Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Nach diesen, nach dieser Jubelarie muss ich erst mal mich fassen und schauen, Mensch, bin ich jetzt hier wirklich beim richtigen Antrag gelandet. Frau Oldenburg zeichnete ja ein Bild, als wäre ja alles bestens hier in diesem Land, in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahrheit sieht indes anders aus. Wie es im Einleitungstext schon geschrieben steht, steht unser Bildungswesen tatsächlich, steckt es in einer tiefen Krise: hoher Unterrichtsausfall an den Schulen, weil dort eben zu wenig Lehrer einsatzfähig sind, immer weniger Kompetenzen – man sieht es an den Vergleichsarbeiten –, und das, was im Eingangstext oder im Einbringungstext steht, dass das Niveau der Schüler halt nicht mehr das ist, was die Unternehmen fordern und was die Hochschulprofessoren beispielsweise fordern von Abiturienten. Ja, werte Kollegen, es liegt auf der Hand – da bringt es auch nichts, wenn man das jetzt in schönen Farben darstellen möchte –, unser Bildungswesen steckt tatsächlich in einer tiefen Krise, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Punkte, die die CDU hier aufgeführt hat, die sind, ja, ziemlich einfach gehalten: „Attraktivität des Lehrerberufes“ steigern, das ist richtig – da haben wir als AfD-Fraktion auch schon diverse Anträge eingebracht –, mir fehlt hier nur das Konkrete, Herr Kollege Renz. Sie fordern hier ein Konzept, aber was genau Sie dort, sozusagen, wie Sie die Attraktivität steigern wollen, diese Antwort bleiben Sie schuldig. „Mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium“ – auch da haben wir als AfD-Fraktion schon Anträge eingebracht, ich erinnere an die pädagogische Hochschule. Und jetzt „Sondervermögen Bildung“ von 300 Millionen bis 2030, das hört sich immer sehr gut an, zur Wahrheit gehört aber auch dazu, Mecklenburg-Vorpommern – die Ministerin sprach es an – gibt schon sehr viel Geld, das muss man wirklich sagen, sehr viel Geld für Bildung aus in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird aber an der falschen Stelle eingesetzt. Also das möchte ich noch mal ganz klar sagen: 2017 Bildungshaushalt 947 Millionen, 2023 – haben wir gerade gehört – 1,21 Milliarden Euro allein für Bildung. Und wenn, wie die CDU das jetzt hier so gerne vorbringt, Politiker ordentlich Geld in die Hand nehmen sollen, verschweigen Sie aber oftmals, wem Sie das Geld dann aus der Hand nehmen wollen, und das ist nämlich der Steuerzahler. Und da bitte ich Sie, bleiben Sie seriös, bringen Sie konkrete Anträge ein und fordern Sie nicht einfach pauschal mehr Geld! Das ist mit uns als AfD nicht zu machen, denn Sie müssen sonst eben auch die Deckungsquelle nennen. Einfach mehr Geld irgendwo reinzustecken, bringt tatsächlich nichts. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Mich verwundert jetzt, auch die Forderungen, die ich jetzt hörte oder las, in diesem Antrag, die kamen mir tatsächlich etwas bekannt vor. Zur Landtagswahl 2021 forderte nämlich ebenfalls die Linkspartei ein Sondervermögen von 250 Millionen Euro mehr für Schulen pro Jahr, 100 Millionen Euro ins Schulbauprogramm, mehr Geld für Lehrer im Seiteneinstieg und 90 Millionen für die Verbesserung des Unterrichts. Da hatte Frau Oldenburg es auch noch leichter, da war sie in der Opposition, und da hat sie tatsächlich nicht solche Jubelarien auf die Bildungspolitik sozusagen angestimmt. Heute sitzt sie als Bildungsministerin im Kabinett. Sie hätte alle Möglichkeiten, alle Hebel in der Hand, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für eine andere Bildungspolitik zu sorgen, aber flugs mit dem Regierungsantritt hat sich die Bildungspolitik offenbar geändert hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und alles, was vorher schlecht war, läuft mittlerweile gut. Aber genauso sieht es eben auch mit der CDU aus, Herr Kollege Renz. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie waren auch 15 Jahre in Regierungsverantwortung und hätten alles möglich machen können. Hätten Sie damals schon Bildung zur Chefsache gemacht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie Sie, wie Sie das hier eben am Mikro angekündigt haben, dann stünden wir heute nicht vor diesen Problemen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Also das ist wirklich auch sehr unglaubwürdig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) was Sie hier für eine Show abziehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und der Bürger da draußen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der fasst sich nur an den Kopf: Mensch, die CDU, die war doch 15 Jahre lang mit dabei! (Marc Reinhardt, CDU: 16!) Nee, war sie offensichtlich nicht, jedenfalls hat sie all das wieder vergessen. Richtig ist, dass wir – ich sagte es – viel Geld ausgeben im Bildungshaushalt, wir geben es allerdings oftmals an der falschen Stelle aus. Wir geben viel Geld aus für Öffentlichkeitsarbeit, das Bildungsministerium gibt sehr viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus: Zeitungsanzeigen, Bannerschlepp am Strand, da laufen wir rum, versuchen Lehrer anzuwerben für unser Bundesland, „Blitz“-Anzeigen, ganzseitige „Blitz“-Anzeigen. Da werden oftmals aber nicht, ja, wird nicht Geld ausgegeben, um Lehrer anzuwerben oder Lehrer anzusprechen, sondern einfach auch, um die eigene politische Arbeit irgendwo ins rechte Licht zu rücken. Das, meinen wir, ist der falsche Weg. Wir würden viel mehr Geld – und da bin ich ja auch bei den Kollegen der CDU –, wir würden viel mehr Geld auch für gut ausgestattete Schulen ausgeben. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben ein Schulbauprogramm in Mecklenburg-Vorpommern – 40 Millionen Euro ist das schwer, 2024 sind noch 14 Millionen drin und 2025 lediglich 5 Millionen Euro. Da würden wir als AfD-Fraktion insbesondere auch über die Infrastrukturpauschale mehr Geld in die Hand nehmen, den Kommunen viel mehr Geld zur Verfügung stellen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn nichts ist wichtiger als eine gut ausgestattete, sanierte Schule, werte Kollegen. Und dann erreichen sie auch mehr Lehrer und dann, wie gesagt, können sie auch guten Unterricht anbieten. Wichtig ist ebenfalls, dass die Attraktivität des Lehrerberufs in Gänze gesteigert werden muss. Die Lehrer sind mittlerweile zum Blitzableiter der Gesellschaft geworden, werte Kollegen. Sie müssen immer mehr erziehen, integrieren und inkludieren, und sie kommen immer seltener dazu, wirklich Unterricht zu machen. Und den Unterricht den Kindern anzubieten, das hat gesellschaftliche Hintergründe, wir wissen es alle. Es sind auch die Familien, sind auch gefragt, sozusagen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Familien sind gefragt, die Vorbildfunktion wieder einzunehmen, und das, daraus resultiert natürlich auch der Lehrermangel. Wir haben eine hohe Frühverrentung, ganz viele Lehrer gehen früh in Rente. Der Krankenstand ist immens hoch bei den Lehrern. Wir haben fast 30 Tage durchschnittlichen Krankenstand. Das muss man sich vorstellen, da sind die Ferien ja noch gar nicht mit eingerechnet: 30 Tage durchschnittlichen Krankenstand! (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und das ist einfach ein Alarmsignal, ein Alarmsignal, dass die Lehrer einfach, ja, die Hände hochreißen und sagen, wir können nicht mehr. Das wurde mir auch in vielen Gesprächen bestätigt, dass wir sozusagen dort eine gänzlich andere Bildungspolitik machen. Und die ist aus unserer Sicht so aufgestellt, dass wir die einzelnen Schulformen natürlich wieder fördern und sozusagen wieder in den Mittelpunkt stellen. Ich hatte vor zwei Tagen – vorgestern – hier gesprochen, wir wollen die Förderschulen erhalten, natürlich, das gegliederte Schulsystem. Förderschulen müssen erhalten bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir müssen die Regionalschulen stärken, werte Kollegen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben das Phänomen, dass immer mehr Eltern, immer mehr Eltern ihre Kinder aufs Gymnasium schicken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das kann es nicht sein! Die Regionalschule ist mittlerweile zu einer Resteschule geworden. Das darf nicht sein, wir müssen die Regionalschulen wieder stärken. Das können wir, indem wir den Zugang zum Gymnasium moderat beschränken beispielsweise und dann aber wieder anspruchsvollen Unterricht anbieten an den Regionalschulen. Schauen Sie sich doch mal an, die Referendare, wie viele Referendare sich an Regionalschulen bewerben und wie viele am Gymnasium! An den Regionalschulen bewerben sich – ich hatte mir das aufgeschrieben – 132 Referendare, an den Gymnasien 333. Die Lehrer, die Referendare wollen sozusagen, die Lehramtsstudenten wollen an Gymnasien unterrichten, weil sie wissen, da ist noch fachlich guter Unterricht möglich, da ist die Disziplin noch sozusagen ausgeprägt und da kann man wirklich noch, ja, das Wissen vermitteln, was eigentlich das Lehramtsstudium ausmacht (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Haben wir alles schon mal gehört.) oder die Passion, als Lehrer zu arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Langweilig!) Die Anträge oder dieser Antrag der CDU-Fraktion ist meines Erachtens mehr Spiegelfechterei. Herr Renz, wie gesagt, wir hatten Anträge eingebracht. (Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!) Sie haben alle Anträge in Bausch und Bogen abgelehnt, (Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!) Sie haben keine konkreten Anträge selber eingebracht. (Torsten Renz, CDU: Ständig.) Sie schreiben das hier so toll zusammen, wir müssen jetzt hier viel mehr Geld in die Hand nehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn Sie wirklich Politik machen, dann bringen Sie konkrete Anträge ein, was Sie machen wollen. Wir haben es getan mit einigen Schulgesetzänderungen. Aber dieser Antrag ist mir da zu dünn, das muss ich von dieser Stelle einmal sagen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Was auch, was Sie auch reingeschrieben haben, diese Erkenntnisse, die Sie reingeschrieben haben, die sind ja richtig, aber halt keine Lösungsansätze: „Mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium“. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das aus Ihrem Munde!) 45 Prozent, 45 Prozent der Studenten brechen ihr Studium ab, weil, und das wissen wir alle, die Vorlesungen viel zu wissenschaftlich sind. Die Bildungsministerin sprach es an, da sitzt der AWT-Lehrer mit dem Maschinenbauingenieur zusammen in der Vorlesung und nach einiger Zeit reißt er die Hände hoch und sagt, ich kann dieser Vorlesung gar nicht mehr folgen, weil das eben nicht, diese Ausbildung nicht auf Lehrer zugeschnitten ist. Haben wir als AfD auch einen Antrag eingebracht – „Gründung einer pädagogischen Hochschule“ –, dass wir die Lehrer gezielt praxisnah ausbilden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und dann hätten wir auch diesen Lehrermangel nicht mehr, werte Kollegen. Wir würden die Lehrer ausbilden, die wir bräuchten, die würden auch vergütet werden, beispielsweise wie die Polizisten schon vergütet eingestellt werden. Und wir könnten gerade im Bereich der MINT-Fächer die Lehrer ausbilden, die wir bräuchten, und würden natürlich dann auch die besten Lehrer gewinnen können für diese pädagogische Hochschule. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch da haben wir einen Antrag eingebracht, das ist von Ihnen leider auch abschlägig beschieden worden. Das Lehramtsstudium an den Universitäten, es ist richtig, meines Erachtens war es ohnehin der größte Fehler, die Bildung – die schulische Bildung und die Lehrerbildung – in den unterschiedlichen Ministerien aufzuteilen. Da musste jetzt offensichtlich noch ein Ministerium geschaffen werden für jemanden, der noch versorgt werden musste, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber für die Bildungspolitik ist das, werte Kollegen, völlig falsch. Das gibt es nicht, das gehört zusammen, das gehört in eine Hand, das gehört in ein Ministerium. Und in der Tat ist das Lehrerbildungsgesetz ein Punkt, der aufgegriffen werden muss. Ein Vorschlag, den wir als AfD auch schon gemacht haben, dass wir, wie gesagt, früher auch die, die Lehrer sozusagen unterrichten lassen, in die Klassen schicken. Erstes Semester Einführung, zweites Semester Fachdidaktik, im dritten Semester schon schulpraktische Übungen, dass sie schon vor der Klasse stehen, dass sie schon wissen, ist das überhaupt was für mich, als Lehrer zu arbeiten. Es kann nicht sein, dass sie erst im fünften Semester erstmals vor einer Klasse stehen und sagen, Mensch, das ist ja gar nichts, das ist ja gar nicht mein Fall, hier mit Kindern zusammenzuarbeiten. Das sind so Punkte, die wir ebenfalls schon angebracht haben. Wir werden diese, diese Debatte weiter begleiten. Wir werden weiter inhaltliche Anträge einbringen. Wir werden diesem Antrag aber nicht zustimmen, weil, wie ich schon sagte, er zu dünn ist und keine konkreten Forderungen enthält. Nur der Ruf nach mehr Geld, Herr Renz, ist nicht umsetzbar. Es ist auch nicht glaubwürdig. Schreiben Sie konkret rein, was Sie wollen! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite, denn wir sind auch gehalten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir sind auch gehalten, hier eine andere Bildungspolitik zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dafür werden wir auch in den nächsten Jahren hier weiterkämpfen von dieser Stelle aus. – Vielen Dank, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)