

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich war vor Kurzem mit der Bahn unterwegs. Die haben einen schönen Zug: TrainLab. Dort testen sie neue Technologien. Unter anderem wollen sie auch gerne alternative Kraftstoffe, weil sie Diesel benutzen. Dann haben sie versucht, E-Fuels zu bekommen, und sie kriegen nicht mal testmäßig irgendwas, um zu schauen, ob ihre Züge im jetzigen Moment fahren können. In welcher Zukunft sollen E-Fuels dann genutzt werden können, wenn nicht mal die Bahn für einen Testzug aktuell eine Handvoll E-Fuels bekommt? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ja, Sie können antworten. Sie haben ja schon entschieden, dass Sie antworten wollen oder zumindest die Frage zulassen.

Ja, ich habe auf die Präsidentin gewartet. Also natürlich, die E-Fuels sind noch nicht in der Menge da, weil wir eine, wir haben eine Diskussion, eine gesellschaftliche Diskussion, wo überhaupt erst verboten werden sollte, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) dass daran möglichst noch weiter dran gearbeitet wird. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Und eine solche Unsicherheit in den Märkten führt doch dazu, dass wir das Angebot nicht dahaben. Und dann stelle ich mal eine Gegenfrage. (Petra Federau, AfD: Technologieoffenheit!) Ich stelle mal die Gegenfrage. Wir reden heute darüber, dass wir, wir reden darüber, dass wir heute sagen, wir verbieten morgen das Auto, und dann lassen wir die Leute zehn Jahre auf den Bus warten?! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt ja gar nicht.) Wo sind denn heute die Bahnverbindungen? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Niemand will das Auto verbieten.) Wo sind denn heute die Busverbindungen, wenn wir morgen das Auto verbieten? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Niemand will das Auto verbieten, niemand!) Das ist teilweise (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Echt mal! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ein Kulturkampf gegen das Auto. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch! So ein Blödsinn!) Gestern haben wir gehört, der Kulturkampf gegen das Eigenheim. Und da kann ich nur sagen, wir als FDP, wir sind Auto, wir sind Eigenheim, und das wird bei uns in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber wir wollen ja konstruktiv debattieren. (Andreas Butzki, SPD: Das haben wir gehört.) Gucken wir doch mal, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) gucken wir doch mal, was denn möglich ist! Natürlich ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Und dass da in der Vergangenheit extrem viel verschlafen wurde, denke ich, ist auch jedem bewusst, hat auch niemand hier geleugnet. Aber wenn wir dann keine Änderung beim ÖPNV-Gesetz hinbekommen – das ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern regelt den öffentlichen Personennahverkehr und die Zuständigkeiten. Laut ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern ist nach 50 Kilometern Schluss, spätestens aber nach einer Stunde. Aber wenn ich vorher noch eine Kreisgrenze erreiche, dann komme ich da ja auch schon gar nicht mehr drüber. Das ist doch die gesetzliche Realität. Das sind die Rahmenbedingungen, in denen wir heute operieren müssen. Und da müssen wir ran! Und dann können wir auch mit der gesetzlichen Grundlage, wofür wir hier in diesem Landtag für verantwortlich sind, dann können wir auch in die nächsten Sachen investieren. Dann gucke ich mir nämlich mal an die neuen Takte, die die Landesregierung auf den Weg bringen will. Ich lobe ausdrücklich, dass der Weg überhaupt angefangen wird von der Landesregierung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Schön!) Wenn ich mir dann aber die Karte angucke, ja, dann machen wir einen Bus, einen Taktbus von Greifswald nach Demmin. Das ist ja schön. Dann ist in Demmin Schluss. Zwischen Demmin und Dargun komme ich nicht weiter, aber von Dargun komme ich dann weiter wieder nach Waren. Aber von Greifswald nach Waren komme ich wieder nicht. Warum ist denn da Schluss? (Petra Federau, AfD: Genau, weil das ja Irrwege sind.) Weil wir das nicht zu Ende denken beziehungsweise weil wir dann natürlich die Hoheiten der Landkreise noch mit drin haben, die eigenen Befindlichkeiten, die da noch dabei sind, weil wir keine gesetzliche Grundlage haben, die das vernünftig regelt. Und da müssen wir ran. Und dann können wir nämlich gucken mit der vernünftigen Grundlage, mit einem vernünftigen Takt, dass wir Bus und Bahn auf den Weg bekommen. Dann müssen wir immer noch darüber nachdenken, wer fährt denn das Ganze überhaupt. Je mehr Busse, je mehr Rufbusse und was auch immer wir irgendwie auf Straße und Schiene bringen wollen, je mehr Fahrer brauchen wir auch. Beim Individualverkehr sind wir alle unsere eigene Fachkraft. Da sind wir alle unser eigener Fahrer und wir kümmern uns darum, dass wir selber von A nach B kommen. Und dann brauchen wir uns nicht darauf irgendwie zu verlassen, dass vielleicht auch irgendwie um 24:00 Uhr irgendwo noch irgendwer hinfährt, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Und was machen die Jugendlichen?) insbesondere, wenn man nicht in der Lage ist, auch nachts zu fahren. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Und die älteren Menschen?) Und davon gibt es auch viele Menschen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Da sind wir zu Hause eingesperrt. Und als letzten Punkt möchte ich noch ansprechen das Thema Wirtschaft. Wir reden die ganze Zeit über Individualverkehr oder öffentlichen Personennahverkehr, also wie komme ich als Mensch von A nach B. Wenn wir uns dann aber überlegen, wie kommen denn unsere Waren von A nach B, dann hört ja die Diskussion häufig auf. In Neubrandenburg wird seit Ewigkeiten um ein Stellgleis irgendwie gebeten, damit man da auch irgend- wie Züge zusammenstellen kann. Da investieren wir nicht hinein. Güterverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ist sowieso kaum da. Und dass die meisten Waren immer noch per Lkw hin- und hergefahren werden, daran denkt am Ende auch keiner. Deswegen lassen Sie uns weiter investieren in Straße, in Schiene und Brücken. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Seiffert!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben mehrfach an dieser Stelle behauptet, das Auto solle verboten werden, und zwar genau in dieser Form, das Auto solle verboten werden. Mich würde wirklich mal interessieren, wo Sie das hernehmen, denn … (Stephan J. Reuken, AfD: Ich habs doch schon erklärt, Mensch!) Ja, also diese Behauptung, die aus meiner Sicht auch absolut populistisch ist. Worauf begründen Sie, dass das Auto verboten werden soll? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist einfach die Angst der Liberalen.) Genau, und das wird auch hier geschürt. (Zuruf von René Domke, FDP) Dabei geht es konkret auch hier im Land bei allen Maßnahmen, die wir beim Thema Mobilitätswende bringen, immer darum, Verkehre zu ergänzen, Angebote zu ergänzen, Alternativen anzubieten. Und was Sie da alles herbeiholen, das würde mich doch stark interessieren.

Bitte schön, Herr Abgeordneter! Sie wollen sicherlich antworten.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, das tue ich sehr gerne. Natürlich, keiner, keiner stellt sich hin und sagt, ich will das Auto verbieten, weder die LINKEN noch die GRÜNEN. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, dann hör doch auf, das zu behaupten! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Keiner stellt sich hin und sagt das so öffentlich, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Petra Federau, AfD: Genau!) denn jeder weiß natürlich, dass das in der öffentlichen Meinung deutlich schädlich für Wahlergebnisse oder Umfragen ist. (Petra Federau, AfD: Genau! Genau!) Aber dann gucken wir ins Detail. Gucken wir doch wirklich mal ins Detail! Denn nur, weil ich nicht sage, ich will es öffentlich verbieten, kann ich ja doch Maßnahmen ergreifen, um dagegenzuwirken. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann habe ich die Diskussion in den Kommunen Tempo 30, Autos raus aus den Innenstädten, dann habe ich die Diskussion um Parkplätze, kommen immer mehr Parkplätze weg, damit die Leute mit dem Auto möglichst gar nicht zu ihrer Wohnung kommen. Dann haben wir das Thema auch hier im Landtag debattiert, das Thema Anwohnerparkausweise, ja, möglichst die Gebühren so hochtreiben, (Petra Federau, AfD: Genau so!) dass sich das einfach alles nicht mehr rechnet. Und das hat alles nichts mit dem Antrieb zu tun. Das hat alles nichts mit CO -Neutralität zu tun. 2 (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und lege ich alle diese Maßnahmen nebeneinander, die die GRÜNEN auf europäischer Ebene, auf Bundesebene, auf Landesebene und in der Kommune zu Hause auf den Weg bringen und auch immer mit sehr viel Beifall von den LINKEN – aber da sind DIE LINKEN nicht ganz maßgeblich, aber doch vorne mit dabei –, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) dann kann ich für mich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass das ein Kampf gegen das Auto, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) ein Kampf gegen individuelle Mobilität und Freiheit ist.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (René Domke, FDP: Genau das ist es. – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Falk. (Torsten Renz, CDU: Der braucht ein ziemlich großes Auto. – Marcel Falk, SPD: Ja, genau so.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es frei nach Forrest Gump zu sagen: Meine Mama hat immer gesagt, eine AfD-Aussprache ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man bekommt. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Wobei, so ganz stimmt das nicht. Ursprünglich bin ich davon ausgegangen, dass Sie das Thema Ihrer heutigen Aussprache in Sachsen entliehen haben. Daher war mir eigentlich klar, dass Ihr vermeintlicher Irrweg das Elektroauto ist. Der Götz, dem Sie huldigen, ist der Verbrennungsmotor, und dass E-Fuels angeblich die Lösung aller unserer Probleme sein sollen, das ist dann die logische Schlussfolgerung. In Sachsen haben Sie dann etwas vom Ladenhüter Elektroauto gefaselt oder, wie Sie Mittwoch hier auch schön sagten, geseiert. Aber gut, mit Fakten hat es die AfD ja eh nicht.

Einen Moment, Herr Falk! Bevor wir hier noch in so einen Drang reinkommen, immer zu wiederholen, was eigentlich unparlamentarisch ist, und noch neue unparlamentarische Ausdrücke dazukommen, möchte ich sagen, … Wir haben gestoppt. … möchte ich sagen, also nicht „seiern“, das andere auch nicht, versuchen, es so auszudrücken, dass wir es als parlamentarisch hier im Präsidium bewerten können. Danke! (Stephan J. Reuken, AfD: Nehmen Sie doch einfach Bezug auf meine Rede!)

Okay. Dann erzählen Sie immer so Geschichten über angebliche Begegnungen, die dem Erzählten mehr Glaubwürdigkeit geben sollen. Das geht dann so: Ich habe mich diese Woche mit einem echten Experten zu den Automobilzulassungszahlen getroffen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der hat nur gemeint, wenn das so weitergeht mit Elektrofahrzeugen, dann erreichen wir das Verbrennerverbot nicht einmal. Dann sind die Verbrenner vorher schon längst weg. Aber, meine Damen und Herren, allein im August dieses Jahres wurden 86.649 Autos mit reinem Elektroantrieb in Deutschland zugelassen. (Petra Federau, AfD: Das ist doch schön.) Das ist ein Plus von 170,7 Prozent. (Stephan J. Reuken, AfD: Insgesamt. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der Marktanteil beträgt 32 Prozent. Dann kommen die hybriden Antriebe, Benziner nur noch bei 27,6 Prozent, (Horst Förster, AfD: Und da meinen Sie, das ist klimagerecht?!) Diesel bei 14,5 Prozent. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Experte, den Sie dann befragt haben, hat dann nur gemeint, wenn ich noch Aktien von Autokonzernen habe, die keine E-Fahrzeuge im Angebot haben, dann sollte ich die schnellstens verkaufen. Und Angst, Angst müsste ich nicht vor Tesla haben, Angst sollten wir vor dem chinesischen Markt haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) wo man im größten Binnenmarkt der Welt eben nicht auf Verbrenner setzt, sondern auf bezahlbare Elektromobilität. (Petra Federau, AfD: Aber bezahlbare Energie vielleicht mal.) MG, ehemals britische Traditionsmarke, unter der inzwischen chinesische Elektrofahrzeuge verkauft werden, GWM, Great Wall Motor, wo die chinesische Mauer bereits im Namen ist, oder bei BYD oder Nio, das sind alles Automarken, die noch gar nicht richtig in Deutschland angekommen sind, die fangen erst an. Als wir mit dem Wirtschaftsausschuss in Norwegen waren, da konnte ich mir auf der Prinsens Gate, der Prachtstraße zum Königsschloss, im Flaggschiffstore von Nio einmal anschauen, was an Autos bei uns überhaupt noch nicht erhältlich ist, aber bald erhältlich sein wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Alles, alles Elektroautos und sehr schöne, wenn auch teilweise futuristische Elektroautos. Volkswagenchef Oliver Blume wurde vor einigen Jahren noch ausgelacht, als er die reine Elektrostrategie von Volkswagen verkündet hat. Aber mit Blick auf die Verkaufszahlen, mit Blick auf die auch in unseren Nachbarländern kann man heute schon feststellen, diese Entscheidung wird sich als goldrichtig erweisen. Der Irrweg in der Mobilität, der Irrweg zu glauben, dass Verbrenner im Massenmarkt eine Zukunft haben werden, ist genau der Irrweg. Als meine Fraktion in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zu E-Fuels in diesem Landtag eingebracht hat, da war der Tenor, dass E-Fuels eine Option sind für Nischenbereiche, in denen wir möglichst leicht hohe Energiedichten benötigen, Flugverkehr zum Beispiel. Für den Massenmarkt, für die Individualmobilität, da gab es aber eine klare Absage. E-Fuels brauchen nicht viel zu viel Energie. Mit der Energie, die Sie brauchen, um einen Verbrenner mit E-Fuels fahren zu lassen, da fahren vier bis fünf reine Elektrofahrzeuge die gleiche Strecke. Und klar, wenn ein Elektroauto mit Braunkohlestrom fährt, dann ist die CO -Belastung höher als bei einem Bentley, 2 (Petra Federau, AfD: Auch schon bei der Produktion.) der auf 100 Kilometern 24 Super wegschlürft. (Stephan J. Reuken, AfD: Ab Produktionsbeginn an gilt das schon.) Aber das ist ja nicht Ihr Ziel. Energiewende heißt, dass wir ohne Elektrostrom auskommen wollen. Und wenn das Elektroauto dann seinen Strom aus dem Fusionskraftwerk bezieht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) zumindest habe ich da von Ihnen immer eine gewisse Präferenz vernommen, (Stephan J. Reuken, AfD: Schauen Sie mal beim ADAC!) wenn also das Elektroauto mit dem Strom aus dem Fusionskraftwerk fährt, dann sieht das mit der CO -Bilanz 2 ganz anders aus. Und das werde ich mir nächste Woche auch noch mal von Professor Klinger in Greifswald zeigen und erklären lassen. Ich weiß aber schon jetzt, dass auf dem Weg dahin auf jeden Fall Wind, Sonne und Wasserkraft deutlich günstigeren sauberen Strom erzeugen und damit unsere Fahrzeuge auch sauber voranbringen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich weiß ebenso, dass Sie den öffentlichen Verkehr stärken wollen. (Daniel Peters, CDU: Haben Sie sich damit schon mal befasst?) Minister Meyer hat die Pläne des Landes bei den Haushaltsberatungen vorgestellt: mehr Bahn, mehr Busse und Buslinien, Rufbussysteme so schnell wie möglich in allen Landesteilen. Das bedeutet im Kern dann perspektivisch weniger Fahrzeuge. Diese weniger Pkw werden aber nicht mehr 23 Stunden sich die Räder in die Chassis stehen, sondern fahren, was auch sinnvoll ist, weil Pkw sind Fahrzeuge und keine Stehzeuge. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Elektromobilität ist gerade in Mecklenburg-Vorpommern der richtige Weg, wie wir die in unserem dünn besiedelten Bundesland weiterhin notwendige Individualmobilität klimaneutral realisieren können. Zuspruch zu Ihrer These „Elektromobilität ist ein Irrweg“ können Sie hier nicht mehr von uns bekommen. Ich schließe mit den Worten von Forrest Gump selbstverständlich: „Dumm ist der, der Dummes tut.“ (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Und zum Abschluss vielleicht noch mal ganz kurz, Kaiser Wilhelm sagte einmal: „Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd.“ Ich glaube, das ist bei Ihnen auch so. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bildung muss Chefsache werden – Sondervermögen Bildung einrichten – Attraktivität des Lehrerberufes verbessern – Mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium, Drucksache 8/2607. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2646 vor. Antrag der Fraktion der CDU Bildung muss Chefsache werden – Sondervermögen Bildung einrichten – Attraktivität des Lehrerberufes verbessern – Mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium – Drucksache 8/2607 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2646 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Zeit, nach zwei Jahren Rot-Rot, dass wir Sie auffordern und im Bereich der Bildungspolitik die Schwerpunkte definieren. Deshalb heute dieser Antrag „Bildung muss Chefsache werden – Sondervermögen Bildung einrichten – Attraktivität des Lehrerberufes verbessern – Mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Herausforderungen der Zukunft. Deswegen haben wir diese Punkte benannt. Und wir müssen feststellen, wir haben zwei Jahre verschenkte Zeit. Deshalb gilt es jetzt anzufangen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Und auch wenn es mir schwerfällt, weil es einfach traurig ist, muss ich feststellen, zwei Jahre rote Bildungspolitik: Sie können es einfach nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ooh!) Sie können es einfach nicht. Und die Bildungspolitik in diesem Lande ist von der Kassenlage abhängig, von der Kassenlage der SPD. Und das ist ein Zustand, den müssen wir gemeinsam angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Deshalb haben wir in unserem Feststellungsteil definiert, wie die Lage ist. Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in einer Krise. Ob das der MINT-Bereich ist, Unterrichtsausfall, die erhebliche Belastung der Lehrkräfte – das sind alles Punkte, die angegangen werden müssen. Wir stellen fest, Mindestkompetenzen im Bereich Lesen/Schreiben sind unterentwickelt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und was in Punkt 3 wir zur Kenntnis Ihnen noch mal geben, ist eine völlig neue Tatsache. Seit zwei Jahren wurde, nachdem ja, bevor die Regierung von Rot-Rot an den Start gegangen ist, vorher wurde ja alles niedergeredet, aber seit zwei Jahren wurde alles schöngeredet. Und dieses Jahr zum Schuljahresbeginn erreicht uns dann eine Pressemitteilung von, in einem dreiseitigen Umfang, wo dann im letzten Absatz dann beschrieben wird – erstmalig –, dass es tatsächlich Schwachstellen in diesem System gibt, dass nämlich elf Schulen die Unterrichtsversorgung, die planmäßige Unterrichtsversorgung nicht abdecken können. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mit den Leuten vor Ort spreche, da sagt mir im Prinzip das jede Lehrkraft. Ich selbst kann schon elf Schulen benennen. Und deswegen gehe ich einfach davon aus, wenn Sie erstmalig jetzt so etwas eingestehen, dass das mehr oder weniger die Spitze des Eisberges ist. Und deswegen besteht akuter Handlungsbedarf im Bereich der Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ich sage Ihnen, wenn ein Bildungsminister oder eine Bildungsministerin der SPD vor zwei Jahren gesagt hätte, bei dieser Situation schlage ich Ihnen vor, Zusammenlegung von Klassen, Zusammenlegung von Kursen, jahrgangsübergreifender Unterricht, dann wäre die Oppositionsführerin der damaligen Zeit vor Lachen gar nicht in den Schlaf gekommen und hätte Sie für diese Vorschläge sozusagen in die Lächerlichkeit gezogen. Und jetzt, wenn Sie die Pressemitteilung sich anschauen, dann sind das die Vorschläge, die dann – die Zusammenlegung von Klassen –, das ist das, was linke Bildungspolitik in diesem Lande empfiehlt. Und deswegen kann ich nur noch mal sagen: Extremer Handlungsbedarf, wir als Opposition müssen eingreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und unser Antrag ist vom 06.09., und wenn ich dann im Prinzip eine Woche später die Bildungspolitik der LINKEN auf Bundesebene betrachte, der 14. September: „Entschlossen gegen den Bildungsnotstand“, ein 4-Punkte-Plan wird ausgerufen. Und das kann ich Ihnen nicht ersparen, was DIE LINKE selbst über dieses Bildungssystem in Deutschland schreibt: „Das Bildungssystem steht vor dem Kollaps: ...“ (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „Die kaputt gesparte Bildungsinfrastruktur reicht von maroden Schulen über fehlende Schulplätze bis hin zu Burnout bei Lehrenden, Verzweiflung bei Eltern und Kindern“, und so weiter und so fort. Sie stellen einen „Investitionsstau von … 47,4 Milliarden Euro“ fest. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie definieren als LINKE auf Bundesebene, dass weder die Kultusministerkonferenz noch die Bundesregierung willens sind, „eine Trendwende in der Bildung einzuleiten. Damit muss Schluss … sein!“ Ja, damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben Sie vollkommen recht! Aber blenden Sie denn aus, dass Herr Holter und Frau Oldenburg Bestandteil dieser Kultusministerkonferenz sind, die alles in den letzten zwei Jahren einstimmig beschlossen haben? Blenden Sie das aus, oder ist das, was Sie hier betreiben, Populismus, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deshalb fordern wir, sagen wir als CDU, Bildungspolitik muss Chefsache werden, Bildungspolitik braucht Planmäßigkeit und Verlässlichkeit. Und das ist bei Ihrem Agieren nicht zu erkennen. Wenn dann zum Haushaltsabschluss 2022 – ob nun planmäßig oder zufällig – Haushaltsüberschüsse in Millionenhöhe übrig bleiben und Sie das als Planmäßigkeit bezeichnen, wo Sie vorher nichts eingesetzt haben, nichts eingesetzt haben im Doppelhaushalt 2021/2022, wo Sie nichts in die Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, wenn Sie dann die Haushaltsüberschüsse abfeiern, die ja zustande gekommen sind aufgrund vom geringen Mittelabfluss oder unerwarteterweise aufgrund von höheren Steuereinnahmen, wenn das Ihre planmäßige Politik ist, dann sieht es düster aus um die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will Ihnen das auch nicht ersparen, auch wenn Sie es vielleicht nicht mehr hören können, aber wenn Sie in Ihr „Zukunftsprogramm“ – so haben Sie das ja 2021 bezeichnet – reinschreiben, Sie brauchen, wir brauchen „ein Schulbauprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro“, dann stelle ich fest, davon steht nichts im Koalitionsvertrag, wenn Sie reinschreiben, Sie wollen die Unterrichtsverpflichtung „von 27 auf 25 Stunden reduzieren“, dann stelle ich fest, nichts davon steht im Koalitionsvertrag. Wenn Sie Tausend zusätzliche Lehrer einstellen wollen – und ich könnte das so fortführen –, dann stelle ich fest, davon steht nichts im Koalitionsvertrag. Und dann schreiben Sie noch unter Ihr Programm, das Ganze „ist links“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Horst Förster, AfD: Link! Link! – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn ich feststelle, dass davon nichts im Koalitionsvertrag steht, dann frage ich Sie, ist das wirklich links? Nein, das ist link, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) wenn wir Versprechen und Umsetzung betrachten! Und Sie hatten die Chance im Doppelhaushalt 2021/2022, aber auch nichts davon hat sich wiedergefunden in praktischer Politik. Und deswegen sagen wir, es ist Zeit zu handeln. Wir müssen eine Verbindlichkeit, eine Verlässlichkeit festschreiben über ein Sonderprogramm für Bildung. Es wird formell wahrscheinlich auch nichts dagegensprechen, weil ja auf Bundesebene sich gestritten wird, wer die Urheberschaft hat, ob es Frau Esken ist von der SPD oder DIE LINKE, die das jetzt in ihrem Maßnahmenpaket bei den vier Punkten ja auch entsprechend fordert: 100 Millionen entsprechend in ein Sondervermögen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Lassen Sie uns also uns gemeinsam auf den Weg machen und eine Verlässlichkeit hineinbringen in die Bildungspolitik Mecklenburg-Vorpommern! Und ich sage es ganz deutlich, es sind Zuführungen aus dem Landeshaushalt, also nicht schuldenfinanziert. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, sich politisch zu entscheiden und zu sagen, ja, Bildungspolitik steht bei uns an erster Stelle. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und warum auch immer DIE LINKE sich jetzt nicht durchsetzen kann – vielleicht wollten Sie ja mehr von Ihrem Wahlversprechen einsetzen –, deswegen sagen wir, nein, es muss jetzt auch Chefsache werden. Wir erinnern die SPD an ihre Verantwortung, sich an die Bewegung, an die Spitze der Bewegung zu stellen und dafür zu sorgen, dass dieses Sondervermögen für die Zeit 2024 bis 2030 durch diesen Landtag, durch den Gesetzgeber definiert wird. Wir haben weitere Punkte definiert, wie zum Beispiel unter Punkt 2 die Attraktivität des Lehrerberufes, um die wir uns kümmern müssen. Wir haben definiert in Punkt 3, dass wir praxisnahe Ausbildung für die zukünftigen Lehrer auf den Weg bringen. Und interessant auch der Punkt 4 – es geht nämlich um Ehrlichkeit, es geht um Ehrlichkeit –, dass wir entsprechend wieder Ausfall- und Vertretungsstatistik auch wieder halbjährlich erfassen und auch veröffentlichen. Es geht darum, dass wir wieder an Umfragen teilnehmen, und nicht wie 2021 am IQB-Bildungsmonitor, dass wir gar nicht erst teilnehmen als einziges Bundesland, dass wir bei anderen Studien, zum Beispiel beim Bildungsmonitor 2023 „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass wir nicht durchs Bildungsministerium erklären, diese, diese Studie, die ist sowieso nicht richtig aussagekräftig. Es geht um Ehrlichkeit, dass wir die Sache angehen. Das Motto muss lauten: Statt wegducken, schönreden und verschweigen endlich gemeinsam anpacken! In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung … Ich sehe einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön, Herr Ehlers! Sebastian Ehlers , CDU (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bitte um eine Auszeit seitens der CDU-Fraktion, bis die Regierungsbank wieder besetzt ist mit mindestens drei Ministerinnen und Ministern. – Vielen Dank! (Horst Förster, AfD: Die haben doch keine Zeit.)

Da ich schon einmal angemahnt habe, dass die Minister kommen, und ich eigentlich signalisiert habe, zehn Minuten. Das hat sich auch geklärt. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann ziehe ich das zurück. Vielen Dank!) Sie sehen, ich bin schon an der Arbeit. Von daher erübrigt sich eine Auszeit. Und ich fange noch mal an: Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag, (Marc Reinhardt, CDU: Oh!) gibt er mir doch einmal mehr die Möglichkeit, (Marc Reinhardt, CDU: Alles ist gut.) die Tatsachen der gegenwärtigen Bildungspolitik in den Mittelpunkt einer Diskussion zu stellen – keine Vermutungen und keine Annahmen! Einen kleinen Schwenk zu Ihren Ankündigungen, sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion: Was Sie in Ihren Wahlprogrammen hatten, ist ja immer etwas anderes als dann nachher in einer Koalitionsvereinbarung. Herr Renz, ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe mal geguckt, aber das, was die CDU für den Bereich Bildung in den letzten Wahlprogrammen hatte, war einfach so dünn, dass ich die SPD verstehen kann, dass von der CDU nichts in den Koalitionsvertrag übernommen worden ist. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und was hat das jetzt mit dem hier zu tun? – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag fordert den Landtag auf, festzustellen, dass sich das Bildungswesen in Mecklenburg-Vorpommern in einer Krise befindet. Richtig ist, dass wir bundesweit einen enormen Lehrkräftemangel haben, der nicht plötzlich vor der Tür stand, sondern bereits vor vielen Jahren an die Tür geklopft hat, und der die gegenwärtige Bildungspolitik vor noch nie dagewesene Aufgaben stellt und sie über alle Maßen fordert. Es ist nicht die Frage, ob wir einen Lehrermangel haben, sondern wie groß dieser ist und was man tun kann, um diesen Mangel zu verringern. Richtig ist auch, dass es zum Schuljahresbeginn Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gab, in denen große Lücken in der Besetzung von Lehrerstellen vorhanden sind. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Aber richtig ist auch, dass es durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel der Bildung von regionalen Netzwerken, durch Abordnungen, durch epochalen Unterricht, gelungen ist, den kompletten Pflichtunterricht abzusichern – den kompletten Pflichtunterricht und nicht die Falschaussage von Herrn Renz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Richtig ist auch, dass sich weiterhin über 200 Stellen im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren befinden und wir tagtäglich Einstellungen vornehmen. Richtig ist auch, dass es bundesweit einen Lehrkräftemangel gibt, dass wir von einem Lehrkräftenotstand sprechen können, vor dem man im Übrigen auch nicht warnen muss, sondern der sich lange angekündigt hat und lange, viele Jahre schon an den Schulen vorhanden ist. Richtig ist auch, dass Unterricht durch fehlende Lehrkräfte ausfällt, und zwar, sehr geehrter Herr Renz, seit vielen Jahrzehnten. Und richtig ist auch, dass seit Jahrzehnten – (Marc Reinhardt, CDU: Seit vielen Jahrzehnten.) und dass Sie das nicht wissen, zeigt, wie weit Sie von der Praxis entfernt sind –, dass es seit Jahrzehnten Klassenzusammenlegungen und jahrgangsübergreifenden Unterricht gibt, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) um richtigerweise Unterrichtsausfall zu verringern. Richtig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) richtig ist auch, dass sich durch bildungspolitische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte das Schulsystem auch in unserem Bundesland nicht positiv entwickelt hat und die Kompetenzen, zum Beispiel in den Bereichen Mathematik und Deutsch, von den Schülerinnen und Schülern zu einem Viertel unterhalb der notwendigen Mindeststandards liegen. Richtig ist auch, dass eine dieser gravierenden negativen Entscheidungen die im Jahr 2009 eingeführte Kontingentstundentafel war. Die bisher fachbezogenen Unterrichtsstunden wurden in ein Kontingent gesteckt. Das hat beispielsweise an den Regionalen Schulen dazu geführt, dass das Fach Deutsch um vier Stunden gekürzt wurde, das Fach Mathematik um fünf Stunden reduziert wurde, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört!) die erste Fremdsprache um drei Stunden gekürzt wurde, das naturwissenschaftliche Aufgabenfeld um vier und das gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld gar um elf Stunden reduziert wurde (Marc Reinhardt, CDU: Ja, Margot Honecker hat Schuld.) und ins Kontingent gesteckt wurde. Und richtig ist auch, dass es diese Fehlentscheidungen waren, die unter anderem dazu führen, dass Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern in einigen Bereichen sinken, und damit geht dann wiederum einher, dass Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten in Bildungsstudien auf hinteren Plätzen rangiert. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man dann aber zugesteht, dass es trotz dieser widrigen Umstände gelingt, den Pflichtunterricht in allen 501 Schulen des Landes abzusichern, dann kann man von einer gelungenen, außergewöhnlichen Kraftanstrengung der Lehrkräfte und der Schulbehörden reden, aber nicht von einer Krise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Dafür, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulbehörden, danke ich Ihnen herzlich. Wenn es zum Schuljahresbeginn gelingt, 617 Lehrkräfte neu einzustellen, und wir damit annähernd auf dem Niveau des Vorjahres liegen, dann kann man von einer ausgesprochen guten Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern reden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber nicht von einer Krise. Denn nur die gemeinsam neu strukturierten Einstellungsbedingungen, die in diesem Jahr erstmals überhaupt zum Tragen gekommen sind, haben es möglich gemacht, bei dieser angespannten Lage und dem nahezu erschöpften Lehrkräftearbeitsmarkt mehr als 600 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Zu diesen Maßnahmen, die wir mit dem Pakt für, mit dem Bildungspakt erarbeitet haben zur Gewinnung von Lehrkräften, gehören unter anderem: – die Verringerung der Bewerbungsfrist, – die klar strukturierte und festgelegte Rangfolge der Bewerbungen, – eine eindeutige Gruppenzuordnung der Bewerberinnen und Bewerber, – der MINT-Zuschlag für die Tätigkeit an Regionalen Schulen im ländlichen Raum, – der Zuschlag für Referendarinnen und Referendare bei schulbezogenen Ausschreibungen im ländlichen Raum. Auch die Unterstützung durch externe Vertretungskräfte wurde geregelt und die sofortige Einstellung von Lehrkräften im Seiteneinstieg, wenn sich in der ersten Bewerbungsrunde keine grundständig ausgebildete Lehrkraft befindet. Auch erfolgt eine umgehende Unterbreitung eines neuen Angebots für Bewerber einer Stelle, die nicht ausgewählt wurden, aber die Voraussetzungen haben. Wenn es dann auch wieder gemeinsam mit unseren Bündnispartnern gelingt, erstmalig sogar einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst aufzubauen, der mit 62 Teilnehmenden zu 100 Prozent ausgelastet ist, und diese 62 Lehrkräfte nach einem 24-monatigen Referendariat ausgebildete Lehrer sind, dann kann man von einer Qualitätsoffensive in diesem Bereich reden, aber nicht von einer Krise. Und wenn wir es dann auch noch schaffen, mehr als 200 Referendarinnen und Referendare mit einer Übernahmegarantie sofort, ohne Ausschreibung in den Schuldienst zu übernehmen, dann kann man von einer gelungenen Maßnahme der letzten Landesregierung reden, aber nicht von einer Krise. Wenn es dann auch noch glückt, 104 Alltagshilfen, 766 Personen als unterstützende pädagogische Fachkräfte und 30 Verwaltungsfachkräfte einzustellen, trotz des bundesweiten Fachkräftemangels, dann kann man von zusätzlichen, die Lehrkräfte entlastenden Personen reden, aber nicht von einer Krise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn es dann noch gelingt, mehr als 5.500 geflüchtete Kinder und Jugendliche zusätzlich in das Bildungssystem zu integrieren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dafür weitere 131 Lehrkräfte einstellt, dann kann man von einer guten Integration reden, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, super!) aber nicht von einer Krise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn es dann auch noch gelingt, die Unterrichtsstunden, zum Beispiel für die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften, zum kommenden Schuljahr wieder zu erhöhen, sie aus dem Kontingent zurück in die Fächer führt, dann ist das ein ganz wichtiger Schritt zur Erhöhung der Kenntnisse, zur Erhöhung des Wissens und zur Erhöhung der Kompetenzen, die sich dann aber erst in einigen Jahren bemerkbar machen werden – (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) so ehrlich muss man sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen bereits bekannt ist, zum Beispiel auch aus unserer Pressemitteilung vom Juli dieses Jahres, wird zum kommenden Jahr das Lehrerbildungsgesetz reformiert. Ich zitiere: „Leider verzeichnen wir … leicht sinkende Zahlen über die vier Dienstantrittstermine hinweg, weil nicht ausreichend Lehramtsstudierende ihr Studium beenden. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium an einem neuen Lehrerbildungsgesetz und an kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der ersten Phase der Lehramtsausbildung.“ Ende des Zitats. Angekündigt wurde diese Novelle bereits bei der Verabschiedung des jetzt gültigen Lehrerbildungsgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode. Die dringend notwendige Praxisnähe des Studiums ist hierbei selbstverständlich ein zentraler Punkt. So werden voraussichtlich die Studienanteile für die Bildungswissenschaften und Fachdidaktiken laut Wissenschaftsministerium deutlich erhöht. Dies ist dann nachfolgend in der Lehrerprüfungsverordnung und den entsprechenden Studien- und Prüfungsverordnungen der Hochschulen umzusetzen. Der einzige Punkt dieses Antrages, den wir nicht erfüllen werden, ist der, dass wir im Haushaltsjahr 2024 20 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2025 30 Millionen Euro für die Bildung zusätzlich zur Verfügung stellen. Das möchte ich auch kurz begründen. In den vergangenen Jahren hat jede Landesregierung in die Bildung investiert. Jede! Wurden im Jahr 2013 noch rund 826 Millionen Euro bei circa 170.000 Schülerinnen und Schülern ausgegeben, so waren es im Jahr 2019 mehr als 1 Milliarde Euro für ungefähr 185.000 Schülerinnen und Schüler, und in diesem Jahr sind es für circa 200.000 Schülerinnen und Schüler 1,21 Milliarden Euro. Allein im kommenden Haushaltsjahr stellen wir durch die Steuermehreinnahmen – man könnte es aus Ihrer Sicht Sondervermögen nennen – 50 Millionen Euro für die Bildung zusätzlich –zusätzlich! – zur Verfügung, zusätzlich zu den über 2,3 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre, die, wenn der Haushalt so beschlossen werden sollte, veranschlagt werden. Das heißt, wir erhöhen den Bildungsetat alleine im Jahr 2024 um 50 Millionen Euro und wollen auch nicht auf die von den Antragstellern geforderten 20 Millionen zurückfallen. Wir werden hier also nicht die Sparmaßnahmen der CDU übernehmen, genauso wenig wie die Einsparungen, die der Fraktionsvorsitzende Liskow in der Haushaltsrede angekündigt hat. Ich zitiere: „Ich bin davon überzeugt, wer heute nicht spart, der gefährdet die Zukunft dieses Landes. Uns sollte gemeinsam daran gelegen sein, dass das nicht passiert.“ Ende des Zitats von Herrn Liskow. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Koalition wird es keinerlei Einsparungen im Bereich der Bildung geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jeder Cent, jeder Euro, der möglich ist, wird in die Bildung fließen, nämlich für mehr Unterricht und weniger Unterrichtsausfall, für mehr Lehrkräfte und für weitere Attraktivitätssteigerungen des Lehrerberufs, für mehr unterstützendes pädagogisches und nicht pädagogisches Personal, für mehr Förderung jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers. Mit dieser Koalition wird an der Bildung nicht gespart, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit uns wird in die Bildung, in die Zukunft investiert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um knapp drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Nach diesen, nach dieser Jubelarie muss ich erst mal mich fassen und schauen, Mensch, bin ich jetzt hier wirklich beim richtigen Antrag gelandet. Frau Oldenburg zeichnete ja ein Bild, als wäre ja alles bestens hier in diesem Land, in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahrheit sieht indes anders aus. Wie es im Einleitungstext schon geschrieben steht, steht unser Bildungswesen tatsächlich, steckt es in einer tiefen Krise: hoher Unterrichtsausfall an den Schulen, weil dort eben zu wenig Lehrer einsatzfähig sind, immer weniger Kompetenzen – man sieht es an den Vergleichsarbeiten –, und das, was im Eingangstext oder im Einbringungstext steht, dass das Niveau der Schüler halt nicht mehr das ist, was die Unternehmen fordern und was die Hochschulprofessoren beispielsweise fordern von Abiturienten. Ja, werte Kollegen, es liegt auf der Hand – da bringt es auch nichts, wenn man das jetzt in schönen Farben darstellen möchte –, unser Bildungswesen steckt tatsächlich in einer tiefen Krise, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Punkte, die die CDU hier aufgeführt hat, die sind, ja, ziemlich einfach gehalten: „Attraktivität des Lehrerberufes“ steigern, das ist richtig – da haben wir als AfD-Fraktion auch schon diverse Anträge eingebracht –, mir fehlt hier nur das Konkrete, Herr Kollege Renz. Sie fordern hier ein Konzept, aber was genau Sie dort, sozusagen, wie Sie die Attraktivität steigern wollen, diese Antwort bleiben Sie schuldig. „Mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium“ – auch da haben wir als AfD-Fraktion schon Anträge eingebracht, ich erinnere an die pädagogische Hochschule. Und jetzt „Sondervermögen Bildung“ von 300 Millionen bis 2030, das hört sich immer sehr gut an, zur Wahrheit gehört aber auch dazu, Mecklenburg-Vorpommern – die Ministerin sprach es an – gibt schon sehr viel Geld, das muss man wirklich sagen, sehr viel Geld für Bildung aus in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird aber an der falschen Stelle eingesetzt. Also das möchte ich noch mal ganz klar sagen: 2017 Bildungshaushalt 947 Millionen, 2023 – haben wir gerade gehört – 1,21 Milliarden Euro allein für Bildung. Und wenn, wie die CDU das jetzt hier so gerne vorbringt, Politiker ordentlich Geld in die Hand nehmen sollen, verschweigen Sie aber oftmals, wem Sie das Geld dann aus der Hand nehmen wollen, und das ist nämlich der Steuerzahler. Und da bitte ich Sie, bleiben Sie seriös, bringen Sie konkrete Anträge ein und fordern Sie nicht einfach pauschal mehr Geld! Das ist mit uns als AfD nicht zu machen, denn Sie müssen sonst eben auch die Deckungsquelle nennen. Einfach mehr Geld irgendwo reinzustecken, bringt tatsächlich nichts. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Mich verwundert jetzt, auch die Forderungen, die ich jetzt hörte oder las, in diesem Antrag, die kamen mir tatsächlich etwas bekannt vor. Zur Landtagswahl 2021 forderte nämlich ebenfalls die Linkspartei ein Sondervermögen von 250 Millionen Euro mehr für Schulen pro Jahr, 100 Millionen Euro ins Schulbauprogramm, mehr Geld für Lehrer im Seiteneinstieg und 90 Millionen für die Verbesserung des Unterrichts. Da hatte Frau Oldenburg es auch noch leichter, da war sie in der Opposition, und da hat sie tatsächlich nicht solche Jubelarien auf die Bildungspolitik sozusagen angestimmt. Heute sitzt sie als Bildungsministerin im Kabinett. Sie hätte alle Möglichkeiten, alle Hebel in der Hand, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für eine andere Bildungspolitik zu sorgen, aber flugs mit dem Regierungsantritt hat sich die Bildungspolitik offenbar geändert hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und alles, was vorher schlecht war, läuft mittlerweile gut. Aber genauso sieht es eben auch mit der CDU aus, Herr Kollege Renz. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie waren auch 15 Jahre in Regierungsverantwortung und hätten alles möglich machen können. Hätten Sie damals schon Bildung zur Chefsache gemacht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie Sie, wie Sie das hier eben am Mikro angekündigt haben, dann stünden wir heute nicht vor diesen Problemen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Also das ist wirklich auch sehr unglaubwürdig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) was Sie hier für eine Show abziehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und der Bürger da draußen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der fasst sich nur an den Kopf: Mensch, die CDU, die war doch 15 Jahre lang mit dabei! (Marc Reinhardt, CDU: 16!) Nee, war sie offensichtlich nicht, jedenfalls hat sie all das wieder vergessen. Richtig ist, dass wir – ich sagte es – viel Geld ausgeben im Bildungshaushalt, wir geben es allerdings oftmals an der falschen Stelle aus. Wir geben viel Geld aus für Öffentlichkeitsarbeit, das Bildungsministerium gibt sehr viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus: Zeitungsanzeigen, Bannerschlepp am Strand, da laufen wir rum, versuchen Lehrer anzuwerben für unser Bundesland, „Blitz“-Anzeigen, ganzseitige „Blitz“-Anzeigen. Da werden oftmals aber nicht, ja, wird nicht Geld ausgegeben, um Lehrer anzuwerben oder Lehrer anzusprechen, sondern einfach auch, um die eigene politische Arbeit irgendwo ins rechte Licht zu rücken. Das, meinen wir, ist der falsche Weg. Wir würden viel mehr Geld – und da bin ich ja auch bei den Kollegen der CDU –, wir würden viel mehr Geld auch für gut ausgestattete Schulen ausgeben. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben ein Schulbauprogramm in Mecklenburg-Vorpommern – 40 Millionen Euro ist das schwer, 2024 sind noch 14 Millionen drin und 2025 lediglich 5 Millionen Euro. Da würden wir als AfD-Fraktion insbesondere auch über die Infrastrukturpauschale mehr Geld in die Hand nehmen, den Kommunen viel mehr Geld zur Verfügung stellen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn nichts ist wichtiger als eine gut ausgestattete, sanierte Schule, werte Kollegen. Und dann erreichen sie auch mehr Lehrer und dann, wie gesagt, können sie auch guten Unterricht anbieten. Wichtig ist ebenfalls, dass die Attraktivität des Lehrerberufs in Gänze gesteigert werden muss. Die Lehrer sind mittlerweile zum Blitzableiter der Gesellschaft geworden, werte Kollegen. Sie müssen immer mehr erziehen, integrieren und inkludieren, und sie kommen immer seltener dazu, wirklich Unterricht zu machen. Und den Unterricht den Kindern anzubieten, das hat gesellschaftliche Hintergründe, wir wissen es alle. Es sind auch die Familien, sind auch gefragt, sozusagen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Familien sind gefragt, die Vorbildfunktion wieder einzunehmen, und das, daraus resultiert natürlich auch der Lehrermangel. Wir haben eine hohe Frühverrentung, ganz viele Lehrer gehen früh in Rente. Der Krankenstand ist immens hoch bei den Lehrern. Wir haben fast 30 Tage durchschnittlichen Krankenstand. Das muss man sich vorstellen, da sind die Ferien ja noch gar nicht mit eingerechnet: 30 Tage durchschnittlichen Krankenstand! (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und das ist einfach ein Alarmsignal, ein Alarmsignal, dass die Lehrer einfach, ja, die Hände hochreißen und sagen, wir können nicht mehr. Das wurde mir auch in vielen Gesprächen bestätigt, dass wir sozusagen dort eine gänzlich andere Bildungspolitik machen. Und die ist aus unserer Sicht so aufgestellt, dass wir die einzelnen Schulformen natürlich wieder fördern und sozusagen wieder in den Mittelpunkt stellen. Ich hatte vor zwei Tagen – vorgestern – hier gesprochen, wir wollen die Förderschulen erhalten, natürlich, das gegliederte Schulsystem. Förderschulen müssen erhalten bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen die Regionalschulen stärken, werte Kollegen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben das Phänomen, dass immer mehr Eltern, immer mehr Eltern ihre Kinder aufs Gymnasium schicken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das kann es nicht sein! Die Regionalschule ist mittlerweile zu einer Resteschule geworden. Das darf nicht sein, wir müssen die Regionalschulen wieder stärken. Das können wir, indem wir den Zugang zum Gymnasium moderat beschränken beispielsweise und dann aber wieder anspruchsvollen Unterricht anbieten an den Regionalschulen. Schauen Sie sich doch mal an, die Referendare, wie viele Referendare sich an Regionalschulen bewerben und wie viele am Gymnasium! An den Regionalschulen bewerben sich – ich hatte mir das aufgeschrieben – 132 Referendare, an den Gymnasien 333. Die Lehrer, die Referendare wollen sozusagen, die Lehramtsstudenten wollen an Gymnasien unterrichten, weil sie wissen, da ist noch fachlich guter Unterricht möglich, da ist die Disziplin noch sozusagen ausgeprägt und da kann man wirklich noch, ja, das Wissen vermitteln, was eigentlich das Lehramtsstudium ausmacht (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Haben wir alles schon mal gehört.) oder die Passion, als Lehrer zu arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Langweilig!) Die Anträge oder dieser Antrag der CDU-Fraktion ist meines Erachtens mehr Spiegelfechterei. Herr Renz, wie gesagt, wir hatten Anträge eingebracht. (Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!) Sie haben alle Anträge in Bausch und Bogen abgelehnt, (Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!) Sie haben keine konkreten Anträge selber eingebracht. (Torsten Renz, CDU: Ständig.) Sie schreiben das hier so toll zusammen, wir müssen jetzt hier viel mehr Geld in die Hand nehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn Sie wirklich Politik machen, dann bringen Sie konkrete Anträge ein, was Sie machen wollen. Wir haben es getan mit einigen Schulgesetzänderungen. Aber dieser Antrag ist mir da zu dünn, das muss ich von dieser Stelle einmal sagen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Was auch, was Sie auch reingeschrieben haben, diese Erkenntnisse, die Sie reingeschrieben haben, die sind ja richtig, aber halt keine Lösungsansätze: „Mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium“. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das aus Ihrem Munde!) 45 Prozent, 45 Prozent der Studenten brechen ihr Studium ab, weil, und das wissen wir alle, die Vorlesungen viel zu wissenschaftlich sind. Die Bildungsministerin sprach es an, da sitzt der AWT-Lehrer mit dem Maschinenbauingenieur zusammen in der Vorlesung und nach einiger Zeit reißt er die Hände hoch und sagt, ich kann dieser Vorlesung gar nicht mehr folgen, weil das eben nicht, diese Ausbildung nicht auf Lehrer zugeschnitten ist. Haben wir als AfD auch einen Antrag eingebracht – „Gründung einer pädagogischen Hochschule“ –, dass wir die Lehrer gezielt praxisnah ausbilden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und dann hätten wir auch diesen Lehrermangel nicht mehr, werte Kollegen. Wir würden die Lehrer ausbilden, die wir bräuchten, die würden auch vergütet werden, beispielsweise wie die Polizisten schon vergütet eingestellt werden. Und wir könnten gerade im Bereich der MINT-Fächer die Lehrer ausbilden, die wir bräuchten, und würden natürlich dann auch die besten Lehrer gewinnen können für diese pädagogische Hochschule. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch da haben wir einen Antrag eingebracht, das ist von Ihnen leider auch abschlägig beschieden worden. Das Lehramtsstudium an den Universitäten, es ist richtig, meines Erachtens war es ohnehin der größte Fehler, die Bildung – die schulische Bildung und die Lehrerbildung – in den unterschiedlichen Ministerien aufzuteilen. Da musste jetzt offensichtlich noch ein Ministerium geschaffen werden für jemanden, der noch versorgt werden musste, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber für die Bildungspolitik ist das, werte Kollegen, völlig falsch. Das gibt es nicht, das gehört zusammen, das gehört in eine Hand, das gehört in ein Ministerium. Und in der Tat ist das Lehrerbildungsgesetz ein Punkt, der aufgegriffen werden muss. Ein Vorschlag, den wir als AfD auch schon gemacht haben, dass wir, wie gesagt, früher auch die, die Lehrer sozusagen unterrichten lassen, in die Klassen schicken. Erstes Semester Einführung, zweites Semester Fachdidaktik, im dritten Semester schon schulpraktische Übungen, dass sie schon vor der Klasse stehen, dass sie schon wissen, ist das überhaupt was für mich, als Lehrer zu arbeiten. Es kann nicht sein, dass sie erst im fünften Semester erstmals vor einer Klasse stehen und sagen, Mensch, das ist ja gar nichts, das ist ja gar nicht mein Fall, hier mit Kindern zusammenzuarbeiten. Das sind so Punkte, die wir ebenfalls schon angebracht haben. Wir werden diese, diese Debatte weiter begleiten. Wir werden weiter inhaltliche Anträge einbringen. Wir werden diesem Antrag aber nicht zustimmen, weil, wie ich schon sagte, er zu dünn ist und keine konkreten Forderungen enthält. Nur der Ruf nach mehr Geld, Herr Renz, ist nicht umsetzbar. Es ist auch nicht glaubwürdig. Schreiben Sie konkret rein, was Sie wollen! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite, denn wir sind auch gehalten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir sind auch gehalten, hier eine andere Bildungspolitik zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dafür werden wir auch in den nächsten Jahren hier weiterkämpfen von dieser Stelle aus. – Vielen Dank, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus Neubrandenburg und Umgebung. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Butzki. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Herr Renz, nicht Masse, sondern Klasse! Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt in den inhaltlichen Teil eingehen möchte, möchte ich noch mal was feststellen. Sie, Herr Renz, legen doch eigentlich bestimmt immer Wert auf große und korrekte Ansprache. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Warum sprechen Sie nicht von „Chefinnensache“? (René Domke, FDP: Chefin! Ist ja nur eine.) Sie haben es auch in der Rede mehrmals gesagt: „Chefsache“. Oder wollen Sie, dass der Finanzminister oder der Wirtschaftsminister das Schulministerium übernimmt? Und das hat jetzt auch nichts mit Gendern oder so weiter zu tun, einfach nur mit Höflichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihre Landtagspräsidentin haben Sie ja auch mit „Frau Präsidentin“ angesprochen und nicht mit „Frau Präsident“. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) So, dann noch mal kurz auf den Beitrag von meinem Vorredner. Jubelarien habe ich nicht vernommen, da haben wir falsche Reden irgendwie gehört. Die Ministerin hat eindeutig gesagt, dass wir im Bildungsbereich vor großen Herausforderungen stehen, in ganz Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat aber dargestellt die Maßnahmen, die sie alle jetzt eingeleitet hat. Und das wird sich zeigen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich hoffe, dass auch dementsprechend dann alles wirkt. Und dann noch der nächste Punkt: Das Wissenschaftsministerium und das Bildungsministerium war – dazu gehörte Mecklenburg, als das zusammen war, als eines der ganz wenigen Länder. In fast allen Ländern sind diese Ministerien getrennt. (Enrico Schult, AfD: Das ist aber nicht richtig.) Können Sie gerne mal alles googeln! So, aber jetzt will ich trotzdem jetzt zu meinem Redebeitrag kommen und da vielleicht dann noch einige Punkte dementsprechend setzen. Ich hatte natürlich das große Glück, Bildungspolitik aus den verschiedensten Blickwinkeln zu betrachten. 29 Jahre war ich Lehrer und Schulleiter. Ich bin mal sehr gern in die Schule gegangen. Viele Jahre war ich auch als Evaluator tätig, konnte also auch in viele Schulen reinschauen. Als Vater von zwei Töchtern habe ich natürlich die dementsprechenden Diskussionen über Schule auch zu Hause geführt. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und jetzt als Opa, die erste Enkeltochter ist von meinen fünf eingeschult worden, und da habe ich natürlich mit den Eltern und so weiter und mit meiner Enkeltochter dann auch schon die Diskussionen. Also ich habe da wirklich, denke ich, einen ganz vielfältigen Blick. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und insgesamt, muss ich jetzt immer wieder betonen, habe ich immer wieder in dieser ganzen langen Zeit gehört, es kostet zu viel Geld, es ist zu teuer, es sind zu wenig Lehrerinnen und Lehrer da – Ausnahme jetzt das Lehrerpersonalkonzept, in der Zeit, in der wir waren –, Schülerinnen und Schüler erfüllen nicht das Mindestniveau. Ich könnte jetzt Zitate von Sokrates, Platon oder Melanchthon anbringen, aber ein Zitat will ich bringen von 1965 von der DIHK, also Deutsche Industrie- und Handelskammer: (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) 1965, 50 Prozent aller Lehrlinge zeigen „mangelhafte oder stark defizitäre Leistungen“, und trotzdem ist Deutschland zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen aufgestiegen. Also es wird auch immer ein bisschen, so ein bisschen verklärt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war mal. Das war mal, Herr Butzki!) Aber trotzdem, mit der Auflistung wird die jetzige Situation in Deutschland/Mecklenburg-Vorpommern nicht besser, das weiß ich, es kann aber die Lage, denke ich, etwas besser eingeordnet werden. Und Fakt ist, wir stehen vor einem großen demografischen Wandel, geburtenstarke Jahrgänge gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Ich fahre heute noch zu einem Studententreffen, mit denen ich allen studiert habe. Einige waren noch ein/zwei Jahre älter, sind alle im Ruhestand. Es ist nun mal so, die geburtenstarken Jahrgänge gehen weg, geburtenschwächere Jahrgänge kommen nach. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und sie haben auch andere Vorstellungen, auch von der Berufswelt zukünftig, und das ist auch ein Arbeitnehmermarkt, darf man auch immer nicht vergessen. Und auch da haben alle Bereiche mit zu tun, mit dieser Work-Life-Balance. Und alle Branchen suchen händeringend nach Personal: Ärztinnen und Ärzte – haben wir schon gehört –, Handwerkerinnen und Handwerker, Verkehrsverbünde. Einige Züge können nicht fahren, weil Lokführer nicht da sind, Busfahrer fehlen, Lkw-Fahrer fehlen und so weiter und so fort. In allen Ländern wird verstärkt nach Lehrerinnen und Lehrern, um Lehrerinnen und Lehrern geworben – auch Fakt –, und natürlich hat das Bildungsministerium hier riesengroße Herausforderungen zu meistern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und neben dem demografischen Wandel haben wir mit den Folgen von Corona und dem Unterrichtsausfall, der damit verbunden war, mit dem Ukrainekrieg klarzukommen. Viele der Mädchen – die Ministerin hat ja gesagt, wie viele das sind –, Mädchen und Jungen aus der Ukraine leben bei uns oder lernen bei uns in der Schule. Gleichzeitig sollen wir die Digitalisierung voranbringen. Wir wollen die Künstliche Intelligenz – hatten wir ja gestern auch eine lange Diskussion – an unseren Schulen nutzen. Gleichzeitig kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen intensiv um die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, natürlich auch um die Referendarinnen und Referendare, und die Kollegen bilden sich in den verschiedensten Bereichen fort. Natürlich soll man und muss man die Schwachpunkte im Bildungsbereich benennen, da stehe ich eindeutig dazu. Kritik kann ruhig schärfer und auch ein bisschen pointiert dargestellt werden, auch hier besonders im Plenum, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber man sollte sich davor hüten, alles nur schlechtzureden. Natürlich sollte es auch nicht alles gutgeredet werden, da bin ich auch der gleichen Meinung. Aber wenn man in dem Antrag von einem „Sammelsurium an Maßnahmen“ spricht, dann soll es und dann wird es negativ klingen. Aber, liebe CDU, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bildungsministerium geben sich größte Mühe, und es wird wirklich nach jeder Maßnahme gesucht, um die Situation zu verbessern. Und ich denke, das ist ganz wichtig, und dann finde ich das schon ganz schön abwertend mit einem „Sammelsurium an Maßnahmen“. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jeder von uns und jeder kennt Schulen, wo wir Reserven haben. Aber warum sprechen wir und bringen das auch nicht ein bisschen voran? Das ist auch eine pädagogische … die Lehrer werden es wissen, man soll auch Vorzüge und so weiter und positive Beispiele nennen. Von der Beruflichen Schule Müritz haben wir auch schon öfter gesprochen, das ist eine hervorragende Schule. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Herr Reinhardt kennt es, Frau Wegner kennt es, die aus MSE ist. Der Schulträger, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist ein hervorragender Schulträger, der hat seine Schulen alle auf Vordermann gebracht. Man kann sich die Gymnasien angucken, man kann sich die beruflichen Schulen anschauen, da läuft das alles richtig gut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gehen Sie ins Albert-Einstein-Gymnasium nach Neubrandenburg, ins Carolinum in Neustrelitz! Gucken Sie sich die beruflichen Schulen an! Da läuft das auch. Ich höre bloß immer von der Opposition, die Schulen zerfallen und sonst dergleichen. Das tut auch den meisten Schulträgern nicht recht, und das ist dementsprechend dann auch nicht korrekt. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Jetzt zum Punkt II ...

Herr Butzki, gestatten Sie vorher …

Nein.

… eine Zwischenfrage? – Nein. Es …

Nein. Können Sie gerne eine Kurzintervention machen! (Enrico Schult, AfD: Für Schulen, Herr Butzki! Für Schulen!) Aber das ist ja neuerdings immer Ihr Ziel, Leute dann auch im Redefluss und so weiter dann dementsprechend zu stören. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Im Koalitionsausschuss im letzten April (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) wurden im Bildungsbereich bereits 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Bei uns heißt es „Schulpaket“ und nicht „Sondervermögen“. Im Doppelhaushalt 24/25 gibt es im Bildungsbereich weiterhin Steigerungen, und als Bildungspolitiker freue ich mich um jede Steigerung, die wir bei uns haben. Und Bildung hat in diesem Land Priorität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich will auch nicht die ganzen Punkte jetzt der Ministerin, die sie jetzt vorgetragen hat, wiederholen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber es ist ja eindeutig da zu sehen. Und eine Landesregierung hat aber auch eine Gesamtverantwortung, wir haben es heute auch schon gehört. Und wenn ich mir so die Forderungen insbesondere der CDU anschaue, die wir auch in den letzten Tagen zu hören hatten – also die Krankenhäuser, die Polizei, die Feuerwehr, die Hochschulen, die Liste lässt sich unendlich fortsetzen. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und ich habe immer so den Spruch, insbesondere von den Finanzpolitikern: „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“. Das hat mit Ihren Forderungen hier nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dann nennen Sie hier generell Schwerpunkte und dann können wir gerne darüber diskutieren! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein umfassendes Konzept zur Lehrergewinnung gibt es. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es beinhaltet viele Maßnahmen, und es wird mit den Gewerkschaften und den Verbänden fortlaufend auch beraten. Das darf man nicht vergessen, das ist kein, das ist ein fortlaufender Prozess. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und eine große Reform der Lehrerbildung ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es soll mehr Praxisbezug während des gesamten Studiums haben. Das wird auch jetzt bearbeitet, und Studierbarkeit, Prüfungslast, Fachlichkeit, Struktur werden neu geordnet. Und ein Beispiel haben wir ja schon mit dem Lehramt, was wir in Greifswald – das Grundschullehramt –, was wir dort aufgestellt haben, was auch sehr gut angenommen wird und wo wirklich die Fachlichkeit entlastet wird und da wirklich da mehr Pädagogik und Didaktik schon drin ist. In Ihrem letzten Punkt fordern Sie eine halbjährige Erfassung des Unterrichtsausfalls. Wozu soll eine halbjährige Erfassung des Unterrichtsausfalls dienen? (Torsten Renz, CDU: Damit wir endlich gegensteuern können. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es erfordert zusätzlichen Aufwand und steht dem Bürokratieabbau absolut entgegen, den übrigens auch immer die CDU fordert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, können Sie mir dann mal sagen, wie viele Mathestunden ausfallen?) Für kurzfristige Lösungen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) brauchen wir eine, diese Statistik nicht, (Torsten Renz, CDU: Kannst du mir mal sagen, wie viele Mathestunden ausfallen? Nein!) für eine kurzfristige Lösung brauchen wir diese Statistik nicht. Die Vertretungs- und Ausfallstatistik für strategische Planungen zum Umgang mit Unterrichtsvertretungen und Ausfall ist natürlich von Bedeutung, und die wird auch dementsprechend durchgeführt. Und ich denke – wir haben gestern über KI diskutiert –, perspektivisch sehe ich da eine große Chance, und da haben wir nicht nur so eine halbjährliche, da kann es auch eine monatliche Erfassung geben, dass es da wesentlich besser ist. Zusammenfassend kann festgestellt werden, im Bildungsbereich haben wir riesengroße Herausforderungen, das wissen wir alle. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die Zahlen hat die Ministerin gesagt – werden bereits erfüllt oder sind in intensiver Bearbeitung. Dieser Antrag bringt uns deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wir lehnen natürlich diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. Bitte schön, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Butzki, mich wundert, dass Sie als erfahrener Parlamentarier meinen, dass ich Sie in Ihrem Redefluss irgendwie behindern möchte oder …

Das ist aber eine gewisse Taktik von Ihnen.

Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Nein, meine Frage war eigentlich eine andere: Das Schulbauprogramm über den Corona-Schutzfonds, 100 Millionen Euro 2021 – Sie sagten, es gibt gar keine Notwendigkeit, jetzt die Schulen zu sanieren und dort sozusagen viel Geld in die Hand zu nehmen –, über dieses Schulbauprogramm wurden Corona-Maßnahmen sozusagen hergeleitet, es wurden neue Fenster eingebaut, Hygienebereich, Bäder, Türen und so weiter, alles wurde da neu gemacht. Warum hat man das damals auf den Weg gebracht, wenn denn, (Torsten Renz, CDU: Weil die CDU in der Regierung war und das nicht gefordert hat.) wenn denn diese Maßnahmen gar nicht notwendig sind aus Ihrer Sicht?

Einen Moment, Herr Butzki, bevor Sie antworten! Es gibt eine Kurzintervention und die richtet sich an Herrn Butzki. Ich bitte doch, auch darauf zu achten, dass Herr Butzki die Frage dann beantwortet und kein Dritter. So, jetzt können Sie antworten, Herr Butzki! (Torsten Renz, CDU: Aber das wird doch nichts dafür. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Ja, aber das war jetzt, Kurzintervention ist ja keine Frage, ist ja eine Feststellung. Dazu nehme ich gerne Stellung. Also, ich habe gesagt, wir haben sehr viel, (Thore Stein, AfD: Ja, das werden wir noch.) wir haben sehr viele positive Beispiele bei uns im Land. Ich kann es von meinem Landkreis sagen, dazu stehe ich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Natürlich haben wir auch – und das habe ich vorher in meinem Redebeitrag gesagt –, wir kennen alle Schulen, wo es auch noch Reserven gibt, auch im baulichen Bereich. Da können Sie Beispiele nennen, kann ich genauso Beispiele nennen. Wenn ich das in meiner Heimatstadt Neustrelitz anschaue, baulich sind die Schulen alle auf Vordermann. Wir sind, haben aber jetzt wider den Erwartungen der Schulnetzplanung und der ganzen Bevölkerungsprognosen auch einen Zuwachs. Und da stehen natürlich auch jetzt bei uns in Neustrelitz Neubauten beziehungsweise Anbauten an, um auch den Schülerberg – das sind jetzt nicht in dem Falle primär Flüchtlinge, sondern primär auch Schüler, die in Neustrelitz sind, mehr geboren werden (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und geboren sind – dort auch dementsprechend zu beschulen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da gibt es natürlich Reserven und dazu brauchen wir natürlich auch ein Schulbauprogramm. (Torsten Renz, CDU: Und warum haben wir keins? Warum stellt ihr keins ein in den letzten Haushalt?)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Um noch mal alle Unklarheiten auszuräumen, erkläre ich an dieser Stelle noch mal: Wenn eine Zwischenfrage nicht zugelassen wird, ist es zulässig, im Rahmen einer Kurzintervention diese Frage zu stellen. Und ich hoffe, dass wir darüber jetzt auch nicht mehr diskutieren müssen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Sondervermögen Bildung, das ist im Moment an vielen Stellen in der Diskussion, und nicht nur in den Medien. Nein, auch wir haben bereits dazu in einer Aussprache im Juni debattiert, und ich kann, glaube ich, zusammenfassen, dass es eine breite Mehrheit eigentlich gibt. Investition in Bildung ist Investition in Zukunft. Und wenn wir langfristig gesicherte Finanzmittel für Bildung haben, haben wollen, dann geht es wohl nur so, dass wir ein Sondervermögen einrichten. Während die CDU auf Bundesebene das im Sommer noch ablehnte – und, Herr Renz, Sie haben das hier in der Debatte dann ja auch als Fehler bezeichnet –, (Torsten Renz, CDU: Ich habe immer gesagt, das war ein Fehler.) möchte die LINKE im Bund sogar 100 Milliarden Euro. Frau Esken von der SPD forderte das ebenfalls. Nun haben wir hier eine rot-rote Landesregierung, und ich freue mich darauf, Sie an Ihren Worten zu messen, und kann sagen, dass 300 Millionen Euro – wie von der CDU gefordert – einen für M-V durchaus realistischen Rahmen darstellen, insbesondere angesichts dessen, als dass dieses Geld bis ins Jahr 2030 aufgeteilt werden soll. Es verbindlich festzulegen, macht Sinn. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist somit einerseits viel Geld, andererseits aber auch wenig. Deshalb bin ich nach anfänglicher Euphorie – und ich möchte der Union auch für diesen Antrag an dieser Stelle danken – doch etwas gedämpft über den Satz in Ihrer Begründung: „Darüber hinaus kann mit Mitteln des Sondervermögens Bildung der nach wie vor bestehende Sanierungsrückstand an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wirksam verringert werden“, gestolpert. Wenn wir die 300 Millionen Euro über sechs Jahre verteilen, wird das für die Sanierung der Schulen nicht ausreichen, Herr Renz. Und dann wird das Geld, was Sie sinnvollerweise ja für die Attraktivität des Lehrerberufes und des Studiums aufwenden wollen, an dieser Stelle nur so stark abgeschwächt ankommen, dass es wieder eigentlich keine Veränderung bringt. Das ist sicherlich nicht in Ihrem Interesse, und deswegen lassen Sie uns bitte die beiden Themenfelder „Personal“ und „Beton“ voneinander trennen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin mir dessen bewusst, dass wir auch in den Schulbau investieren müssen, aber an dieser Stelle mit diesem Sondervermögen lassen Sie uns doch die Probleme des Lehrkräftemangels und des praxisorientierten Lehramtsstudiums angehen! Wenn Sie unseren Änderungsantrag lesen, sehen Sie, dass wir nicht nur die Lehrkräfte, sondern auch die multiprofessionellen Teams – wir haben gestern darüber diskutiert – im Blick haben. Gestern haben wir eine lange Aussprache gehabt, und es waren sich alle demokratischen Parteien im Grunde einig, dass wir diese in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen wollen, denn auch multiprofessionelle Teams sind ein Teil dessen, was den Lehrerberuf wieder attraktiver macht. Dann können sich die Lehrkräfte nämlich auf das konzentrieren, wofür sie da sind. Das Unterrichten in einer zunehmend inklusiven Schule, die neben zahlreichen Vorteilen für eine heterogene Schülerschaft auch Herausforderungen für den Lehrkörper mit sich bringt, entlasten dann nämlich Sozialpädagog/-innen, Sonderpädagog/-innen, IT, Hausmeister/-innen, Erzieher/-innen und so weiter. Doch auch hier steht wieder Personal und auch das muss bezahlt werden. Das von Ihnen anberaumte Sondervermögen setzt dabei bei Annahme unseres Änderungsantrages dann gezielt bei den Menschen an, die unsere Kinder täglich begleiten, es koordiniert die multiprofessionelle Zusammenarbeit, stimmt das Personal aufeinander ab und macht Bildungspolitik zur Priorität. Frau Oldenburg, Sie haben das gestern in Ihrer Rede erwähnt, und das muss für Sie jetzt doch Gelegenheit sein. Letzte Woche schreibt Ihre Parteispitze in einem Positionspapier, und ich zitiere – es ist ja heute schon mehrfach angesprochen worden –: „An den Schulen fehlen Lehrer:innen, Schulpsycholog:innen, Sozialpädagog:innen und Erzieher:innen. In Deutschland hängen nach wie vor die Bildungschancen von der sozialen Herkunft ab.“ Auch darüber sprachen wir gestern. „Kinder aus Akademiker:innenhaushalten bekommen doppelt so häufig eine Gymnasialempfehlung nach der Grundschulzeit wie Kinder aus Arbeiter:innenfamilien bei gleicher Leistung. DIE LINKE will das nicht länger hinnehmen!“ Zitatende. Frau Holter, (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Frau Oldenburg, Sie sind neben Helmut Holter die einzige linke Bildungsministerin aus Deutschland, das hier ist Ihre Chance! Im Bundestag ist Ihre Partei zu klein, um Ihre Forderungen durchzusetzen, (Enrico Schult, AfD: Und bald nicht mehr vertreten.) außerdem zu sehr unter Druck aus dem Inneren. Aber hier in Mecklenburg-Vorpommern sitzen Sie an der Spitze des Ministeriums, hier haben Sie Ihre Partei, die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und wenn die SPD es ernst meint, auch diese an Ihrer Seite, (Enrico Schult, AfD: Aha! Neue Koalitionsverhandlungen!) um den von Ihrer Partei so titulierten Bildungsnotstand zumindest in Bezug auf folgende Lösungen gemeinsam zu bekämpfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben ja noch knapp zwei Jahre.) DIE LINKE sagt: „Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen müssen der Standard in jedem Team sein.“ Dann los! Sie sagt: „Die bürokratische Belastung muss runter vom Lehrkraftschreibtisch, Schulen brauchen mehr Zeit“ (René Domke, FDP: Dann los!) „und Beratung für Schulentwicklung und der IT-Support muss verbindlich extern abgesichert werden.“ Dann machen Sie das! (Beifall René Domke, FDP: Ja, genau das!) Es heißt: „Die Lehrer:innenausbildung muss praxisnah reformiert werden.“ Frau Oldenburg, wir sind uns alle einig. Ist das nicht auch mal schön?! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben eine Menge unternommen, aber gehen Sie weiter! Verbessern Sie das Studium, senken Sie die Abbrecherquoten, holen Sie multiprofessionelle Teams in jede Schule und freuen Sie sich, dass selbst die haushälterisch strenge CDU Ihnen 300 Millionen Euro Sondervermögen dafür anbietet! (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Beherzigen Sie bitte auch unseren Änderungsantrag, damit wir den Schulbau, in dem vor allem ja im Rahmen des Ganztags- sowie Startchancenprogramms des Bundes Mittel fließen werden, nicht mit dem Geld für das Personal vermischen, und stimmen Sie bitte der CDU und unserem Änderungsantrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warten Sie nicht auf den Bund! Sie regieren hier in M-V, nutzen Sie Ihr Amt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, keine zwei Wochen ist es her, dass wir erfahren haben, dass Mecklenburg-Vorpommern auch im Bildungsmonitor der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ abgerutscht ist auf Platz 11 von 16. Statt dieses erneut schlechte Zeugnis ernst zu nehmen und zu überlegen, in welchen Fächern man vielleicht Nachhilfe braucht, stellt die Ministerin die Legitimation der Studie insgesamt infrage. Die Begründung klang eher nach Klassenkampf denn nach Klassenzusammenhalt. Dann doch lieber gleich erst gar nicht teilnehmen – wie an der IQB-Vergleichsstudie für Viertklässler –, vielleicht merkt es ja keiner, dass M-V inzwischen in allen Vergleichstests zu den Schlusslichtern gehört. (Christian Brade, SPD: Das kann ja keiner mehr lesen.) Doch es wird bemerkt, nicht nur in den Studien, sondern täglich an den Schulen. Lehrerinnen und Lehrer sind überlastet, Schülerinnen und Schüler haben Lernlücken und stehen unter Druck. Und die Eltern versuchen auszugleichen, was möglich ist, (Zuruf von Christian Brade, SPD) um ihren Kindern die beste Bildung zu ermöglichen. Doch das ist ein Kampf – Tag für Tag. Dabei war die Entwicklung absehbar. Dutzende Schulen wurden seit 1990 aufgrund zu geringer Schülerzahlen geschlossen, jahrzehntelang wurden kaum Lehrer eingestellt und alte Stellen nicht nachbesetzt. Der Beruf verlor an Attraktivität. Nun gehen viele Lehrer in Rente oder stehen kurz davor. Aus dem Schülermangel ist ein Lehrermangel geworden, begleitet von der SPD. Was wir jetzt brauchen, ist eine strategische und langfristige Personalplanung sowie zeitgemäße Studieninhalte und attraktive Studienbedingungen. Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende in Mecklenburg-Vorpommern. (Christian Brade, SPD: Zeitenwende.) Es tut mir leid, wenn ich an dieser Stelle wieder einmal Baden-Württemberg zitieren muss, aber dort wird jetzt gehandelt. Baden-Württemberg wird zum Wintersemester 2024/25 in einem Modellversuch duale lehramtsbezogene Masterstudiengänge einführen. Diese Studiengänge richten sich gezielt an Absolventinnen und Absolventen von Fachbachelorstudiengängen aus dem MINT-Bereich. Informatik-, Physik-, Mathematiklehrer fehlen überall in Deutschland. Und während Baden-Württemberg nach Lösungen sucht, begnügt sich Mecklenburg-Vorpommern mit Plakatkampagnen. „Rückenwind geben und Segel setzen“, heißt es auf einem der Plakate. Diesen Spruch sollte sich auch die Bildungsministerin einmal zu Herzen nehmen. Auch wir müssen endlich an die Lehrerausbildung ran, und da ist auch die Wissenschaftsministerin gefragt. Die Abbrecherquote beim Lehramtsstudium für Gymnasien und Grundschulen liege bei 50 Prozent, für Regionale Schulen sogar bei 85 Prozent. Besonders betroffen sind die MINT-Studiengänge, genau die Studiengänge, derer sich Baden-Württemberg nun annimmt: 40 Studienanfängerplätze für Informatik oder Physik im Erstfach und Mathematik im Zweitfach sowie 20 Plätze für Elektro- und Informationstechnik im Erstfach und Mathematik im Zweitfach. Bei der Lehrergewinnung stehen wir im Wettbewerb mit 15 anderen Bundesländern. Doch während Baden-Württemberg schon die Segel gesetzt hat, haben wir noch nicht einmal den Anker gelichtet. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich habe schon mehrfach hervorgehoben, dass wir die Lehrinhalte und Lehramtsstudiengänge überarbeiten und anpassen müssen. Diese sind zu wissenschaftlich und entsprechen nicht der Realität im Berufsleben. Das gilt für Physik und Mathematik genauso wie für Deutsch und Geschichte. Insofern unterstützen wir mit unseren Vorschlägen den Antrag der CDU, denn er geht in die richtige Richtung. Bildung ist eine unserer wichtigsten Ressourcen, in sie müssen wir investieren, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern. Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Bildung sichert nicht zuletzt den Zugang zu einer angemessenen und auskömmlichen Vergütung. Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Darum muss Bildung in unserem Land oberste Priorität haben. Ein nicht durch Schulden, sondern aus dem laufenden Haushalt finanziertes Sondervermögen kann hierfür eine gute Sache sein. Wir werden in den Haushaltsdebatten sehen, dass es Posten gibt, die nicht ausgeschöpft werden oder die inzwischen überkommen sind. Dieses eingesparte Geld sollten wir in die Bildung investieren und damit die Zeitenwende Bildung einleiten. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wir stimmen dem Antrag zu, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne eine Eingangsbemerkung machen. Wer wie die AfD Schulen als Versuchsanstalten bezeichnet, (Enrico Schult, AfD: Wo haben Sie das in meiner Rede gehört, Frau Rösler?) ich denke, der sollte sich in dieser Debatte, der sollte sich in dieser Debatte zurückhalten oder sich eigentlich gar nicht äußern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist das. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hätten Sie wohl gerne. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich weiß nicht, an welchen Chef Sie bei Ihrem Antrag gedacht haben, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist Bildung nämlich längst Chefinnensache, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) und das nicht erst, aber spätestens seit Simone Oldenburg ihr Amt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sieht man an jeder Studie, die auf den Markt kommt.) als Bildungsministerin angetreten hat. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Die Probleme und großen Herausforderungen im Bildungsbereich sind bekannt. Herr Renz, Sie haben ja erst gestern – oder war es vorgestern – auf die Versäumnisse und die verschenkte Zeit der vergangenen Jahrzehnte verwiesen. Und gerade weil die Versäumnisse, die Probleme klar auf dem Tisch liegen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: So groß sind.) hat die Bildungsministerin Simone Oldenburg keine Zeit vergeudet und beherzt diese Probleme angepackt – gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern im Bildungspakt und im Bildungsrat, gemeinsam mit den Fachleuten des Ministeriums, der Schulämter oder des IQ M-V. All jenen, die sich täglich hochprofessionell den Aufgaben stellen, um Lösungen ringen und diese letztlich auch umsetzen, möchte ich namens meiner Fraktion großen Dank aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In Verantwortung des Bildungsministeriums wurden in doch relativ kurzer Zeit mehr Reformen und Verbesserungen umgesetzt und auf den Weg gebracht als in vielen, vielen Jahren davor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kritisieren Sie gerade die SPD?) Das beginnt bei der Neuregelung des Seiteneinstiegs für Lehrkräfte, geht über die Einführung des beitragsfreien Ferienhorts, die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Kitas, eine Verdopplung des Referendarzuschlags und eine Zulage für MINT-Lehrkräfte im ländlichen Raum, beschleunigte Einstellungsverfahren für Lehrkräfte und unterstützendem pädagogischen Personal, zusätzlichen Alltagshilfen bis hin zur früheren Gewährung von Altersanrechnungsstunden, aber auch – weil Sie es ansprechen – mehr Deutsch- und Mathematikunterricht, insbesondere auch die Stärkung der Lesekompetenz. Und nicht zuletzt – Frau Wegner ist jetzt, glaube ich, hier nicht im Raum – will ich auch darauf verweisen, dass deutlich mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen eingestellt worden sind. (Marc Reinhardt, CDU: Dann ist ja alles gut.) Die Liste ließe sich fortsetzen. Sie dokumentiert eindrucksvoll, dass die Kleinsten, die Kinder und Jugendlichen, aber auch die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrkräfte, alles in allem gute Lern- und Lehrbedingungen für alle beim Bildungsministerium ganz oben anstehen – Chefinnensache eben. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und selbstverständlich kosten nahezu alle Maßnahmen und Reformen Geld, viel Geld. Die rot-rote Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und nimmt die erforderlichen Mittel in die Hand, im Übrigen so viele wie noch nie – Schwarz auf Weiß untersetzt im Haushaltsplanentwurf für die nächsten beiden Jahre –, darunter auch das 50-Millionen-Euro-Schulpaket Bildung 2023. Und deshalb, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, brauchen wir Ihr Sondervermögen im Land nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Aber schon! Trotzdem fordern Sie das im Bund.) Diese hier in Zahlen gegossene Politik räumt dem Thema „Bildung und Schule“ (Sebastian Ehlers, CDU: Ihre Bundespartei! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eindeutig oberste Priorität ein. (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Und es war Ihr Kollege Marc Reinhardt, der gestern erklärte, dass die Nutzung von Haushaltsüberschüssen eben auch in der Vergangenheit aus Steuermehreinnahmen und aus nicht verbrauchten Mitteln für diverse Maßnahmen, für ein Sammelsurium an Maßnahmen verantwortungsvoll war. Wir nutzen Haushaltsüberschüsse für Bildung und Feuerwehren, klare Prioritäten werden hier gesetzt. Meine Damen und Herren, zu Ihrer Forderung nach einem Konzept zur Lehrergewinnung kann ich nur erneut darauf hinweisen, dass das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung seit Jahren ein Konzept mit umfassenden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen hat, um qualifizierte Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen und sie zu halten. (René Domke, FDP: Sie müssen das doch mal evaluieren!) Dazu gehören unter anderem die Lehrerwerbekampagne seit 2014, die A13-Besoldung für Grundschullehrkräfte, der Zuschlag für MINT-Lehrkräfte an Regionalen Schulen seit 2023, (Marc Reinhardt, CDU: Ich weiß, dass Herr Butzki lange dagegen gekämpft hat.) die Verdoppelung des Referendarzuschlags, die Unterstützung durch externe Vertretungskräfte und auch die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer und vieles mehr. Es ist angesichts des bundesweiten Lehrkräftemangels ganz beachtlich, dass es im letzten Jahr gelungen ist, hierzulande insgesamt 967 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen und damit so viele wie nie. Meine Damen und Herren, Sie wollen, dass die Ausfall- und Vertretungsstatistik halbjährlich erfasst (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) und veröffentlicht wird. (Harry Glawe, CDU: Das ist ganz wichtig.) Mir ist trotzdem noch nicht ganz klar, und Sie haben das ja auch nicht ausgeführt – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, vielleicht machen Sie das noch –, was Sie damit praktisch erreichen können. Denn die Vertretungs- und Ausfallstatistik ist – so, wie der Kollege Butzki das auch erläutert hat – für strategische Planungen zum Umgang mit Unterrichtsvertretung und -ausfall von Bedeutung, (Torsten Renz, CDU: Können Sie mir denn sagen, wie viel Mathematikunterricht ausfällt? Nein!) für das Aufzeigen langfristiger Trends und empirischer Einordnung, aber für den operativen Umgang mit Unterrichtsausfall und für eine ganz kurzfristige Problemlösung in dieser Statistik von nachrangiger Bedeutung. Einerseits wollen Sie Schulen und Personal von Bürokratie befreien, andererseits wollen Sie mit einer zusätzlichen halbjährlichen Erhebung, Plausibilisierung und Auswertung Schulen und Schulbehörden aber zusätzlichen Aufwand aufnacken.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Nein, angesichts der Redezeit, die mir zur Verfügung steht, nicht. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist doch nur eine faule Ausrede! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Also, Kollege Renz, das passt nicht wirklich zusammen aus unserer Sicht, und das steht im Widerspruch auch zur in Ihrem Antrag formulierten Absicht. Und nun noch ein Wort zur Lehrerbildung. Kollege Renz, Sie werden sich vielleicht noch gut an die Debatten zu unserem Gesetzentwurf in der letzten Legislatur erinnern. Ein Gesetzentwurf, der – das dürfte auch nicht überraschen – auch von Ihnen damals abgelehnt wurde. Dennoch sehen wir, dass wir in einigen Punkten in die gleiche Richtung streben. In der Diskussion sind etwa Fragen zur Entfachlichung, zum stärkeren Praxisbezug oder auch zur besseren Betreuung am Anfang des Studiums. Ja, es ist unerlässlich zu handeln, damit die Studierenden nicht vorzeitig hinschmeißen. Und deshalb bleibt es, ist und bleibt es unser Ziel, die Abbrecherquote zu verringern, aber stets mit Beteiligung derjenigen, die für die akademische Ausbildung zuständig sind. Dieser Prozess, meine Damen und Herren, läuft, auch insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rösler, es wäre ja schon mal interessant, ob Sie als Politikerin und wir alle die Zahlen kennen, wie viel Mathematikunterricht, wie viel Physik-, wie viel Chemieunterricht ausfällt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beim Sport!) Wenn wir diese Datengrundlage nicht haben, dann können Sie daraus ja gar keine politischen Schlussfolgerungen ziehen und entsprechend handeln, um dem entgegenzuwirken, sondern wir müssen uns auf die gefühlte Lage sozusagen verlassen, dass in diesem Bereich – im MINT-Bereich insbesondere – Lehrkräfte fehlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das fühlt sich doch nur so an. Haben Sie doch gehört!) Und wie wollen Sie da strukturiert arbeiten, wenn Sie die Datengrundlage nicht als Politiker, als Landtagsabgeordnete haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und allein schon im Jahre 2021, wenn ich das noch mal aufrufen darf, was Frau Oldenburg im August 21 von sich gegeben hat: Die Regierung benutzt Schulen als „Sparschwein“, schonungslose Abrechnung mit den letzten zehn Jahren. Und dann wird genau das aufgezählt, zum Beispiel eine viertel Million Stunden Unterrichtsausfall komplett jährlich, sie fordert 100 Millionen für Schulbau. Und das könnte ich weiter so fortführen. Die Pro-Kopf-Ausgaben sind zu gering für Mecklenburg-Vorpommern. Das haben Sie alles vergessen! Auch wahrscheinlich Sie, Herr Koplin! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben wir nicht vergessen.) Sie standen doch im Jahre 2019, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir setzen uns mit Ihnen auseinander. Frau Oldenburg hat Ihnen doch vorhin alles erklärt.) Sie standen doch im Jahre 2019 für die Unterstützung der Volksinitiative „Bildungsaufstand“. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich weiß nicht, wo das Problem ist. Sie haben doch damals alles aufgelistet, was hier in diesem Lande nicht funktioniert. Das Einzige, was Sie nicht geschafft haben, politisch, die Anzahl der Unterschriften zusammenzubringen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Die haben Sie dann – warum auch immer – nicht aufgebracht, aber Sie haben das Problem ja beschrieben und erkannt. Und jetzt stellen Sie sich hier hin, und dann muss ich mir von der letzten Rednerin noch anhören, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Politische Demenz.) das Ganze ist schon Chefsache. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht mir Angst! Das macht mir Angst! Wenn diese zwei Jahre, die Ergebnisse, die wir hier vorfinden, Chefsache sind, dann haben wir sehr wenig geschafft. Und wenn Herr Butzki auch noch so spaßig immer rüberbringt, seine Studienkollegen sind schon alle im Ruhestand und er ist noch einer der wenigen, der sich sozusagen im Arbeitsmarkt tummelt: (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich weiß nicht, wenn die jetzt alle 63 sind, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dann müssen Sie doch genau die Frage stellen, Herr Butzki, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) warum sind die Leute mit 63 im Ruhestand, (Andreas Butzki, SPD: Die sind alle 65 und älter.) warum ist die Teilzeitquote zum Beispiel bei Gymnasiallehrern im Schulamtsbereich Rostock bei 53,5 Prozent. Warum ist das so? (Zuruf von Christian Brade, SPD) Weil die Arbeitsbelastungen so extrem sind. Und dann fängt die Bildungsministerin an, eine Wortklauberei zu betreiben, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern, ob sich Deutschland in einer Bildungskrise befindet, ob die Sprachlichkeit zutreffend ist. Genau das ist es. Ich kenne nämlich kaum noch einen, der das leugnet. Und die LINKE, die schreibt in ihrem Programm vor zwei Wochen nicht von einer „Krise“, Sie schreiben von einem „Kollaps“. Jetzt könnten wir auch noch einmal philosophieren, eine eigene Veranstaltung draus machen, welcher Begriff eigentlich dramatischer ist. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Was kommt denn noch nach dem Kollaps? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein langer Pfeifton.) Ich will mich darauf nicht weiter beziehen, weil es darum geht, etwas für die Bildung auf den Weg zu bringen. Und am Ende, wenn Sie mich so konkret fragen, meine ich schon die Ministerpräsidentin, die das zur Chefsache erklären muss. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn Ihnen sozusagen die Wortwahl nicht passt, Herr Butzki, wenn Sie so viel Kraft haben, als Arbeitskreisleiter oder bildungspolitischer Sprecher so viel Druck auszuüben, dass die SPD-Fraktion dann die zuständige Ministerin unterstützt oder auch vielleicht die Regierung dazu bringt, dass das eine Chefsache wird, dann ist mir das völlig egal, weil das dann unseren Kindern zugutekommt. Aber das Gefühl habe ich nicht. Deswegen kann ich nochmals wiederholen, Sie fordern im Wahlprogramm – Sie konnten vor Kraft nicht gehen, DIE LINKE –, (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) Sie hatten ja im Prinzip nur ein Thema Bildung, und was Sie da gefordert haben, Unterrichtsverpflichtung von 27 auf 25 abzusenken, Schulbauprogramm 1 Milliarde Euro, was haben Sie davon umgesetzt? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Tausend Lehrer!) Nichts ist angekommen im Koalitionsvertrag und nichts ist angekommen bei praktischer Politik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen müssen Sie sich eigentlich mal die Frage stellen, warum überhaupt Sie noch regieren! Und wenn Sie sich auch nicht mehr identifizieren mit dem, was Sie da in Berlin mit Ihrer Bundespartei auf den Weg bringen im Bereich Bildungspolitik, dann muss ich einmal fragen: Zu welchem Lager gehören Sie überhaupt noch? (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Sind Sie vielleicht schon im Wagenknecht-Lager, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass Sie das gar nicht mehr realisieren und akzeptieren, dass Ihre LINKE-Führung im Bund hier den Bildungsnotstand doch ausruft (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und von einem Kollaps im Bildungssystem spricht?! Was, wozu sitzen Sie in der Regierung?! Das müssen Sie sich fragen, (Zurufe von Dirk Bruhn, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und das müssen wir am Ende natürlich auch den Wähler fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn wir dann zum Schulbauprogramm kommen und wenn wir beim Schulbauprogramm sind, dann hat doch jetzt das – einen Moment –, das Finanzministerium aktuell am 20. September geliefert. Schauen Sie sich doch mal an, was dort an Schulbauprogrammen aufgelistet ist! Nicht ein reines Schulbauprogramm, was unter Ihrer Führung in dieser Legislaturperiode am Start ist! (Christian Brade, SPD: Also Domsühl und Parchim, ich denke, da wird gebaut.) Sie können das durchgehen, das sind alles ELER-Mittel, ILERL-Mittel und so weiter. Und dann kommt eine ganz interessante Seite – für Sie zum Nachlesen, Seite 4 von fünf Seiten –: – einmalige Förderprogramme: Schulbaupaket WM – Fördervolumen 40 Millionen Euro – (Beifall Katy Hoffmeister, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wahnsinn!) vom 16.04.21, Programm ist ausgeschöpft, – Schulbauprogramm, sprachen wir vom Schutzfonds: 100 Millionen aus dem Jahre 21, Programm überzeichnet, – Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern: 25 Millionen für Schulbau, Programm ausgeschöpft. (Marcel Falk, SPD: Ja, ist doch gut.) – Kommunalinvestitionsförderungsprogramm Teil 2: 75 Millionen Euro, Programm ausgeschöpft. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das zeigt doch den Handlungsbedarf, den wir haben, und das sind aber Programme der letzten Großen Koalition gewesen, die laufen oder sind ausgelaufen. Und was tun Sie für diesen Bereich (Marc Reinhardt, CDU: Nichts!) in Mecklenburg-Vorpommern und für die Bildung? Einfach nur zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Nix!) Und jetzt komme ich noch einmal zu meiner Erklärung, damit Sie auch mal verstehen, worum es in der Politik geht. Ein Sonderprogramm soll aufgelegt werden – ich sage es jetzt mal ein bisschen flapsig –, um die klebrigen Hände des Finanzministers, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Ministerin Simone Oldenburg: Oh!) dem das Geld sozusagen zu entziehen und genau zu definieren als Landtag, als Landesgesetzgeber, wir wollen politisch „Priorität Bildung“ setzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) wir wollen vor dem Zugriff des Finanzministeriums eine Summe X – in diesem Fall 300 Millionen – zur Verfügung zu stellen, planmäßig für die nächsten Jahre, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dass das Geld zur Verfügung steht und nicht angetastet wird und dass dieses Land nicht von Haushaltsüberschüssen leben muss. Und dann sagen wir großzügig, 50 Millionen, das ist unter anderem für Alltagshelfer. Ja, das muss auch für Alltagshelfer sein, das ist eine Selbstverständlichkeit bei den Herausforderungen, die unsere Lehrer vor Ort jeden Tag an den Schulen erfüllen müssen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das ist in dem Sinne nichts Zusätzliches. Und Sie brauchen uns nicht in den Mund zu legen, dass wir am besten die Bildung auf 300 Millionen reduzieren wollen, nein, das ist on top! Und dazu brauchen Sie ein politisches Signal und da ist das Sondervermögen eine gute, geeignete Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn Sie jetzt alle so ein bisschen betroffen waren, weil ich den Finanzminister – ich habe es ja vorher ausgeführt, wie ich das formuliert habe –, bildlich gesprochen, politisch mit ins Boot holen will, dann schauen Sie sich doch mal die Pressemitteilung noch vom Finanzminister an, am 03.04.2023! Da wird ja explizit, nachdem Sie dieses 50-Millionen-Paket dort niederschreiben, das, was ja auch zu begrüßen ist – 20 Millionen für Berufsschulen und 30 Millionen eben für zusätzliche Alltagshelfer, für Grundschulen und so weiter –, diese Selbstverständlichkeit aufgrund der Haushaltslage. Da sagen Sie doch als Finanzminister ganz bewusst – ist ja vielleicht auch Ihr Job, finanziell seriös unterwegs zu sein –, aber politische Botschaften können Sie doch nicht so verkünden, dass, ich zitiere Sie: „Spielräume für zusätzliche dauerhafte Ausgabenprogramme bestehen im kommenden Landeshaushalt 2024/2025 damit nicht.“ Damit sagen Sie ja schon wieder als SPD, dass Bildung bei Ihnen keine Priorität hat, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und deswegen muss es zur Chefsache werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch eine völlig sachfremde Unterstellung.) Deswegen sollten Sie die Hand der Opposition nicht wegschlagen, sondern annehmen und gemeinsam ein Sondervermögen für Bildung für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2646 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2646 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2607 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2607 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur heutigen Tagesordnung. Die Fraktion der CDU hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/2608 – Erhöhung der Schwellenwerte im Vergabegesetz – zurückgezogen. Damit erübrigt sich auch der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2648. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rückgang der Biodiversität endlich nachhaltig stoppen – EU-Renaturierungsgesetz im Trilog zum Erfolg führen, auf Drucksache 8/2596, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sinnvoll überarbeiten – Umweltschutz im Einklang mit den Menschen im ländlichen Raum gestalten, auf Drucksache 8/2604. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückgang der Biodiversität endlich nachhaltig stoppen – EU-Renaturierungsgesetz im Trilog zum Erfolg führen – Drucksache 8/2596 – Antrag der Fraktion der FDP EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sinnvoll überarbeiten – Umweltschutz im Einklang mit den Menschen im ländlichen Raum gestalten – Drucksache 8/2604 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/2596 hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum ein Thema, bei dem politisches Wollen und Realität so weit auseinanderklaffen wie beim Schutz unserer Natur. Während zu Recht der Zuwachs bei bestimmten, meist hochmobilen Tierarten wie Kranich oder Seeadler gefeiert wird, sind viele andere Lebensräume mit ihrer spezialisierten Flora und Fauna in ihrem Bestand zunehmend bedroht. In Deutschland nehmen zum Beispiel Amphibien seit Jahren dramatisch ab. Mecklenburg-Vorpommern bildet da leider keine Ausnahme. Die bei uns besonders verbreitete Rotbauchunke verzeichnet selbst in Schutzgebieten starke Bestandseinbrüche. Der einst so typische Unkenruf, der im Frühjahr aus vielen Kleingewässern ertönte, ist kaum noch zu hören. Die Ursachen für diese Entwicklungen kennen wir genau, doch wir gehen ihre Beseitigung nicht intensiv genug an. Zu den Gründen für den Verlust der biologischen Vielfalt zählen ein zunehmendes Wasserdefizit, ein Übermaß an Agrochemikalien, die zunehmende Zerschneidung und Versiegelung von Böden und ein Verlust an extensiv genutzter Kulturlandschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Theorie ist im Grunde jede und jeder von uns Naturschützerin und Naturschützer. (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.) Bei Umfragen landet das Thema regelmäßig in der Bedeutung weit oben. Den Schutz der Natur findet die Mehrheit ausgesprochen wichtig, doch wenn der Schutz der Natur in der Praxis auf andere Vorhaben trifft, dann wird es plötzlich eng für Rebhuhn und Kiebitz. Andere Belange gehen dann sehr häufig vor, und das kennen wir zur Genüge. So ist noch nie ein Autobahnneubau daran gescheitert, weil er das Vorkommen einer seltenen Fledermausart bedrohte. Zwar gibt es für jeden Eingriff Ausgleichsmaßnahmen, doch ob diese jemals ihren Zweck erfüllen, wird nur selten untersucht. Und weil es sehr häufig so läuft und immer irgendetwas wichtiger ist als der Schutz von Tieren, Pflanzen, Wäldern, Wiesen und Seen, geht es der Natur insgesamt nicht gut. Selbst die Einrichtung des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000 inklusive der großen Vogelschutzgebiete konnte daran nichts ändern, denn in diesen Gebieten wird im Grunde nichts anderes gemacht als außerhalb. Die Landwirtschaft verteilt auch in diesen Gebieten weiter Pflanzenschutzmittel. Es werden auch dort zu viele Bäume gefällt, und auch andere Störungen, wie zum Beispiel ein zunehmender Sportbootverkehr in unseren Vogelschutzgebieten, werden nicht reguliert. (Marc Reinhardt, CDU: Die fahren ganz langsam.) Auch wir als Landesparlament dulden diese Entwicklung und steuern nicht ausreichend dagegen. Die Halbzeitbilanz des Umweltministers zu seinem Biodiversitätskonzept 2020 ist alarmierend. Andere Ressorts der Landesregierung haben das Thema noch nicht einmal angefasst oder auf dem Schirm. Für das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium hier im Lande spielt das Thema Biodiversität schlicht und ergreifend bisher keine Rolle. Gerade sie könnten wesentliche Beiträge zum Biodiversitätsschutz leisten. Und auch die Bundesregierung hält seit Jahrzehnten den Verlust an natürlichen Lebensräumen nicht auf. Deshalb müssen wir mit dem nächsten Klageverfahren der EU gegen Deutschland wegen Nichterfüllung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie rechnen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Gerade aktuell ist Deutschland vom EuGH gerügt worden, weil wir für 700 Natura-2000-Gebiete noch nicht festgelegt haben, wie die Natur dort überhaupt erhalten werden soll. Es muss also festgestellt werden, dass es trotz umfangreicher Gesetze, dass es trotz zahlreicher Förderprogramme, trotz zahlreicher freiwilliger Maßnahmen nicht gelingt, den Schwund der Artenvielfalt aufzuhalten. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die Europäische Union insgesamt. Knapp 80 Prozent der geschützten natürlichen Lebensräume in Europa sind geschädigt. Das schon in der letzten EU-Biodiversitätsstrategie 2020 gesteckte Ziel zur Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen blieb praktisch wirkungslos, und weil dies so ist, braucht es neue Vorstöße. Die aktuelle Bundesregierung legte ein „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ von 4 Milliarden Euro auf. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit unterstreicht sie die Wichtigkeit der Aufgabe, Klima- und Biodiversitätsschutz zu verbinden. Ein solcher Ressourceneinsatz ist bisher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, und die EU-Kommission erarbeitete im Zuge der Biodiversitätsstrategie 2030 und der Farm-to-Fork-Strategie eine neue Renaturierungsinitiative, und sie ist Gegenstand unseres heutigen Antrags. Mit diesem Entwurf für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur legte die Kommission erstmals verbindliche Ziele für den Schutz der Natur vor. Damit ist dieser Vorschlag ein Meilenstein in der Geschichte des Naturschutzes, und er darf nicht scheitern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb unterstreichen wir mit unserem heutigen Antrag die Bedeutung dieses Prozesses. Uns ist wichtig, dass wir endlich unsere natürlichen Ökosysteme als Grundlage unseres Lebens und der Zukunft unserer Kinder nachhaltig bewahren, und wir halten die von der EU-Kommission vorgelegten Ziele für eine sinnvolle Ergänzung der bereits existierenden Naturschutzrichtlinien. Die Landesregierung wird von uns aufgefordert, alles Mögliche beizutragen, um diese enorm wichtige Gesetzesinitiative im Interesse der natürlichen Ökosysteme zum Erfolg zu führen. Der Trilogprozess zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat ist in vollem Gange und über zahlreiche Konsultationsprozesse ist die Landesregierung am Prozess beteiligt. Sie kann also Einfluss nehmen. Die Landesregierung sollte den Schwung dieser Initiative zudem nutzen, um endlich auch die eigene Strategie zum Schutz der Biodiversität auszuweiten. Es braucht heute ressortübergreifende Arbeiten, um große Herausforderungen anzugehen. Das Umweltministerium kann sich mit seiner Biodiversitätsstrategie noch so abmühen, wenn beispielsweise das Wirtschaftsministerium nicht mitzieht. Wenn also eine völlig unnötige Umgehungsstraße wie hier in Schwerin durch ein Natura-2000- Gebiet gebaut werden soll, dann ist das absolut kontraproduktiv für den Schutz der wertvollen Moorlebensräume am Schweriner See. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem muss natürlich auch das Umweltressort seine Hausaufgaben machen. Wir erwarten hier deutlich mehr Einsatz von Minister Backhaus, um die Ziele seines hauseigenen Biodiversitätskonzeptes endlich auch zu erreichen. Und nicht zu vergessen, das Ganze muss auch bei den Menschen ankommen. Sie wollen das erleben, was wir mit vielen öffentlichen Mitteln im Naturschutz erreichen. Die Großschutzgebiete, die Staatliche Stiftung für Umwelt und Natur und die Umweltverbände machen in dieser Richtung schon gute Angebote in Form von Exkursionen, Vorträgen, Führungen. Aber es braucht mehr, auch um das dringend notwendige Verständnis für komplexe Prozesse zum Beispiel bei der Wiedervernässung zu erreichen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir brauchen die Natur. Wir brauchen gesunde Böden, sauberes Trinkwasser und gesunde Wälder. Diesem Ziel dient das EU-Gesetz ganz maßgeblich. Unterstützen wir es in unserem Interesse und besonders auch im Interesse der nachfolgenden Generationen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Europagymnasiums Pasewalk. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/2604 hat die Abgeordnete Sandy van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22.06.2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur vorgelegt. Die Verordnung stellt einen Baustein der durch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen proklamierten Biodiversitätsstrategie dar und fügt sich als solcher in den Gesamtkontext des EU-Green-Deals ein. Meine Fraktion unterstützt die Ziele des Green Deals, nämlich einen Rahmen für einen verbesserten Umweltzustand in der Europäischen Union zu schaffen. Jedoch können wir den Weg, der aktuell auf der europäischen Ebene gegangen wird, nicht unterstützen. Es bedarf nämlich eines Vorgehens mit Augenmaß und vor allem eines Vorgehens mit den Menschen, die im ländlichen Raum leben, und auch ganz besonders mit den Menschen, die vom ländlichen Raum leben. Wer denn bitteschön glaubt, dass er mit einem Soja-Kaffee-Ding im hippesten Coworking Space um die Ecke aus irgendeiner Metropole dieses Landes heraus den Menschen auf dem Land, den Forstwirten, den Landwirten, den Fischwirten und vielen weiteren Gruppen von Leuten, die jeden Tag mit den Herausforderungen im ländlichen Raum zu leben haben, Vorschriften darüber machen kann, wie sie ihre Arbeit zu verrichten haben oder wie sie ihr Leben zu gestalten haben, der irrt sich gewaltig, und zwar mächtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wer dennoch glaubt, dass man die Intensität der Verbote und Eigentumseingriffe nur immer weiter steigern muss, damit die Menschen dann irgendwann mitziehen, der hat die Lebensrealitäten des ländlichen Raums noch nie verstanden und wird es wahrscheinlich auch nicht tun. Denn, meine Damen und Herren, allein schon der Titel der EU-Verordnung „Wiederherstellung der Natur“ ist dabei missverständlich. Es wird hier der Eindruck vermittelt, dass all die Menschen, die vom und im ländlichen Raum leben, diesen mutwillig zerstören, und nun die EU-Kommission die Unwissenden vor Ort vor ihren Taten bewahren muss. Dem ist natürlich nicht so. Es kann nicht und es darf auch nicht darum gehen, die menschliche Nutzung der natürlichen Ressourcen ungeschehen zu machen oder für die Zukunft auszuschließen, sondern es muss darum gehen, die Nutzung der natürlichen Ressourcen naturverträglicher zu gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und genau dieses Ziel erreicht man nicht durch Ordnungsrecht, Verbote, Stilllegungen, Nutzungsverbote beziehungsweise Beschränkungen, sondern durch finanzielle Anreize, durch Freiwilligkeit und mit kooperativen Ansätzen. Die Bundesregierung beweist dies auf nationaler Ebene zum Beispiel mit dem „Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz“ oder der Moorschutzstrategie. Hier werden Anreize gesetzt und keine Zwangsmaßnahmen verordnet. Eine Abkehr vom Grundsatz „Schützen durch Nützen“ darf nicht stattfinden, erst recht nicht dann, wenn es per EU-Verordnung direkt in national geltendes Recht übergeht und regionale Gegebenheiten oder Vorleistungen in keiner Weise berücksichtigt werden. Erhebliche Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse von Besitzern landwirtschaftlicher Nutzflächen paaren sich mit vielen pauschalen und zeitlich festgelegten Flächenzielen. Was konkret soll das heißen? Es soll konkrete Vorgaben für die Stilllegung weiterer Teile der Land- und Forstwirtschaft, aber auch für die Begrünung kommunaler Flächen geben. Bereits jetzt besteht hier vielfach die Sorge – berechtigt –, dass Vorschriften geschaffen werden, welche schlichtweg in der Praxis nicht umsetzbar sind. Diese Sorgen müssen wir doch ernst nehmen, und gerade wir hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sollten diese Sorgen der Menschen im ländlichen Raum und auch der kommunalen Spitzenverbände ganz dringend ernst nehmen. Und genau darum hat meine Fraktion heute diesen Antrag vorgelegt und genau darum muss Deutschland seine Rolle und seine Verantwortung in den anstehenden Verhandlungen zu dieser Verordnung „Wiederherstellung der Natur“ ganz dringend wahrnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich bin den vielen Abgeordneten der Liberalen und Konservativen im EU-Parlament sehr dankbar, (Marc Reinhardt, CDU: Ich auch.) dass sie bereits vor der Positionierung des Parlaments zu dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen viele Verbesserungsvorschläge unterbreitet haben und das auch in ihren Stellungnahmen verankert haben. Lassen Sie uns mal an ein paar Beispielen konkret werden: Der ursprüngliche Verordnungsentwurf sah zum Beispiel vor, dass alle deutschen Gewässer bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden müssen. (Thore Stein, AfD: Das ist unmöglich.) Nach den derzeit geltenden Kriterien befinden sich circa acht Prozent der deutschen Gewässer in einem guten ökologischen Zustand. Man kann also mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass Deutschland dieses Ziel nicht erreichen kann, und deshalb kann man diesem Vorschlag so nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Weiterhin schreibt die Verordnung pauschale Flächenstilllegungen von zehn Prozent – zehn Prozent! – der landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zum Jahr 2030 vor. Jetzt werden einige sagen, so steht das doch da gar nicht. In der Verordnung wird aber von einem guten Zustand und von Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt gesprochen. Niemand weiß so genau, was das überhaupt heißen soll, aber ich sage Ihnen, dass es auf Flächenstilllegungen hinauslaufen wird, und das darf in dieser Form nicht beschlossen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann lassen Sie uns noch einen Blick auf die Wiedervernässung von Flächen werfen. Während die Bundesregierung hier auf Kooperation und Anreize setzt mit ihrer Moorschutzstrategie und dem „Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz“, fordert die Europäische Kommission ganz unverblümt Flächenvorgaben für 2030, 2040 und 2050 in ihrer Verordnung. Ich will Sie jetzt mal mit den Zahlen nicht ganz so doll langweilen, aber wie soll man bis 2050 70 Prozent der trockengelegten landwirtschaftlich genutzten Torfmoorflächen mit Wiederherstellungsmaßnahmen, was auch immer das konkret dann heißen soll, überziehen und dabei gleichzeitig mindestens die Hälfte dieser Flächen wiedervernässen, ohne dabei knallharte Eingriffe in das Privateigentum von Menschen durchzuführen?! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das möchte ich mal erklärt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die EU-Kommission solche Vorschläge macht, dann braucht man sich wirklich nicht über den massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu wundern, und dieser Widerstand kommt nicht nur von Landwirten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei einer Befassung des Umweltausschusses des Bundestages äußerte sich auch der Deutsche Landkreistag dazu sehr kritisch, und auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat sich kritisch geäußert, denn sie befürchten die Heraufbeschwörung von immer mehr Flächenkonflikten und einer somit weiter eingeschränkten wirtschaftlichen Entwicklung von Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das möchte, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das möchte meine Fraktion nicht, das möchte ich nicht, weil Klimaschutz und Umweltschutz müssen mit den Menschen im ländlichen Bereich passieren (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, da sind wir ja auch dabei!) und nicht ständig gegen sie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel in Vertretung für den Landwirtschaftsminister. (Thore Stein, AfD: Ein würdiger Nachfolger, finde ich.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Kollegen geht es gut, um da jeder Sorge vorwegzugreifen. Er ist immer noch auf der Agrarministerkonferenz, kämpft für die Interessen dieses Landes und für ganz vielfältige Themen, die diesen Landtag auch wiederholt schon beschäftigt haben und ohnehin dann erst recht den Umweltausschuss. Von daher glaube ich, dass es gut und klug ist, wenn wir uns da gut und engagiert vertreten lassen. Ich freue mich, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass ich in seiner Vertretung für ihn vortragen darf. Die EU-Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“, auf die die beiden vorliegenden Anträge Bezug nehmen, ist ein zentraler Baustein des Green Deals der EU, also ein ganz zentraler Baustein für das, was in diesem Gesamtpaket seitens der Kommission vorgeschlagen wurde. Sie verfolgt ganz bewusst einen breiten Ansatz und nimmt die gesamte Landschaft und eben nicht nur die Landwirtschaft und nicht nur die ländlichen Räume, sondern die gesamte Landschaft in den Blick. So soll Flüssen mehr Raum gegeben werden, den die Flüsse vor wenigen Jahrzehnten oft noch hatten. Auch da ist jetzt ja wiederholt eben so getan worden, als ob wir in jahrhundertealte tradierte Lebensgewohnheiten im ländlichen Raum eingreifen. Da hat sich in der Landwirtschaft in den letzten 50 Jahren erheblich was geändert, in der Landschaft auch. Hier geht es nicht darum, Leben im ländlichen Raum zu verhindern, sondern ein Stück weit wieder Landschaft erlebbarer und vielfältiger zu machen, (Thore Stein, AfD: Mit Windkraftanlagen.) etwas, das die ländlichen Räume bis vor 50/60 Jahren ganz selbstverständlich kannten. Und auch Windkraftanlagen werden ihren Beitrag leisten, denn auch die sind für die Biodiversität extrem wichtig. (Rainer Albrecht, SPD: Genauso ist es.) Klimawandel bekämpft die Biodiversität, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also noch mal, Flüssen soll mehr Raum gegeben werden, Forste, also Wälder sollen in naturnahe Wälder zurückgebaut werden, wieder umgebaut werden. Moore sollen wiedervernässt werden und, das Wichtigste, Böden sollen wiederhergestellt werden und damit ihre originären Aufgaben wieder besser erfüllen können. Dazu gehört auch, Meeresökosysteme, wie Seegraswiesen, Algenwälder und Salzwiesen, zu ermöglichen und nicht nur im ländlichen Raum, auch in der Stadt neue Bäume zu pflanzen und urbane Grünflächen anzulegen, was dem Stadtklima dienlich sein wird und was im Übrigen auch, glaube ich, dem Lebensraum Stadt durchaus zuträglich ist. Eine gesunde und vielfältige Natur hilft uns im Übrigen auch im Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen, wie beispielsweise Trockenheit, Waldbrände und Überschwemmungen. Dass die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich nicht ausreichen, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass aktuell Moore, Wälder, Flüsse und Meere an vielen Stellen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand sind. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist diesbezüglich auf verschiedene Veröffentlichungen und Quellen, unter anderem auch auf die Halbzeitbilanz zum „Konzept 2020 – Erhaltung und Entwicklung der Biologischen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ aus dem Hause des Kollegen Backhaus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll neben der Feststellung der kritischen Situation im Zusammenhang mit dem Erhalt der Biodiversität die Landesregierung zu drei zentralen Dingen aufgefordert werden, erstens, sich für erfolgreiche Trilogverhandlungen mit dem Ziel eines ambitionierten EU-Renaturierungsgesetzes einzusetzen, zweitens, im Zusammenwirken mit verschiedenen Akteuren durch geeignete Fördermaßnahmen für den Abbau der Defizite bis zum Ende der laufenden Legislatur zu sorgen und dies mit einem weiteren Zwischenbericht zu dokumentieren, und drittens, die Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Thematik durch verschiedene Maßnahmen zu verstärken. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein guter Antrag.) Die Fraktion der FDP möchte mit ihrem Antrag die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, vielleicht formuliere ich es mal mit „sinnvoll“, so scheinen es ihre Blickdinge zu sein, überarbeiten und Umweltschutz im Einklang mit den Menschen im ländlichen Raum gestalten, wobei Sie dann einen sehr speziellen Blick des Einklanges, nämlich das Leben im Jahr 2023 zugrunde legen. Die Fraktion meint, dass die Verordnung in erheblicher Weise in die Eigentumsverhältnisse der Land- und Forstwirtschaft eingreifen könnte und damit viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe möglicherweise vor existenzbedrohende Herausforderungen gestellt werden könnten. (Beate Schlupp, CDU: Haben wir ja schon.) Weiterhin problematisiert der Antrag angeblich geplante Flächenstilllegungen und lehnt klar definierte Flächenziele aufgrund der Konkurrenz mit anderen Nutzungen als unrealistisch ab. Weiterhin möchte sich die FDP grundsätzlich gegen ordnungsrechtliche Vorgaben für umweltpolitische Ziele wenden und präferiert stattdessen finanzielle Anreize und auf Freiwilligkeit beruhende Maßnahmen. Schließlich wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine entsprechende Überarbeitung dieses Verordnungsentwurfs einzusetzen. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig von den inhaltlichen Forderungen verkennen beide Anträge, dass Mecklenburg-Vorpommern praktisch keine reelle Möglichkeit hat, in dem nun stattfindenden Trilogverfahren auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Zum einen sind die Positionen der Beteiligten in vorangegangenen Abstimmungen schriftlich festgelegt und das Verhandlungsmandat für alle drei Trilogbeteiligten daher begrenzt. Viel wesentlicher ist, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) viel wesentlicher ist, Frau Vizepräsidentin, dass die Beteiligten dieses Trilogs, die EU-Kommission, der Europäische Ministerinnen- und Ministerrat und das EU-Parlament also, wenn man in einem Aufbau denken würde, quasi zwei bis drei Ebenen über der Bundesländerebene der Bundesrepublik Deutschland stattfinden werden. Die Anträge laufen schon deshalb ins Leere, faktisch, meine Damen und Herren, ins Leere. Auch bedürfen die Feststellungen zur kritischen Situation im Zusammenhang mit dem Erhalt der Biodiversität und der Verweis auf verschiedene Quellen keines gesonderten Beschlusses des Landtages. Zudem ist festzustellen, dass der Antrag der FDP-Fraktion sich auf einen veralteten Verhandlungsstand bezieht. Im Text, im Antragstext, im Begründungstext wird ausdrücklich Bezug genommen auf die von der EU-Kommission eingebrachte Fassung des Verordnungsentwurfes vom 22. Juni 2022, noch mal, 22. Juni 2022. Nach einer Aussprache hat das Europäische Parlament am 12. Juli 2023, ein Jahr und einen Monat später, eine deutlich abgeschwächte Fassung angenommen, für die übrigens – ich glaube, das hatten Sie aber auch als Bezug genommen, als Sie Dank aussprachen – auch die Abgeordneten der Fraktion Renew Europe mehrheitlich gestimmt haben, von der ich annehme, ich bin da nicht ganz so firm, dass der durchaus auch FDP-Abgeordnete aus der Bundesrepublik Deutschland angehören. (René Domke, FDP: Das können wir bestätigen.) In der vom Parlament angenommenen Fassung sind insbesondere die konkreten Zielsetzungen für die Landwirtschaft gestrichen worden, gestrichen. Zudem sollen den Mitgliedsstaaten deutlich mehr Handlungsspielräume bei der Erstellung der umzusetzenden Wiederherstellungsprämie gegeben werden. Ziel ist insgesamt weiterhin die Wiederherstellung der Ökosysteme als Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Verhindern des Verlustes, des weiteren Verlustes der biologischen Vielfalt sowie die Verringerung der Risiken für die Ernährungssicherheit. Es wird aber weder die Schaffung neuer Schutzgebiete in der Europäischen Union vorgeschrieben noch der Aufbau erneuerbarer Energien behindert. In diesem Sinne wurde ein neuer Artikel in die Verordnung eingefügt, in dem betont wird, dass solche Anlagen, also die der erneuerbaren Energien, überwiegend im öffentlichen Interesse liegen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Position des Europäischen Parlaments sieht insbesondere eine Absenkung des Additionsniveaus der die Landwirtschaft betreffenden Teile des früheren Vorschlags vor. So sind beispielsweise die von der Kommission vorgesehenen Ziele für die Wiedervernässung trockengelegter Torfmoore gestrichen worden. Auch das Kernziel des Vorschlages wurde in der Parlamentsdiskussion abgeändert. Zwar sollen noch immer, wie von der Kommission schon ursprünglich vorgesehen, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen auf mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen der EU eingeführt werden, aber eben nicht auf 92 Prozent der Flächen und nicht bis 2027, wie eben angenommen. Allerdings soll dies lediglich für Lebensräume gelten, die sich nicht in einem guten Zustand befinden. Auch darauf hatten Sie Bezug genommen. Die Frage, wie der gute Zustand aussieht, wird dann sicherlich ein Bereich spannender Diskussion. Darauf freuen sich Juristen wie ich immer. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Zusätzlich gilt das Ziel nicht für jede Lebensraumgruppe einzeln, sondern muss nur im Durchschnitt der Lebensraumgruppen erreicht werden. Auch das Verschlechterungsverbot für Habitate, die Gegenstand von Wiederherstellungsmaßnahmen sind, soll nur für die Fälle von signifikanten Verschlechterungen gelten. Insofern entsprechen die im Antrag der FDP-Fraktion enthaltenen Befürchtungen nicht mehr dem aktuellen Verhandlungsstand. (Thore Stein, AfD: Na ja.) Ein Eingriff in die Eigentumsverhältnisse würde sich nur ergeben, sofern ordnungsrechtliche Maßnahmen vorgeschrieben werden. (Beate Schlupp, CDU: Das stimmt nicht.) Unbenommen des Umstandes, dass Artikel 14 des Grundgesetzes die besondere soziale Bindung und gemeinwohlorientierte Verpflichtung gerade für Grundeigentum in besonderer Weise festschreibt, ist es insbesondere auch den Mitgliedsstaaten überlassen, wie sie die Ziele dieser Verordnung erreichen wollen. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und René Domke, FDP) Dies kann grundsätzlich auch über finanzielle Anreizsysteme oder freiwillige Maßnahmen geschehen. (René Domke, FDP: Na ja!) Existenzbedrohend für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Land dürfte dagegen eher die zunehmende Trockenheit sein, die es gilt, durch Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes abzumildern, wie zum Beispiel durch die Anhebung der Wasserstände in Niederungsgebieten. Flächenstilllegungen waren und sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes. Vielmehr ist eine naturverträgliche Nutzung Voraussetzung für den Erhalt vieler Lebensräume. Die verbindlichen Zielvorgaben werden im Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens flexibler gestaltet, sodass zumindest im aktuellen Verhandlungsstand keine Rede von starren pauschalen Flächenzielen sein kann. Ein „Weiter so“ im Hinblick auf die unbestrittene Flächenkonkurrenz würde nicht nur den Verlust der Biodiversität beschleunigen, sondern auch die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen und zu Risiken in der Ernährungssicherheit führen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in den Städten werden ein hoher Grünflächenanteil und schattenspendende Bäume zukünftig noch wichtiger werden als heute und dafür sorgen, dass urbane Gegenden lebenswert bleiben. Die Strategie der Freiwilligkeit und Kooperation bei der Umsetzung der Ziele zur Erhaltung der Biodiversität wird im Land seit vielen Jahren angewendet und soll auch weiterhin vorrangig bleiben. Die Entwicklung und das Angebot geeigneter Fördermaßnahmen zum Abbau der Defizite sind wichtiger und regelmäßiger Bestandteil des Handelns dieser Landesregierung. Es bedarf insoweit keiner zusätzlichen Aufforderung durch einen Beschluss dieses Hohen Hauses. Gleiches gilt für die Öffentlichkeitsarbeit, wobei hier die Möglichkeiten auch durch das Maß der verfügbaren Verwaltungsressourcen und die notwendige Prioritätensetzung für andere Aufgaben bestimmt und begrenzt werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Im Ergebnis haben diese Maßnahmen den negativen Trend beim Erhalt der Biodiversität aber nicht stoppen können. Schon aus diesem Grunde müssen auch ordnungsrechtliche Maßnahmen grundsätzlich möglich sein. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Im Übrigen ist das zentrale Instrument der geplanten Verordnung der nationale Wiederherstellungsplan. Dieser wird von den Mitgliedsstaaten selbst aufgestellt und es bleibt ihnen überlassen, wie und mit welchen Instrumenten sie die Ziele erreichen. Den landesspezifischen und regionalen Besonderheiten kann hierin ausdrücklich Rechnung getragen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von René Domke, FDP) Vor dem Hintergrund der Ausführungen in Vertretung meines Umwelt- und Klimaschutzkollegen Herrn Dr. Backhaus ist hier keine Notwendigkeit der vorliegenden Anträge erkennbar. Gleichwohl steht der Ministerkollege Dr. Backhaus dafür, die Umsetzung eines zukünftigen Gesetzes an den Zielstellungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und im Einklang mit den Menschen im ländlichen Raum zu gestalten. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Frau Justizministerin, die Europäische Union hat sich im Jahr 2019 angeschickt, mit dem sogenannten New Green Deal die europäischen Wirtschaft und somit letztlich auch die europäische Gesellschaft entschieden umzubauen. Damit wird alles dem großen Leitziel einer sogenannten Klimaneutralität untergeordnet. Es findet ein Eingriff in fast alle Lebensbereiche statt und die Auswirkungen werden für die Menschen insbesondere auch für Deutschland immer stärker spürbar. Ein zentraler Baustein dieses Vorhabens im natur- und umweltpolitischen Bereich ist die bereits sehr ausführlich dargestellte Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, und diese hat es durchaus in sich, auch wenn Minister Pegel in Vertretung für Herrn Minister Backhaus da so ein bisschen beschwichtigend unterwegs ist. Und so ist es auch wenig überraschend – das ist bisher noch gar nicht angesprochen worden –, dass selbst diese stark abgeschwächte Version nur mit einer hauchdünnen Mehrheit durch das Parlament gekommen ist. Das heißt also, fast die Hälfte der Vertreter der europäischen Nationen hat sich gegen diese Verordnung ausgesprochen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und so gehen wir jetzt also mit einer durchaus fraglichen Mehrheit in die Trilogverhandlungen. (Thomas Krüger, SPD: Das ist nicht fraglich, das ist eine Mehrheit. – Beate Schlupp, CDU: Mehrheiten können sich verändern.) Unbenommen, Mehrheiten können sich verändern. Und wir haben nächstes Jahr auch Europawahlen, da wollen wir dann mal schauen, wie weit das Ganze hier noch Bestand haben wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) Und Herr Minister Pegel hat es ja auch bereits angesprochen, dass diese Verordnung, wie so häufig Brüsseler Gesetze, eine ganze Reihe von Schlupflöchern beinhaltet. Und diese werden dann auch von den allermeisten EU-Staaten vollumfänglich ausgenutzt, um ein Maximum für sich selber rauszuholen beziehungsweise um sich maximal zu schützen vor der Krake Europa. Lediglich in Deutschland besteht dann regelmäßig der Wunsch nach einer maximalen Selbstkasteiung mit zunehmend spürbaren Folgen für den Wohlstand hierzulande, und somit könnten die beiden hier vorliegenden Anträge zu diesem Thema gar nicht unterschiedlich genug sein. Denn während die GRÜNEN natürlich diesem weiteren Baustein zur Degradierung menschlicher Einflüsse auf Naturräume beipflichten und eine möglichst rasche und vollumfängliche Umsetzung der Verordnung fordern, stellt die FPD den Vernunftsansatz dar und möchte erst mal über die Folgen für die Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft sprechen, und gerade für ein von der Natur- und Kulturlandschaft so reich gesegnetes Land wie unser Bundesland stellt diese Verordnung für all jene, die in diesem ländlichen Raum auch wirtschaften und davon leben müssen, eine enorme Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Grundlage dar. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben bereits heute eine sich ständig verschärfende Konkurrenzsituation um Flächen. Das haben wir gestern Abend auch sehr umfänglich behandelt hier, sei es natürlich vorweg die Fläche für die Produktion von Lebensmitteln, das dürfte naheliegend sein. Fläche für Siedlung und Verkehr oder auch zunehmend eben der Flächenanspruch für die Errichtung von Windkraft- und PV-Anlagen, der immer gerne ausgeblendet wird, wenn es darum geht, zu sagen, dass Fläche ja weniger wird, und auch die Renaturierungsmaßnahmen, die unabhängig von dieser EU-Verordnung bereits umgesetzt wurden oder umgesetzt werden, verschärfen diese Konkurrenz weiter. Und man hatte eben fast den Eindruck bei den einleitenden Worten von Herrn Dr. Terpe, dass wir bisher im Bereich Natur- und Umweltschutz noch gar nichts getan hätten und jetzt endlich mal loslegen müssen, weil es ist ja alles ganz schrecklich. Also ich bin schon der Ansicht, dass wir in den letzten Jahrzehnten gerade in Deutschland enorm viel erreicht haben, und das auch insbesondere durch die Erkenntnis in der Landwirtschaft, dass es nur gemeinsam funktioniert, und die Landwirte haben hier sehr viel getan. Also immer dieses Bashing auf Agrochemie und die Landnutzung halte ich da für sehr verfehlt, Herr Dr. Terpe. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diesem Rückgang an Anbaufläche, den ich eben ansprach, insbesondere für Nahrungsmittel, steht auch eine wachsende Weltbevölkerung gegenüber, die sich insbesondere in zahlreichen afrikanischen Staaten, aber auch dem Nahen Osten schlichtweg nicht mehr selbst versorgen kann. Diese Menschen – und wir sprechen hier von 400 Millionen – sind schlichtweg angewiesen auf Nahrungsmittelimporte aus den ackerbaulichen Regionen der Nordhalbkugel. Ein Rückgang der Produktionsmengen in Europa wird also zu einer zwangsläufigen Verlagerung der Produktion in andere Teile der Erde führen müssen, denn die Märkte müssen bedient werden. Wir sehen das mittlerweile in der Urbarmachung von Land in Zentralrussland, in der Rodung der Regenwälder in Südamerika und Südostasien. Und letztlich ist es so, dass wir Umweltbelastungen einfach ins Ausland verlagern und uns dann auf die Schulter klopfen, weil wir ja vor der eigenen Haustür eine vorindustrielle Naturidylle zurückerlangt haben. Das ist nicht unbedingt eine grandiose Leistung. Ich würde es auch eher als Heuchelei bezeichnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist sicherlich nicht in Abrede zu stellen, dass wir seit Jahrzehnten einen zu beobachtenden Rückgang der Artenvielfalt haben, und zwar auch insbesondere weltweit, und dass Artenschutz auch eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, da sind wir voll bei Ihnen, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass dieses Artensterben erstens ein natürlicher Prozess ist. Das kommt seit der Erdgeschichte vor. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Da braucht Herr Seiffert gar nicht zu lachen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das Mammut starb sicherlich nicht aus, weil zu viele Autos gefahren sind, Herr Seiffert. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh Mann!) Und dass das Artensterben, das wir aktuell beobachten, sich primär dort wiederfindet, nämlich dort, wo heute die Anbaufläche Europas hin verlagert werden soll, in den Regenwaldgürtel Mittelamerikas und Südostasiens, dort müssten wir also primär ansetzen. Denn mit den unendlich großen Geldmengen, die in Europa aufgeboten werden, um immer kleinere Ziele zu erreichen, könnten wir letztlich dort vor Ort sehr viel mehr erreichen. Und die Opportunitätskosten, die nehmen global immer mehr zu, je mehr Geld wir hier in Europa in immer kleinere Ziele stecken. Mit diesem vielen Geld könnten eben überall dort auf der Erde, wo noch zu Standards produziert wird, die wir in Deutschland seit Jahrzehnten hinter uns gelassen haben, also enorm große Fortschritte erzielt werden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber Sie leben ja offenbar in dem Wunschdenken, dass das totalitäre Vorgehen der EU dazu führen wird, dass auf internationaler Ebene die Vorreiterrolle anerkannt wird und alle unserem Beispiel folgen. Die Realität sieht leider ganz anders aus, und es ist auch zunehmend erkennbar, dass immer mehr Staaten, die sich vor Jahren noch irgendwelchen vollmundigen Versprechen hingegeben haben, zunehmend davon entfernen, weil sie anerkennen müssen, dass die sehr hochgesteckten Ziele gar nicht zu erreichen sind, wenn man nicht den Wohlstand der eigenen Bevölkerung gefährden möchte. Und es ist so, dass der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land durch diese immer schärferen Gesetze und Vorgaben, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes erlassen werden, immer stärkere Belastungen erfahren muss, und es sind letztlich nur sehr wenige, die davon profitieren, denn die vielen Milliarden Euro Steuergeld, die nun bereitgestellt werden, fließen ja aus einem nicht unerheblichen Teil an Umweltverbände, Naturschutzorganisationen und ähnliche Institutionen. Wir könnten es also auch als gewaltige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für grüne NGOs bezeichnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die hier nun vorliegende oder diskutierte Verordnung wird Europa mit Bürokratie überziehen. Sie wird auch massiv in Eigentum eingreifen, auch wenn das hier gern kleingeredet wird. Natürlich wird sie ins Eigentum eingreifen. Jede Restriktion, die man als Landeigentümer erfährt, ist ein Eingriff in das Eigentum und in die Berufsfreiheit, und das ist der Geist der Europäischen Union und den lehnen wir ganz entschieden ab. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Und ich habe es angesprochen, Maßnahmen, die sich hier im doch so begrenzten europäischen Raum einleiten, müssen wir doch immer stets im Globalkontext betrachten. Europa war über Jahrhunderte Taktgeber des Fortschritts. Beinahe alle zivilisatorischen und alle technischen Errungenschaften stammen nun mal von der Nordhalbkugel, die nun gerade dabei ist, sich, getrieben von einer Untergangsphobie vor dem Klimawandel, vom Spielfeld der Geschichte zu verabschieden. Und da stelle ich ernsthaft die Frage: Wem ist denn damit langfristig geholfen? Niemandem! Und es dürfte klar sein, dass wir unsere Umwelt, dass wir unsere Natur und somit unsere Heimat schützen. Das ist ja gar nicht in Abrede gestellt. Wir wollen auch unsere Kulturlandschaft erhalten und bewahren, (Zuruf aus dem Plenum: Das hört sich aber nicht so an.) aber doch nicht, indem wir die Axt an all das setzen, was über Generationen errungen und erschaffen wurde. Und wir dürfen die Herausforderungen ökologischer Art, die es durchaus gibt, nicht in Ausstiegsszenarien sehen, sondern Innovationen in Fortschritt und Forschung, so, wie es über Jahrhunderte geschehen ist. Und die Erkenntnis, dass ja ein blindes „Weiter so“ im Hinblick auf die Ausbeutung von Ressourcen und ein geringes Verständnis für Umweltschutz so nicht funktioniert, das ist ja eine Erkenntnis, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland haben und die dazu geführt hat, dass wir es mit technologischem Fortschritt und Innovation geschafft haben, dass heute, glaube ich, weltweit in keinem Land so hohe Umweltschutzstandards gelten wie in Deutschland. Und der radikale Umbau, der nun darauf aufbauend noch erfolgen soll, der wird auch für eine gewaltige Schieflage sorgen, denn die Wirtschaft wird das nicht leisten können, und somit wird irgendwann auch die Grundlage für die ganze Umverteilung, die hier stattfinden soll, einfach fehlen, denn letztlich muss das alles bezahlt werden, und das kann es nicht, wenn wir immer mehr, immer weiter aussteigen wollen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der Rede von meinem Vorredner müsste ich jetzt eigentlich eine komplett neue Rede dagegen halten, mit all den Themen, die Sie hier aufgebracht haben, (Thore Stein, AfD: Machen Sie doch! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Beate Schlupp, CDU) indem Sie hier sozusagen von sich geben, dass das alles, was wir an Umweltschutzbemühungen der Vergangenheit gemacht haben, im Prinzip auf Kosten der Wirtschaft geht und so weiter und so fort, indem Sie einfach missachten, wie denn die wirtschaftliche Entwicklung gerade Europas auf der Ausbeutung weiter Teile der Welt beruht hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) die darauf beruht hat, Rohstoffe anderer Länder sozusagen auszubeuten, und das auch, wenn Sie jetzt hier Beispiele bringen, wie die Regenwälder und so weiter und so fort, (Horst Förster, AfD: Was machen Sie denn mit der E-Mobilität gerade? – Zuruf von Thore Stein, AfD) dass wir es hier mit fehlgeleiteten Handelsströmen zu tun haben, sei es die Gensoja, die dann dazu wieder verwendet wird, (Zuruf von Horst Förster, AfD) hier vor Ort wieder im großen Maße Tierhaltung zu betreiben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Was war denn mit dem Palmöl?) Aber ich will doch zurückkommen auf die vorgelegten Anträge, denn so viel schulde ich dann doch unseren Kolleginnen und Kollegen, die diese hier vorgelegt haben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben uns heute zwei Anträge vorgelegt, die sich im Kern um das neue europäische Nature Restoration Law, also den Entwurf der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur drehen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wer sich bisher nicht mit diesem, von uns LINKEN zu begrüßenden Vorschlag der Kommission beschäftigt hat, dieser befindet sich gerade in den sogenannten Trilogverhandlungen. Beide Antragsparteien wollen dabei erreichen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern intensiv in diesen Trilog von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat einmischt. Das war es dann aber bereits mit den Gemeinsamkeiten. Während BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern für ein noch ambitionierteres EU-Renaturierungsrecht einsetzt, möchte die FDP das genaue Gegenteil. Hier soll sich der Landtag klar gegen den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag aussprechen. Ich möchte Ihnen jetzt begründen, warum meine Fraktion beide Anträge ablehnt. Beginnen wir mit dem Antrag der GRÜNEN, der mir in der Sache grundsätzlich sympathisch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, natürlich haben Sie recht, wenn Sie auf die kritische Situation beim Erhalt der Biodiversität verweisen. Dafür müssen konkret viele Zahlen im europäischen und deutschlandweiten Zusammenhang herhalten und Sie bemühen offizielle Berichte der Landesregierung und deren nachgeordneter Behörden. Sie berücksichtigen aber nicht, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern schon einiges erreicht haben: Bereits jetzt sind mehr als 30 Prozent der Landfläche einem Naturschutzregime unterzogen. Bereits jetzt sind für alle Natura-2000-Gebiete an Land Managementpläne fertig und gehen in die Umsetzung. Bereits jetzt stehen weite Teile unserer Küstengewässer unter Schutz. Bereits jetzt ist unser Bundesland aber auch finanziell stark belastet, denn Klima- und Naturschutz kosten Geld, benötigen Personal und dazu noch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Als Oppositionsfraktion ist es ein Leichtes, deutlich mehr Engagement vom Land zu fordern, ohne bereit zu sein, auch nur hinreichend konkret auszusagen, an welcher Stelle wir die dafür notwendigen Finanzmittel umschichten sollen. Finanzielle Forderungen über alle Politikbereiche von dieser Fraktion hinweg sind Alltag. Deshalb bin ich auf diese Änderungs- beziehungsweise Umschichtungsanträge in den laufenden Haushaltsverhandlungen gespannt. Doch zurück zum konkreten Antrag: Ihre umfangreichen Feststellungen mögen zwar in großen Teilen zutreffen, aber all diese Feststellungen sind veröffentlicht – Sie selbst nennen die Quellen – und müssen daher gar nicht beschlossen werden. Im Forderungsteil Ihres Antrages wollen Sie, dass sich die Landesregierung für erfolgreiche Trilogverhandlungen mit dem Ziel eines ambitionierten EU-Renaturierungsgesetzes einsetzen soll. An dieser Stelle kommt Ihr Antrag aus unserer Sicht zu spät. Die Landesregierung hat praktisch gesehen keine Möglichkeit mehr, die bisherigen vorverhandelten Positionen der Kommission, des Rates und des Parlamentes der EU zu beeinflussen. Diese Positionen liegen schriftlich vor, zumal Ihr Ziel eines ambitionierten EU-Gesetzes hinreichend und konkret bestimmt ist. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie mal Butter bei die Fische tun. Sie fordern auch, dass die Landesregierung, ich zitiere, „im Dialog mit den Flächeneigentümerinnen und -eigentümern, den Landnutzerinnen und -nutzern, den Naturschützerinnen und -schützern sowie der Wissenschaft und durch geeignete Fördermaßnahmen für den Abbau der Defizite bei der Umsetzung des ,Konzeptes 2020 – Erhalt und Entwicklung der Biologischen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern‘ bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zu sorgen“ hat. Zitatende. Dies soll mit einem weiteren Zwischenbericht zum Biodiversitätskonzept 2020 dokumentiert werden. Hier fehlt mir auch, was denn Ihre Fraktion für geeignete Maßnahmen hält. Außerdem könnte ich es mir leicht machen und auf das ständige Regierungshandeln verweisen. Aber solange Sie mir nicht konkret sagen, welche AUKM wir abschaffen sollen, welche wir neu bei der EU zertifizieren sollen, bleibt Ihr Antrag weit hinter dem konkreten Regierungshandeln zurück. Ihre dritte Forderung an die Landesregierung, ich zitiere wieder, „die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Naturschutzes durch die Ausweitung regelmäßiger Publikationen, und der Informationsangebote auch außerhalb der Großschutzgebiete, durch die Verwendung populärer Medienformate und durch den Einsatz zielgruppenspezifischer Angebote zu verstärken, um die Notwendigkeit der Anstrengungen zum Erhalt und zur Ausweitung der biologischen Vielfalt in der Bevölkerung publik zu machen und die Menschen bei diesem wichtigen Thema … mitzunehmen,“ Zitatende, das hat auch finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt. Reichen Sie bitte entsprechende Anträge mit Deckungsquellen in den laufenden Beratungen zum Haushalt ein! Heute kann meine Fraktion diese Forderung nur ablehnen, denn bereits jetzt werden umfangreiche Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Lassen Sie mich jetzt zum Antrag der FDP kommen. In der Antragsbegründung schreiben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP: „Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur … vorgelegt. Diese Verordnung ist Teil der europäischen Biodiversitätsstrategie und somit auch ein Teil des europäischen Green Deals.“ So weit, so richtig. Dann aber schreiben Sie, dass der Rahmen des Green Deals der EU grundsätzlich zu begrüßen ist. Das widerspricht eigentlich Ihrer Forderung in Punkt II, denn der Landtag soll sich klar und deutlich gegen den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für das Nature Restoration Law aussprechen. (René Domke, FDP: Das Wort „grundsätzlich“, das hat auch Bedeutung.) Der Entwurf der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist aber essenzieller Bestandteil des Green Deals der EU, wie Sie so schön begründeten. Außerdem bezieht sich der Antrag offenbar ausschließlich auf den von der Kommission eingebrachten Vorschlag des Nature Restoration Law. Inzwischen ist die Zeit aber nicht stehengeblieben. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das EU-Parlament hat deutlich und schriftlich Stellung bezogen und den Verordnungsentwurf der Kommission an vielen entscheidenden Stellen abgeschwächt. (René Domke, FDP: Aber nicht ausreichend.) Dabei sind auch die konkreten Zielsetzungen für die Landwirtschaft weitgehend entfallen. Außerdem sollen den Mitgliedsstaaten nach dem Willen des EU-Parlaments deutlich mehr Handlungsspielräume bei der Erstellung der umzusetzenden Wiederherstellungspläne gegeben werden. Viele Ihrer im Antrag geäußerten Befürchtungen schüren daher fälschlicherweise nur Angst (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) vor neuen Belastungen der Land- und Forstwirtschaft und erzeugen schlechte Stimmung. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Das lehnen wir nicht nur heute entschieden ab. Zudem wollen Sie, dass die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur nur auf freiwillige Maßnahmen setzt und Ordnungsrecht ausschließt. Irgendwie scheint die FDP die negative Entwicklung im Bereich der Biodiversität, der Land- und Forstwirtschaft und in vielen Naturräumen der Nationalstaaten nicht mitbekommen zu haben oder bewusst auszublenden, und vor allem scheint sie auszublenden, dass es seit vielen Jahren vergebliche Versuche auf freiwilliger Basis in der EU gab, unsere gemeinsamen naturschutzrechtlichen Ziele zu erreichen. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Nur mit freiwilligen Maßnahmen konnten die negativen Trends beim Erhalt der Biodiversität nicht gestoppt werden. (René Domke, FDP: Welche freiwilligen gab es denn? – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Für meine Fraktion ist daher klar, dass auch ordnungsrechtliche Maßnahmen möglich sein müssen. (René Domke, FDP: Machen Sie es doch mal konkret! Welche gab es denn?) Im Übrigen soll die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in der Hauptsache durch die Wiederherstellungspläne der Nationalstaaten angesetzt werden. Da können Sie dann als Teil der aktuellen Bundesregierung Ihren Einfluss wahrnehmen, (Sandy van Baal, FDP: Das machen wir.) wenn Ihnen vorgeschlagene ordnungsrechtliche Änderungen gegen den Strich gehen. So weit sind wir aber noch nicht. Wir sind im Trilog und damit auch beim Punkt III Ihres Antrages, in dem Sie die Landesregierung auffordern, ich zitiere, „sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene für eine sinnvolle Überarbeitung des Vorschlages für das Nature Restoration Law im Rahmen des Trilogverfahrens einzusetzen und dabei die Belange der betroffenen natürlichen und juristischen Personen zu berücksichtigen sowie für eine Vereinbarkeit der rechtlichen Vorgaben mit den regionalen Gegebenheiten zu streiten“, Zitatende. Da bekommen Sie von mir die gleiche Antwort wie DIE GRÜNEN, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) die Gleiches nur mit anderer Zielsetzung fordern. Die Landesregierung hat praktisch gesehen keine Möglichkeit mehr, die bisherigen vorverhandelten Positionen der Kommission, des Rates und des Parlaments der EU zu beeinflussen. (Zuruf von René Domke, FDP) Im Übrigen empfinde ich Ihren Antrag als böses Spiel über Banken. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das so empfinde. Im Februar dieses Jahres hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit der Drucksache 20/5559 auf Stellungnahme des Deutschen Bundestages eingebracht. Viele in Ihrem Antrag enthaltene Feststellungen und Befürchtungen und auch einige dieser Forderungen kann man im Antrag der BundesCDU/CSU wiederfinden. (René Domke, FDP: Deswegen müssen sie ja nicht falsch sein.) Ich will Ihnen Eins-zu-eins-Zitate jetzt ersparen. Allerdings finde ich in der Beschlussempfehlung zum Antrag auf Drucksache 20/7236 ein gegenteiliges Verhalten. (Sandy van Baal, FDP: Ja, die machen das so wie Sie hier, ne?!) Dort empfiehlt Ihre Bundestagsfraktion mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN, was ich als selbstverständlich betrachte, aber auch mit den Stimmen der LINKEN und bei Enthaltung der AfD eine deutliche Abfuhr. Klären Sie erst mal innerhalb der FDP, wie Sie wirklich zum Entwurf der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur stehen, … (Heiterkeit bei Beate Schlupp, CDU – Zuruf von Sandy van Baal, FDP)

Kommen Sie nun bitte zum Ende, Herr Abgeordneter!

… und versuchen Sie nicht, die Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu täuschen! Wir lehnen auch Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention, einen Moment bitte! Herr Stein, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Seiffert, Sie haben eingangs Ihrer Rede, dort sind Sie noch mal darauf eingegangen, auf meine angebliche Behauptung, dass Umweltschutzauflagen in irgendeiner Art und Weise die Emissionen der Landwirtschaft beeinträchtigen könnten. Sie haben es eben auch noch mal in Ihrem Redebeitrag in Richtung der FDP formuliert, dass jetzt die FDP das Schreckgespenst von Produktionseinschränkungen durch diesen Antrag verstärkt. Ich möchte mal eine Zahl nennen. Es gibt eine Studie, die schon ein paar Jahre alt ist – die Zahl wird ein bisschen höher liegen –, die beziffert die Mehraufwendungen, also die Mehrkosten für die deutsche Landwirtschaft durch die EU-Umweltauflagen auf 250 Euro je Hektar im Vergleich zum internationalen Bewerbermarkt. 250 Euro je Hektar, jetzt können Sie ja mal hochrechnen, was ein mittlerer Ackerbaubetrieb in Mecklenburg-Vorpommern hat, und dann können wir mal rechnen, was so ein Betrieb an mehr Geld erwirtschaften muss, damit er auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben kann. Dann erzählen Sie bitte nicht, dass Umweltauflagen unsere Betriebe kein Geld kosten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Gleiche können wir auch im großen Maßstab sehen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so viel Kapital aus dem Land abgezogen worden ins Ausland für Investitionen wie in diesem Jahr. Auch da stelle ich mir die Frage, wie kommt das. (Thomas Krüger, SPD: Das ist eine schlichte Behauptung.) Machen das die Firmen, weil sie … Das ist keine schlichte Behauptung, sondern aus dem „Handelsblatt“, aber vielleicht behaupten die auch nur schlichte Dinge, Herr Krüger. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Firmen, die Unternehmer verlassen dieses Land, weil sie für sich und für ihre Unternehmen keine Zukunft mehr sehen, und das liegt an den völlig absurden Umwelt- und Klimaschutzzielen, die sich die EU und die Bundesrepublik auf die Fahnen geschrieben haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Sehr gerne, Frau Präsidentin. Das Grundproblem bei dieser Betrachtung ist immer, dass Sie auch nur auf die Unternehmen gucken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Nee, also!) Was Umweltzerstörung und die Folgen dessen uns als Gesellschaft kosten, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wie wir eben zum Beispiel unfruchtbar gemachte Böden durch falsche Bewirtschaftung dann aufwendig mit Düngeeinsatz und so weiter wiederherstellen müssen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) das ist ja nur ein ganz kleines Beispiel. Aber im Grunde genommen sind all diese Folgen von falscher Flächenbewirtschaftung eben einer der Gründe, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) warum wir immer mehr zunehmende Naturkatastrophen haben, sei es im Ahrtal und anderswo, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) oder wenn wir gucken, was passiert – das Thema Flussauen war ja im Gespräch –, wenn es darum geht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn es darum geht, zum Beispiel Flächen nutzbar zu machen mit hohem Aufwand. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wenn es dann dazu kommt, dass eben natürliche Prozesse dort unterbrochen werden, dass es dann zu entsprechenden Katastrophen führt, zu Überschwemmungen, denken wir an Elbe, denken wir an Oder, (Horst Förster, AfD: Er hat keine Argumente und argumentiert jetzt mit den Katastrophen, genau das!) das sind dann Kosten für die Gesellschaft, aber das wird dann von Ihrer Seite immer wieder ausgeblendet, und das ist das Grundproblem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie blenden aus!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Beate Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Abgeordneten Frau van Baal sehr dankbar für Ihren Redebeitrag und würde ihn auch unterschreiben. (Thore Stein, AfD: Genau!) Und es spielt für mich überhaupt gar keine Rolle, ob denn, wie der Minister ausgeführt hat jetzt, an den Zahlen von Frau van Baal irgendetwas verändert wurde. Ich erinnere mal an die Vergangenheit: (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Fakten!) FFH-Gebiete, das war die Zeit, als ich hier in den Landtag kam, Ausweisung der FFH-Gebiete. Da ist der damalige Umweltminister Methling landauf, landab gezogen und hat gesagt, macht euch keine Sorgen, FFH-Gebietsausweisung ist kein Problem, es gibt keine Einschränkungen in der bisherigen Bewirtschaftung. Diese Aussage hatte eine Haltbarkeit von weniger als 15 Jahren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht so wenig in der Politik!) Im Landwirtschaftsministerium, darauf angesprochen, wurde daraufhin gesagt, es gibt ja immer wieder neue Erkenntnisse. Ja, aber dann braucht man doch nicht beruhigt zu sein, weil alles, was einmal aufgelegt wurde, das wird ja nicht zurückgenommen, sondern immer nur verschärft. Von daher gibt es gute Gründe, vorsichtig zu sein, wenn die EU wieder mit neuen Vorschlägen hinterm Busch hervorkommt. Ich könnte es mir jetzt an dieser Stelle leicht machen und könnte sagen, ich schließe mich Frau van Baal an. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich könnte es mir auch leicht machen und auf das Abstimmungsergebnis zum Naturwiederherstellungsgesetz am 12. Juli 2023 im Europäischen Parlament verweisen. Mit 336 Jastimmen, 300 Neinstimmen und 13 Enthaltungen wurde der Vorschlag der EU-Kommission in geänderter Form angenommen und beschlossen, dass Gespräche mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten aufgenommen werden sollen. Es ist hier auch schon oder noch nicht zur Sprache gekommen, die EVP-Fraktion hat sich deutlich gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Die hat einen Antrag ins Europäische Parlament eingebracht, der vorsah, den Entwurf gänzlich abzulehnen, denn eines ist klar, mit der Umsetzung der Vorschläge der Kommission werden ein weiterer Eingriff in das Eigentum, zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft und die Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft einhergehen, und das lehnt meine Fraktion ab. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich will auch noch mal was sagen zum Ordnungsrecht. Es bedarf gar keines Ordnungsrechts, es gibt auch schon den Eingriff ins Eigentum durch die Hintertür. Man muss einfach nur eine Naturschutzgebietskulisse über eine Fläche legen, dann haben Eigentümer die Maßnahmen zu dulden und haben lediglich noch einen Entschädigungsanspruch. Also von daher braucht man da gar nicht zu sagen, das ist alles nicht so schlimm. Ich finde, das, was jetzt schon geht, ist schlimm genug. Darüber hinaus, Ausgleichszahlungen für Nutzungseinschränkungen oder Ertragsausfälle, wie sie seinerzeit vollmundig bei der Ausweisung von Vogelschutz- und FFH-Gebieten oder der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie versprochen wurden, werden auch hier wohl nicht zum Tragen kommen. Letztendlich wird die Ernährungssicherheit bei Umsetzung der Vorschläge für ganz Europa infrage gestellt. Ich will jetzt gar nicht auf die Zahlen eingehen. Das hat meine Kollegin Frau van Baal ja schon gemacht. Auf alle Fälle sehen wir es so, dass im Bereich Landwirtschaft die Biodiversität und Nachhaltigkeit seitens der Europäischen Kommission großgeschrieben werden, ohne Antworten auf die aufgeworfenen Probleme zu geben, und hier sind ja genügend Probleme aufgeworfen worden, sodass das aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion bei Weitem nicht ausreicht. Anders sieht es im Bereich der Energieversorgung, insbesondere in Deutschland, aus. Es sollen großflächig Offshore- und Onshorewindkraftanlagen errichtet werden. Es sollen großzügig Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen installiert werden. Hier wird das öffentliche Interesse von Energiegewinnung und Errichtung von Energieinfrastruktur groß- und die Biodiversität für die konkreten Flächen kleingeschrieben. Diese Zwiespältigkeit ist den Menschen im ländlichen Raum nicht zu vermitteln, und ich bin ohnehin davon überzeugt, dass man in einer Demokratie sich nicht dauerhaft über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen kann, (Beifall Horst Förster, AfD) sondern die Menschen mitnehmen muss und sie auch nicht überfordern darf. Von daher, zu hoffen bleibt, dass sich im Umweltrat Länder wie Frankreich, Polen, Tschechien und Bulgarien durchsetzen und, wie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron jüngst gefordert, eine Pause bei der EU-Umweltgesetzgebung durchgesetzt wird. Den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das wird Sie jetzt nicht überraschen, lehnen wir ab. Dem Antrag der Fraktion der FDP stimmen wir zu. Und zum Schluss möchte ich dann auch noch etwas sagen, wie viel Einfluss hat denn das Land Mecklenburg-Vorpommern. Wenn ich mich an die Vergangenheit erinnere und den Minister, der hier öfter mal über EU und über Gas gesprochen hat, da habe ich aufgenommen, dass eigentlich alle Vorschläge, die der Minister immer forciert an die EU getragen hat, sich dann auch im Programm wiederfinden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Also haben wir doch hier genau in Mecklenburg-Vorpommern einen Minister mit unwahrscheinlichem Einfluss in Europa. (Zuruf von René Domke, FDP) Warum soll er denn nicht auf Beschluss des Landtages diesen riesengroßen Einfluss einmal dafür einsetzen, einen Beschluss des Landtages umzusetzen? Ich bitte um Zustimmung für den FDP-Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Sylva Rahm-Präger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zwei Anträge zu einem Thema, die in ihrer Intention nicht unterschiedlicher sein könnten, zum einen der Antrag der Fraktion der FDP, der sich aber noch auf den Vorschlag der EU-Kommission vom 22.06.2022 bezieht. (René Domke, FDP: Das haben wir jetzt schon dreimal gehört.) Ich denke mal, auch der Beitrag von Frau Schlupp hat sich eher auf diesen Vorschlag bezogen, denn, wie gesagt, die gesamten die Landwirtschaft betreffenden unter Artikel 9 verfassten Ausführungen sind im aktuellen Antrag, im aktuell beschlossenen Gesetz nicht zu lesen. Also am 12.07.2023 ist der Punkt 9 rausgenommen worden, der fehlt einfach. Punkt 8 ist drin und dann Punkt 10. (René Domke, FDP: Wenn man nicht lesen kann.) Das ist erst mal rausgenommen. Sehr geehrte Kollegen der FDP, wenn ich den Antrag lese und das mit der aktuellen Fassung des Europäischen Parlaments abgleiche, dann gelingt mir das wirklich nicht. Von einer vollumfänglichen Wiederherstellung der Natur ist hier nicht die Rede. Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 legt das Ziel fest, dass der Erhaltungszustand aller geschützten Lebensräume und Arten keine Verschlechterung erfahren darf, und mindestens 20 Prozent der Arten und Lebensräume, die sich in einem schlechten Zustand befinden, in einen guten Zustand gebracht werden müssen. Der Bericht der Kommission über den Zustand der Natur aus dem Jahr 2020 zeigt, dass es der Union nicht gelungen ist, den Rückgang geschützter Lebensraumtypen und -arten mit Erhaltungswert für die EU aufzuhalten, und die Ursachen dafür sind bekannt: Intensivierung der Landbewirtschaftung im gesamten EU-Raum, Veränderungen im Wasserhaushalt, Verstädterung, Umweltverschmutzung, nicht nachhaltige Forstwirtschaft und natürlich der Klimawandel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zentrale Instrument der geplanten Verordnung ist der nationale Wiederherstellungsplan und dieser wird von den Mitgliedsstaaten erarbeitet. Das wurde hier schon gesagt. Das hat der Minister gesagt, und Herr Seiffert hat darauf auch noch mal hingewiesen. Welche Instrumente angewendet werden, ob auf Freiwilligkeit oder Anreiz gesetzt wird oder ob punktuell ordnungsrechtlich vorgegangen werden muss, das bleibt den Mitgliedsstaaten in der Ausgestaltung selber überlassen. Es wird hervorgehoben, dass bei der Auswahl und Priorisierung der Arten und Lebensräume, deren Zustand bis 2030 verbessert werden soll, Synergien mit anderen und vor allem klimapolitischen Zielen angestrebt werden. Dazu wird unter Punkt 61 ausgeführt, da heißt es, und ich zitiere: „Da es wichtig ist, die doppelte Herausforderung, die sich aus dem Verlust an biologischer Vielfalt und dem Klimawandel ergibt, konsequent anzugehen, sollte bei der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Einsatz erneuerbarer Energien berücksichtigt werden und umgekehrt. Wiederherstellungsmaßnahmen und die Durchführung von Projekten im Bereich Energie aus erneuerbaren Quellen können, sofern möglich, kombiniert werden, auch in Beschleunigungsgebieten“, Ende des Zitates. Hier muss ich Herrn Dr. Terpe unterstützen, Solarflächen, wenn wir sie in großen Flächen, in großen Hektarzahlen auf unsere Landflächen bringen, müssen wertvolle ökologische Flächen werden. Ansonsten werden wir dieser Doppelfunktion nicht gerecht. Also, Frau Schlupp, es sind Synergien gefordert in diesem Entwurf, in diesem Gesetz und nicht eine Trennung beider Bereiche. Jetzt möchte ich ein wenig springen in diesem Gesetz, weil hier einfach ganz viel darüber gesprochen wird, und keiner hat mal gesagt, was da wirklich drinsteht. Unter Punkt 21 wird auf die One-Health-Strategie eingegangen. Es ist wichtig für uns, denn wir leisten einen Beitrag bei uns in unserem Bundesland mit unserem FBN dazu, forschungsseitig zur One-Health-Strategie. Punkt 22 greift die Maßnahmen zur Landdegradationsneutralität auf. Hierzu liegt ein separater Vorschlag des EU-Parlaments zur Bodenüberwachung und -resilienz vor. Ich hatte das gestern in der Debatte kurz erwähnt. Es ist unter der Drucksache Sub-Dok. 8/217 in den Ausschussdrucksachen zu finden. Und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn die Gefahr der Austrocknung und im Weiteren der Versteppung der Böden ist in anderen Teilen Europas mittlerweile zum Greifen nah, und auch Deutschland wird davon nicht verschont bleiben. Wir haben in Mitteldeutschland große Bereiche in der Frühjahrstrockenheit. Unter den Punkten 43 bis 45 widmet sich der Gesetzentwurf den städtischen Ökosystemen. Hier haben wir gestern schon darüber gesprochen, hier wurde einiges genannt. Es ist also wichtig, auch für die Klimaresilienz von Städten und vor allen Dingen für die Stadtbevölkerung, dass wir mehr Grün in die Städte bringen und dass wir die Städte auch dazu bringen, dass sie sozusagen das Wasser aufnehmen können, wenn Starkregenereignisse sind. Im Artikel 12 unter der Rubrik „Prüfung der nationalen Wiederherstellungspläne“ prüft die Kommission, und ich zitiere: „Die Kommission prüft auch die sozioökonomischen Auswirkungen insbesondere auf die ländlichen Gebiete und die Auswirkungen der nationalen Wiederherstellungspläne, vor allem auf die land- und forstwirtschaftliche Produktion, um sicherzustellen, dass die Pläne nicht zur Verlagerung der Produktion in Drittstaaten führen.“ Also, sehr verehrte Kollegen der FDP, eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten – und das geht auch an die Adresse von Herrn Stein – soll explizit ausgeschlossen werden. (Thore Stein, AfD: Die haben wir doch schon seit Jahren. Das wissen Sie doch selber auch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist auch der Artikel 22a, der die Zurückstellung der Ziele im Rahmen der Verordnung im Falle außergewöhnlicher sozioökonomischer Folgen regelt. Dazu zählt zum Beispiel, wenn die Lebensmittelpreise in einem Jahr um zehn Prozent steigen oder die Gesamtproduktion von Lebensmitteln in der Union über einen Zeitraum von einem Jahr um fünf Prozent zurückgeht. Das bedeutet, Lebensmittelproduktion steht an erster Stelle. Das muss man einfach auch mal klar und deutlich sagen, und das ist hier auch von der EU-Kommission genauso anerkannt worden oder auch in diesem Gesetz eingearbeitet worden. Im Anhang VII ist die Liste von Beispielen für die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 8 aufgeführt, und hier wird es spannend, denn beim Lesen dieser Liste stelle ich fest, dass ich viele Beispiele aufzählen kann von Maßnahmen, die wir in unserem Bundesland bereits erfolgreich umsetzen, und einige Beispiele möchte ich nennen. Zu den Punkten 1, 2 und 5, die die Qualität und Renaturierung von Fließgewässern und die Wiederherstellung von Feuchtgebieten beinhalten, wurde mit der Renaturierung der Flusstalmoore der Recknitz und der Mittleren Trebel in unserem Land ein sehr gutes Projekt umgesetzt. Weitere solche Projekte gibt es an der Peene und der Warnow. Punkt 9 listet die Schaffung von Uferzonen und Pufferzonen auf. Hier sei als Beispiel der Rückbau des Polders Drammendorf genannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Maßnahmen sind immer nur mit den Bürgern, mit den Flächeneigentümern, mit den Nutzern der Flächen, mit den Wasser- und Bodenverbänden und den Gemeinden umzusetzen. Sie setzen eine umfängliche und dezidierte Planung voraus. Gleiches gilt für die Anhebung der Wasserstände auf degradierten Torfmooren. Diese Beispiele zeigen aber deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in unserem Land den Natur- und Umweltschutz sehr ernst nehmen. All diese Projekte benötigen Zeit für Planung und Abstimmung, Zeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, um sie ins Boot zu holen, und sie kosten Geld. Die Punkte 10 bis 14 widmen sich den Wäldern, dem Waldumbau, dem Dauerwald und der Aufforstung. Auch in diesem Bereich gibt es zahlreiche Initiativen in unserem Land. Dazu zählen zum Beispiel die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufforstung mit der Waldinitiative und nicht zuletzt die Novelle des Landesjagdgesetzes, welche mit einem verbesserten Schalenwildbestandsmanagement die natürliche Walderneuerung ermöglichen soll. Die Punkte 15 bis 20 sind im weitesten Sinne der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnen. Hier kommen die erste Säule der GAP und unsere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zum Tragen. Es ist auch geregelt, dass die GAP einen großen Anteil hat. Das ist im Prinzip der einzige Satz, der noch zur Landwirtschaft in diesem gesamten Gesetz drinsteht, dass im Prinzip immer auf die GAP auch abgestellt wird. Immerhin haben wir 460.000 Hektar unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen bei unseren Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen. Das sind 40 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche, die einen zusätzlichen Nutzen für die Umwelt erbringen. Wir können alle Verpflichtungen erfüllen, trotz der Kürzungen der GAK-Mittel. Das sieht zum Beispiel in Brandenburg ganz anders aus. Da können die Verpflichtungen aufgrund der Kürzungen nicht eingehalten werden. Das heißt also, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen mussten dort eingedampft werden. Wir in Mecklenburg-Vorpommern werden einen guten Beitrag zum nationalen Wiederherstellungsplan leisten können, ohne die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes damit zu überfordern. Die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes und die Novellierung des Landeswassergesetzes werden die Belange der Biodiversität grundsätzlich beinhalten. Wenn ich mir unter den geschilderten Gesichtspunkten die beiden vorliegenden Anträge anschaue, dann kann ich beiden Anträgen nicht zustimmen. Sie, sehr verehrte Kollegen der Fraktion der FDP, beschwören eine Verbotsdiktatur herauf, die so nicht existiert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ihrer grundsätzlichen Ablehnung ordnungsrechtlicher Maßnahmen muss man entgegengehalten, dass freiwillige Maßnahmen den negativen Trends natürlich nicht immer entgegenwirken konnten. Und zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte Herr Seiffert schon ausgeführt. Das würde ich hier jetzt nicht noch mal wiederholen. Ich kann die Intention verstehen. Ich kann grundsätzlich diesem Antrag folgen, aber wir werden ihm nicht zustimmen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Reservistenkameradschaft Stralsund/Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich das so einschätze, dass einigen Debattenbeiträgen ich entnehmen muss, dass immer noch nicht verstanden wurde, warum die EU-Kommission überhaupt ein solches Renaturierungsgesetz vorgelegt hat. Aber da bin ich Realist, jetzt auch in der Beantwortung der Frage, denn das, was ich eben gesagt habe, dass es einige gar nicht verstanden haben, gilt ausdrücklich nicht für die Kollegin Rahm-Präger und auch nicht für den Kollegen Seiffert, wenigstens zum Teil nicht, und weil ich Realist bin, sitzt also, auf dieser Seite des Parlaments sitzen die Leute, die unserem Antrag zustimmen könnten, denn bei den anderen ist ohnehin Hopfen und Malz verloren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Ganz frech!) Das werde ich nachher auch noch, wenn ich reagiere auf den Änderungsantrag der FDP, klarstellen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) also deswegen zunächst auf die Seite gerichtet. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also es ist ja richtig dargestellt geworden, es hat vorher einen Vorschlag gegeben der Kommission, der in der Parlamentsarbeit, in der Ausschussarbeit natürlich verändert worden ist. Wir würden sagen, er ist abgeschwächt worden, aber im Rahmen dieser Abschwächung gibt es natürlich auch Vorteile. Nämlich der Vorteil ist die Öffnungsklausel für die nationale Gesetzgebung. Darauf ist ja auch hingewiesen worden, dass es Wiederherstellungspläne sozusagen in den Nationalstaaten geben kann, und da haben wir ja auch die Diskussion noch mal, wie wir es speziell gestalten können in Deutschland. Weniger darf man nach Verordnung nie machen. Mehr kann man immer, also insofern liegt das ja in der Zukunft. Und jetzt also noch mal zu der Intention des Antrages. Der ist ja auch durch die Forderungen hervorgegangen, und die sind ja vor allen Dingen aus den Redebeiträgen der SPD, der LINKEN und auch des Ministers sozusagen kommentiert worden. Und der erste und für uns ja eigentlich auch wichtigste Forderungsteil ist, dass unsere Landesregierung sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzen soll, dass dieser Trilogprozess unterstützt wird mit dem Ziel, dass dieser Vorschlag des Parlaments nicht noch weiter ausgehöhlt wird. Und da gibt es durchaus Möglichkeiten. Das ist das Einzige, wo ich die Kollegin Schlupp noch mal zitieren darf. Natürlich haben unsere Regierungsmitglieder – in Klammern, auch unser Landwirtschaftsminister Till Backhaus – einen nicht überragenden Einfluss auf diese Sache. Vielleicht sieht er das anders. Er sieht vielleicht doch noch einen größeren Einfluss, den er hat. Aber wir haben ein Brüsseler Büro, und darum geht es gar nicht, sondern es geht eigentlich um eine ganz andere Frage. Zum Beispiel mit … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, ja, aber es ist ja richtig, Trilog ist eine Sache, die zwischen Kommission, Rat und dem Parlament stattfindet. Da ist er ja nun nicht drin. Aber wer ist denn im Rat drin? Im Rat sind unsere nationalen Minister vertreten. (Harry Glawe, CDU: Genau!) Und die beschworenen guten Kontakte zu unserem Landwirtschaftsminister in Berlin wären nutzbar zum Beispiel, um zu sagen, wir gehen sozusagen Hand in Hand den Weg, dass das nicht weiter ausgehöhlt wird. Das wäre eine Einflussmöglichkeit. Deswegen kann ich die Argumentation, das geht gar nicht, nicht verstehen. Insofern geben Sie sich noch mal einen Ruck zu erkennen, da ist eine Möglichkeit. Und die anderen beiden Sachen, die sind doch ganz wichtig für das, was hier auch in den Debattenbeiträgen gesagt worden ist. Wir wollen doch überhaupt nicht als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sozusagen verkennen, dass wir das mit der Gesellschaft, mit den Landwirten, mit vielen anderen Akteuren zusammen machen müssen, deswegen diese Informationskampagne und auch die Zusammenarbeit mit den Verbänden an den verschiedensten Stellen. Und da fällt mir ein, dass ich zumindest eine Sache in der Rede von Kollege Stein doch irgendwie zurückweisen möchte. Er hat sinngemäß gesagt oder in Zusammenhang gebracht, dass die Arbeit der Umweltverbände – das ist überwiegend eine ehrenamtliche Arbeit, und Sie haben die Verbindung hergestellt mit Milliarden von Mitteln, die in die Umweltverbände fließen. Gucken Sie sich Ihre Rede noch mal an! Das würde ich in aller Form zurückweisen wollen. Ich empfand das als eine Verunglimpfung sozusagen der Arbeit der Verbände, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) sodass ich die Argumente, warum Sie zustimmen können, eigentlich gut gebracht habe. Jetzt ist aber noch mal ein bisschen Zeit mit dem FDP-Antrag, das ist ja ein Änderungsantrag, und man könnte oberflächlich denken, eigentlich haben wir doch irgendwo das gleiche Ziel. Mir ist aber aus dem Beitrag klar geworden, das stimmt so nicht. Verehrte Kollegin van Baal und Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, in der Begründung Ihres Antrages schreiben Sie, dass das umweltpolitische Ziel nur durch finanzielle Anreize, Freiwilligkeit, mit kooperativen Ansätzen erreicht werden kann. Sie haben die Instrumente des Umweltrechts offenbar nicht richtig durchdrungen. (Sandy van Baal, FDP: Das kann gut sein.) Ich darf Sie daran erinnern, dass es Ihre FDP als Forderung in den alten Bundesländern war, die in der sozialliberalen Koalition mit der SPD Anfang der 70er-Jahre das Umweltrecht der Bundesrepublik über Dutzende neue Gesetze und Verordnungen wesentlich geprägt haben. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und da waren natürlich ganz viele Verbote dabei, denn selbstverständlich braucht es neben kooperativen Ansätzen ein starkes Ordnungsrecht. Ich glaube auch, der Minister hat darauf hingewiesen, dass wir ohne Ordnungsrecht gar nicht auskommen, und manches brauchen wir auch gar nicht neu zu schaffen. Das ist doch völlig klar. Und ich meine mal, ich würde es jetzt einfach und trivial machen: Dass man seinen Müll nicht in die Landschaft schmeißt, ist nun mal richtigerweise verboten. Oder geben Sie Ihrem Nachbarn, nachdem der Ihnen seinen Mülleimer in den Vorgarten gekippt hat, auch als Anreiz noch 50 Euro dazu?! Also sagen Sie doch nicht, dass man ohne Ordnungsrecht auskommt und nur mit Anreizen und freiwilligen Angeboten klarkommt! Insbesondere haben wir viele andere Beispiele auch, wo es klar ist, dass es mit der Freiwilligkeit manchmal nicht so weit her ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Und lassen Sie mich zum Schluss zumindest noch eine Bemerkung machen: Der Schutz des Klimas ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir treffen können, um die Biodiversität überhaupt zu erhalten. Deswegen ist es richtig, noch mal darauf hinzuweisen, dass man das nicht gegeneinander ausspielen muss, sondern in Kombination sehen muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Nur noch mal zur Klärung: Wir befinden uns in verbundener Aussprache von zwei Anträgen, kein Ergänzungs- oder Änderungsantrag, verbundene Aussprache von zwei Anträgen. Für die Fraktion der FDP hat nun das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ach, Herr Terpe! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich nehme Ihnen Ihr aufrichtiges Interesse am Umwelt- und Klimaschutz ab, aber Sie scheinen unser aufrichtiges Interesse am Umweltschutz und Klimaschutz nicht wahrzunehmen. Natürlich stecke ich nicht so tief drin wie Sie, und 1972, das sind die berühmten Freiburger Thesen gewesen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Beispiel?) Wir waren ja die Ersten, die eigentlich aktiven Umweltschutz und Naturschutz angefangen haben, das stimmt wohl. (René Domke, FDP: Den ersten Bundesumweltminister.) Das auch, aber selbst ich kenne die Freiburger Thesen ziemlich in- und auswendig. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus dem Grunde bin ich mal eingetreten bei den Liberalen. Da sind wenig Verbote dabei, Empfehlungen sind da drin, keine Verbote, das dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Herr Minister Pegel, vielen Dank für Ihren diplomatischen Beitrag! Wovon Sie sprechen, ist die Positionierung des Parlaments. Ich glaube, da haben wir uns ein bisschen falsch verstanden, weil diese Positionierung wird dann mit den Positionen der Kommission und den Mitgliedsstaaten zu einem Kompromiss verhandelt. Das ist ja jetzt alles so am Laufen, und das heißt ja dann auch das Trilogverfahren. Deswegen ist es ja so, man kann noch was verändern, und was da verändert worden ist, das ist halt noch nicht so eindeutig, Frau Rahm-Präger. Das ist wirklich nicht so, das steht da jetzt in den manchen Punkten nicht mehr drin, aber es geht ja in dem nächsten Schritt weiter, und unsere Erfahrungen zeigen auch einfach, dass in den Verfahren noch viel passieren kann, und das sind einfach unsere Standpunkte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also die Gefahr besteht noch. Wir machen hier keine Angstdebatte. Wir möchten bloß darauf hinweisen, was hier auf uns zukommen kann, wenn wir da nicht eingreifen, und wir haben die Möglichkeiten jetzt noch, und die sollten wir bitte, bitte auch nutzen, jeder von uns. Wir haben da Leute sitzen. Und, Herr Seiffert, noch mal kurz, also ich bin ja immer positiv. Also erst mal Danke für die Info über die Naturschutzmaßnahmen, die wir haben. Die sind uns hier auch bekannt im Land, und das ist auch alles korrekt. Ansonsten kann ich auch wirklich nachvollziehen, dass Sie unseren freiheitlichen und wirtschaftlichen Gedanken in dem Sinne nicht so weit folgen können, und die EU hat leider noch keine Projekte oder Ideen auf Freiwilligkeit. Die arbeiten halt in erster Linie mit Verboten, und unser Ansatz, auch da im EU-Parlament, ist ein anderer. Das wollte ich noch mal mitgeben. Ich bedanke mich auf jeden Fall für die schöne Debatte. (René Domke, FDP: „Schön“ trifft es nicht.) Und wir haben hier festgestellt, dass wir uns inhaltlich schwer in der Mitte treffen, aber dass wir alle etwas für M-V erreichen wollen, und zwar nur das Beste, und für die Menschen auch im ländlichen Raum. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Marcel Falk, SPD, und Christiane Berg, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2596. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2596 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2604. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2604 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen, auf Drucksache 8/2271. Antrag der Fraktion der AfD Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen – Drucksache 8/2271 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der AfD Herr Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai verurteilte das Oberlandesgericht Dresden die Linksextremistin Lina E. und zwei weitere Komplizen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Besondere an diesem Verfahren: Die Angeklagten waren Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“, die Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verübte und diesen schwere, teils lebensgefährliche Verletzungen zufügte. In diesem Verfahren ging es um 13 Opfer der „Hammerbande“ – „Hammerbande“, weil die Täter laut Urteil mit einem Hammer, Radkreuzen und Eisenstangen auf ihre Opfer einschlugen. Beispielhaft führe ich drei Taten an: – 2. Oktober 2018: Angriff auf einen Stadtrat in Leipzig. Das frühere NPD-Mitglied wird schwer verletzt, Bruch der Kniescheibe, Fußtritte gegen den Kopf. – 30. Oktober 2018: Ein Rechtsextremist wird überfallen. Die Täter schlagen mit Totschlägern auf ihn ein. Es kommt zu mehreren Brüchen der Wirbelsäule, es besteht Lebensgefahr. – 8. Januar 2019: Ein Kanalarbeiter wird während der Arbeit überfallen und lebensgefährlich verletzt. Er erleidet mehrere Schädelbrüche. Die Schläger brüllen: Das ist ein Nazi, der hat das verdient. Dessen Fehler, dessen einziger Fehler: Er trägt im Winter eine Mütze einer rechten Modemarke. Bei dem Verfahren geht es um politisch motivierte, mit äußerster Brutalität ausgeführte Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme. Wegen weiterer Taten wird noch ermittelt. Die Täter sind teilweise untergetaucht, unter ihnen der Verlobte der Hauptbeschuldigten. Die Öffentlichkeit hat davon kaum Notiz genommen. Das liegt offensichtlich daran, dass in Deutschland linke Gewalt und rechte Gewalt in der politischen und medialen Wahrnehmung nicht dasselbe sind. Das Zerlegen ganzer Innenstädte durch Linksextremisten sowie brennende Barrikaden und Autos, ja selbst zusammengeschlagene Menschen werden unter Würdigung linker Fernziele ganz anders gewichtet, als ob rechte oder mutmaßlich rechte Gewalttäter am Werke wären. Und das sollte einem Rechtsstaat fremd sein. Betrachten Sie nur einmal das unterschiedliche Empörungsniveau von Politik und Medien bei dem Brand in Groß Strömkendorf und den wiederholten Anschlägen auf die Bahn mit ihren massiven Auswirkungen! Auffällig an dem Urteil des OLG Dresden ist allerdings, dass das Gericht mit seinem Urteil weit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist, die statt der verhängten Strafe von fünf Jahren und drei Monaten acht Jahre für Lina E. gefordert hatte. Das wirklich dramatisch Auffällige, für den Rechtsstaat ins Mark Treffende sind jedoch die Reaktionen der linken Szene auf dieses Verfahren und das Urteil. Und genau das geht uns alle an, vor allem die, die sich hier als Exklusivdemokraten ständig selbst huldigen und dann quasi noch außer Dienst zusammen mit der gewalttätigen Antifa unterwegs sind, wie jüngst der Vorsitzende des Rechtsausschusses dieses Landtages bei einer Aktion gegen die AfD. Nach dem Urteil kam es in Leipzig an mehreren Tagen zu gewalttätigen Demonstrationen gegen die Verurteilung der Linksextremistin mit brennenden Barrikaden und Autos. Zudem gab es Anschläge auf Privatautos von Polizisten. Es wurden Radmuttern gelöst und Reifen geschlitzt. Auf dem Parteitag der LINKEN in Sachsen-Anhalt wurde Solidarität mit Lina E. gefordert und eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die radikale LINKE hatte sich schon vorher mit der Linksextremistin solidarisiert. Es gibt keine Stadt in unserem Land, wo die Antifa den Slogan „Freiheit für Lina“, meist auf Englisch „Free Lina“, nicht an etliche Mauern gesprüht hat. Die extreme LINKE steht auch in Mecklenburg-Vorpommern fest an der Seite der Gewalttäter und verkündet, sich gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes zu wehren. Nach einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr wurde in einem Bekennerschreiben auch „Freiheit für Lina“ gefordert. Die Gewaltbereitschaft der extremen LINKEN ist unübersehbar, häufig sind Polizisten, traditionelle Feindbilder der radikalen LINKEN, die Opfer. So skandierte der Schwarze Block in Berlin-Neukölln bei einer Räumung einer Szenekneipe: „Gebt dem Bullen, was er braucht, neun Millimeter in den Bauch.“ Bei diesem Einsatz wurde einem Beamten das Visier des Helms hochgeklappt und eine Flasche ins Gesicht geschleudert. Nur einer Notoperation ist es zu verdanken, dass der Polizist sein Augenlicht nicht verlor. Die Reihe schwerster Angriffe gegen Leib oder Leben Andersdenkender ließe sich lange fortsetzen. Ihnen allen ist gemein, dass sie längst nicht dieselbe Aufmerksamkeit erfahren wie rechtsextrem motivierte Straftaten. Doch ich hätte fast vergessen zu betonen, von rechter Gewalt geht angeblich die größte Gefahr in Deutschland aus. Meine Damen und Herren, es sind keinesfalls nur Linksextremisten, die sich mit Lina E. solidarisieren und gegen das Verfahren demonstrieren. Für Lina E. werden aktiv Spenden gesammelt und es gibt ein Netzwerk linker Prozessbeobachter und Unterstützer für sie. Die sächsische Landtagsabgeordnete der LINKEN Juliane Nagel meldete im September 2021 eine Solidaritätsdemonstration unter dem Titel „Wir sind alle Linx“ – geschrieben wie Lina, nur statt des a ein x – an, an der mehrere Tausend Demonstranten teilnahmen, darunter auch weitere Abgeordnete der LINKEN. Die Demonstranten forderten die Freilassung von Lina E. sowie die Auflösung der Sonderkommission. Es kam auch hier zu erheblichen Ausschreitungen und brennenden Barrikaden. Auf einem Video ist zu sehen, wie eine Gruppe vermummter Demonstranten ein großes Banner mit dem Namen des Leiters der SOKO, Dirk Münster, und der Aufschrift „Bald ist er aus, dein Traum, dann liegst du im Kofferraum“ in Anlehnung an die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch die RAF an der Polizei vorbeiträgt. Diese wagte es nicht oder war nicht imstande, hier einzugreifen. Welche Demütigung für die Polizei und den Rechtsstaat, vor diesen vermummten Gestalten mit ihrem Morddrohungsbanner gleichsam Spalier stehen zu müssen! Mich, der ich die RAF-Geschichte noch gut in Erinnerung habe, hat dieses Video tief erschüttert, und dabei spielt es für mich überhaupt keine Rolle, ob diese Extremisten politisch links- oder rechtsextrem oder wie auch immer motiviert sind. Aber von rechter Gewalt geht die größte Gefahr in Deutschland aus, betonen Regierung und der sie schützende Verfassungsschutz. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, das Ungeheuerliche der linken Protest- und Gewaltakte ist, dass es hier nicht um rechte oder linke Ziele geht, für die man legitim streiten und demonstrieren kann. Nein, hier geht es darum, dass ein rechtsstaatliches Strafverfahren gegen Angeklagte, denen schlimmste Straftaten zur Last gelegt werden, torpediert wird. Das ist ein direkter Angriff gegen die Justiz, die alleine dazu berufen ist, über die Anklagevorwürfe zu entscheiden. Nochmals, hier demonstrieren mehrere Tausend Menschen, die Organisatoren sprechen von 6.000, darunter auch Abgeordnete der LINKEN, gegen ein Strafverfahren und fordern die bedingungslose Freilassung der Angeklagten und die Auflösung der Sonderkommission. Und das Ganze setzt sich wie ausgeführt nach Urteilsverkündung fort. Das ist ein Stich ins Herz der Demokratie und des Rechtsstaats. So etwas hat es bisher nicht gegeben. Deshalb ist dieser Fall auch, hat dieser Fall auch eine Bedeutung für unser Land, denn es kann uns nicht gleichgültig sein, wie in dieser Republik mit politisch motivierter Gewalt umgegangen und dabei offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Was wäre in dieser Republik los, wenn bei einem Strafverfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter mehrere Tausend Rechtsradikale und Abgeordnete auf ähnliche Weise ihre Solidarität mit den Angeklagten oder Verurteilten erklärt hätten? Kaum auszudenken, was dann los wäre! Und die Empörung würde von mir und meiner Fraktion in diesem Fall geteilt. Und genau dies macht den Unterschied. Meine Fraktion lehnt jegliche Form von Gewalt ab und setzt allein auf den freien politischen Diskurs! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es gibt bei uns auch keine Kumpanei mit gewaltbereiten Gruppen. Demonstrationen für verurteilte Gewalttäter sind bei uns schlicht nicht vorstellbar! Das sieht auf der linken Seite ganz anders aus. Der Abgeordnete Noetzel hat, wenn er in Leipzig mitdemonstriert hat, nichts zu befürchten, weder von seiner Partei noch den Medien, denn der Linksextremismus ist salonfähig und sitzt längst mit an den Hebeln der Macht. Und davor, meine Damen und Herren, sollten Sie nicht länger die Augen verschließen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Juristerei gibt es für Dinge, die man schwer kategorisieren kann, gern so eine Formulierung „sui generis“, das sei etwas, was sozusagen nicht in eine der klassischen Kategorien passt. So ähnlich scheint mir der Antrag auch zu sein. Es ist keiner von denen, die ich richtig gefasst bekomme. Man kann ja sagen, es gibt einen Landesbezug für Anträge, die vielleicht auch einzelne besondere Ereignisse hervorheben. Selbstverständlich gehören die dann gegebenenfalls in den Landtag. Man kann sagen, es sind Themenfelder, die rechtspolitisch oder in ähnlicher Weise sind, die das Land berühren, dann gehören sie selbstverständlich in den Landtag. Wenn wir aufmerksam zugehört haben, gibt es eigentlich nur einen einzigen Bezug, und der hat die letzten 15 Sekunden geprägt, der bezog sich auf den Abgeordnetenkollegen Michael Noetzel. Da würde ich anregen, im Zweifel den von Ihnen wiederholt gepflegten Kaffee anzubieten und im Zweifel bilateral darüber zu sprechen, war er überhaupt dabei und, wenn ja, unter welchen Bedingungen. Sie haben Sachverhalte aus Leipzig vorgetragen, aus Berlin-Neukölln, und bei jedem der Sachverhalte würde ich Ihre Einschätzung an vielen Stellen teilen. Gewalt ist niemals eine Form der politischen oder gesellschaftlichen Auseinandersetzung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann teile ich Ihre Auffassung, es ist mir dabei vollkommen wurscht, ob jemand behauptet, damit linke, rechte oder oben-unten-politische Positionen zu vertreten. Politik funktioniert niemals über Gewalt! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war die Aussage von Herrn Förster.) Zweitens. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung mit einem Rechtsstaat, in dem eines über allem steht: das Gewaltmonopol des Staates. Niemand maßt sich außerhalb des Staates an, vermeintlich Recht zu sprechen, Urteile zu vollziehen oder nach seiner Überzeugung verfehltes strafrechtliches oder politisches Handeln zu ahnden. (Beifall René Domke, FDP) Das heißt, Menschen auf die Glocke zu hauen, schwerst zu verletzen, zu bedrohen, weil sie irgendeiner politischen Grundrichtung folgen oder angeblich folgen, geht genauso wenig, völlig unstreitig. Es gibt ein Gewaltmonopol des Staates. Das wird von niemandem durchbrochen, und umgekehrt, der Staat steht dafür ein, dass es nicht durchbrochen wird. Und jetzt zurück zu den Fakten, wohlgemerkt in Sachsen. Ich bin leider aus so norddeutschen Familien, dass ich mich immer bemühen kann, das zu sächseln. Ich bitte um Nachsicht. Dem Grunde nach gehörte es nämlich in den dortigen Landtag mit dann einer anderen Mundart als meiner etwas herberen norddeutschen. Man hat in Sachsen eine Sonderkommission der Polizei gebildet, ausdrücklich angesprochen, weil nämlich deren Auflösung von linksextremistischen Kräften zwischendurch gefordert war. Der Polizei in Sachsen wird man kaum einen Vorwurf machen können, sie hätte diese Sachverhalte nicht ernst genommen. Die haben sogar eine SOKO gebildet, eine ganz spezielle Ermittlungsgruppe. Zweitens. Die dort festgestellten Straftaten sind nicht beim Amtsgericht angeklagt worden unter der Überschrift, kommt sowieso nur ein bisschen Du-Du und Geldstrafe raus, sondern erstinstanzlich – erstinstanzlich! – beim Oberlandesgericht Dresden. Das ist eine Instanz, zu der Sie normalerweise erst in den Rechtsmitteln kommen, eine Instanz, die nur in ganz wenigen Fällen als erste Instanz dient, nämlich dann, wenn man schwerste staatsgefährdende Straftaten zugrunde legt. Also SOKO, echte Ernstnahme durch die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen, Anklage bei der nahezu höchsten Eingangsinstanz, die Sie für Straftaten in Deutschland finden können. Da bin ich dann quasi hart am Terrorismusvorwurf, an den Staatsterrorismusstraftaten beim Oberlandesgericht Dresden. Ich sehe nicht, dass der Staat – so war ja der Vorwurf – mit unterschiedlicher Elle misst, sondern hier wird auf sehr konsequente Weise mit diesen Straftaten umgegangen, keine Handbreit Freiraum für Gewalt, keine Handbreit Freiraum dafür, dass das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird. Die Sachsen praktizieren das hier sehr, sehr konsequent. Meine Damen und Herren, das vielleicht zu den sächsischen Sachverhalten. Ich würde dann ein bisschen auf den Antrag gucken. Ich tue mich extrem schwer, mit Verlaub, mit Ihren Feststellungen in der Ziffer I. Ich glaube an die totale Sinnhaftigkeit der Gewaltenteilung. Dazu gehört dann auch bei allem Respekt für dieses Hohe Haus, dem ich ja selber angehöre, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass dann, wenn wir abstrakt generelle Regelungen getroffen haben und ein Gericht in der dritten Gewalt diese Regelungen konkret anwendet, dann steht es mir als Gesetzgeber – und ich bin nicht mal Teil des Gesetzgebers für die Normen, die hier betroffen sind – nicht mehr zu, im Einzelfall zu sagen, da habt ihr einen Fehler gemacht, sondern dafür gibt es einen Rechtsmittelzug der Gerichtsbarkeiten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Reinhardt, ich habe Sie nicht gehört. Ich höre gerne aufmerksam zu. Ob wir die Gewaltenteilung durchbrechen wollen, die dritte Gewalt aus Sicht der ersten Gewalt zu kritisieren, halte ich für mehr als grenzwertig, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zumal als Jurist ich die Gesetzesbegründung nicht kenne, und den Vorwurf, der Generalstaatsanwalt hat doch viel mehr beantragt, als das Gericht gewährt hat, kann ich überhaupt nicht einschätzen. Möglicherweise haben die eben nicht alle angeklagten Straftaten, auf deren Grundlage der Staatsanwalt plädiert hat, hinterher tatsächlich auch für einschlägig gehalten. Kann ich alles nicht bewerten. Wir tun gut daran, dieses Urteil zu akzeptieren und im Zweifel auf die Selbstreinigungskräfte der Justiz mit ihren Instanzenzügen dann auch zu vertrauen. Meine dringende Bitte: kann nicht Gegenstand einer Beratschlagung in diesem Hohen Hause sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Dann haben Sie drei Forderungen, die ich allerdings im Aufbau überraschend fand, auch hier sui generis, eine besondere Form des Vorgehens. Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, dann wiederum anderen etwas zu sagen. Dann, würde ich sagen, könnte der Landtag sich einfach selber bekennen, das wäre naheliegender. Erstens. Wir sollen gewalttätige und demokratiefeindliche Proteste aufs Schärfste verurteilen. Ich würde das jederzeit tun, und zwar in jede Richtung. Politisch ist mir das gleichgültig, habe ich eingangs getan. Zweite Forderung, da geht es um die Frage, Parteien, die sich irgendwie dazustellen, in irgendeiner Weise zu behandeln. Ich kenne hier im Land offen eingestanden keine Partei, die solches geäußert oder getan hat. Vor dem Hintergrund finde ich es schwierig, dass wir uns erneut zu Parteien, offenbar in völlig anderen Bundesländern, positionieren sollen. Das sollten diejenigen dort tun und dann im Übrigen auch die Wählerinnen und Wähler vor Ort. Drittens. Dass unterschiedlich draufgeschaut werde, wie die Ziffer 3 andeutet und auch vorgetragen wurde, sehe ich nicht. Bei uns haben Verfassungsschutz und Polizei alle extremistischen Bereiche gleichermaßen im Blick. Aber ja, der Rechtsextremismus ist hier in den Statistiken deutlich auffälliger. Um in die letzte PMK, die Polizeistatistik für politisch motivierte Kriminalität des Jahres 2020, vorgestellt im März dieses Jahres, zu schauen: PMK -rechts- Zunahme 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, PMK -linksknapp 23 Prozent Rückgang. Bei den Gewaltstraftaten sind leider beide Bereiche angestiegen, aber auch dort Gewaltdelikte -rechts- plus 65 Prozent, Gewaltdelikte -linksplus 16 Prozent. Beide nicht zu unterstützen, beide werden nicht beklatscht, aber noch mal, wenn Sie die absoluten Zahlen anschauen: 1.142 Straftaten rechts-, 174 linksextremistisch. Es gibt einen Schwerpunkt im Rechtsextremismus. Den infrage zu stellen, macht wiederum keinen Sinn. Insoweit sollten wir uns den Zahlen stellen, ohne, noch mal, einen einzigen Einzelfall deswegen klein zu machen. Jeder dieser aufsummierten extremistischen Fälle verdient unsere klare Verurteilung, und er wird immer dann, wenn wir ihn aufklären, klar der Justiz zugeführt und dort der gerechten Strafe. Dann entscheidet aber die dritte Gewalt über das richtige Strafmaß und es tun dann nicht mehr Landtage in Einzelfällen. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte zu diesem Antrag sui generis. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Einen kleinen Moment bitte, es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Förster, bitte!

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Vielleicht habe ich mich etwas falsch ausgedrückt, aber ich vermute eher, Sie haben mich missverstanden. Es liegt keinesfalls eine Vermischung der Gewalten vor oder dass ich die Gewaltenteilung kritisiere. Es geht ja in erster Linie darum, hier – das war Gegenstand meiner Rede – die politische Wahrnehmung, die mediale Wahrnehmung hier zu kritisieren. Und im Übrigen ist auch keine Kritik an dem Gericht ausgeübt worden, sondern ich habe nur den Antrag der Staatsanwaltschaft erwähnt, um insgesamt die Gewichtung der Sache – es spielt ja schon eine Rolle, ob wir ein Delikt haben, wo die Staatsanwaltschaft zwei Jahre beantragt oder acht Jahre beantragt, also acht Jahre beantragt, fünf Jahre kommen raus –, das war nur ohne Kritik angeführt, um die Gewichtung insgesamt deutlich zu machen. Dann, ich gebe Ihnen vollkommen recht, aus meiner Sicht, rechte/linke Gewalt, es ist natürlich völlig egal. Ich bin auch völlig dagegen, das jetzt statistisch genau aufzuwiegen, zu wetteifern, wo nun ein bisschen weniger. Ich persönlich, auch meine Fraktion lehnt natürlich völlig ohne Einschränkungen rechte Gewalt ab, das nur zur Klarstellung noch mal. Aber die Wahrnehmung ist doch eine ganz unterschiedliche. Das sehen Sie doch jedes Mal, wenn irgendwas passiert und das ist scheinbar rechts motiviert – denken Sie an den Brand, den ich erwähnte –, hier ist die Reaktion, auch die mediale Empörung eine wesentlich andere als zum Beispiel jetzt bei diesen Anschlägen auf die Bahn. Wenn dann in Betracht käme, rechte Gruppierungen, was meinen Sie, was dann medial los wäre! Und die Statistik, ja, die haben Sie erwähnt, aber Sie müssten dann, wenn Sie das richtig gerecht gewichten, auch immer sagen, dass fast, ich glaube, 50 Prozent, der Großteil dieser allgemein aufgeführten Straftaten sind die Propagandadelikte, also wenn, ich sage mal, ein Schüler irgendwo ein Hakenkreuzchen malt, dann ist das dort. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und auf der linken Seite kann ich die schlimmsten linksextremistischen Parolen verkünden, das ist nicht strafbar. Also das sind, die Delikte, das wissen Sie genau – ich sage das nur für die, die das nicht wissen –, die Propagandadelikte kann man ja nicht vergleichen, weil die eben nur auf der rechten Seite strafbar sind, nicht links, und im Übrigen käme man dazu, wo ein bisschen mehr Gewalt oder weniger ausgeübt wird, das, gebe ich Ihnen zu, ...

Herr Förster, die Zeit ist um.

... ist nicht zielführend. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Innenminister?

Ich greife gerne zwei Punkte mal auf, ganz herzlichen Dank! Zunächst habe ich vor allen Dingen auf den schriftlichen Teil des Antrages Bezug genommen. Da gibt es unter I in der Ziffer 1 in der Tat auch den Hinweis, welches Antragsmaß im Strafprozess die Generalstaatsanwaltschaft dort gefordert hat. Und dann gibt es eine Formulierung, die lautet, dass das Gericht – und jetzt ist der Punkt, der mich sehr umtreibt – „erheblich“ unter diesem Antrag geblieben sei. Mit Verlaub, „erheblich“ bleibt für mich eine Wertung. Und noch einmal, ich glaube, dass wir gut daran tun, die Gewaltenteilung an den Stellen sehr ernst zu nehmen. Sie mögen es mündlich so nicht vorgetragen haben, erlauben Sie mir trotzdem, dass ich den schriftlichen Antrag ernst nehme, wenn ich in die Diskussion einsteige, und mich darauf bezogen habe. Zweitens. Mediale Wahrnehmungen sind unterschiedlich, wobei ich den Eindruck hatte, dass die Leipziger Proteste, die dann folgten, mit Gewalttaten, mit schwersten Ausschreitungen, zumindest für mich wahrnehmbar auch eine Rolle gespielt haben. Sie mögen Recht haben, dass hier im Lande ein Sachverhalt, der hier im Land spielt, eine andere Wahrnehmung in der Landespresse bekäme als ein Sachverhalt, der in Leipzig sich abgespielt hat. Vor dem Hintergrund, glaube ich, müssen wir aufpassen, was wir miteinander vergleichen. Ich tue mich jetzt schwer damit, zu beurteilen, wie die Medienwelt damit umzugehen hätte. Ich nehme wahr, dass zumindest diese Leipziger Sachverhalte mediale Wahrnehmung erfahren haben, dass sie an der Stelle auch bis hier ins Land gedrungen sind. Und für mich gilt – und das ist der entscheidende Teil –, politisch gehe ich weder mit dem einen noch dem anderen anders um. Und ich nehme wahr, dass auch die Sachsen – Sonderkommission plus OLG-Anklage – sehr klare Kante gezeigt haben. Und das wäre auch meine Erwartung an uns selber, wenn wir es hier im Lande so hätten, was wir zum Glück momentan nicht haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass ein Hakenkreuz ein staatsfeindliches Symbol ist (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach was!) und hier nicht verharmlost (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie bitte?!) als „Hakenkreuzchen“ tituliert werden kann, Herr Förster. Ich bitte, dass Sie das zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich rufe jetzt auf als nächsten Redner (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) den Abgeordneten der CDU Sebastian Ehlers. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war auch falsch. Wir möchten gern einen Protokollauszug. – Jens-Holger Schneider, AfD: Das war falsch.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Jens-Holger Schneider, AfD: Frechheit!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dann eine Entschuldigung!) Unsere Demokratie wird herausgefordert, nicht nur von denjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, sondern auch von denjenigen, die auf dem anderen radikalen Ende des politischen Spektrums unterwegs sind. Die Auswirkungen dieser Herausforderungen spüren wir auf allen politischen Ebenen, auch und gerade wenn es darum geht, Recht durchzusetzen. Unser Staat wird – und das sehen wir leider immer häufiger – von Extremisten bekämpft. Bestes Beispiel für diesen Kampf ist der Prozess gegen die sogenannte „Hammerbande“. Fassen wir den Prozess einmal zusammen: Richter und Staatsanwälte unter Polizeischutz, Zuschauer, die im Prozess randalieren und stören, die Polizei muss den Gerichtssaal stürmen und für Ruhe sorgen, dazu eine linksextreme Szene, die vom Tag X fabuliert und für jedes Jahr Freiheitsstrafe 1 Million Euro Schaden ankündigt. Das Oberlandesgericht Dresden hat es nur unter größten Anstrengungen geschafft, die Mitstreiter der sogenannten „Hammerbande“ in Haft zu nehmen. Am Ende standen mehrjährige Haftstrafen für Leute, die Jagd auf Menschen machten und überfielen. Auch wenn es nicht einfach ist, hat der Prozess doch gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und wir uns nicht von Kriminellen erpressen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die linksextreme kriminelle Vereinigung mit dem Namen „Hammerbande“ verdient weder Solidarisierung noch Verharmlosung. Ihre Anführerin Lina Engel ist ganz sicher nicht das, was ihr Nachname vermuten lässt. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Insgesamt 13 verletzte Personen, die mit Knochenbrüchen und schwersten Kopfverletzungen zurückblieben. Eine Gruppe, die sich nach Aussage der Bundesanwaltschaft, und ich zitiere, „gegen den Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats“ richtet, „weil sich die Vereinigungsmitglieder berechtigt ansehen, ihre eigenen, politischen Überzeugungen mit Gewalt durchzusetzen und damit das staatliche Gewaltmonopol negieren“. Der Innenminister ist gerade in seiner Rede darauf eingegangen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen hier eines ganz klar: Wer seine Überzeugungen mit Gewalt durchsetzt, der ist ein Feind der Demokratie, egal, ob von ganz rechts oder von ganz links. Wir als CDU-Fraktion machen da keinen Unterschied. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Es ist daher in höchstem Maße verstörend, wenn sich Personen aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben öffentlich zu diesen Gewaltexzessen in einer Art äußern, die nur noch Kopfschütteln hervorrufen kann. Vom Vorsitzenden der Grünen Jugend bis zu Herrn Böhmermann, selbsternannter Satiriker, gab es unverhohlene Unterstützung für Lina Engel und ihre kriminelle Vereinigung. Der Bundessprecher der Grünen Jugend sprach von einem, ich zitiere, „völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess“. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das muss man sich mal vorstellen!) Seine Verachtung für den Rechtsstaat und Verherrlichung des Linksterrorismus krönte er dann mit der Verwendung des Hashtags „#FreeLina“, also „Befreit Lina“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Für so etwas, meine Damen und Herren, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) fehlt mir jegliches Verständnis, gerade von einem Bundesvorsitzenden einer politischen Jugendorganisation, die auch Teil dieser Bundesregierung ist. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich kann an der Stelle nur den Bundesvorsitzenden der Jungen Union zitieren, der gesagt hat, wer versucht, politische Morde zu verharmlosen, entwickelt sich selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz. Die Taten der linksextremen „Hammerbande“ haben uns deutlich gezeigt, dass wir vor keiner Form des Extremismus die Augen verschließen dürfen. Wir dürfen den politischen und auch den religiösen Extremismus gleichermaßen bekämpfen, egal, aus welcher Ecke er kommt. Genau das ist das Problem mit dem Antrag zum Linksextremismus, wenn er von der AfD kommt. Sie nutzen das als eine Art Verschleierungstaktik nach dem Motto, schaut her, die wirklichen Feinde der Demokratie sitzen links. Diese Einfachheit ist durchschaubar und wir lassen sie Ihnen nicht durchgehen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es kann nicht das Ziel sein, den einen gegen den anderen Extremismus aufzuwiegen. Das erleben wir auch immer wieder, wenn die Polizeistatistik oder der Verfassungsschutzbericht vorgestellt wird. Dann ziehen „ganz links“ und „ganz rechts“ aus, um Zweifel zu säen und zu zeigen, dass die andere Seite die schlimme ist. Aktuelles Beispiel: die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Bundestag. Sie behauptet einfach, die Polizeistatistik sei falsch und in Wirklichkeit müssten die Behörden einen Höchststand rechter Straftaten und Gewalt einräumen. Belege für ihre Anschuldigungen gibt es keine. Diese Behauptungen werden dann auch noch auf Twitter übrigens eifrig geteilt vom Kollegen Noetzel hier aus der Linksfraktion. Meine Damen und Herren, solche Spielchen brauchen wir nicht! Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die es mit ihren Feinden aufnimmt. Und dazu sind aus Sicht unserer Fraktion drei Punkte notwendig: Erstens. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der seine Arbeit macht (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) und dafür auch gut ausgestattet ist. Zweitens. Wir brauchen eine Polizei, die personell/organisatorisch gut aufgestellt ist, und eine Justiz, die nicht kaputtgespart, sondern zukunftsfest gemacht wird! Von so etwas, meine Damen und Herren, lese ich im Antrag der AfD wie zu erwarten gar nichts. Sie möchten stattdessen die Landesregierung auffordern, dass diese wiederum Parteien auffordert, sich von Solidarisierungen zu distanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist nun wirklich nicht Aufgabe einer Landesregierung, hier auf Parteien einzuwirken. Dafür haben wir hier die Gewaltenteilung, meine Damen und Herren. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ich werde hier nicht über einen Prozess fabulieren, der wenig bis nichts mit den Geschehnissen in diesem, unserem Bundesland zu tun hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Interessiert Sie nicht, ne?! Interessiert Sie einfach nicht!) Ich werde auch nicht über den erstinstanzlichen Strafrahmen oder ein nicht rechtskräftiges Urteil philosophieren oder darüber, ob es im Verhältnis steht, dass mutmaßliche Unterstützer einer vermeintlich kriminellen Vereinigung mindestens zwei Jahre und fünf Monate Haft bekommen sollen, während André E. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU, die zehn Morde und schwerste Bombenanschläge begangen hat, mit zweieinhalb Jahren davonkommt und nun auch noch Haftverschonung erhält, und auch nicht darüber, ob die sächsische Justiz auf dem rechten Auge blind ist, wenn sie meint, der Hitlergruß eines Bundeswehrsoldaten in der Öffentlichkeit sei nicht strafwürdig. Meine Damen und Herren, wir könnten an dieser Stelle sehr viel über den besorgniserregenden Normalzustand in Eisenach, eine vermeintliche Tatortstadt, debattieren, eine Stadt, die übersät ist mit Nazi-Graffitis, wo in der ersten Jahreshälfte 2023 im Schnitt jeden Monat ein Rechtsrockkonzert stattgefunden hat, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) wo Neonazis sich über Immobilienkäufe ungestört eine feste Infrastruktur aufbauen konnten, wo Neonazis 2018 eine Veranstaltung zum NSU mit Baseballschlägern angriffen und der vermeintlich unpolitische Leon R. die militante Gruppe Knockout 51 aufbaute, die gezielt die Tötung von politischen Gegnern trainiert haben soll, jener Leon R., der übrigens derzeit in U-Haft und vor Gericht sitzt, weil er zudem in Kontakt mit der rechtsterroristischen Gruppe „Atomwaffen Division“ gestanden haben soll, die bereits für mehrere Morde verantwortlich ist. Dies rechtfertigt keine Straftaten, aber sollte nicht ganz unberücksichtigt bleiben, wenn man sich wie die AfD zum Anwalt von Personen wie Leon R. aus Eisenach, einer Stadt außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern, macht. Meine Damen und Herren, die Menschenfeinde vom rechten Rand hetzen, zündeln, bewaffnen sich und greifen Menschen sowie unsere Gesellschaft an. Sie nutzen alle Wege, die sich ihnen eröffnen, um unsere Demokratie verächtlich zu machen und sie zu bekämpfen. Während unzählige Anträge der regierungstragenden Fraktionen, aber auch – und das unterstelle ich hier mal – der demokratischen Opposition etwas für die Menschen im Land bewegen möchten, will die AfD das Parlament zu einem Tollhaus degradieren. Die AfD will mit diesem Antrag die Herzkammer der Demokratie zur blaubraunideologischen Schaubühne verkommen lassen und den Diskurs weiter nach rechts verschieben und vor allem von sich und ihren Verstrickungen mit Rechtsextremisten ablenken. Das machen wir nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schlussendlich muss ein völlig diffuser Vorwurf an den NDR dafür herhalten, um überhaupt einen Landesbezug an den Haaren herbeizuziehen. Und auch dieser Anwurf wird weniger einer stichhaltigen Begründung als vielmehr einer generellen Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspringen. Insofern ist dies ein üblicher AfD-Antrag, der keine Relevanz für die Menschen hier im Land hat und vielmehr eine Befassung mit drängenden Themen verhindert. Das ist Missbrauch dieser, unserer demokratischen Institution! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist das Recht einer Fraktion, die vom Wähler legitimiert ist.) Die AfD stößt dabei ins gleiche Horn wie die Rechtsstaatsverachter von „Ein Prozent“ und dem COMPACT-Magazin. Diese Vertreter der extremen Rechten fahren seit geraumer Zeit eine Kampagne gegen nicht rechtskräftig verurteilte Personen, die sie zu Feinden auserkoren haben, und veröffentlichen Klarnamen und Fotos im Netz, genau wie der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer, der auf seinem X-Account Fotos von vermeintlich linken Journalisten postet und damit droht, sie aus der Anonymität zu holen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Schlussendlich will die AfD von sich selbst ablenken, von ihrer tiefen Verwurzelung am rechten Rand. Wie schamlos offen auch diese Fraktion mit Rassisten und Demokratiefeinden paktiert, konnten wir erst am Tag der offenen Tür des Landtages feststellen. Da fiel es stellenweise schwer, den Fraktionsstand von einem Stand der Identitären Bewegung zu unterscheiden, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) jener Organisationen, die im Kontakt mit dem rassistischen Attentäter von Christchurch stand, der mehr als 50 Menschen erschoss und noch im Vorfeld Geld an die Identitäre Bewegung spendete. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und solange der ehemalige Bundesleiter der Identitären Bewegung auf Ihren Fluren herumgeistert, können Sie sich jede vermeintliche Distanzierung von jeglichem Extremismus sparen, meine Damen und Herren! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir sollten hier, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) wir sollten hier im Landtag vielmehr über die Gefahren für Demokratie und Rechtstadt debattieren, und das sieht dann jedoch anders aus, als es sich die Rechtsextremisten in der AfD wünschen. Und ich spare mir Ausführungen zum Verhältnis von Herrn Schneider zum Hammerskin Sven Krüger und zu Ihren Ausführungen zum Versammlungsrecht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich werde in Zukunft auch weiterhin Menschen unterstützen, die gegen die AfD demonstrieren! Dieser Antrag hat weder Substanz noch Relevanz für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor.

Vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Landtagspräsidentin! Herr Noetzel, Sie haben hier diversen verschiedenen staatlichen Institutionen, Gerichten und so weiter vorgeworfen, nicht hart genug gegen Rechtsextremisten vorzugehen, haben auch darüber sinniert, dass in Eisenach wohl dort eine große rechtsextreme Szene vorhanden sein soll. Und jetzt stelle ich mir da die Frage, seit 2012 ist ja in Eisenach, ich glaube, von der LINKEN eine Oberbürgermeisterin dort in Verantwortung, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und wie kann es denn sein, dass, wenn eine linke Oberbürgermeisterin dort regiert, der Rechtsextremismus oder Extremismus generell so stark dort anwächst. Liegt das an Ihrer Partei oder sind Sie unfähig dort oder hilft es überhaupt gar nicht weiter, die LINKEN zu wählen, wenn man Rechtsextremismus bekämpfen will? (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Also diese Frage habe ich mir gerade gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vielleicht können Sie das beantworten.

Herr Noetzel, möchten Sie erwidern?

Ja.

Bitte schön!

Erstens. Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe gesagt, ich werde hier nicht darüber sinnieren und nicht darüber debattieren, ob irgendwelche Urteile oder was auch immer sinnvoll sind oder nicht. Deswegen werde ich auch dazu nichts sagen. Und das Zweite, ich werde auch nicht über Eisenach reden. Unsere Oberbürgermeisterin macht dort einen hervorragenden Job. Und das hat aber mit den, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sozusagen mit den Nazis, die dort frei sich bewegen können, überhaupt nichts zu tun, weil sie gar nicht die Handhabe hat. Dafür sind andere Sachen zuständig. Und wie gesagt, ich werde die Zeit hier nicht länger nutzen, um irgendwie über Thüringen oder was auch immer zu reden. (Enrico Schult, AfD: Sie haben das doch in der Rede aufgegriffen.) Vielen Dank! Das wars. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, noch einmal der Hinweis, dass bitte Abstand genommen wird von diffamierenden Kommentaren. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit dem Antrag „Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen“ nimmt die AfD mal wieder einen Anlass, der nichts mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun hat, wirft ihn mit ideologischen Versatzstücken in einen Topf, rührt einmal kräftig um und offenbart dabei vor allem eins: ein rein instrumentelles Verhältnis zu unserer Landesverfassung. In Thüringen und Sachsen begingen offenbar Linksradikale schwere Gewalttaten. Sie wurden dafür in einem aufwendigen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Das hat erst mal nichts mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Natürlich darf Gewalt auch hier kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Aber muss sich der Landtag mit Taten aus anderen Ländern beschäftigen, weil sie irgendwie bedeutsam sind, auch wenn es keine unmittelbaren Bezüge hierher gibt? Die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten ebenso wie seriöse private Medien ausführlich und differenziert über das Verfahren vor dem OLG Dresden. Vielleicht ist das der AfD in ihrem Hass auf die Öffentlich-Rechtlichen entgangen, vermutlich interessiert das die AfD aber auch gar nicht. Die AfD will Berichterstattung à la carte, die vorgefertigte Meinung bedient, so, wie es die sensationsheischenden Schlagzeilen von „Bild“ und dem rechtsextremen COMPACT-Magazin tun. Nur, die Realität und auch das Urteil sind wesentlich differenzierter. Längst nicht alles, was den Angeklagten vorgeworfen wurde, sah das Gericht am Ende als erwiesen an. Die AfD empört sich insbesondere über den Protest gegen das Verfahren vor dem OLG Dresden. Man könnte die behauptete neue Qualität empirisch widerlegen, zum Beispiel, indem man auf die friedliche Spontandemonstration am 1. Juni in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt verweist. Aber um Fakten geht es der AfD ja gar nicht. Deshalb möchte ich im Folgenden auf einige verfassungsrechtliche Fehlschlüsse in dem Antrag eingehen: Die AfD behauptet, die Strafverfolgung durch eine unabhängige Justiz sei Kern des Rechtsstaats. Das ist zum einen mindestens verkürzt, denn natürlich muss die Justiz unabhängig sein, aber zum Rechtsstaat gehört zum Glück wesentlich mehr als die Strafverfolgung. Zum anderen zeigt sich hier das instrumentelle Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat, denn der Rechtsstaat ist nicht nur eine formelle Hülle, die den unbedingten Gehorsam gegenüber Normen und Gerichtsentscheidungen verlangt. In seiner materiellen Dimension garantiert der Rechtsstaat die Grundrechte. Die Meinungsfreiheit garantiert, dass man auch Urteile kritisieren darf, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen sind. Man kann etwa das Strafmaß kritisieren, ohne sich mit den Taten gemeinzumachen. Und die Versammlungsfreiheit garantiert, dass man deswegen auf die Straße gehen darf. Das muss friedlich erfolgen. Und die Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verlangt, dass unterschieden werden muss zwischen gewalttätigen und friedlichen Demonstrierenden, auch wenn sie auf der gleichen Kundgebung unterwegs sind. Wer zu diesen Differenzierungen nicht in der Lage ist, hat weder das Rechtsstaatsprinzip noch die Grundrechte verstanden. Ich glaube auch nicht, dass die AfD das verstehen will. Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit – nur, wenn es ihren Vorstellungen nützt, so hätte es die AfD gerne. Aber das machen wir nicht mit! Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Problem oder die Frage, die dieser Antrag hier aufwirft, lässt sich, denke ich, mit einem Satz ganz deutlich und ganz klar beantworten: Jeder Extremist ist Mist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Reinhardt, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Der Rechtsstaat muss in jede Richtung konsequent durchgreifen. Da gibt es gar keine Frage, wie man das interpretieren kann oder möchte. Und das ist auch eine Erwartungshaltung, die wir hier im Parlament an unseren Rechtsstaat haben, die jeder Bürger da draußen auf der Straße und zu Hause an unseren Rechtsstaat haben darf. Und eine kriminelle Vereinigung bleibt eine kriminelle Vereinigung. Da gibt es auch gar kein Dran-Rütteln, egal aus welcher Richtung. Aber was die AfD mit dem Antrag hier für einen Anschein, für einen Anschein erweckt, ist, linke Gewalt ist ganz schlimm, und die lässt sich nur damit bekämpfen, wenn wir ganz rechts wählen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist im Übrigen aber auch ein Eindruck, der auch ganz häufig von ganz links erweckt wird, denn die wahren Bekämpfer des Rechtsextremismus sind nur zu bekommen, wenn man ganz links wählt. Und auch an der Stelle sage ich, so funktioniert das nicht. Auch die Nachfrage gerade eben von dem Herrn Schmidt, die ging doch genau wieder in die gleiche Richtung, und das habe ich auch bei den anderen Anträgen der AfD in dieser Woche schon einmal dargelegt: Man nimmt hier wieder einen Einzelfall, bauscht ihn richtig auf, der im Einzelfall ja gar nicht falsch sein mag, aber man baut es zu einem Problem auf, um dann die AfD als großen Hulk gegen die böse linke Gewalt darzustellen. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Und das muss man doch immer an der Stelle einfach mal entlarven und wahrnehmen. Und da brauchen wir uns gar nicht im letzten Detail mit dem AfD-Antrag hier auseinanderzusetzen, der mit unserem Land tatsächlich gar nichts zu tun hat, sondern wir müssen erkennen, dass das der Kampf rechts gegen links sein soll. Und auch da möchte ich einfach mal auf unseren Bundesjustizminister zurückgreifen, Marco Buschmann. (Enrico Schult, AfD: Zu welcher Partei gehört der?) FDP. (Horst Förster, AfD: Ah!) Ja. „Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus.“ Die liberale Demokratie muss vor ihren Feinden geschützt werden, aber nicht durch Selbstjustiz. Das heißt also, da darf kein Linker daherkommen und sagen, da ist ein Rechter, den haue ich um. Da gehen wir auch nicht einher und sagen, Nazis boxen oder Ähnliches, was ja auch in vielen Städten dieses Landes zu lesen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und in die andere Richtung geht das ganz genauso. Und ich weiß auch, gerade bei der SPD gibt es ja auch den einen oder anderen Bud-Spencer-und-Terence-Hill-Fan, um das da vielleicht mal ganz einfach darzulegen: (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU) Schelle links, Schelle rechts und fertig ist das Lied. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Aber nur an Schweriner Kneipenabenden.) Wir müssen zwei Dinge tun. Wir müssen tatsächlich als Politiker dieses Landes zwei Dinge tun. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir müssen unbedingt verhindern, dass Gewalt verharmlost wird, und wir müssen unbedingt verhindern, dass unser Rechtsstaat von einzelnen Gruppen infrage gestellt wird, denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Babara Becker-Hornickel, FDP) Und da müssen wir auch sagen, das ist egal, ob das jetzt politisch links, rechts oder wie auch immer motiviert ist, ob das religiös oder klimatös motiviert ist. Das muss uns egal sein. Der Rechtsstaat muss durchgreifen und wir müssen die Urteile der Justiz akzeptieren. Natürlich kann man auch sagen, ob man das gut oder schlecht findet, aber das ist die Verantwortung auch von uns in der Landespolitik hier. Es ist unsere Verantwortung, Augenmaß zu bewahren, denn wenn sich Politiker hinstellen und Gerichtsentscheide zu genau solchen Taten infrage stellen, verharmlosen, hochspielen oder runterspielen, egal in welche Richtung, dann fangen wir selber an, Zweifel an unserem Rechtsstaat zu säen, und das darf nicht passieren. Kein Zweck heiligt das Mittel der Gewalt. Und wir erleben es doch immer wieder, wenn wir uns die Detailfragen angucken, der Rechtsstaat funktioniert, und das müssen die Politiker auch dieses Landes respektieren und schützen. Es bleibt also: Jeder Extremist ist Mist! Und der Rechtsstaat muss in jede Richtung konsequent durchgreifen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Babara Becker-Hornickel, FDP)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir noch eine Kurzintervention durch Frau Federau vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Wulff! Sie sprachen ja davon, dass es hier keinen Bezug zu M-V gibt. Den gibt es sehr wohl! Ich denke da nur daran, dass beispielsweise ein Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN aus Schwerin einen Aufkleber an mein Bürofenster mit seiner Gruppe rangebatscht hat, Feuer und Flamme der Polizei, ein brennendes Polizeiauto drauf: Freiheit für Lina. Das sind diese Dinge, also man braucht hier nicht zu sagen, es gibt hier keinen Bezug. Und ich kann kaum noch zählen, wie oft Angriffe auf mein Büro, auf unser Büro stattgefunden haben, (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU) wie oft nicht nur die Scheiben eingeschlagen wurden, wie beispielsweise Herr Noetzel einen Straftäter, einen Gewalttäter, der mir vor zehn Jahren mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, weil ich Mitglied der AfD bin, verteidigt hat. Diese Dinge habe ich gut in Erinnerung. Und deswegen braucht mir niemand zu erzählen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) es gibt keinen Bezug hier zu Schwerin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Wulff, möchten Sie erwidern? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Stehen bleiben!) Und, genau, Frau Federau findet schon den Weg zurück. Herr Wulff, möchten Sie erwidern? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ihr Verständnis vom Rechtsstaat hatten Sie gerade dargelegt.) Jetzt erwidert Herr Wulff.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Federau, das ist ja richtig, was Sie sagen. Und ich muss auch sagen, auch mein Wahlkreisbüro in Greifswald ist regelmäßig Angriff von irgendwelchen linken Schmierereien. Und das verurteile ich aufs Schärfste. Ich verurteile genauso die Angriffe auf das Büro vom Kollegen Dahlemann, der das auch häufig erleben muss, und ich verurteile in gleicher Weise jeden Angriff, der auf ein Büro eines AfD-Abgeordneten hier stattfindet. Das habe ich in meiner Rede gesagt. Ich verurteile jede politisch motivierte Gewalt in jede Richtung, und das müssen wir konsequent tun! – Danke! (Beifall Thomas Krüger, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Babara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Förster, bevor ich es vergesse, Sie haben relativ zum Schluss so ein, ja, es war eigentlich ein Statement, abgegeben für sich selber, für die AfD-Fraktion und, ich glaube, auch sogar Partei, und damit haben Sie sich verdammt weit aus dem Fenster gelehnt. Und das nehme ich Ihnen nicht ab! Das glaube ich Ihnen nicht! (Horst Förster, AfD: Natürlich!) Sie haben praktisch gesagt, dass Sie für sich und alle anderen Gewalt ausschließen. (Horst Förster, AfD: Natürlich!) Und das glaube ich Ihnen nicht! Ich glaube es Ihnen nicht! Als die AfD diesen Antrag gestellt hat, hatte der Verfassungsschutzbericht 2022 für das Land Mecklenburg-Vorpommern sozusagen gerade das Licht der Welt erblickt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2022 konnten wir eindrücklich erfahren, dass mit weitem Abstand die größte politische Gefahr in unserem Land von rechts ausgeht, sowohl in der Zahl der Zugehörigen als auch in der Zahl der Straftaten. Da kommen der AfD linksextreme Gewalttaten natürlich ziemlich recht, um möglichst von sich und dem gewalttätigen rechten Spektrum abzulenken. Der Antrag ist eine Nebelkerze, und er hat aus meiner Sicht – und ich spreche vom Antrag und nicht, was hier noch rundum dazu gesagt wurde – keinen Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. und ihre Komplizen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer schwerer Straftaten verurteilt. Die Forderung in der Bundesanwaltschaft nach einer höheren Strafe beruht auf deren Einschätzung, die vom Gericht nicht geteilt wurde. Beide Seiten sind in Revision gegangen. Das haben wir alles schon gehört. Die Strafe von fünf Jahren und drei Monaten spiegelt für das Gericht die Schwere der begangenen Straftaten wider. Lina E. hatte zuvor schon zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht und ist bis zur Rechtskraft des Urteils auf freiem Fuß. Letztes Jahr wurden zwei Neonazis, die zwei Journalisten mit Messer und Baseballschläger in Fretterode attackiert und schwer verletzt hatten, zu einer Bewährungsstrafe beziehungsweise Sozialstunden verurteilt. Das Urteil sorgte auch für Kritik, wenn auch nicht für gewalttätige Proteste, und es ging um die Empörung wegen der zu geringen Strafe, vielleicht auch wegen der Urteilsbegründung, in der es unter anderem heißen soll, dass es sich im Zuge der Hauptverhandlung nicht klar ergeben hätte, dass die Angeklagten die beiden Angegriffenen als Pressevertreter erkannt hätten. Vielmehr gehe die Kammer davon aus, dass die Angeklagten die Journalisten als Angehörige der linken Szene identifiziert hätten, sagte die Vorsitzende Richterin. Dafür spreche unter anderem, dass die Angeklagten die Angegriffenen während des Übergriffs als „Zecken“ bezeichnet hätten. Finde ich auch bedenkenswert. Dass Gerichte Urteile sprechen, die unter dem geforderten Strafmaß der Staatsanwaltschaft liegen, ist nicht selten und ist von uns auch nicht zu beanstanden. Grundsätzlich sollen Urteile stets auf Grundlage der Beweise und der vorliegenden Fakten gesprochen werden. Besondere Umstände oder Strafminderungstatbestände sind vom Gericht zu berücksichtigen. Für manche Urteile wird von Teilen der Bevölkerung kein Verständnis aufgebracht. Und wenn in diesem Zusammenhang vom Recht zu protestieren Gebrauch gemacht wird, ist das auch in Ordnung. Proteste gegen ein Strafverfahren sind auch ein legitimer Ausdruck des Rechts auf Meinungsfreiheit, solange sie friedlich bleiben. Auf Meinungsfreiheit pochen Sie ja sonst immer. Gewalttätige Proteste aus der linken Szene gegen das Verfahren und die anschließenden Ausschreitungen gehen allerdings über dieses Recht hinaus. Wir als SPD-Fraktion, und das haben wir ja schon – ich weiß nicht, wie oft – betont, lehnen jede Gewalt und gewalttätige Ausschreitungen ab, unabhängig von ihrer Ausrichtung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das kann ich bei Ihnen, Herren von der AfD, nicht wirklich feststellen. Aus meiner Sicht sind das eher Lippenbekenntnisse. Nicht nur die Politikerinnen und Politiker der AfD haben das Recht, ihre Meinung zu äußern und Solidarität mit bestimmten Personen zu zeigen, (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) solange sie nicht zur Gewalt aufrufen und damit gegen Gesetze verstoßen. Wo ist das hier passiert? Das bedeutet ja auch nicht einmal die Billigung der Taten. Möglicherweise geht es ja auch tatsächlich ausschließlich um die Unterstützung für faire Gerichtsverfahren. Auch Medienschelte ist hier vollkommen unangebracht. Mir gefallen auch nicht alle Presseartikel, die so rausgehauen werden, aber unsere Presse wird eben nicht zensiert und Journalistinnen und Journalisten können selbst entscheiden, welche Informationen oder Aussagen für sie wichtig sind. (Beifall Thomas Krüger, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das müssen sie mit ihrem eigenen Gewissen, ihrer Redaktion und notfalls mit dem Presserat klären. Die Unterstellungen in Ihrem Antrag weisen wir zurück. Der Landesregierung zu unterstellen, dass sie gewalttätige Proteste von links nicht verurteilen würde und den Extremismus am linken Rand nicht beobachten würde, ist genau das: einfach eine Unterstellung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Oft genug haben wir hier im Saal darüber debattiert. Und Ihre vermeintliche Sorge um unseren Rechtsstaat ist vollkommen unglaubwürdig. Wir brauchen unsere Landesregierung nicht aufzufordern und wir brauchen Ihren Antrag nicht! Wir lehnen ihn ab! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst einmal Herrn Pegel, Minister Pegel, und allen, die sich unmissverständlich und eindeutig von jeglicher Form politischer Gewalt distanziert haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und ich kann es ja nicht ändern, Frau Tegtmeier, wenn Sie mir so was nicht abnehmen. Ich weiß auch nicht, wo Sie irgendwelche Beispiele dafür haben, aus denen Sie entnehmen könnten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das infrage zu stellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben mit etlichen Unterstellungen gearbeitet, auch so, dass ich Herrn Pegel oder der Landesregierung unterstelle, sie würde das irgendwo decken. Völliger Unsinn! Wissen Sie, ich habe die letzten – jetzt muss ich mal persönlich werden, weil Sie auch mich persönlich angesprochen haben –, ich habe die letzten Jahre, 15 Jahre, das Schöffengericht geleitet in Neubrandenburg. Und meinen Sie nicht, dass ich in der Zeit auch gelegentlich rechtsextreme oder rechtsmotivierte Straftäter vor mir hatte? Und glauben Sie mal nicht, dass die irgendwelche Chancen dort gehabt hätten! Und im Übrigen leite ich auch das Schiedsgericht bei uns. Und wenn so etwas geschieht, dann kommt so was bei uns vor das Schiedsgericht, anders als bei anderen Abteilungen, wo man ungestraft Morddrohungen ausüben und ausrufen kann, und dann haben die auch keine Chance. Wir als Partei – insofern spreche ich für meine Partei und insbesondere meine Fraktion, auch aus internen Diskussionen – lehnen politische Gewalt ohne Wenn und Aber ab, egal auf welcher Seite! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und noch eins: Und wenn es auf rechtsextremer Seite wäre, dann haben die bei uns keine Chance, dann werden sie von keinem gedeckt. Da findet keine Kumpanei statt. Das ist theoretisch … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ausnahmen gibt es im Einzelfall, will ich nicht ausschließen, aber wenn die zutage treten, dann hätten die keine Chance. So! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und jetzt, und jetzt noch mal die Frage „Bezug zu M-V“. Wissen Sie, ich war der Initiator dieses Antrags, weil es mich in ganz besonderer Weise empört hat, dass ja nicht hier irgendwo, was wir gewöhnt sind, bei Demonstrationen für irgendwelche politischen Ziele manche über die Stränge schlagen, vielleicht mal gewalttätig werden – was ich überhaupt nicht gut finde, natürlich nicht –, aber hier ist aus meiner Sicht einmalig der Vorgang, dass es um schwerste Straftaten geht und ein Gerichtsverfahren, um ein Strafverfahren geht gegen schwerste Gewalttäter. Und dass da nicht nur irgendwelche völlig durchgeknallten Leute demonstrieren, sondern 6.000 Demonstranten aus der linken Szene und mehrere Abgeordnete und dass in Sachsen-Anhalt auf einem Parteitag eine Resolution verabschiedet wird, die Solidarität ausdrückt, das hat für mich einen gewissen Einmaligkeitscharakter. Und da habe ich auch diese Unterscheidung zwischen links und rechts getroffen in der medialen Wahrnehmung, das kann ich mir auf der rechten Seite nicht vorstellen, und wenn, wäre die mediale Entrüstung viel größer. Und weil das, auch dieser extreme Vorgang, für mich so unterschiedlich medial wahrgenommen wurde, sah ich den Bezug. Und im Übrigen hat meine Kollegin Federau sehr deutlich gemacht, dass durchaus Bezüge bestehen. Sie brauchen sich nur die Republik und auch unser Land anzugucken. Da gibt es keine Stadt, die nicht vollgesprüht ist mit diesen unsäglichen Slogans, dass die also um Solidarität werben für diese Lina E., „Free Lina“, das finden Sie überall hier. Das ist das eine. Und es ist schon, da will ich gar nicht das zu sehr jetzt vertiefen, aber abgesehen von der Unterstellung auch bei Herrn Wulff, ich verstehe wirklich nicht, wie Sie auf diese Idee kommen, dass ich das hier oder die Fraktion das auf die Tagesordnung bringt und dass die Botschaft sein soll, das ist alles so schlimm, also könnt ihr nur rechts wählen! Also das ist doch völlig absurd! Auf die Idee käme ich, ich bin doch nicht blöd, auf die Idee käme ich doch nicht! (David Wulff, FDP: Der Anschein wurde erweckt!) Ach, der Anschein! Wissen Sie, Anschein können Sie immer finden, wenn Sie dem entsprechenden Adressaten was Böses unterstellen wollen. Ich kann mir alles Mögliche bei jedem von Ihnen vorstellen. Ich bin aber grundsätzlich gutgläubig und gehe erst mal davon aus, dass ich ohne Anhaltspunkte gar nichts unterstelle. So! (David Wulff, FDP: Sie sind ja auch für Tempolimit.) Aber eins ist ja nun ganz bemerkenswert, wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der in besonderer Weise eine Person ist, die für Recht und Gerechtigkeit steht, wie Sie sich doch hier überzeugend von politischer Gewalt nicht distanziert haben, Herr Noetzel. Das fand ich … Sie sprachen auch von vermeintlich, einer vermeintlich kriminellen Vereinigung, und dann war es eine ganze Palette von Vorwürfen, was alles irgendwo rechts passiert. Mag ja sein hier und da, das hat ja auch nie einer gerechtfertigt, aber Sie haben ja, im Grunde war die Kernaussage, das konnte man, glaube ich, jetzt nicht unterstellen, das habe ich jedenfalls so empfunden, dass Sie ganz gezielt sich mit der Sache nicht befassen wollten, auch nicht, ob Sie da demonstriert haben. Ich habe es ja auch nicht unterstellt. Ich habe nur, meine ich, so das als Beispiel gebracht, wie denn die Bewertungen im Lande sind. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich bin Ihnen keine Rechenschaft schuldig, wo und wann und mit wem ich demonstriere!) Richtig, richtig! Wenn Sie demonstriert haben, mehr habe ich nicht gesagt. Also sollten Sie demonstriert haben, dann hätten Sie weder in Ihrer Partei noch sonst wo irgendetwas zu befürchten. Und das war ja meine Aussage, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) dass im politischen Rahmen das völlig unterschiedlich gewertet wird. So! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Jeder hat das Recht zu demonstrieren, wenn er friedlich bleibt.) Natürlich, es ist ja sehr deutlich, dass Sie sich nicht von politischer Gewalt distanziert haben. Sie haben auch nicht sich davon distanziert, mit der Antifa in der Öffentlichkeit als Vorsitzender des Rechtsausschusses gemeinsame Aktionen zu machen. Die Antifa ist ja nun alles andere als gewaltfrei. Nein, Sie sind deren Unterstützer, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht um ein Verbot der Organisation.) und das bekennen Sie hier in diesem Landtag in aller Form und Förmlichkeit. Und das ist ein sehr bedauerlicher Vorgang, Herr Noetzel. Das hätte ich eigentlich nicht erwartet von Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Es wäre doch gut gewesen, wenn auch Sie, vielleicht sogar für Ihre LINKE, denn ich bin keineswegs der Meinung und glaube nicht, dass alle in Ihrer Fraktion, Ihrer Partei, da gab es ja auch da in Sachsen auch unterschiedliche Stimmen, gab es auch welche, die sich für die Gewalt…, ausdrücklich die Gewaltfreiheit in der Resolution drin haben wollten, die sind überstimmt worden. Ich glaube also nicht, dass Ihre radikale Einstellung, die hier sehr deutlich wurde, in der LINKEN von allen geteilt wird. Da gibt es auch vernünftige Leute, die durchaus, glaube ich, nicht wollen, dass sie, ihre Bekannten, ihre Kinder von Linksextremisten zusammengeschlagen werden. Also, Herr Noetzel, Sie sind im Grunde, will ich mal so sagen, das übriggebliebene Übel bei diesem Tagesordnungspunkt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was?!) weil Sie eben als Person deutlich dargestellt haben, dass Sie politisch motivierte Gewalt nicht verurteilen. Sie muss nur von der richtigen Seite kommen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Also übel ist die AfD in diesem Land!) Sie sagen offiziell … Ich und meine Fraktion unterstützen, nochmals, keine Gewalt, auch wenn sie von Rechtsextremisten ist. Und wir kämen nie auf die Idee, bei einem Verfahren dagegen zu demonstrieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: Stellen Sie sich da hin, Sie haben noch Redezeit, Herr Noetzel, sagen Sie es auch!) Sie haben nochmals, damit es hier ganz klar gesagt wird, Sie haben sich nicht distanziert, Sie haben hier klar gesagt, dass Sie mit der gewaltbereiten Antifa weitermachen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann distanzieren Sie sich von der rechtskonservativen Jungen Alternative, Herr Förster!) und dazu passt ja auch Ihre Tätigkeit in der Roten Hilfe. Und Sie, seien Sie mal ganz still, denn Sie sind ja auch eine – ich habe Sie auch auf dem Zettel hier, aber ich habe das gar nicht für so wichtig gehalten –, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch Sie gehören zu denen, die sich nicht eindeutig distanziert haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, bezogen auf Ihre Äußerung gegenüber Herrn Noetzel, die ich jetzt ungern wiederholen möchte, die möchte ich aber auf jeden Fall als unparlamentarisch zurückweisen. Ich sage Ihnen nachher noch genau, welche es war. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2271. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2271 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mecklenburg-Vorpommern wieder bahntauglich machen – Bahnsteige an gestiegene Fahrgastzahlen und Zuglängen anpassen, Drucksache 8/2597. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wieder bahntauglich machen – Bahnsteige an gestiegene Fahrgastzahlen und Zuglängen anpassen – Drucksache 8/2597 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat den längsten Bahnsteig im Land? Auch wenn ich nicht jeden Bahnsteig in M-V mit einem Zollstock abgemessen habe, weiß ich eines sicher: Neubrandenburg ist es nicht! Hier sind die Bahnsteige nur noch 140 Meter lang, zu kurz für Fernverkehr und zu kurz für die 200 Meter langen XL-Regios, die das Land kürzlich als Verstärkerzüge Richtung Ostsee bestellt hat. Doch der Reihe nach! Wir haben es eigentlich mit einer ganz positiven Entwicklung zu tun. Viele Touristen, egal ob für einen Kurzurlaub oder als Tagesgäste, reisen mit der Bahn nach Mecklenburg-Vorpommern, sicherlich auch ein Erfolg des Deutschlandtickets. Aber die große Nachfrage hat die Züge nach M-V einmal mehr an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht. Das Land hat kurzfristig reagiert und unter anderem die angesprochenen Verstärkerzüge Richtung Ostsee bestellt, eigentlich eine gute Sache. Blöd nur, einige Verstärkerzüge sind von Neustrelitz bis nach Stralsund ohne Halt durchgefahren, und zwar nicht, weil die Züge überfüllt gewesen wären und in Neubrandenburg keiner mehr reingepasst hätte, sondern weil die Bahnsteige zu kurz sind, um dort anzuhalten. Die kurzfristige Reaktion der Landesregierung auf die hohe Nachfrage, nämlich die Bestellung zusätzlicher XL-Regios, hat unfreiwillig, aber gnadenlos die Versäumnisse der Vergangenheit offengelegt, und zwar den Rückbau der Bahninfrastruktur, in dem Fall der Bahnsteige. Das Kaputtsparen der Bahn war ein riesengroßer Fehler, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt sich seit Jahren an allen Ecken und Kanten und jetzt auch an den Bahnsteigkanten in M-V. Wenn ein Regionalzug mit einem zusätzlichen Wagen ausreicht, um das System an seine Grenzen zu bringen, dann offenbart das mehr als deutlich, hier herrscht akuter Handlungsbedarf, erst recht mit Blick auf die angekündigte Mobilitätsoffensive des Landes, angesichts des erfolgreichen Deutschlandtickets und vor dem Hintergrund, perspektivisch die Fahrgastzahlen noch stärker zu erhöhen. Damit zukünftig längere Züge eingesetzt werden können und die wachsende Zahl an Bahnreisenden bewältigt werden kann, fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass zumindest zwei Bahnsteige in Neubrandenburg bis Sommer 2024 auf 210 Meter ausgebaut werden. Gerade für Neubrandenburg als Oberzentrum und drittgrößte Stadt des Landes ist es nicht hinnehmbar, dass Regionalzüge dort nicht halten können, weil die Bahnsteige zu kurz sind. Bereits während der Planfeststellung für den Bahnsteigumbau in Neubrandenburg gab es in der Stadt sehr viele Stimmen – unter anderem meine –, die die Kürzung der Bahnsteige kritisch gesehen haben. Zugesagt wurde deshalb, dass die Bahn Vorkehrungen treffen wird, damit mindestens zwei Bahnsteige kurzfristig und unkompliziert wieder auf 210 Meter verlängert werden können. Spätestens mit den Ereignissen dieses Sommers kann es keine Zweifel mehr geben, der Bedarf für eine kurzfristige und unkomplizierte Bahnsteigverlängerung auf 210 Meter ist eindeutig gegeben. Mit den steigenden Fahrgastzahlen werden aber nicht nur über Neubrandenburg längere Züge fahren müssen, sondern auch auf anderen Strecken. Es ist deshalb dringend notwendig – und das ist der zweite Teil unseres Antrags –, die Bahnsteiglängen überall im Land zu überprüfen und einen Maßnahmenplan zu entwickeln, wie die Bahnsteige den zukünftigen Bedarfen und wachsenden Anforderungen gerecht werden können. Es geht einfach nicht, dass Züge durchs Land fahren, finanziert mit Regionalisierungsmitteln, die nur in Neustrelitz halten und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern quasi keinen Mehrwert haben! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Erfolg der Bahn darf in Mecklenburg-Vorpommern nicht an zu kurzen Bahnsteigen scheitern, meine Damen und Herren! Deswegen muss die Infrastruktur mit den Angebotsverbesserungen Schritt halten. Und weil nach dem Sommer vor dem Sommer ist und im nächsten Jahr womöglich noch mehr Menschen mit der Bahn nach M-V reisen werden, ist es allerhöchste Eisenbahn, die Verlängerung der Bahnsteige anzuschieben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir mit der Deutschen Bahn im Gespräch und in Kontakt, und das nicht erst seit gestern. Insofern, der Aufforderung, das zu tun, bedarf es nicht. Aber ich sage sehr deutlich, die Situation rund um das Deutschlandticket, der Sommer, die Sommerverkehre, insbesondere zwischen Berlin und der Ostseeküste und Hamburg und der Ostseeküste haben uns im Sommer gezeigt, dass die Bahn nur eingeschränkt leistungsfähig ist. Da braucht man auch nicht drum herumzureden. Und dass die Bahn über Jahre sozusagen zusammengespart worden ist, ist, glaube ich, auch ein Faktum, wo jetzt alle aufwachen und merken, wir müssen mehr tun. Und deswegen habe ich ja gerade in dieser Situation im August dieses Jahres die Spitzen, die für den Regionalverkehr hier bei der Deutschen Bahn, aber auch von der ODEG zuständig sind, zusammengeholt, an einen Tisch geholt und habe gesagt, wie können wir die Situation verbessern, erstens in der akuten Situation noch für dieses Jahr und zweitens für den nächsten Sommer. Für dieses Jahr hieß die Auskunft dann: Ja, wir haben kein Zugmaterial, keine Waggons, wir haben kein Personal und auch viele Bahnsteige sind nicht geeignet. Und wir haben dann vereinbart – ich sage es ganz offen – in der Not das, was wir kriegen konnten, das waren die sogenannten XL-Züge, die von Berlin an die Ostseeküste fahren. Die waren ja ursprünglich vorgesehen für die Regionalexpresslinie 5, also Richtung Stralsund über Pasewalk. Da da Bauarbeiten sind, musste man einen anderen Weg anbieten. Aber es geht nicht alleine darum, dort die Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern alleine mitfahren zu lassen, sondern, Frau Wegner, das war natürlich schon in der Kombination, dass diese Züge, die vor allen Dingen Berlin-Gäste aufgenommen haben, andere Züge entlastet haben, die vollkommen normal auch an den Bahnsteigen überall im Land gehalten haben. Insofern hielt ich das für gerechtfertigt, eine solche Maßnahme anzugehen in dieser Situation. Und das Zweite ist, dass wir für den nächsten Sommer schon mehr Züge auf den Strecken entsprechend bestellt haben und die auch fahren werden. Aber natürlich haben wir keine einfache Situation bei Bahnsteigen. Nur ganz kurz für Sie: 140 Meter sind für fünf Wagen, 170 Meter für sechs Wagen, 210 Meter für sieben Wagen, und wenn Sie einen ICE halten lassen wollen, brauchen Sie 345 Meter. Und so ist zum Beispiel der neue modernisierte Bahnhof Ribnitz-Damgarten West genau mit diesen 345 Metern ausgestattet. Das sind die Vorschriften der Deutschen Bahn. Jetzt können wir lange darüber streiten, wie bürokratisch wir eigentlich unterwegs sind und ob in anderen vorstellbaren europäischen Ländern denn auch mal ein Zug hält, und man geht nach vorne und steigt dann aus. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist mit der Deutschen Bahn und der deutschen Verwaltung solcher Vorschriften nicht ganz so einfach. Deswegen lasse ich das mal außen vor. Wir haben aber Folgendes gemacht, meine Damen und Herren: Wir haben das zum Anlass genommen, uns auch über das Thema Bahnsteiglängen auf den Weg zu machen. Ich habe die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern beauftragt, mir ein solches Konzept vorzulegen. Wir haben eine Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Bahn Station&Service, die läuft noch bis 2031, um da entsprechend neue Schwerpunkte zu setzen. Wir werden diese Vereinbarung – zweiter Punkt – bis zum nächsten Jahr, mit der Deutschen Bahn im nächsten Jahr anpassen. Und wir haben auch schon angestrebt, mit dem Land Brandenburg eine Vereinbarung zu treffen, dass wir insgesamt bei der Regionalexpresslinie 5 Berlin–Neustrelitz– Neubrandenburg–Stralsund alle Bahnsteige auf mindestens 170 Meter verlängern – zu Neubrandenburg komme ich gleich noch mal –, weil das eben dem Standard von sechs Wagen entspricht. Und wir werden das in den Verkehrsvertrag mit anderen Vorhaben mit einbauen, Barrierefreiheit, es geht auch übrigens um Bahnsteighöhen, die nicht an allen Bahnhöfen dann so sind, dass man bequem ein- und aussteigen kann. Und im Fall Neubrandenburg, in der Tat ist das ursprünglich für 210 Meter mal geplant worden. DB Station&Service hat entschieden 140 Meter – warum auch immer, ich lasse das jetzt mal außen vor – in der Vergangenheit. Und auch da sind wir wieder in Gesprächen, die ich gerade genannt habe, um darüber zu reden, wie wir das dann erweitern können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ob die Deutsche Bahn, die das mitfinanzieren muss, das dann am Ende macht, hängt auch davon ab, wie der Fernverkehrsbedarf ist in Neubrandenburg. Das ist eine ganz alte Diskussion, darüber haben wir ja auch schon gesprochen. Aber ich denke, das Thema Bahnsteiglängen, das werden wir entsprechend anpacken. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, weil hier bei einer anderen Debatte über die Vorpommern-Magistrale gesprochen wurde, im Zusammenhang mit Vereinbarungen, die wir gerade treffen mit dem Bund. Noch mal zur Klarstellung, damit es dann auch jeder parat hat: Wenn man im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist, wie die Vorpommern-Magistrale, heißt das noch lange nicht, dass es umgesetzt wird, sondern es gibt noch eine entscheidende Hürde, man braucht den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn. Erst dann muss die Deutsche Bahn umsetzen und finanzieren. Und dieser Planungsauftrag ist nach Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Wissing im Sommer – Sie kennen den Zusammenhang – erteilt worden. Also insofern haben wir da erreicht, dass jetzt dieses Projekt dann freigegeben wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berichte der letzten Wochen über die Situation bei der Bahn haben wir sicherlich alle gesehen. Viele Urlauber und auch Einwohner waren verärgert, gerade, wenn sie versucht haben, im Sommer den Weg auf die Insel Usedom mit der Bahn anzutreten. Wer mit Fahrrad, Kinderwagen oder Gepäck unterwegs war, konnte lieber gleich zu Hause bleiben, so schrieb es zumindest der hiesige Heimatsender NDR. Und es war so ärgerlich wie vorhersehbar. Man hat nämlich bereits die Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket gehabt und da hätte man durchaus auch damit rechnen können, dass auch ein 49-Euro-Ticket eine gewisse Sogwirkung erzeugen kann. Und es sind nicht nur die Fahrgäste, die mittlerweile verärgert sind. Viele Verkehrsbetriebe beklagen eine fehlende Planbarkeit des Fahrgastaufkommens, gerade wegen der rabattierten Tickets. Sehr geehrte Damen und Herren, nichtsdestotrotz liegt uns hier ein durchaus sinnvoller Antrag vor. Keinem ist gedient, wenn die Bahn zwar in der Lage ist, Verstärkerzüge zu stellen, aber an den Hauptverkehrsknotenpunkten wie Neubrandenburg Passagiere stehen bleiben müssen. Die Attraktivität der Bahn leidet enorm unter solchen Bedingungen und die Politik muss sich hier für schnellere Lösungen einsetzen. Und auch im nächsten Jahr muss wieder mit Nachfragespitzen gerechnet werden – vielleicht weniger, aber jeder stehen gelassene Fahrgast ist definitiv einer zu viel. Sollte sich das Fahrgastaufkommen in den nächsten Jahren weiter steigern, ist eine Überprüfung der Bahnsteiggrößen ohnehin vonnöten. Deswegen wäre es durchaus vorausschauend, das auch jetzt schon zu tun. Und schauen Sie sich um! Eigentlich jeder von uns nutzt täglich Straßen, Brücken, Schienen und digitale Netzwerke. Wenn diese Infrastruktur veraltet oder unzureichend ist, leidet die gesamte Gesellschaft. Unsere Unternehmen haben Schwierigkeiten, Waren zu liefern, unsere Pendler verbringen Stunden im Stau und unsere ländlichen Regionen bleiben weitgehend ausgeschlossen. Doch es geht nicht nur um den gegenwärtigen Komfort. Infrastrukturinvestitionen sind auch immer ein Versprechen an die kommenden Generationen, ein Versprechen, dass wir ihnen ein Land hinterlassen wollen, das bereit ist für Herausforderungen der Zukunft, sei es in Digitalisierung oder auch in Mobilität. (Beifall Michael Meister, AfD) Wir von der AfD erachten Investitionen in Infrastruktur eigentlich immer als lohnenswert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) denn sie bringen nicht nur kurzfristige wirtschaftliche Vorteile, sondern auch langfristige soziale, ökologische Pluspunkte, die die Lebensqualität für alle verbessern. Investitionen in Infrastruktur sind nicht nur Ausgaben, sie sind Investitionen in unsere Zukunft, in unsere Kinder, in unsere Wettbewerbsfähigkeit und in unseren Wohlstand. Aber am allerwichtigsten ist natürlich, dass es den Menschen im Land nützt, denn gute Infrastruktur ermöglicht es den Menschen, leichter auf Bildung, Gesundheitsdienste oder soziale Einrichtungen zuzugreifen, und das steigert die Lebensqualität und fördert auch den sozialen Zusammenhalt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Ich möchte nichtsdestotrotz daran erinnern, dass die Situation im Sommer vorhersehbar und politisch nicht besonders gut geplant war. Wir hoffen trotzdem, dass das, was der Minister eben gesagt hat, stimmt und auch in Erfüllung geht, dass man für den nächsten Sommer besser geplant hat, bevor man wieder in der Not auf das zugreifen muss, was man noch bekommen kann. Im Sinne der Bahnkunden stimmen wir dem Antrag zu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch noch mal an das anschließen, was eben gesagt wurde. Es ist schön, dass sich der zuständige Minister im Sommer darum gekümmert hat, dass wenigstens ein bisschen Abhilfe geschaffen wurde dann doch im Bahnverkehr von Berlin und Hamburg aus an unsere Küsten. Wir haben das Thema mal im Ausschuss schon mal nachgefragt. Was mich doch ein bisschen verwundert hat, ist, dass man dann in der letzten Ferienwoche hier und fast schon zum Ende der Saison erst diese Maßnahme ergriffen hat. Ich hätte mir schon gewünscht, dass man vielleicht weit vor dem Saisonbeginn hier die Gespräche gesucht hätte. Letztlich haben sie ja dann auch ein bisschen gefruchtet, zumindest, was diese beiden XL-Züge angeht. Und damit sind wir jetzt ja natürlich auch bei der von den GRÜNEN völlig zu Recht angebrachten Debatte und dem Antrag, den wir auch absolut unterstützen. Ich bin schon der Meinung, dass man auf diese Sondersituation in Neubrandenburg in besonderer Weise auch reagieren sollte, habe noch mal nachgerechnet, wenn diese XL-Züge jetzt plötzlich mit sieben Waggons unterwegs sind, dann reden wir nachher schon über 210 Meter. Ihre Initiative, Herr Meyer, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, reden wir dann über 140 Meter, (Minister Reinhard Meyer: Nein.) das heißt, auch das könnte eventuell dann nicht ausreichen. Vielleicht können Sie es noch mal klarstellen, vielleicht habe ich ja mal wieder etwas nicht verstanden, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Mal wieder!) wie Sie es vorhin gesagt haben. (Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer) Übrigens, so ein Planungsauftrag hätte auch schon seit 2016 dann erfolgen können. Nun können Sie sagen, das hätten auch damals unsere Minister machen können. Aber nach meinem Kenntnisstand ist der vordringliche Bedarf im Bundesverkehrswegeplan auch nicht ganz so geringzuschätzen, wie es eben so ein bisschen suggeriert wurde. Es ist schön, dass es den Planungsauftrag jetzt gibt. Aber auch das als Kompensation für das LNG-Terminal ist, glaube ich, aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf der Insel und in Mecklenburg-Vorpommern doch etwas dürftig. Das nur am Rande. Ich weiß, anderer Tagesordnungspunkt, aber Sie haben es ja eben auch gemacht. Deswegen erlaube ich mir das an der Stelle. Und ich will deutlich sagen, dass wir hier natürlich nicht nur in Neubrandenburg, sondern auch darüber hinaus diesen Bedarf haben. Und wenn wir hier über längere Züge reden, dann kommen wir schnell zu dem Punkt, dass an vielen Bahnhöfen die Bahnsteige in ihrer Länge nicht ausreichen, und deswegen ist hier Abhilfe zu schaffen. Ich habe Sie so verstanden, Herr Meyer, dass Sie in Gesprächen sind mit der Bahn, um diesen Zustand zu ändern. Deswegen, würde ich interpretieren, könnte man das, was die GRÜNEN hier beantragt haben, auch als Rückenwindantrag interpretieren, und es wäre doch, es wäre doch ein gutes Zeichen auch für Ihre Gespräche, die Sie mit der Bahn führen, wenn man hier mit einem großen Votum aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern Ihre Gespräche und Ihre Verhandlungssituation gegenüber der Bahn dann noch verstärkt. Und deswegen kann ich nur dazu aufrufen, diesen wirklich sachlichen Antrag – auch sehr gut begründet, und die Bedürftigkeit ist da auch sehr gut dargestellt – einfach zu unterstützen und hier bitte zuzustimmen. Mehr braucht man dazu auch nicht zu sagen. Bitte stimmen Sie dem Antrag der GRÜNEN an der Stelle zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Da fahre ich auch nachher wieder hin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Bündnisgrünen nimmt sich der Pannenserie an, die durch völlig überlastete Züge, baustellenbedingte Behinderungen und schlechtes Management beziehungsweise unzureichende Kommunikation zu viel Frust bei Bahnreisenden führte. Da es zum Teil unhaltbare Zustände waren, die sich abspielten …, dass es zum Teil unhaltbare Zustände waren, die sich abspielen, kann ich nur bestätigen. So gab es Züge, die nicht an Haltepunkten hielten, weil sie bereits völlig überfüllt waren, Reisende standen im Nirgendwo, weil Schienenersatzverkehr fehlte, gesperrte Toiletten auf weiten Strecken führten zur Not mit der Notdurft. Ansagen in Zügen, sich in die Büsche zu schlagen, sind sehr befremdlich. Egal, welche noch so erklärbaren und nachvollziehbaren Gründe für diese Pannenserie verantwortlich waren, eines bleibt, ein riesiger Vertrauensverlust in die Bahn und ein Armutszeugnis für unser Land, Jahrzehnte zu wenig für die Schiene und die bundeseigene Deutsche Bahn investiert zu haben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke an dieser Stelle Minister Reinhard Meyer, der in einem Krisengespräch noch für August Verstärkungszüge und Zugverlängerungen zumindest von der DB Regio ordern konnte. Das ist ja hier auch zur Sprache gekommen. Aber die um zwei Waggons verlängerten Züge konnten nicht überall halten, weil die Bahnsteige zu kurz sind, so leider auch in Neubrandenburg. Die ganze Misere offenbarte, dass Personal und Zugmaterial deutschlandweit fehlten. Trotz alledem werden mit der Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern Zugleistungen massiv ausgeweitet. Auf zehn Linien finden zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 Angebotsausweitungen statt. In den Folgejahren wird die Entwicklung pro Schiene fortgesetzt. Mehr Angebote und für die Hochsaison 2024 zusätzlich bestellte Züge sollen die Situation entspannen. Geprüft wird derzeit, ob für die Sommersaison im kommenden Jahr noch einmal Nachbestellungen möglich sind. Das Debakel soll sich nicht noch einmal wiederholen! Sehr geehrte Damen und Herren, nun zum Antrag der Bündnisgrünen, den ich nachvollziehen kann, dem wir jedoch nicht zustimmen können. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das will ich begründen: Zuerst stelle ich klar, dass die DB Station&Service, eine der Bahntöchter, die verantwortliche Stelle ist. An die hat sich die landeseigene Verkehrsgesellschaft VMV gewandt. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde … Ja, Sie tun so echauffiert, also es gibt ja vielleicht auch sachliche Gründe, einen Antrag gut zu finden, ihm aber trotzdem so nicht zustimmen zu können. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich fahre fort, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich fahre fort. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es wurde eine Einschätzung erbeten zur Machbarkeit und Dauer, zwei Bahnsteige in Neubrandenburg möglichst schnell auf 210 Meter zu verlängern, denn, Kollegin Wegner, auch SPD und LINKE setzen sich für die Verlängerung ein. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ergebnis ist ernüchternd. Eine Realisierung wäre nach Einigung über die Finanzierung im Jahr 2031 möglich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Auch eine grobe Kostenschätzung erfolgt seitens der DB Station&Service nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir sind uns wohl alle einig, das ist nicht hinnehmbar. Die VMV bleibt am Ball, aber letztlich hat die DB Station&Service das letzte Wort. Somit besteht keinerlei Aussicht, bis zum kommenden Sommer – und das ist ja Ihr Antrag – zwei Bahnsteige, wie in Punkt 1 gefordert, verlängern zu können. Also der ist an der Stelle schlicht und ergreifend – so wünschenswert, wie das ist – unrealistisch. In Bezug auf Forderungen in Punkt 2 zu Prüfaufträgen stelle ich klar, dass die VMV über ein Bahnsteiglängenkonzept verfügt. Angesichts der Nachfrageentwicklung nach Einführung des Deutschlandtickets hat die VMV bereits entschieden, das Bahnsteiglängenkonzept fortzuschreiben. Dieses wird voraussichtlich im kommenden Jahr vorliegen. Die VMV wird entsprechende Vorschläge dem Ministerium zur Entscheidung vorlegen. Danach werden Zeitplan und Grobkostenplan mit der DB Station&Service erarbeitet. Im Ergebnis muss die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der DB Station&Service angepasst werden. Eine Berichterstattung über die Prüfergebnisse im Fachausschuss erfordert keinen Landtagsbeschluss. Sofern belastbare Ergebnisse vorliegen, sollten wir uns selbstverständlich mit diesem wichtigen Thema befassen. Erfahrungsgemäß haben jedoch weder die Landesregierung noch die VMV irgendeinen Einfluss auf die Bearbeitungszeitschienen der DB Station&Service. Insofern liegt die Einhaltung der Terminsetzung nicht beim Land und der im Auftrag des Landes arbeitenden VMV, was wiederum nicht heißt, dass wir nicht Druck machen werden, aber einfach, um mal auf die Zuständigkeiten hinzuweisen und die Möglichkeiten und Grenzen, etwas zu beeinflussen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass auch bisher Bahnsteigverlängerungen erfolgten und aus Regionalisierungsmitteln anteilig finanziert wurden und werden. Das betrifft beispielsweise Stationen der Achsen Stralsund– Pasewalk–Berlin und Stralsund–Neubrandenburg–Neustrelitz–Berlin. Diese wurden an den aktuellen Fahrzeugeinsatz mit fünf Waggons angepasst. Im Rahmen des 120-Millionen-Euro-Programms erfolgten Verlängerungen von Bahnsteigen in Bergen auf Rügen und Greifswald Süd. In Ribnitz-Damgarten West wurden die Bahnsteige so verlängert, auf 345 Meter, dass sie für größere Nutzlängen im Fernverkehr vorbereitet sind. Für den Einsatz von ICE-4- Zügen müssten auch die Bahnsteige der Fernverkehrshalte in Bützow, Ludwigslust und Ostseebad Binz ausgerüstet werden. Das liegt jedoch in Verantwortung des Bundes. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einige Worte zur Einlassung vom Kollegen Daniel Peters zum Schienengipfel am 15. September dieses Jahres sagen: Ja, es ist eine Tatsache, dass die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgestellten 40 Streckenabschnitte, die bis 2027 generalisiert und ein 9.000-Kilometer-Hochleistungsnetz ergeben sollen, unser Land weitgehend aussparen. Lediglich Ludwigslust auf der Strecke Berlin–Hamburg ist tangiert. Sie, Kollege Peters, glauben doch nicht ernsthaft, dass ein Fingerschnippen von Ministerpräsidentin Schwesig oder von dem für Verkehr zuständigen Minister Reinhard Meyer genügen, um die Deutsche Bahn und ein Gutachterteam umzustimmen! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Mecklenburg-Vorpommern liegt nun einmal am Rande im Nordosten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ist dünn besiedelt und liegt zwischen den Metropolen. Wissen Sie, das geht ja immer hin und her. Sonst sagen Sie ja alles, das machen wir und das müsste, wäre zu erwarten. Hier geht es um die reale Situation. Und ich habe Sie in der Vergangenheit so erlebt, dass Sie da auch einen klareren Blick auf die Verhältnisse hatten. (Harry Glawe, CDU: Dann müssen Sie mal mit der Ministerpräsidentin reden, dass sie mal ein Machtwort spricht!) Auch Sie, Herr Glawe, hatten einst einen klareren Blick. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Beim Zielfahrplan des Deutschlandtaktes spielen wir eben nur eine Nebenrolle. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das befriedigt uns überhaupt nicht und ist auch nicht hinnehmbar, aber es ist erst mal zunächst zu konstatieren. Und es ist schlicht unredlich, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) diese harten Fakten der Landesregierung dann in die Schuhe schieben zu wollen. Tatsache ist, dass der Bund seit Jahren ein von den Ländern mehrfach gefordertes Schienenpersonenfernverkehrsgesetz verhindert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das könnte festlegen, dass alle Ober- und Mittelzentren regelmäßig an den Fernverkehr angebunden werden. Weil der Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben wird, findet nur statt, was sich wirtschaftlich trägt. Der DB Fernverkehr macht Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig …, bei dem DB Fernverkehr machen wir regelmäßig den dringenden Wunsch auf, auch Neubrandenburg als drittgrößte Stadt und Oberzentrum an den Fernverkehr anzubinden, aber auch im aktuellen dritten Entwurf des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt ist keine Fernverkehrsanbindung für Neubrandenburg vorgesehen. Das ist mehr als ärgerlich und zeigt, dass die Wünsche der Länder gegenüber dem Marktagieren das Nachsehen haben. Eine gewisse Chance bestünde mittel- und langfristig, wenn die Strecke Berlin–Neubrandenburg– Stralsund im künftigen Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufrücken würde. Mein Fazit: Die Landesregierung und VMV sind weder untätig, noch beabsichtigen wir aufzugeben. Wir lehnen den Antrag aus den aufgeführten Gründen ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema, was die GRÜNEN hier aufwerfen, das ist so ärgerlich, das ist sogar peinlich, wenn man ehrlich ist, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen, weil anderswo ist das irgendwie eine Selbstverständlichkeit. Und dieses „Ach, im Sommer sind die Züge voll, weil die Leute zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern zum Urlaub kommen“ ist so überraschend wie der Winter für die Deutsche Bahn. Und wenn dann Herr Meyer sich hinstellt … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Hat gedauert, ne?! Aber wenn sich Herr Meyer hinstellt und sagt, na ja, im August habe ich mal noch einen XL-Zug, ein paar, da irgendwie hinterherbestellt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dann denke ich mir auch so, super. Im Juli sind wir aus dem Urlaub wiedergekommen, in Berlin gelandet, meine Frau, meine Tochter und ich in dem so gnadenlos überfüllten Regio mit vier Koffern und Kinderwagen, Kind auf dem Arm, und irgendwann dann nachher, so ab kurz vor der mecklenburgischen Grenze, da brauchte man irgend- wie nicht mehr so mit dem Kind auf dem Arm dazusitzen, um nach Hause zu kommen. Es war grauenvoll! Es war grauenvoll, dort mit den Zügen zu fahren. Es konnte sich keiner bewegen, es hat gestunken, und außerdem war da noch wieder – wie üblich bei der Deutschen Bahn – ein Schild: Bitte nutzen Sie doch gerne einen anderen Wagen, in diesem Wagen funktioniert die Klimaanlage nicht! Das ist leider der Zustand, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Und dann bestellen wir noch mal Züge, dann fahren auch mal Züge, ja, und dann sind die Bahnsteige zu kurz. Das ist so ärgerlich! Und ja, wenn die SPD im Land auch bei Bahnstrecken und bei Bahnhöfen so schnell wäre wie bei Pipelines, dann wäre M-V schon lange kein Freiluftmuseum für Bahntechnik mehr, weil dann würden wir doch deutlich mehr auf die Schiene bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir diskutieren an anderer Stelle ja auch immer wieder darüber, dass wir den Schienennahverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr auch hochbringen wollen, nach vorne bringen wollen, damit wir Alternativen zum Auto schaffen können, wohlgemerkt, damit die Leute freiwillig überlegen können, ob sie Auto fahren oder Bahn, aber das Angebot muss ja erst mal da sein. Aber Mecklenburg-Vorpommern ist doch das Land, wo Züge so selten fahren, dass man glaubt, sie seien eine Legende, meine Damen und Herren. Das ist doch der Zustand, über den wir tatsächlich uns unterhalten! Und wenn wir dann überlegen, ja, das mit den Bahnsteigen, die sind zu kurz in Neubrandenburg, da musste ich auch noch mal, ich fahre ja hin und wieder auch gerne Bahn, und dann dachte ich mir so, aber in Greifswald, die haben einen langen, also am Greifswalder Hauptbahnhof, die haben einen langen und einen kurzen Bahnsteig. Und dann kam ich da auch mit dem Regio an und der hielt an dem kurzen Bahnsteig und dann konnte ich aus meinem Waggon gar nicht aussteigen, weil da kein Bahnsteig war, (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil der Bahnsteig zu kurz war. Ja, wäre ich mal Greifswald Süd gefahren, aber da stand mein Fahrrad nicht da. Und dann war es einfach ganz einfach gelöst worden. Die haben vorher angesagt, bitte nutzen Sie folgende Wagen zum Ausstieg, also die zwei Wagen, die irgend- wie drüberstehen, da geht das nicht. Und man kann ja in den Regios da langgehen, und dann geht man in den anderen Waggon und steigt dann aus. Da verstehe ich nicht, warum das dann so ein großes Problem sein soll, nicht auch mal ausnahmsweise, wenn wir gerade diese Sonderzüge da bestellt haben, die langen, in Neubrandenburg auch halten zu können. Das ist tatsächlich etwas, was sich mir nicht erschließt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die Bahn – und das wurde ja auch schon gesagt, und das ist wirklich etwas sehr, sehr Ärgerliches –, die wurde seit Jahrzehnten kaputtgespart. Aber nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland wurde die Bahn einfach so kaputtgespart, dass wir da auch alle nur noch drüber lachen können. In Mecklenburg-Vorpommern, bei uns wurde ja die ganze Schieneninfrastruktur nach der Wende ja eher zurückgebaut. Also da wurde ja nicht nur nichts gemacht, sondern da wurde ja sogar aktiv dagegengearbeitet und Schienen wurden stillgelegt und zurückgebaut. Und jetzt kommen wir endlich wieder an so einen Punkt, wo wir sagen, na, irgendwie ist Bahnfahren doch ganz nett, macht sich ja auch mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing durchaus bemerkbar, dass man zumindest jetzt die DB GO ins Leben rufen möchte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Man möchte zumindest mal einen Ansatz machen, es geht nicht mehr alles nach Bayern, aber man möchte zumindest den Ansatz machen, dass Infrastruktur – also Schienen und Bahnhöfe – von der Bahn ein bisschen losgekoppelt wird mit der DB GO. Da gibt es einen Haufen Widerstände, insbesondere halt auch von der SPD, weil die Gewerkschaften da große Ängste haben, aber man macht zumindest einen Ansatz, um bei dem Thema vorwärtszukommen. Und dann wurde der Schienengipfel 2023 ja schon angesprochen. Gucken wir uns die Karte an, da gehen uns allen doch irgendwie die Augen auf und es schießen die Tränen rein, weil irgendwie das Hochleistungsnetz der Deutschen Bahn 2030 um Mecklenburg-Vorpommern einfach einen Riesenbogen macht. Und, lieber Kollege Koplin, ich erwarte von der Landesregierung nicht, dass sie mit dem Finger schnippen, also weder von Frau Schwesig noch Herr Meyer, dass sie nach Berlin gehen und mit dem Finger schnippen und sagen, so, wir wollen da rein. Ich erwarte Löweneinsatz für dieses Bundesland, damit wir auf diese Strecken kommen, damit wir angeschlossen werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und natürlich haben wir es schwerer, weil die rechnen wirtschaftlich, die rechnen nach dem, was für Leute heute da schon fahren und was da kommt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, die werden nämlich über Ihre Philosophie darauf getrimmt.) So! Dann haben wir aber natürlich das Problem, da wird wirtschaftlich versucht zu rechnen, und dann haben die gerade im süd- und westdeutschen Raum, wo einfach viel mehr Menschen wohnen, viel mehr Menschen Bahn fahren, einfach viel bessere Ergebnisse unterm Strich. Das müssen wir so hinnehmen. Aber das, was wir dann auf der anderen Seite herausstellen müssen, ist, dass, wenn wir nicht an diese Netze angeschlossen werden, wenn wir nicht in unsere Infrastruktur investieren, dann wird sich das bei uns auch nicht ändern, dann sind wir in einer Sackgasse, und da muss man mit anderen Argumenten als mit reiner logischer Wirtschaftlichkeit am Ende rechnen, sondern man muss da auch einen Zukunftsfaktor oben draufpacken, weil nur so kommen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern nach vorne. Und das erwarte ich von unserer Landesregierung, nicht mit dem Finger schnippen, sondern mit Löweneinsatz für Mecklenburg-Vorpommern! (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Denn die Bahnstrecken bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, die müssen wir weiter ausbauen, wir brauchen mehr Züge, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) und dann können wir beim nächsten Mal dann über das Thema Klimaschutz, öffentlichen Nahverkehr und Co vielleicht auf einer viel, viel besseren Grundlage reden. Und wenn wir es dann auch noch schaffen, dass wir alle gut mit dem Zug hierher- und gut wegkommen, dann haben wir, glaube ich, schon so viel geschafft, aber da werden wir wahrscheinlich noch mindestens 20 Jahre hier in diesem Hause diskutieren müssen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Der Wirtschaftsminister hat hier noch mal ums Wort gebeten. Bitte schön!

Ja, ganz kurz, Herr Wulff: Ich war sehr amüsiert, weil ich schon mal an der Station Löwenberg einen halben Vormittag verbracht habe, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) weil ich von Berlin nach Templin wollte. Aber das ist eine andere Geschichte über die Deutsche Bahn. Ich würde mir wünschen, dass Sie Einfluss nehmen auf Ihren FDP-Bundesverkehrsminister, was sozusagen den Fernverkehr angeht. (Andreas Butzki, SPD: Das würden wir uns auch wünschen.) Und was ich natürlich auch erwarte, wir haben jetzt eine Verkehrsministerkonferenz im Oktober, wir müssen das Finanzierungsproblem des Deutschlandtickets lösen. Das ist in der Tat das größte Problem, das wir im Moment haben, und auch da setze ich auf Ihre Mithilfe. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die SPD hat das Wort der Abgeordnete Marcel Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es bedauerlich, dass der Bahnsteig in Neubrandenburg beim Umbau 2016/2017 viel zu kurz geplant und umgesetzt wurde? Natürlich, absolut! Das führte übrigens schon 2017 dazu, dass normale, ein normaler Regionalzug, wenn sich der Lokführer mal verbremste, über den Bahnsteig hinausragte. Da fällt mir ganz spontan auch der Ballermann-Song ein: „Der Zug hat keine Bremse“, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) der übrigens laut meinem Schwiegersohn der Smasher in diesem Jahr war und bei der Abifeier meiner Tochter ein großer Hit. Aber gut, wir kommen zurück zu den Bahnsteiglängen. Ganz klar, ein Smasher, so sagt man heutzutage, Smasher. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Na, ein Bringer, den kannst du immer wieder bringen, den Song. „Smash“ im Englischen, „zerschlagen“. Okay. Ganz klar, dass bei den deutlich längeren Verstärkerzügen da ganze Waggons über die 140 Meter Länge des Bahnsteigs hinausreichen würden. Ein sicherer Halt und Umstieg ist so nicht möglich. Bei den Anhörungen zum Umbau des Neubrandenburger Bahnhofs hatte die geplante Bahnsteiglänge bereits eine Rolle gespielt. Die Aussage damals war, dass bei Bedarf der Bahnsteig verlängert werden kann. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Bedarf“ meinte dabei vor allem Fernverkehr. Und dass wir bei diesem von der Deutschen Bahn sträflich vernachlässigt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Für Neubrandenburg hatte die Deutsche Bahn nämlich keinen Fernverkehr mehr vorgesehen. Nichtsdestotrotz haben wir eine Verkehrswende vor der Brust, wollen, dass die Urlauber nicht nur mit dem Auto, sondern verstärkt auch mit der Bahn zu uns anreisen. Hinzu kommt außerdem, dass die Wohnungsnot in Berlin nicht mehr nur die erste Reihe der Städte im Umland erreicht, sondern inzwischen auch die zweite und dritte. Und Neustrelitz – heute schon mal erwähnt, explizit vom Minister Meyer beim TOP 35 –, (Andreas Butzki, SPD: Ja, natürlich!) mit einem langen Bahnsteig und einer Verkehrsanbindung nach Berlin, profitiert bereits vom Zuzug. Neubrandenburg könnte es ebenfalls, wenn, ja, wenn die Bahnsteige und der Streckenausbau Richtung Küste auch dazu passen. Die Verkehrsgesellschaft MV hat im letzten Sommer mit der Deutschen Bahn einen Rahmenvertrag zur Modernisierung von 56 Bahnhöfen im Land beschlossen. Barrierefreie Züge durch die Anpassung der Bahnsteighöhen an die bestellten Fahrzeuge, 120 Millionen Euro bis 2031 an Investvolumen, angepasst an die tatsächlichen Bedarfe im Land. Und da kommen wir zu Ihrem Antrag, liebe GRÜNEN, braucht Neubrandenburg einen längeren Bahnsteig. Natürlich, absolut! Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, da wird Minister Meyer beziehungsweise die VMV auch mit der Bahn im Gespräch bleiben. Das hat er ja vorhin ausdrücklich gesagt. Aber brauchen wir jetzt auch Ihren Antrag dazu? Da bin ich eher beim Nein. Sie haben einen aktuellen Aufhänger und ein sehr konkretes Anliegen genommen, um daraus einen Antrag zu formulieren, bei dem dann sehr viel „hätte, wäre, könnte“ enthalten ist. Aber das ist am Ende dann nicht so einfach, wie Sie in Ihrem Antrag unterstellen. Sprechen Sie gern mal mit meinem geschätzten Kollegen Christian Pegel über die Umsetzung von Bahnsteighöhenkonzepten und die Bestellung von Fahrzeugen. 55 Zentimeter oder 76 Zentimeter klingt nach keinem großen Unterschied, ist aber, wenn Sie behindertengerechte Mobilität ermöglichen wollen, ein sehr großer Unterschied. Mit den Bahnsteiglängen ist das nicht anders. Wir werden nur selten den idealen Bahnsteig vorfinden, denn dessen technische Lebensdauer liegt bei 100 Jahren. Dazwischen liegen mindestens drei Fahrzeuggenerationen, von politischen Richtungsänderungen in der Verkehrspolitik ganz zu schweigen. Es ist gerade einmal 103 Jahre her, dass wir in Deutschland aus einem Flickenteppich von Länderbahnen die Deutsche Reichsbahn geschaffen haben, ein riesiger Sprung, was die Standardisierung im Bahnverkehr anbelangte. Aber einen Einheitsbahnsteig mit Einheitslänge und Einstiegshöhe, den hat es in 103 Jahren noch nicht gegeben. Minister Meyer hat bei der Beratung des Haushaltes auch die Pläne für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Land vorgestellt, sehr gute Pläne und Ideen, wie ich finde, mit einer deutlichen Stärkung auch des Schienenverkehrs verbunden, letztlich die Umsetzung der Entschließung zum Antrag „Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona“, den wir im letzten Jahr hier in diesem Haus beschlossen haben. Das sind die Maßnahmen, die für die Menschen im Land wichtig sind, Mobilitätsangebote in der Fläche ausbauen, und das ganzjährig und nicht nur in der Tourismussaison. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann, liebe GRÜNEN, Ihre XXL-Verstärkerzüge, für die besteht in diesem Land nur in wenigen Sommermonaten Bedarf. Wir haben in drei Monaten im Jahr in den Tourismushochburgen und auf den Zubringerstrecken einen Verkehr wie in Frankfurt am Main zur Rushhour und in der restlichen Zeit sind wir halt Meck-Pomm. Da brauchen wir keine Verstärkerzüge, sondern ganz andere Verstärkung der öffentlichen Mobilität. Wir lehnen, wie gesagt, Ihren Antrag daher ab und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Oh Mensch, Marcel, nach dir mag ich aber auch nicht gern reden. (allgemeine Heiterkeit – Die Abgeordnete Jutta Wegner stellt das Rednerpult ein.) Nützt ja nix, ne?! Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ja sagen, so viel Zustimmung zu einem Mobilitätsantrag habe ich selten erfahren in diesem Parlament wie heute, und darüber freue ich mich ja zunächst einmal. Mit einer Zustimmung aus der Regierungskoalition habe ich nicht gerechnet, weil der Antrag kommt ja von uns. Wenn Sie es sowieso machen, verstehe ich halt nach wie vor nicht, warum man dann nicht einem guten Antrag auch mal zustimmen kann, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) aber geschenkt, das ist ja euers! Ich möchte trotzdem noch so ein ganz kleines bisschen mit meinem Neubrandenburger Lokalkolorit zum Bahnhof Neubrandenburg sprechen, vielleicht aber zunächst mal zu Herrn Meyer sagen: Neubrandenburg und 170 Meter, das ist genau die gleiche Geschichte, die wir hatten, als es um die Bahnsteigsanierung ging. Es ist einfach nicht nach vorn gedacht. Ja, das mag reichen, wenn man jetzt noch einen Wagen anhängt an die bisherigen Züge, aber wenn wir tatsächlich davon ausgehen, dass Bahn – und nicht nur in den Sommermonaten – eine Alternative für den Verkehr ist, dann müssen wir jetzt nach vorne gucken und nicht Stück für Stück, für Stück immer wieder anbauen. Ich erinnere – und da will ich auch gerne die Aussage von dir, Daniel, zum Rückenwindantrag noch mal nehmen –, ich erinnere an einen Rückenwindantrag, den dieser Landtag in der 6. Wahlperiode fraktionsübergreifend schon einmal getroffen hat, nämlich alle Oberzentren im Land mit mindestens drei Zugpaaren täglich an den Fernverkehr anzuschließen. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war ein guter Antrag.) Der war richtig gut, der ist aber bis heute nicht umgesetzt, und das hilft mir auch nichts, wenn man … (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, genau. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also wir warten und warten und warten und haben – Torsten Koplin, das hast du ja gesagt –, wir haben unhaltbare Zustände, die wir hier erleben, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das hat damit zu tun, dass wir warten, warten und warten und eben Mecklenburg-Vorpommern sind: Wir warten und tun nichts. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind nicht untätig! Wir sind nicht untätig!) Na ja! Na ja! Also wenn ich an die Anhörung denke, die wir hatten zur Bahnsteigsanierung in Neubrandenburg im Planfeststellungsverfahren, da haben wir von der Landesregierung gehört: Ja, nee, 140, also der kurze Bahnsteig, der ist schon okay. Die Bahn plant ja auch keinen Fernverkehr und deshalb brauchen wir das ja auch gar nicht. Wir hatten keinen Rückenwind an der Stelle, sondern das war immer, … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war eine andere Landesregierung, das muss man auch dazusagen.) Ja, aber es war auch ein SPD-Verkehrsminister zu dem Zeitpunkt. … sondern es war immer die Erinnerung daran, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zeitenwende.) jaja, wenn die Bahn das so sagt, dann geht es eben nicht. Die Frage ist, was man will. Und wenn man sich anguckt, was wir in der Mobilitätsoffensive planen, dann geht es um die touristischen Zentren an der Küste. Und ja, natürlich ist es im Sommer richtig, das sehen wir ja, dass da viel zu wenig Verkehr ist. Aber es geht doch nicht nur um die Touristen, die im Sommer an die Küste kommen, sondern es geht um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die einfach eine gute Bahnanbindung brauchen. Und, David Wulff, ja, wir sind uns, glaube ich, sehr einig, ich will auch niemanden zwingen, Bahn zu fahren, sondern ich will, dass es ein gutes Angebot gibt, dass man sich wirklich frei entscheiden kann, was man denn nimmt, ob man sein Auto nimmt, weil es bequem vor der Tür steht, oder ob man sagt, ich begebe mich in den Umweltverbund aus Überzeugung und fahre Bahn, oder weil es einfach viel bequemer ist, wenn ich mit einem kleinen Kind unterwegs bin oder auf anderen Wegen. Das ist doch das, was wir brauchen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb finde ich es gut, dass die Ampel in Berlin sich auf den Weg macht, etwas zu verbessern. Was ich hier in Mecklenburg-Vorpommern sehe, ist, dass wir seit Jahren taten- und ideenlos unterwegs waren. Und auch bei der Mobilitätsoffensive sieht man, dass dort nicht jemand plant, der regelmäßig mit der Bahn unterwegs ist, sondern dass da Pünktchen hier und Pünktchen da gestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das, was wir seit Jahren machen, taten- und ideenlos das tun, was die Bahn uns vorschlägt, das führt dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern bis heute keine Priorität bei der Bahn hat, nicht nur, weil wir natürlich nicht eine Riesenmasse wie das Ruhrgebiet an Fahrgästen anbieten können, sondern weil wir eigentlich einfach auch niemals mit Druck und Verve darauf hingewiesen haben, dass wir öffentlichen Verkehr auf der Bahn wollen. Und das, was uns heute passiert mit diesen Bahnsteiglängen, mit den verkürzten Bahnsteigen, das bedeutet am Ende, dass wir für das Reparieren teuer bezahlen, für die Fehler, die wir in der Vergangenheit gemacht haben. Und ich wünsche mir sehr, dass wir diese Fehler für die Zukunft nicht mehr machen, sondern dass wir tatsächlich jetzt endlich gucken, dass wir einen guten Umweltverbund auch für Mecklenburg-Vorpommern bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Da sind wir uns völlig einig.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2597. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2597 mit Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD, ansonsten Fürstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Ausweisungsmessnetz ausbauen – Charakterisierung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten nachvollziehbar gestalten, auf Drucksache 8/2342, hierzu Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2385. Antrag der Fraktion der FDP Ausweisungsmessnetz ausbauen – Charakterisierung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (rote Gebiete) nachvollziehbar gestalten – Drucksache 8/2342 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2385 – Und ich kann an dieser Stelle gleich ansagen, dass das der letzte Antrag ist, den wir heute bearbeiten werden. So hat man sich hier geeinigt. Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete der FDP-Fraktion Sandy van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass er noch drankommt. Er ist ja schon von Juli, glaube ich, sogar. Noch einen Monat verschieben wäre eine Schande! (Andreas Butzki, SPD: Dann müsst ihr dem mehr Priorität einräumen!) Ach, Herr Butzki! (allgemeine Heiterkeit – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Wir haben gekämpft wie die Löwen, nicht wie die Möwen. Wir kämpfen immer wie die Löwen und nicht wie die Möwen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Aber jetzt zu dem Antrag: Die Verunsicherung und auch die Verärgerung in der Landwirtschaft sind leider groß, wenn man nur die Worte „Düngelandesverordnung“, „Rote Gebiete“ oder „AVV GeA“ fallen lässt. Immer wieder wird an mich herangetragen, dass es einfach nicht verständlich ist, was die Politik da macht und warum jetzt innerhalb von wenigen Jahren mehrere unterschiedliche Fassungen der Düngelandesverordnung mit teilweise komplett unterschiedlichen Gebietskulissen, der sogenannten Roten Gebiete – also falls es jemand noch nicht weiß, das sind die Gebiete, in denen das Grundwasser zu stark mit Nitrat belastet ist – verabschiedet worden sind. (Thore Stein, AfD: Belastet sein soll!) Das können Sie in Ihrem Redebeitrag vortragen. Es ist leider sehr undurchsichtig. (Thore Stein, AfD: Ja.) Eine Kurzzusammenfassung der letzten Ereignisse sieht ungefähr wie folgt aus: Die EU hat Deutschland mit Strafzahlungen gedroht, wenn die Vorgaben der europäischen Nitratrichtlinie nicht besser umgesetzt werden und somit aktiv zu einer Reduzierung des Nitratgehalts im Grundwasser beigetragen wird. Daraufhin hat der Bund eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von Nitrat belasteten Gebieten – kurz AVV GeA – herausgegeben und das Land hat erneut seine Düngelandesverordnung angepasst. Jetzt haben wir einen Anteil von 32 Prozent an Roten Gebieten innerhalb der landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern. In Brandenburg sind es aktuell 9,5 – ist gelogen –, 5,6 und in Schleswig-Holstein sind es 9,5 Prozent. Und viele Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern fragen sich nun berechtigt, warum sind bei uns so viele Flächen Rotes Gebiet, während in anderen Bundesländern teilweise nur geringe einstellige Flächenanteile als Rote Gebiete ausgewiesen werden. Und diese Frage werden wir nur mit umfassender Transparenz und vor allem mit einem breitflächigen Ausbau des Nitratmessstellennetzes beantworten können, nur damit, 1. weil es uns als Politik ein Anliegen sein sollte, dass die Landwirte auf das vertrauen, was wir hier sagen, dass sie uns glauben, dass wir ihre Sorgen hinsichtlich möglicher Ertragseinbußen oder Werteverlusten ihrer Flächen ernst nehmen, 2. weil es der rechtliche Rahmen, in diesem Fall die AVV GeA, so vorsieht, und 3. weil die Anhörung im Agrarausschuss sowohl aus landwirtschaftlicher, fachlicher als auch aus rechtlicher Sicht ganz klar aufgezeigt hat, dass das nötig ist. Alle Experten in dieser Anhörung, alle, auch die von Rot-Rot benannten im Übrigen – wer sich erinnern mag, es war, glaube ich, Anfang Mai –, haben sich ganz klar für eine Ausweitung des Messstellennetzes ausgesprochen. Die notwendige Anzahl an neu zu errichtenden Nitratmessstellen in der Form, wie es die AVV GeA vorsieht, wird nur zu erreichen sein, wenn auch Landwirte in den Ausbauprozess mit einbezogen werden und ihnen finanzielle Anreize unterbreitet werden, beim Ausbau mitzuwirken. Weiterhin, meine Damen und Herren – und da brauchen wir uns alle nichts vorzumachen –, werden wir auch mit dieser neuen Düngelandesverordnung wieder vor Gericht landen, und was dann passiert, weiß niemand. Schauen wir uns mal die rechtlichen Argumente aus der Anhörung an: – Die Nitratmessstellen sind nicht auf dem neuesten technischen Stand im Land. – Die Landesregierung verwendet zudem eine Vielzahl von Messstellen, die, anders als gefordert, nicht im oberflächennächsten wasserwirtschaftlich bedeutsamen Grundwasserleiter verfiltert sind. – Die Ausweisungen von roten Gebieten rund um diese Trinkwasserentnahmestellen sind zu groß. Also eine Messstelle in einem Trinkwasserschutzgebiet reicht einfach nicht aus. Dann halte ich es nicht für völlig abwegig, dass wir erneut eine neue Fassung einer Düngelandesverordnung bekommen werden. Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Nitratmessstellenetzwerk so schnell wie möglich ausbauen, die Landwirte dabei umfassend beteiligen, und lassen Sie uns finanzielle Anreize setzen, um auch private Akteure beim Ausbau des Messstellennetzes mit einzubeziehen! Und lassen Sie uns ein Zeichen setzen an die Landesregierung, Geld in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, damit wir das Ganze auch finanzieren können! Das geltende Recht fordert es von uns, die Landwirtschaft wünscht es sich, und alle Experten und auch der Landwirtschaftsminister – schade, dass er nicht hier ist – haben die Notwendigkeit zum Ausbau des Messstellennetzes bestätigt. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel in Vertretung für den Landwirtschaftsminister. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auf die Anwesenheit des Landwirtschaftskollegen, des Umweltkollegen bei der Agrarministerkonferenz in Kiel bereits hingewiesen. Ich grüße erneut, und ich bin mir sicher – er hatte es angesprochen –, er wäre sehr gerne eben zu diesem Punkt auch selbst hier, und er wird sich freuen, dass Sie ihn vermisst haben in dieser Runde. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich versuche zumindest seine Worte bestmöglich zu ersetzen. Mehr geht nicht. Die Rede, die ich vorgelegt bekommen habe, kann noch nicht in seinen Händen gewesen sein, weil ich den Eingangssatz lese und weiß, wenn Till Backhaus hier stünde, würde der anders lauten. Und der Eingangssatz von ihm wäre sehr schlicht bei dem Thema: Wasser ist Leben. (allgemeine Heiterkeit) Und ohne Wasser ist alles Leben nichts, und dann ist auch egal, ob Möwe oder Löwe, ohne Wasser hat da keiner eine Chance. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es geht also um unser Grundwasser, unsere wichtigste Ressource, Lebensmittel und Grundlage allen Lebens. Die Nitratbelastung im Grundwasser stagnierte in den letzten Jahren auf bekannt hohem Niveau. Deshalb musste Deutschland, mussten die Bundesländer reagieren, um wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Gewässer einzuführen und umzusetzen. Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2023 diese Maßnahmen und die in Deutschland ausgewiesenen Roten Gebiete nach extrem langem Ringen akzeptiert und das bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Für eine Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete nach dem vorgeschriebenen geostatistischen Verfahren – spätestens ab 2029 – müssen in den nächsten Jahren zusätzliche Messstellen, Sie hatten ausdrücklich darauf hingewiesen, errichtet werden. Die Bereitschaft der Landwirtinnen und Landwirte, diesen Prozess proaktiv zu unterstützen, begrüßt der Minister, Kollege Dr. Backhaus, sehr. Aber erst das beherzte Umsetzen von Maßnahmen, die zu geringeren Stickstoffüberschüssen im Boden führen, wird zu sinkenden Gehalten im Grundwasser führen. Hier sind die Landwirtinnen und Landwirte gefordert, um schließlich zu einer möglichst schnellen Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe zu gelangen. Das Land hat in den letzten Dekaden ausreichend Vorschläge einschließlich Förderprogramme dazu vorgelegt, und in den Bundes- und Landesdüngeverordnungen sind grundsätzlich effektive Maßnahmen enthalten. Mit dem Ausbau des Landesmessnetzes seit 2016 und der Möglichkeit der Übernahme von Messstellen ins Landesmessstellennetz, die von Landwirtinnen und Landwirten zur Verfügung gestellt werden, wurde und wird vonseiten der Landesregierung bereits genau die Praxis vollzogen, auf die auch der vorliegende Antrag abzielt. Schon aus den Vorgaben der AVV-Gebietsausweisung folgt eine rechtliche Verpflichtung, das Messnetz auf die für ein geostatistisches Verfahren erforderliche Dichte auszubauen. Den Forderungen aus dem Antrag an die Landesregierung, erstens, ihren rechtlichen Verpflichtungen zum Ausbau des Messstellennetzes nachzukommen, zweitens, die Landwirtschaft am Ausbauprozess des Ausweisungsmessnetzes intensiv und durch konkrete Mitwirkung zu beteiligen, und drittens, dafür hinreichende Haushaltsmittel bereitzustellen, kann somit aus Sicht des Kollegen ohne Weiteres zugestimmt werden. Er gibt mir aber ausdrücklich an die Hand, den Hinweis zu geben, sie sind obsolet, denn daran wird bereits seit Jahren intensiv gearbeitet. Und es ist keine zusätzliche Aufforderung an die Landesregierung erforderlich, sondern es wird bereits intensiv in diese Richtung gewirkt. Die dritte der vier Forderungen an die Landesregierung nach der Schaffung finanzieller Anreize zum Bau neuer Nitratmessstellen durch Landwirtinnen und Landwirte sowie durch andere Dritte ist aus folgenden Gründen nicht umsetzbar: Erstens. Die repräsentative Überwachung des Grundwassers ist nach Artikel 5 Absatz 6 der Nitratrichtlinie der Europäischen Union eine zwingend hoheitliche Aufgabe, die nicht privatisierbar ist. Zweitens. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass eine von Dritten gebaute Messstelle in das eigene Landesmessnetz übernommen wird, wenn diese private Messstelle den Anforderungen an eine Landesmessstelle entspricht und sie insbesondere dazu beiträgt, ohnehin notwendige Neubauten, die wir auf öffentlicher Seite betreiben müssten, im Grundwasserkörper zu ersetzen beziehungsweise nicht mehr erforderlich zu machen. Und drittens. Es besteht nach wie vor auch die Möglichkeit für betroffene Landwirtschaftsbetriebe, im Rahmen der Planungen vor der Einrichtung einer neuen Messstelle proaktiv mit der Landesbehörde, dem LUNG, beziehungsweise dem jeweiligen StALU vor Ort zur Standortauswahl zu kommunizieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, substanziell weiterbringen würde es uns, wenn der Bund begänne, zusammen mit den Ländern die bislang geltenden Maßnahmen zu überarbeiten. Betriebe, die für den genutzten Standort vertretbare Stickstoff-Salden hinterlassen, sollten dann von bestimmten Auflagen ausgenommen werden und damit ein Stück weit positiv angereizt werden für ihr individuelles Bemühen. Die Europäische Union, die Kommission, hat sich hierfür im Übrigen ganz ausdrücklich offen gezeigt. Dies setzt voraus, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Daten zukünftig digital erfassen und für eine behördliche Auswertung bereitstellen. Speziell in Wasserschutzgebieten ist es dem Ministerkollegen Dr. Backhaus ein ausdrückliches Anliegen, dass dort wirtschaftende Betriebe in Kooperation mit dem Wasserversorger vor Ort freiwillig Maßnahmen durchführen, die das Grundwasser als Ressource für das Trinkwasser besonders schützen, denn er würde vermutlich auch so schließen: Wasser ist Leben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Der Innenminister hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute überschritten. (Minister Christian Pegel: 45 Sekunden. – allgemeine Heiterkeit) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Minister Christian Pegel)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut – in diesem Fall trifft das aber nicht zu. Nach insgesamt drei Anläufen stand im Januar dieses Jahres die zumindest gegenwärtig gültige Gebietskulisse zur Ausweisung der Roten Gebiete in Vorpommern fest. Insgesamt 429.218 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, fast 32 Prozent der gesamten Agrarfläche unseres Bundeslandes, werden nun pauschalen Düngerrestriktionen unterzogen, mit einschneidenden ackerbaulichen Auswirkungen. Grundlage dieses ganzen Desasters ist die EU-Nitratrichtlinie, der sich Deutschland in gewohnter Untertanmanier unterworfen hat und übereifrig sein Belastungsmessnetzwerk als repräsentative Größe für die Nitratbelastung im deutschen Grundwasserleiter nach Brüssel gemeldet hat. Andere europäische Staaten waren da deutlich objektiver oder einfach pfiffiger, und so hat Deutschland vor Malta die schlechtesten Nitratwerte in der ganzen EU. Wer es glauben mag! Aber diese Erzielung kommt vielen grünen NGOs natürlich sehr gelegen, und das Ergebnis, das sehen wir jetzt auch hier in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen desaströsen 32 Prozent Roter Gebiete unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Seltsam ist in diesem Zusammenhang übrigens – Frau van Baal hat es eben angesprochen –, dass bei dem vorherigen Entwurf lediglich 13 Prozent der Landesfläche betroffen waren. Dass da erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen, dürfte wohl kaum verwundern. Nun basiert diese Ausweisung auf den Werten von knapp 900, also etwas weniger, 873, glaube ich, Messstellen. Das klingt erst mal relativ viel, ist aber in Anbetracht von 1,36 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche dann doch eher wenig und entspricht auch nicht der von der heiligen EU geforderten Messstellendichte. Kritik kommt auch auf, da bei der Erhebung dieser Belastungswerte in Mecklenburg-Vorpommern auch die Denitrifikation mit eingerechnet wurde, die ein natürlicher biochemischer Vorgang im Boden ist. Es wird also fast schon spekulativ angenommen, was denn an Nitrat im Grundwasser ankommen würde, würde dieses Nitrat nicht vorher abgebaut werden. Hintergrund scheint die Befürchtung der Erschöpfung der natürlichen Denitrifikationspotenziale im Boden zu sein. Aber das wird nach wie vor kontrovers diskutiert und ist meines Wissens nach auch noch nicht endgültig klar, wovon dieser Prozess letztlich abhängig ist und inwieweit sich da die Reserven erschöpfen können oder eben nicht erschöpfen können. Da spielen eine ganze Menge an Faktoren rein: Bodenzusammensetzung, Flurabstand zum Grundwasser und natürlich auch die klimatischen Bedingungen im Boden selber. Dieses Vorgehen stellt somit eine fast schon pathologische Auslegung des Vorsorgeprinzips dar, welches hier jetzt zur Anwendung kommen soll. Und dieses Vorsorgeprinzip führt dann dazu, dass einzelne Grenzwertüberschreitungen zur Ausweisung ganzer Landstriche als Rote Gebiete freigegeben wurden. Das zuständige Landwirtschaftsministerium oder Lebensministerium, wie es sich ja gerne nennt, hat also durchaus den gegebenen Auslegungsspielraum, den auch diese Verordnung lässt, wie die meisten Brüsseler Verordnungen, dahin gehend genutzt, um eine möglichst scharfe Restriktion über die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen. Wir haben es eben gehört, also Nachbarbundesländer wie Brandenburg, die eine ähnliche Bodenzusammensetzung haben, also auch sehr sandig, sehr durchlässig, deutlich weniger als fünf Prozent, Schleswig-Holstein mit einer höheren Viehdichte und einer intensiven Landwirtschaft, auch nur knappe neun Prozent. Also es ist schon sehr seltsam, was hier in unserem Bundesland passiert ist. Wir haben also eine vergleichsweise geringe Viehdichte, die ja auch dank der hervorragenden Landwirtschaftspolitik in diesem Land in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken ist. Und somit haben wir in Mecklenburg-Vorpommern, abgesehen von NRW, die schärfsten Auflagen zur Düngung in ganz Deutschland. Ein Bundesland, das einen weltweit einzigartigen Gunststandort des Ackerbaus darstellt und dessen Landwirtschaft zu den modernsten weltweit zählt, legt sich so einfach mal selbst in Ketten. Dabei ist oftmals überhaupt nicht klar, woher die gemessenen Nitrate wirklich stammen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Verursacherfrage wird ganz bewusst ignoriert. Auch die zeitliche Komponente bleibt vollkommen außer Acht. Aus welcher Zeit stammt das Nitrat, welches sich den Weg aus dem Flughorizont in den Grundwasserleiter sucht? Sind es Nachwirkungen aus einer Zeit, in der ein gezieltes Düngemanagement noch ein Fremdwort war und das Motto „Viel hilft viel“ galt, oder sind es natürliche Bodenprozesse, die nur bedingt durch die Düngungen beeinflusst werden? Alles offene Fragen, die man sich hier relativ einfach mal zur Seite schieben lassen hat. Der Boden stellt nämlich nach wie vor ein ziemlich großes Geheimnis dar, und es ist nicht unbedingt klug, sich hier Allwissenheit zu attestieren und davon auch noch sehr scharfe Gesetze abzuleiten zulasten unserer Landwirtschaft. Worüber wir aber ganz gut Bescheid wissen, dass sind die Folgen, die diese Düngerestriktionen für den praktischen Ackerbau haben. Dabei ist bekannt, dass der überwiegende Teil der landwirtschaftlich bedingten Nährstofffracht im Herbst nach der Ernte in Richtung Grundwasser auftritt. Und dies liegt vor allem an der durch Mineralisation aus organischer Substanz entstehenden Stickstofffrachten, die nur bedingt im Boden gebunden werden können. Die aktuell gültige Düngeverordnung, die ja aus einer jahrzehntelangen Erfahrung und Versuchen erwachsen ist, versucht hier zumindest immer wieder, auch anhand neuester Erkenntnisse, umweltverträgliche Obergrenzendüngung bei gleichzeitiger Bewahrung oder dem Versuch, eine Erreichung einer Ertragsmaximierung abzubilden. Eine Reduzierung jetzt um pauschale 20 Prozent der Düngung wird also nur einen begrenzten Einfluss auf die Stickstofffracht in Richtung Grundwasser haben. Das hat letztlich auch schon der Irrweg, den Dänemark beschritten hat, deutlich gezeigt, wo man mittlerweile auch schon wieder zurückrudert, denn die massiven Beschränkungen der Stickstoffdüngung in Dänemark haben einfach nur dazu geführt, dass man sich seinen eigenen Qualitätsweizenanbau komplett ruiniert hat und mittlerweile auch landwirtschaftliches Investitionskapital in Dänemark einfach abgezogen wird und in Richtung Osteuropa verlegt wird, womit wir wieder bei der Frage sind, inwieweit wir es uns moralisch eigentlich immer erlauben, die Umweltkosten ins Ausland zu verlegen. Und eins ist relativ sicher, die pauschale Kürzung der Stickstoffdüngung hat eine ganz klare Auswirkung auf die Ertragshöhe und die Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, Stichwort hier „Rohproteingehalt bei Weizen“, aus dem sich die Backfähigkeit ableitet und so weiter. Nun können Sie natürlich entgegenhalten, dass es doch auch eine Frage der Sortenwahl sein kann, dass es doch auch backfähigen Weizen geben kann mit geringen Proteingehalten. Das stimmt auch alles, aber das große Problem ist, dass wir unseren Weizen auf einem internationalen Markt verkaufen, und den werden unsere Bedenken recht wenig interessieren. Da gelten nun mal ganz bestimmte Parameter, das sind die Erntemenge und der Proteingehalt für Backweizen, und daran bemisst sich eben auch der Erlös der Landwirte. Und wenn Sie dann eben mal einen nicht unerheblichen Teil Ihrer gesamten Weizenanbaufläche anstatt als Backweizen als Futterweizen verkaufen dürfen, dann ist das schon nicht unbedingt angenehm für das Betriebsergebnis. Und so werden die Betriebe in den Roten Gebieten also zwangsläufig in eine Gewinnminderung hineinschlittern. Das kann man auch nicht vollends kompensieren durch dann gern geforderte breitere Fruchtfolgen oder noch weitere pflanzenbauliche Maßnahmen, wie beispielsweise eine gezielte Vorfruchtwahl vor beispielsweise stickstoffbedürftigen Kulturen wie Raps oder Weizen. Dem sind letztlich Grenzen gesetzt. Und auch das Ausweichen auf Alternativkulturen mit einem geringeren Stickstoffbedarf, wie beispielsweise Zuckerrübe, Kartoffel oder Mais, da sind in erster Linie Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Agrarmärkte gesetzt. Wir merken also, das Ganze wird sich letztlich massiv auf die Ergebnisse unserer Betriebe auswirken, insbesondere in Anbetracht von 32 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das ist nicht gerade wenig, das ist ein Drittel unserer Nutzfläche. Und wenn wir uns mal angucken, wo diese Roten Gebiete liegen, die liegen tatsächlich dort, wo die höchsten Ertragspotenziale unserer Landwirtschaft liegen in Mecklenburg-Vorpommern. Somit dürfte also das Ergebnis wirklich einschlagend sein für die Betriebsergebnisse landesweit. Jetzt ist natürlich die Frage, worin besteht ein praktikabler Lösungsansatz. Stellen wir erst mal fest: Ja, es gibt sicherlich punktuell Überschreitungen der zulässigen Nitratgehalte an einzelnen Messstellen, das kann man gar nicht wegdiskutieren, die gibt es. Diesen Überschreitungen soll und muss dann selbstverständlich auch nachgegangen werden. Und infolgedessen kann und muss es dann auch zur Überprüfung der Nährstoffsalden jener Betriebe kommen, die in dem Anstrombereich der Messstellen wirtschaften. Das ist also ein ganz entscheidender Fakt, dass wir sagen, wir müssen auf das Verursacherprinzip abstellen, müssen gucken, wo wird überschritten und woran kann das liegen, anstatt pauschal einfach ganze Regionen da in Sippenhaft zu nehmen. Wenn wir also nur einen Betrieb identifizieren, wo es eventuell nicht so richtig klappt mit den Nährstoffsalden, dann ist da eine entsprechende Beratung anzusetzen erst mal, da kann unter die Arme gegriffen werden. Wir haben dafür auch landeseigene Beratungsinstitute. Das ist doch ein sinnvoller Weg. Und wenn wir also eine nachhaltige Reduzierung von Nährstofffrachten im ganzen Land erreichen wollen, dann funktioniert das eben über eine konsequente und umfassende Düngebedarfsermittlung, die ja in den Betrieben schon weitestgehend durchgeführt wird, letztlich auch über die Optimierung der organischen Düngung, wo nach wie vor auch noch viele Fragezeichen stehen, durch die Anpassung von Fruchtfolgen, hatte ich schon erwähnt, und ganz entscheidend auch natürlich durch technische Innovationen, durch Züchtung, durch Weiterentwicklung von Pflanzenschutz, der letztlich auch Garant ist für einen hohen Ertrag, der wiederum auch Nährstoff bindet. Und ganz wichtig ist eben auch das Zukunftspotenzial, die Digitalisierung, Stichwort „teilflächenspezifische Bewirtschaftung“. Hier darf ich gern noch mal in Richtung Koalition erwähnen, dass Sie auch versprochen haben, das RTK-Signal in ganz Mecklenburg-Vorpommern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Gerne können Sie vielleicht gleich mal ausführen, wann das kommen soll. Und in diesem Sinne werbe ich ganz klar dafür, dass wir Probleme, die es geben mag, durch Innovation und gute fachliche Praxis lösen, anstatt durch die bekannten, von Ihnen gern ins Feld geführten Restriktionen und Verbote. Wir stimmen dem FDP-Antrag daher gerne zu. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also offenbar kommt das wichtigste Thema immer zum Schluss des Sitzungstages. Das soll man auch erst mal hinkriegen. Frau van Baal hat es ja angesprochen, wir standen vor dem Risiko, dass es das dritte Mal verschoben wird. Das wäre insofern nicht so ganz schlimm gewesen. Also dass dieses Thema Düngeverordnung noch die ganze Legislatur betreffen wird, das können wir, glaube ich, schon mal ankündigen. Wer also denkt, heute am Freitagnachmittag ist das Thema abgeräumt, das wird mitnichten so sein. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich weiß auch gar nicht, ob ich mich dazu überhaupt äußern darf, weil ich komme ja auch aus der Abteilung „Hopfen und Malz verloren“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche ist das?) Aber das war diese Abteilung irgendwie. (Thore Stein, AfD: Oha!) Jedenfalls hatte Herr Dr. Terpe so eine … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also man kann nicht genau die einzelne Reihe sehen, aber ich fühlte mich angesprochen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da vorher waren ja auch Hopfen und Malz verloren.) Ach so, ich bin ja froh, wenn das sozusagen nicht generell gilt zu umweltpolitischen oder landwirtschaftlichen Themen. Wenn das auf den einen Fall bezogen war, ist das ja vielleicht ganz in Ordnung. Ja, die Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete beziehungsweise eutrophierten Gebiete erfolgte nach Aussage des zuständigen Fachministers, auch wenn er heute nicht dabei ist, wissenschaftlich fundiert und rechtskonform – das wurde mehrfach gesagt –, also über Jahre hinweg wissensbasiert und wissenschaftlich fundiert. Nur, dass das wissenschaftliche Modell auf – bei uns zumindest – lediglich 824 Messstellen im ganzen Land basierte und die so rechtskonforme Ausweisung vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald einkassiert wurde, hat das Ganze doch schon beim ersten Mal so ein bisschen ins Wackeln gebracht. Und das klang eben schon an, wir hatten ja mehrere Varianten schon in der Düngeverordnung, und ich glaube, wir sind keine Propheten, wenn wir sagen, es wird noch nicht die letzte gewesen sein, jedenfalls diese Fassung, die wir jetzt hier haben. Es wurde also auch oftmals mit Strafzahlung von der Europäischen Union von 800.000 Euro gedroht, so nach dem Motto, also wir müssen uns schon nach Europa richten. In anderen Politikbereichen ist das oft nicht so. Wir hatten heute andere Beispiele im Rahmen des Green Deals zum Beispiel, wo man das dann nicht so machen muss. Es ist also schon putzig, wenn man sich mal nach EU-Regelung richten muss und mal auch nicht. Ich weiß auch nicht, wer das letzten Endes entscheiden will. Und da wurde aber auch dann gesagt, dass also andere Bundesländer, wie zum Beispiel Schleswig-Holstein, Brandenburg, Thüringen, die deutlich weniger Fläche als Rote Gebiete ausgewiesen haben, in ihren Ausweisungsverfahren substanzielle Fehler gemacht hätten, die durch die Europäische Kommission auch gerügt worden wären. Wenn es so gewesen wäre, hätten die Dinger ja auch kippen müssen. Doch jetzt, wo das sozusagen alle Bundesländer ausgewiesen haben, ist dieses Vertragsverletzungsverfahren relativ kurzfristig gegen Deutschland eingestellt worden. Da stellt sich so für manchen Betroffenen in den verschiedenen Bundesländern schon mal die Frage, auf welcher wissenschaftlichen und rechtlichen Basis erfolgte die Ausweisung, wenn sozusagen – es klang eben auch schon an – ähnliche Messwerte in Grundwasserkörpern zu völlig unterschiedlichen Roten Gebieten und Verordnungen in den einzelnen Bundesländern geführt haben. Und auch bei uns haben wir natürlich eine Odyssee in einigen Regionen hinter uns, wenn man also nicht regional guckt, sondern im zeitlichen Ablauf. Also ich kenne auch Unternehmen, die hatten 2 bis 3 Prozent der Betriebsfläche im ersten Entwurf als Rote Gebiete ausgewiesen, waren dann eventuell in der zweiten Variante bei 0 Prozent und der dritten Variante bei 80 Prozent ihrer Flächen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) je nachdem, ob sie nun gerade in so einem Wassereinzugsgebiet waren oder nicht. Das ist schon bemerkenswert, wenn also drei Varianten bei uns im Bundesland schon herrschen und die also auch mit knallharter wissenschaftlicher Basis auseruiert wurden. Da fragt man sich natürlich, wie sieht die vierte oder fünfte Variante dann aus. Die kann nach oben gehen oder nach unten gehen. Dass so ein Verfahren natürlich zu Unmut und Vertrauensverlust führt, sowohl bei den Betroffenen als auch bei allen anderen Leuten, leuchtet jedem ein. Es wurde ja auch schon gesagt, Wasser muss sauber sein. Die Frage ist natürlich, von welcher Basis man ausgeht und was man daraus macht, sonst kann es also auch nicht besser werden. Und auch aus diesem Grund hat meine Fraktion in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Anträge in den Landtag eingebracht, um eine verursachergerechte Ausweisung der Roten Gebiete auf Grundlage von ausreichend Messstellen zu ermöglichen. Und auch als Koalitionspartner haben wir mit der Ministerpräsidentin und dem zuständigen Minister der SPD gesprochen. Zusagen in diesem Bereich wurden nicht eingehalten. Ich kann mich also auch entsinnen an Aussagen auf dem Landesbauerntag vor zwei Jahren, macht euch keinen Kopf, zu den Landwirten, und am Ende kam es viel, viel schwieriger, als überhaupt absehbar war. So ist es auch verständlich, dass die Anhörung zur Ausweisung der Roten Gebiete im Agrarausschuss zu völlig unterschiedlichen Erkenntnissen offenbar geführt haben muss bei den verschiedenen Fraktionen. Die Datenlage war relativ klar. In einem waren sich in dem Ausschuss im Prinzip alle einig, sowohl die Fachleute als auch die Mitglieder des Ausschusses: Die Anzahl der Messstellen in Mecklenburg-Vorpommern zur Ausweisung der Roten Gebiete ist bei Weitem nicht ausreichend und muss zügig ausgebaut werden. Nur so lässt sich eine verursachergerechte Ausweisung oder Reduzierung der bisher ausgewiesenen Roten Gebiete umsetzen. Ich erinnere in dem Zusammenhang aber auch ganz gern an den Ausspruch von Minister Dr. Till Backhaus, es sind also absolut ausreichend und genügend Messstellen zur Ausweisung vorhanden. Das steht also in diametralem Gegensatz, also die Aussagen des Ministers und die Ergebnisse der Anhörung an der Stelle auch. Ich kann es persönlich nachvollziehen, wenn er selbst sagen würde, wir haben auch noch nicht mal genügend Messstellen und alles andere war auch falsch, aber damit wird es natürlich auch nicht besser. Das heißt, wir unterstützen den Antrag der FDP hier und haben also auch einen Änderungsantrag eingereicht. Zum einen haben wir die, ich sage mal, Entfristung, dass jetzt das Ganze etwas kurzfristiger ist, beantragt, und wir haben gefordert, dass wir die Berechnungsmethoden an die Modelle von Schleswig-Holstein und Brandenburg anlehnen, denn die Messverfahren und die Messwerte sind das eine, und wenn man sie weiter berechnet, das ist ein ganz zweites paar Schuhe. In weiten Teilen ist das für die meisten ja eine komplette Blackbox, das heißt, man gibt vorne einen Wert rein, hinten kommt ein Wert raus, der fast nichts mehr im Einzelfall zu tun hat mit dem Wert, der also vor dem in die Berechnung eingegangen ist. Das ist also auch nur noch für Statistiker und Biochemiker zu verfolgen. Insofern ist es ja einschlägig, dass Bundesländer, die also deutlich mehr Wasser rundherum haben, deutlich höheren Viehbesatz haben, deutlich niedrigere Werte, Nitrat im Grundwasser haben, als man normalerweise hätte erwarten können und müssen. Insofern werbe ich sowohl für den Antrag der FDP als auch natürlich für unseren Änderungsantrag, auch wenn Freitagnachmittag ist. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Antrag der FDP möchte ich nutzen, einige Aspekte der öffentlichen Anhörung zum Thema „Ausweisung Roter Gebiete in M-V“ vom 3. Mai dieses Jahres hier einzubringen. Dazu haben wir ja schon von viel gehört, und natürlich gibt uns der Antrag heute auch die Möglichkeit, auf Sorgen und Nöte von Landwirtschaftsbetrieben einzugehen. Allerdings stimme ich mit der Situation, die uns schon in der Überschrift des Antrages begegnet, dass die Ausweisung Roter Gebiete nicht nachvollziehbar gestaltet sei, nicht überein. Ich persönlich kann die Ausweisung, die sich an faktischen Messergebnissen orientiert und nach zugelassenen mathematisch-statistischen Methoden Gebiete bestimmt, durchaus nachvollziehen, denn für eine rechtssichere Ausweisung von Gebieten können wir nur die Messergebnisse heranziehen, die vorhanden sind. Dies muss auch geschehen, wenn dabei Rote Gebiete herauskommen, die vorher nicht rot waren und die man nicht mit Einschränkungen bewirtschaften musste. So möchte ich auch dem Punkt I.1 des Antrages nicht uneingeschränkt zustimmen, dass alle Landwirte in M-V stark verunsichert sind. Ich habe eher den Eindruck, dass vielfach Wut herrscht, dass Betriebe auf ihren Flächen nicht mehr so düngen dürfen, wie es die Ackerkultur benötigt, unabhängig davon, in welchem Gebiet man wirtschaftet. Ich kann auch das Unverständnis von Herrn Hirschberg von der Papendorfer Agrargenossenschaft, das war einer der Anzuhörenden, nachvollziehen, deren 1.053 Hektar am Stadtrand von Rostock durch die neue Gebietsausweisung von 0 auf 100 Prozent Rotes Gebiet geworden sind. Die Papendorfer Agrargenossenschaft wirtschaftet in einer Trinkwasserschutzzone Warnow, deren Messwerte für die Nitratbelastung weit unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten liegt. Die Warnow versorgt also die Stadt Rostock mit aufbereitetem Oberflächenwasser für das Trinkwasser. Aber wieso das in einem Trinkwasserschutzgebiet, wenn alle Grenzwerte des Oberflächengewässers eingehalten werden, auch auf den Zustand des Grundwassers ankommt, und wenn dann zwingend Vorschrift ist, dass der gesamte Grundwasserkörper als Rotes Gebiet auszuweisen ist, erschließt sich mir das dann doch. Es kommt eben nicht darauf an, ausschließlich Oberflächenwasser zu schützen, sondern eben auch unsere wertvollste Ressource, das Grundwasser. Eine Ertragsminderung von mindestens 20 Prozent, an der die gesetzlich vorgeschriebene verpflichtende Reduzierung der Düngung schuld sei, ist für mich in der Anhörung zum Thema auch nicht herausgekommen. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, wollen das nicht etwa festgestellt wissen, vielmehr sei, wenn überhaupt, mit geringeren Einbußen deutlich unter 10 Prozent zu rechnen. Ich möchte mich aber nicht am Feststellungsteil dieses Antrags festbeißen, aber einer Feststellung kann ich denn uneingeschränkt zustimmen, das ist Punkt I.3. Ich zitiere: „Im Rahmen der Anhörung im Agrarausschuss am 3. Mai 2023 zur Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten kamen alle anwesenden Expertinnen und Experten zu dem Schluss, dass Mecklenburg-Vorpommern sein Ausweisungsmessnetz dringend ausbauen muss.“ Dies findet sich dann auch im Forderungsteil des Antrages wieder. Nun kann ich es kurz machen: Eine Aufforderung, dass sich die Landesregierung an Recht und Gesetz halten soll und bis zum 31 Dezember 2028 das Messstellennetz des Landes auf das erforderliche Maß ausbaut, brauchen wir wirklich nicht. Und wenn die Landesregierung bis dahin die gesetzlichen Vorgaben umsetzt, können Sie auch sicher sein, dass dafür genügend finanzielle Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Fehler an der AVV können nur auf Bundesebene behoben werden. Eine Lösung in Richtung Verursacherprinzip wird mit diesem System kaum möglich sein. Die Lösung wäre nach meiner Meinung die Regelung über Nährstoffbilanzen. Nun noch kurz zum Änderungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Die Verkürzung der Frist des Landes zum Ausbau des Messstellennetzes auf den 31. Dezember nächsten Jahres ist völlig unrealistisch. Und das wissen Sie auch genau. Ebenso sollte das Landesparlament keinen Modellversuch zur Ausweisung festlegen. Das ist originäre Aufgabe des Agrarministeriums vom Bund. Der Bund hat mit voller Absicht verschiedene Modelle ermöglicht, allein aus der Tatsache, dass der Ausbau des Messstellennetzes der Bundesländer auf einem nicht zu vergleichenden Niveau ist und deshalb auch die zur Modellierung zugrunde liegenden Daten auf einem unterschiedlichen Niveau sind. Die biologischen Gegebenheiten der Bundesländer sind naturgegeben völlig unterschiedlich. Die Bundesländer Brandenburg und Schleswig-Holstein hier als Vorbild darzustellen, kann daher nicht die Lösung sein. Zum einen verwendet Brandenburg das gleiche System wie M-V, also muss man mit den eingegebenen Werten auch zu den gleichen Ergebnissen kommen. Schleswig-Holstein hat kein geostatistisches Regionalisierungsverfahren, das mit der Verordnung übereinstimmt. Daher lehnen wir den Änderungsantrag und den Ursprungsantrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war insgesamt ja wahrlich keine leichte Geburt, mit der es zu den jetzt geltenden Regelungen für die Bestimmung der Nitratbelastung in M-V gekommen ist. Noch mal zur Erinnerung: Deutschland hat ein langjähriges Problem mit zu viel Stickstoff im Grundwasser und in den Oberflächengewässern. Zahlreiche Appelle von Fachleuten, die auf das Nitratproblem hinwiesen, wurden von der Politik viele Jahre nicht ernst genommen. Das Thema wurde von den vorhergehenden Bundesregierungen einfach ausgesessen. Das nur noch mal zur Erinnerung auch an FDP und CDU, die ja gerne mal vergessen, dass auch Sie im Bund in Regierungsverantwortung waren. (Marc Reinhardt, CDU: Nein, Harald, das stimmt nicht!) Und ich möchte hier auch noch mal darauf verweisen, worum es im Kern geht: Es geht um nichts Geringeres als unser Lebensmittel Nummer eins, nämlich das Trinkwasser. Seit Jahren mangelt es uns nicht an Erkenntnissen zum Zustand unseres Grundwassers, aus dem wir überwiegend unser Trinkwasser gewinnen – und da sind wir auch beim Kern des Problems, wenn da zu viel Nitrat drin ist, dann haben wir eben das Problem, unabhängig davon, wie es da reingekommen ist –, vielmehr mangelt es insgesamt am politischen Willen, unsere Gewässer vor Nitrat zu schützen – bisher. Dass sich die EU-Kommission das nicht lange anschauen würde, war klar. Gleich mehrere EU-Richtlinien, Nitratrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, verpflichten auch Deutschland dazu, seine Nitratwerte in den Griff zu bekommen. Aber erst mit dem EuGH-Urteil von 2018 kam mehr Schwung in die Sache, und inzwischen haben wir eine aktualisierte Düngeverordnung im Bund, eine neue Landesdüngeverordnung im Land und zahlreiche ausgewiesene Rote Gebiete im Land, die unsere mit Nitrat belasteten Gebiete anzeigen. Damit sind wichtige Stellschrauben bewegt, um das Nitratproblem endlich in den Griff zu bekommen, und wie bei vielen anderen derartig komplexen Verfahren auch gibt es Streit um die geeignete Methode. Wir geben der FDP-Fraktion recht, die im Ergebnis der Anhörung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von Nitrat belasteten eutrophierten Gebieten feststellte, dass das Messnetz aus Grundwassermessstellen in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich verbessert werden kann. Diese Meinung vertraten nahezu alle angehörten Expert/-innen im Agrarausschuss. Das darf aber nicht dazu führen, den bisherigen Prozess der Ausweisung der Roten Gebiete als grundsätzlich gescheitert anzusehen, so, wie es von einigen Seiten zu hören ist. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Die Landwirtinnen und Landwirte am Messnetz zu beteiligen, ist durchaus sinnvoll. Das kann wesentlich dazu beitragen, dass mehr Vertrauen vonseiten der Landnutzer/-innen in das Messnetz entsteht. In den Antworten der Kleinen Anfrage von Ihnen, also der FDP, zur Verordnung kündigt die Landesregierung den weiteren Ausbau der Messstellen an bis Ende 2028, und die Landwirte sollen in die entsprechenden Planungen einbezogen werden. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Nun könnte man sagen, gut, damit haben wir eigentlich Punkt 1 und 2 Ihres Antrages erledigt, denn die Landesregierung kündigt ja bereits an, das zu tun, was Sie fordern. Aber wir finden es gut, das auch noch mal mit einem Landtagsbeschluss zu bekräftigen, zumal Ihr Antrag einen Schritt weiter geht und fordert, dass auch über eine finanzielle Förderung nachgedacht wird, wenn sich Landwirte bereit erklären, eine Messstelle einzurichten. Wir sehen darin durchaus eine vernünftige Investition, denn je dichter das Messnetz ist, umso genauer sind die Erkenntnisse für den Zuschnitt der Roten Gebiete, die wir aus ihm gewinnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung zur Gebietsausweisung hat eine Fülle von Aspekten erbracht, die wir uns auf fachlich politischer Ebene weiter intensiv anschauen müssen. Ich würde lügen, wenn ich behaupte, dass ich die äußerst komplexen Fragen von Grundwassermodellierungen, Nährstoffströmen und Nährstoffbilanzierung bis ins letzte Detail verstanden hätte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Darüber streiten sich die Wissenschaftler. Deshalb lassen wir uns ja beraten, und dazu diente diese Anhörung. Was ich aber sicher weiß, ist, dass wir endlich gemeinsam mit der Landwirtschaft von den seit 20 Jahren nahezu unverändert hohen Nitratwerten in unseren Grundwässern und Gewässern herunterkommen müssen. Und da ist mir der Ansatz recht, der dies vorantreibt. Ich erwarte hier ein kooperatives Miteinander, keine pauschalen Abwehrkämpfe. Die können wir uns aus mehreren Gründen nicht mehr leisten. So kostet die Aufbereitung von nitratbelastetem Grundwasser zur Trinkwassergewinnung unser aller Geld. Wir stimmen dem FDP-Antrag zu. Den CDU-Antrag lehnen wir ab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt werden Sie sich gewundert haben, warum ich das so schnell durchgerattert habe. Es gibt mehrere Gründe. Aber ganz zum Schluss lassen Sie mich, bevor die FDP noch mal reagiert, dieses Problem mit Möwen und Löwen auflösen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Als jemand aus Rostock und der in Warnemünde gern mal Fischbrötchen essen geht, weiß man ganz genau, dass die Möwen viel zupackender sein können als die Löwen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen, wenn wir zupacken wollen in der Politik, dann sollten wir es machen wie die Möwen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, insbesondere auch für den Hinweis auf die Gefährlichkeit von Möwen, wenn man ein Fischbrötchen isst. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Sylva Rahm-Präger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, wir haben hier einen Antrag vorliegen und einen Änderungsantrag, und die Themen beschäftigen uns auch schon seit Jahren, das muss man sagen. In der 29. Sitzung unseres Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt hatten wir die Landesregierung gebeten, uns ausführlich über die Umsetzung von EU- und nationalem Recht, also zur Umsetzung der AVV zu informieren. Und ich muss mal sagen, die Präsentation war eingestellt, Herr Diener, und die ist auch nachzulesen. Und ich habe mir die auch noch mal angeschaut vorher. Auf der Folie 17 gab es einen Überblick über die geforderte Messstellendichte für die Anwendung des geostatistischen Regionalisierungsverfahrens. Und es war klar, dass die 824 Messstellen in unserem Land für die Anwendung dieses Verfahrens noch nicht ausreichend sind. Wir halten eine Messstellendichte von ungefähr 50 je 50 Quadratkilometer vor, aber die geforderten 20 Quadratkilometer bei stark variierenden hydrologischen Einheiten in Teilen unserer 59 Grundwasserkörper können derzeit nicht abgesichert werden. Wir befinden uns sozusagen im Zwischenverfahren, im sogenannten deterministischen Regionalisierungsverfahren oder dem IDW-Verfahren. Das ist als Übergangsregelung bis zum Jahr 2028 auch noch obsolet. Das Voronoi-Verfahren nach Anlage 3 der AVV GeA, welches vorher in Mecklenburg-Vorpommern Anwendung fand, durfte bei der jetzigen Ausstattung des Landes mit Messstellen nicht mehr angewendet werden. Das heißt also, wir haben Messstellen ausgebaut, 824, sind deswegen aus dem Voronoi-Verfahren rausgeflogen, sind jetzt im Übergangsverfahren, in dem IDW-Verfahren oder deterministischen Regionalisierungsverfahren. Insofern lassen sich die statistischen Verfahren nicht mehr vergleichen zwischen den Bundesländern. Auf den Folien 10 bis 14 wurde uns der Umgang mit den denitrifizierenden Verhältnissen dargelegt. Bezug genommen wurde auf den Paragrafen 3 Absatz 3 der AVV. Wenn denitrifizierende Verhältnisse in den Bodenschichten vorliegen, also Pyrit im Boden angereichert ist, welches das Nitrat abbaut, dann ist das in das Messverfahren mit der N2/Argon-Methode einzubeziehen. Die Nebenwirkungen des Pyritabbaus sind nämlich der Anstieg von Eisen, Sulfat, Mangan und Uran im Grundwasser, und das will sicherlich keiner von uns. Pyrit ist unsere Lebensversicherung, wurde von Frank Lehmann, der Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser, zu diesem Thema gesagt. Herr Stein, vielleicht ist Ihnen dieser Satz auch noch in Erinnerung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Erlass der AVV GeA am 10.08.2022 kam die komplette Einbeziehung der Trinkwasserschutzgebiete zusätzlich zu den 165 mit Nitrat belasteten Messstellen dazu. In diese Entscheidung des Bundes waren die Länder nicht einbezogen. Es kamen sozusagen über Nacht große Areale zu dieser Kulisse. Insofern kann ich die Einschätzung verstehen, dass bei uns Landwirte und Landwirtinnen irritiert waren und im Prinzip auch diese Ausweitung, die sozusagen quasi über Nacht kam, nicht wirklich verstanden haben. Aber das muss man draußen auch erklären, denke ich. Das ist wichtig, dass man es erklärt, und nicht, dass man einfach nur sagt und in dieses Rohr bläst und sagt, ja, die EU macht das jetzt. Mit der Umsetzung der AVV GeA haben wir jetzt im Land geltendes Recht. Eine Evaluierung wird in einem Zyklus von vier Jahren stattfinden, und alle Bundesländer stehen vor der verpflichtenden Herausforderung, das Messstellennetz auszubauen, da ab dem Jahr 2028 einheitlich das geostatistische Regionalisierungsverfahren zur Anwendung kommt. Für unser Land bedeutet das 140 bis 180 neue Messstellen, da davon auszugehen ist, dass einige der 59 Grundwasserkörper stark variierende hydrologische Einheiten aufweisen, und dies bedeutet dann eine Messstelle je 20 Quadratkilometer. Das ist eine große Herausforderung für unser Land, und das betrifft vor allen Dingen auch die Bewertung der Grundwasserkörper durch das LUNG. Das betrifft auch die finanziellen Mittel, die dafür nötig sind. Die Vorgaben für den Messstellenausbau, das heißt die Lage der Messstelle und die Anzahl von Messstellen, werden vom LUNG festgelegt. Die Haushaltsmittel werden dafür in den StÄLUs geplant. Aber eins ist unstrittig – und das wurde hier auch schon gesagt, das hat Herr Minister Pegel gesagt –, die repräsentative Überwachung des Grundwassers ist eine hoheitliche Aufgabe. Sie kann nicht übertragen werden, und es kann auch nicht sein, dass Landwirte für sich festlegen, wo eine Messstelle ist. Es muss vom LUNG der Platz dieser Messstelle aufgrund der geologischen Kenntnisse festgelegt werden, wo auf diesem Grundwasserkörper die Messstelle einzurichten ist. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass eine von Dritten gebaute Messstelle in das Landesmessnetz übernommen wird. Das ist auch schon praktiziert worden. Das ist bei mir in meinem Heimatbetrieb in Poseritz auch so praktiziert worden. Die Messstelle ist anerkannt worden, weil sie den Voraussetzungen entsprochen hat. Auf der Homepage des LUNG liegt dazu aber auch eine Information vor, die kann auch jeder Landwirt einsehen. Es geht in erster und einziger Linie um den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Ich möchte hier – das kann ich jetzt alles mal bitte streichen, weil wir sind spät dran –, ich würde noch einmal zu unserer Anhörung kommen, und zwar zur Umsetzung der AVV GeA, die wir bei uns im Ausschuss hatten. Und ich muss mal sagen, der BDEB und auch die Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser waren sehr erleichtert, dass diese Problematik endlich angegangen wird. Und sie haben auch deutlich gemacht, dass sie mit den Landwirten in diesen Bereichen, wo Rote Gebiete sind, zusammenarbeiten wollen. Diese Kooperationsvereinbarung ist auch unterzeichnet worden. Also das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung zwischen dem Schutz des Wassers und der Landwirtschaft in unserem Land, und ich hoffe, dass der auch fruchtbar ist. Was weiterhin noch bei dieser Anhörung, finde ich jedenfalls, wichtig war, ist, dass wir natürlich technische Entwicklungen brauchen. Und zwar erinnere ich bloß an den Landwirt Johann Tophoff-Kaup, der über das Strip-Till-Verfahren berichtet hat und Plant Greening, Düngung an der Wurzel bei Aussaat, also das CULTAN-Verfahren. Und eine teilflächenspezifische Düngung ist Voraussetzung für das RTK-Signal, Sie haben es gesagt. Es wurde jetzt festgelegt, dass es ab 2024 auch für alle kostenfrei zur Verfügung steht. Vielleicht noch ein Satz von der Universität Kiel, von den Fachleuten der Universität Kiel. Sie sehen, auf die Details möchte ich nicht eingehen, aber die Novellierung des Düngemittelgesetzes und die Stoffstrombilanzverordnung – und darauf ist Minister Pegel auch eingegangen – sind die einzige Möglichkeit, problemorientiert zu arbeiten und mit regional differenzierten und zielführenden Maßnahmen zu arbeiten. Ich glaube, das ist die Zukunft, weil alleine die Messstellen werden keine Verursachergerechtigkeit herbeiführen können. Das ist, glaube ich, allen klar. Aber wir müssen erst mal einen Ansatz finden, um mit diesem Problem umzugehen. Das ist dieser Ansatz. Aber wie gesagt, wenn die Landwirte ihre Daten offenlegen, wenn wir die Stoffstrombilanzen nachvollziehen können, und zwar schlagbezogen nachvollziehen können, dann, glaube ich, werden wir dort auch ein ganzes Stück weiterkommen, weil – noch ein letztes Wort zur Anhörung – Frau Dr. Ines Bull von der LFA hatte im Prinzip in ihren Untersuchungen nachgewiesen, dass wir im Schnitt bei Weizen, also Weizen ist natürlich unser größtes Problem, dass wir dort einen Reststickstoff in der Regel von 25 Kilo je Hektar haben und dass damit eine Nitratkonzentration von 70 bis 100 Milligramm je Liter verbunden ist. Also das ist natürlich deutlich zu hoch. Das bedeutet, Fruchtfolgen zu erweitern, dafür haben wir Geld. Das bedeutet, Proteinpflanzen anzubauen als Zwischenfrüchte, auch dafür ist Geld vorhanden. Und ich denke, dass wir sozusagen viele Wege unternehmen, um der Sache hier Herr zu werden, auch seitens, ich sage jetzt mal, der Hilfestellung für die Landwirte seitens der Regierung, aber, ich muss es mal so sagen Ihre Anträge braucht es dafür nicht. Wir lehnen sie ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Wir sind uns einig, das freut mich. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das werden Sie gleich sehen bei der Abstimmung.) Nein, im Abstimmungsverhalten rutscht man ja manchmal in der Einigkeit aus, aber mir geht es ja um den Inhalt. Da freut mich wirklich die inhaltliche Debatte heute. Das war aus meiner Sicht in Ordnung. Ein/zwei Sätze noch: Frau Sylva Rahm-Präger, geht nicht, gibts nicht, jedenfalls nicht bei den Freien Demokraten. Und für jedes Problem gibt es eine Lösung, wenn man dann möchte. Und wir werden den Fortschritt beobachten im Ausbau. Das Thema wird uns auch noch weiterhin begleiten, gerade in den Haushaltsberatungen, weil ich konnte da bisher nichts finden, aber da werde ich bestimmt aufgeklärt, wo dafür die Mittel bereitstehen. Schönes Wochenende! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2342. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2385 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2385 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2342 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2342 bei Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, im Übrigen Zustimmung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, heute keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 18, 20, 42 bis 44, 46 und 47 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 8. November 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:14 Uhr