Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Frau Justizministerin, die Europäische Union hat sich im Jahr 2019 angeschickt, mit dem sogenannten New Green Deal die europäischen Wirtschaft und somit letztlich auch die europäische Gesellschaft entschieden umzubauen. Damit wird alles dem großen Leitziel einer sogenannten Klimaneutralität untergeordnet. Es findet ein Eingriff in fast alle Lebensbereiche statt und die Auswirkungen werden für die Menschen insbesondere auch für Deutschland immer stärker spürbar. Ein zentraler Baustein dieses Vorhabens im natur- und umweltpolitischen Bereich ist die bereits sehr ausführlich dargestellte Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, und diese hat es durchaus in sich, auch wenn Minister Pegel in Vertretung für Herrn Minister Backhaus da so ein bisschen beschwichtigend unterwegs ist. Und so ist es auch wenig überraschend – das ist bisher noch gar nicht angesprochen worden –, dass selbst diese stark abgeschwächte Version nur mit einer hauchdünnen Mehrheit durch das Parlament gekommen ist. Das heißt also, fast die Hälfte der Vertreter der europäischen Nationen hat sich gegen diese Verordnung ausgesprochen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und so gehen wir jetzt also mit einer durchaus fraglichen Mehrheit in die Trilogverhandlungen. (Thomas Krüger, SPD: Das ist nicht fraglich, das ist eine Mehrheit. – Beate Schlupp, CDU: Mehrheiten können sich verändern.) Unbenommen, Mehrheiten können sich verändern. Und wir haben nächstes Jahr auch Europawahlen, da wollen wir dann mal schauen, wie weit das Ganze hier noch Bestand haben wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) Und Herr Minister Pegel hat es ja auch bereits angesprochen, dass diese Verordnung, wie so häufig Brüsseler Gesetze, eine ganze Reihe von Schlupflöchern beinhaltet. Und diese werden dann auch von den allermeisten EU-Staaten vollumfänglich ausgenutzt, um ein Maximum für sich selber rauszuholen beziehungsweise um sich maximal zu schützen vor der Krake Europa. Lediglich in Deutschland besteht dann regelmäßig der Wunsch nach einer maximalen Selbstkasteiung mit zunehmend spürbaren Folgen für den Wohlstand hierzulande, und somit könnten die beiden hier vorliegenden Anträge zu diesem Thema gar nicht unterschiedlich genug sein. Denn während die GRÜNEN natürlich diesem weiteren Baustein zur Degradierung menschlicher Einflüsse auf Naturräume beipflichten und eine möglichst rasche und vollumfängliche Umsetzung der Verordnung fordern, stellt die FPD den Vernunftsansatz dar und möchte erst mal über die Folgen für die Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft sprechen, und gerade für ein von der Natur- und Kulturlandschaft so reich gesegnetes Land wie unser Bundesland stellt diese Verordnung für all jene, die in diesem ländlichen Raum auch wirtschaften und davon leben müssen, eine enorme Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Grundlage dar. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben bereits heute eine sich ständig verschärfende Konkurrenzsituation um Flächen. Das haben wir gestern Abend auch sehr umfänglich behandelt hier, sei es natürlich vorweg die Fläche für die Produktion von Lebensmitteln, das dürfte naheliegend sein. Fläche für Siedlung und Verkehr oder auch zunehmend eben der Flächenanspruch für die Errichtung von Windkraft- und PV-Anlagen, der immer gerne ausgeblendet wird, wenn es darum geht, zu sagen, dass Fläche ja weniger wird, und auch die Renaturierungsmaßnahmen, die unabhängig von dieser EU-Verordnung bereits umgesetzt wurden oder umgesetzt werden, verschärfen diese Konkurrenz weiter. Und man hatte eben fast den Eindruck bei den einleitenden Worten von Herrn Dr. Terpe, dass wir bisher im Bereich Natur- und Umweltschutz noch gar nichts getan hätten und jetzt endlich mal loslegen müssen, weil es ist ja alles ganz schrecklich. Also ich bin schon der Ansicht, dass wir in den letzten Jahrzehnten gerade in Deutschland enorm viel erreicht haben, und das auch insbesondere durch die Erkenntnis in der Landwirtschaft, dass es nur gemeinsam funktioniert, und die Landwirte haben hier sehr viel getan. Also immer dieses Bashing auf Agrochemie und die Landnutzung halte ich da für sehr verfehlt, Herr Dr. Terpe. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diesem Rückgang an Anbaufläche, den ich eben ansprach, insbesondere für Nahrungsmittel, steht auch eine wachsende Weltbevölkerung gegenüber, die sich insbesondere in zahlreichen afrikanischen Staaten, aber auch dem Nahen Osten schlichtweg nicht mehr selbst versorgen kann. Diese Menschen – und wir sprechen hier von 400 Millionen – sind schlichtweg angewiesen auf Nahrungsmittelimporte aus den ackerbaulichen Regionen der Nordhalbkugel. Ein Rückgang der Produktionsmengen in Europa wird also zu einer zwangsläufigen Verlagerung der Produktion in andere Teile der Erde führen müssen, denn die Märkte müssen bedient werden. Wir sehen das mittlerweile in der Urbarmachung von Land in Zentralrussland, in der Rodung der Regenwälder in Südamerika und Südostasien. Und letztlich ist es so, dass wir Umweltbelastungen einfach ins Ausland verlagern und uns dann auf die Schulter klopfen, weil wir ja vor der eigenen Haustür eine vorindustrielle Naturidylle zurückerlangt haben. Das ist nicht unbedingt eine grandiose Leistung. Ich würde es auch eher als Heuchelei bezeichnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist sicherlich nicht in Abrede zu stellen, dass wir seit Jahrzehnten einen zu beobachtenden Rückgang der Artenvielfalt haben, und zwar auch insbesondere weltweit, und dass Artenschutz auch eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, da sind wir voll bei Ihnen, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass dieses Artensterben erstens ein natürlicher Prozess ist. Das kommt seit der Erdgeschichte vor. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Da braucht Herr Seiffert gar nicht zu lachen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das Mammut starb sicherlich nicht aus, weil zu viele Autos gefahren sind, Herr Seiffert. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh Mann!) Und dass das Artensterben, das wir aktuell beobachten, sich primär dort wiederfindet, nämlich dort, wo heute die Anbaufläche Europas hin verlagert werden soll, in den Regenwaldgürtel Mittelamerikas und Südostasiens, dort müssten wir also primär ansetzen. Denn mit den unendlich großen Geldmengen, die in Europa aufgeboten werden, um immer kleinere Ziele zu erreichen, könnten wir letztlich dort vor Ort sehr viel mehr erreichen. Und die Opportunitätskosten, die nehmen global immer mehr zu, je mehr Geld wir hier in Europa in immer kleinere Ziele stecken. Mit diesem vielen Geld könnten eben überall dort auf der Erde, wo noch zu Standards produziert wird, die wir in Deutschland seit Jahrzehnten hinter uns gelassen haben, also enorm große Fortschritte erzielt werden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber Sie leben ja offenbar in dem Wunschdenken, dass das totalitäre Vorgehen der EU dazu führen wird, dass auf internationaler Ebene die Vorreiterrolle anerkannt wird und alle unserem Beispiel folgen. Die Realität sieht leider ganz anders aus, und es ist auch zunehmend erkennbar, dass immer mehr Staaten, die sich vor Jahren noch irgendwelchen vollmundigen Versprechen hingegeben haben, zunehmend davon entfernen, weil sie anerkennen müssen, dass die sehr hochgesteckten Ziele gar nicht zu erreichen sind, wenn man nicht den Wohlstand der eigenen Bevölkerung gefährden möchte. Und es ist so, dass der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land durch diese immer schärferen Gesetze und Vorgaben, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes erlassen werden, immer stärkere Belastungen erfahren muss, und es sind letztlich nur sehr wenige, die davon profitieren, denn die vielen Milliarden Euro Steuergeld, die nun bereitgestellt werden, fließen ja aus einem nicht unerheblichen Teil an Umweltverbände, Naturschutzorganisationen und ähnliche Institutionen. Wir könnten es also auch als gewaltige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für grüne NGOs bezeichnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die hier nun vorliegende oder diskutierte Verordnung wird Europa mit Bürokratie überziehen. Sie wird auch massiv in Eigentum eingreifen, auch wenn das hier gern kleingeredet wird. Natürlich wird sie ins Eigentum eingreifen. Jede Restriktion, die man als Landeigentümer erfährt, ist ein Eingriff in das Eigentum und in die Berufsfreiheit, und das ist der Geist der Europäischen Union und den lehnen wir ganz entschieden ab. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Und ich habe es angesprochen, Maßnahmen, die sich hier im doch so begrenzten europäischen Raum einleiten, müssen wir doch immer stets im Globalkontext betrachten. Europa war über Jahrhunderte Taktgeber des Fortschritts. Beinahe alle zivilisatorischen und alle technischen Errungenschaften stammen nun mal von der Nordhalbkugel, die nun gerade dabei ist, sich, getrieben von einer Untergangsphobie vor dem Klimawandel, vom Spielfeld der Geschichte zu verabschieden. Und da stelle ich ernsthaft die Frage: Wem ist denn damit langfristig geholfen? Niemandem! Und es dürfte klar sein, dass wir unsere Umwelt, dass wir unsere Natur und somit unsere Heimat schützen. Das ist ja gar nicht in Abrede gestellt. Wir wollen auch unsere Kulturlandschaft erhalten und bewahren, (Zuruf aus dem Plenum: Das hört sich aber nicht so an.) aber doch nicht, indem wir die Axt an all das setzen, was über Generationen errungen und erschaffen wurde. Und wir dürfen die Herausforderungen ökologischer Art, die es durchaus gibt, nicht in Ausstiegsszenarien sehen, sondern Innovationen in Fortschritt und Forschung, so, wie es über Jahrhunderte geschehen ist. Und die Erkenntnis, dass ja ein blindes „Weiter so“ im Hinblick auf die Ausbeutung von Ressourcen und ein geringes Verständnis für Umweltschutz so nicht funktioniert, das ist ja eine Erkenntnis, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland haben und die dazu geführt hat, dass wir es mit technologischem Fortschritt und Innovation geschafft haben, dass heute, glaube ich, weltweit in keinem Land so hohe Umweltschutzstandards gelten wie in Deutschland. Und der radikale Umbau, der nun darauf aufbauend noch erfolgen soll, der wird auch für eine gewaltige Schieflage sorgen, denn die Wirtschaft wird das nicht leisten können, und somit wird irgendwann auch die Grundlage für die ganze Umverteilung, die hier stattfinden soll, einfach fehlen, denn letztlich muss das alles bezahlt werden, und das kann es nicht, wenn wir immer mehr, immer weiter aussteigen wollen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)