Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung steht geschrieben, die Koalitionspartner streben eine Mobilitätswende an. Und schon an dieser Stelle stellen sich viele Leute die grundlegende Frage, warum eigentlich. Was beruft die Koalitionäre dazu, irgendetwas zu wenden? Es soll die Assoziation geschaffen werden, irgendetwas Schlechtes müsste abgewendet werden, eine Katastrophe gar. Und Sie wissen es, wir sehen das nicht so. (Thomas Krüger, SPD: Ja, den Klimawandel gibt es ja auch nicht.) Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall. Was allerdings der Fall ist, (Thomas Krüger, SPD: Die Erde ist eine Scheibe.) was allerdings der Fall ist, das sind marode Straßen und Brücken, (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann!) ein unzureichendes ÖPNV-Angebot und ein Flickenteppich an Radwegen, der im schlimmsten Fall im Nirgendwo enden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, all das sind schlicht Folgen von Investitionsstau und Mangelverwaltung der letzten Jahrzehnte. Der Verkehr in unserem Bundesland muss nicht grundlegend gewendet werden. Im Grunde müssen die zuständigen Behörden schlicht ihren Aufgaben der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten nachkommen, (Thomas Krüger, SPD: Ach, die Behörden sind zuständig!) und das in einem angemessenen Zeitrahmen. Und wenn Sie jetzt einwenden, die Richtlinien und Verordnungen sind ja auch immer mehr geworden über die Jahre, dann stimmt das natürlich, aber es liegt auch in der Verantwortung der Politik. Und hinzu kommt, dass auch der Staatsapparat zusammen mit der Zahl der Verordnungen immer weiter gewachsen ist und dieses Wachstum ja genau damit begründet wurde. Das Problem ist nur, geholfen hat es leider nicht viel. (Beifall Petra Federau, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, worum es in Wirklichkeit geht, ist die Umsetzung von Utopien wie Klimaneutralität mit der Brechstange. Und weil es nach Ihrer Rechnung nur funktioniert, wenn möglichst keiner mehr Auto, sondern alle Bus und Bahn fahren, lässt sich das Wort „Mobilitätswende“ auch ganz einfach übersetzen mit „Kampf gegen individuelle Mobilität, Kampf gegen das Auto“, sehr geehrte Damen und Herren! (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch!) Ärgerlich dabei ist, Herr Krüger, dass der Bürger in seiner Renitenz da nicht so wirklich mitziehen möchte. Die Neuzulassungen bei Pkws eilen von Rekord zu Rekord und sogar das Feigenblatt des E-Autos, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) selbst da steigen die Neuzulassungen. Ärgerlich für die heimische Wirtschaft ist allerdings, dass die deutschen E-Autos sich bisweilen zu Ladenhütern entwickeln, da sie einfach im Vergleich zu gerade den asiatischen Konkurrenzmodellen extrem teuer sind. Ebenfalls teuer ist der Strom. Sehr geehrte Damen und Herren, mir fällt keine Phase, kein Politikfeld ein, wo Zielsetzung, Taten, Ergebnis und vor allem auch Relevanz derart weit auseinanderklaffen wie bei der Energiewende, deren Teilmenge die Mobilitätswende ja sein soll. Das Ziel ist, die Verminderung von CO -Ausstoß entlang 2 einigermaßen willkürlich festgelegter Werte zu erreichen durch die Vermeidung von fossilen Brennstoffen, sowohl im Auto selbst, durch Elektrifizierung, als auch im Kraftwerk, das den Strom natürlich erzeugen soll.