Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rösler, es wäre ja schon mal interessant, ob Sie als Politikerin und wir alle die Zahlen kennen, wie viel Mathematikunterricht, wie viel Physik-, wie viel Chemieunterricht ausfällt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beim Sport!) Wenn wir diese Datengrundlage nicht haben, dann können Sie daraus ja gar keine politischen Schlussfolgerungen ziehen und entsprechend handeln, um dem entgegenzuwirken, sondern wir müssen uns auf die gefühlte Lage sozusagen verlassen, dass in diesem Bereich – im MINT-Bereich insbesondere – Lehrkräfte fehlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das fühlt sich doch nur so an. Haben Sie doch gehört!) Und wie wollen Sie da strukturiert arbeiten, wenn Sie die Datengrundlage nicht als Politiker, als Landtagsabgeordnete haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und allein schon im Jahre 2021, wenn ich das noch mal aufrufen darf, was Frau Oldenburg im August 21 von sich gegeben hat: Die Regierung benutzt Schulen als „Sparschwein“, schonungslose Abrechnung mit den letzten zehn Jahren. Und dann wird genau das aufgezählt, zum Beispiel eine viertel Million Stunden Unterrichtsausfall komplett jährlich, sie fordert 100 Millionen für Schulbau. Und das könnte ich weiter so fortführen. Die Pro-Kopf-Ausgaben sind zu gering für Mecklenburg-Vorpommern. Das haben Sie alles vergessen! Auch wahrscheinlich Sie, Herr Koplin! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben wir nicht vergessen.) Sie standen doch im Jahre 2019, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir setzen uns mit Ihnen auseinander. Frau Oldenburg hat Ihnen doch vorhin alles erklärt.) Sie standen doch im Jahre 2019 für die Unterstützung der Volksinitiative „Bildungsaufstand“. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich weiß nicht, wo das Problem ist. Sie haben doch damals alles aufgelistet, was hier in diesem Lande nicht funktioniert. Das Einzige, was Sie nicht geschafft haben, politisch, die Anzahl der Unterschriften zusammenzubringen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Die haben Sie dann – warum auch immer – nicht aufgebracht, aber Sie haben das Problem ja beschrieben und erkannt. Und jetzt stellen Sie sich hier hin, und dann muss ich mir von der letzten Rednerin noch anhören, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Politische Demenz.) das Ganze ist schon Chefsache. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht mir Angst! Das macht mir Angst! Wenn diese zwei Jahre, die Ergebnisse, die wir hier vorfinden, Chefsache sind, dann haben wir sehr wenig geschafft. Und wenn Herr Butzki auch noch so spaßig immer rüberbringt, seine Studienkollegen sind schon alle im Ruhestand und er ist noch einer der wenigen, der sich sozusagen im Arbeitsmarkt tummelt: (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich weiß nicht, wenn die jetzt alle 63 sind, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dann müssen Sie doch genau die Frage stellen, Herr Butzki, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) warum sind die Leute mit 63 im Ruhestand, (Andreas Butzki, SPD: Die sind alle 65 und älter.) warum ist die Teilzeitquote zum Beispiel bei Gymnasiallehrern im Schulamtsbereich Rostock bei 53,5 Prozent. Warum ist das so? (Zuruf von Christian Brade, SPD) Weil die Arbeitsbelastungen so extrem sind. Und dann fängt die Bildungsministerin an, eine Wortklauberei zu betreiben, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern, ob sich Deutschland in einer Bildungskrise befindet, ob die Sprachlichkeit zutreffend ist. Genau das ist es. Ich kenne nämlich kaum noch einen, der das leugnet. Und die LINKE, die schreibt in ihrem Programm vor zwei Wochen nicht von einer „Krise“, Sie schreiben von einem „Kollaps“. Jetzt könnten wir auch noch einmal philosophieren, eine eigene Veranstaltung draus machen, welcher Begriff eigentlich dramatischer ist. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Was kommt denn noch nach dem Kollaps? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein langer Pfeifton.) Ich will mich darauf nicht weiter beziehen, weil es darum geht, etwas für die Bildung auf den Weg zu bringen. Und am Ende, wenn Sie mich so konkret fragen, meine ich schon die Ministerpräsidentin, die das zur Chefsache erklären muss. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn Ihnen sozusagen die Wortwahl nicht passt, Herr Butzki, wenn Sie so viel Kraft haben, als Arbeitskreisleiter oder bildungspolitischer Sprecher so viel Druck auszuüben, dass die SPD-Fraktion dann die zuständige Ministerin unterstützt oder auch vielleicht die Regierung dazu bringt, dass das eine Chefsache wird, dann ist mir das völlig egal, weil das dann unseren Kindern zugutekommt. Aber das Gefühl habe ich nicht. Deswegen kann ich nochmals wiederholen, Sie fordern im Wahlprogramm – Sie konnten vor Kraft nicht gehen, DIE LINKE –, (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) Sie hatten ja im Prinzip nur ein Thema Bildung, und was Sie da gefordert haben, Unterrichtsverpflichtung von 27 auf 25 abzusenken, Schulbauprogramm 1 Milliarde Euro, was haben Sie davon umgesetzt? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Tausend Lehrer!) Nichts ist angekommen im Koalitionsvertrag und nichts ist angekommen bei praktischer Politik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen müssen Sie sich eigentlich mal die Frage stellen, warum überhaupt Sie noch regieren! Und wenn Sie sich auch nicht mehr identifizieren mit dem, was Sie da in Berlin mit Ihrer Bundespartei auf den Weg bringen im Bereich Bildungspolitik, dann muss ich einmal fragen: Zu welchem Lager gehören Sie überhaupt noch? (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Sind Sie vielleicht schon im Wagenknecht-Lager, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass Sie das gar nicht mehr realisieren und akzeptieren, dass Ihre LINKE-Führung im Bund hier den Bildungsnotstand doch ausruft (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und von einem Kollaps im Bildungssystem spricht?! Was, wozu sitzen Sie in der Regierung?! Das müssen Sie sich fragen, (Zurufe von Dirk Bruhn, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und das müssen wir am Ende natürlich auch den Wähler fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn wir dann zum Schulbauprogramm kommen und wenn wir beim Schulbauprogramm sind, dann hat doch jetzt das – einen Moment –, das Finanzministerium aktuell am 20. September geliefert. Schauen Sie sich doch mal an, was dort an Schulbauprogrammen aufgelistet ist! Nicht ein reines Schulbauprogramm, was unter Ihrer Führung in dieser Legislaturperiode am Start ist! (Christian Brade, SPD: Also Domsühl und Parchim, ich denke, da wird gebaut.) Sie können das durchgehen, das sind alles ELER-Mittel, ILERL-Mittel und so weiter. Und dann kommt eine ganz interessante Seite – für Sie zum Nachlesen, Seite 4 von fünf Seiten –: – einmalige Förderprogramme: Schulbaupaket WM – Fördervolumen 40 Millionen Euro – (Beifall Katy Hoffmeister, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wahnsinn!) vom 16.04.21, Programm ist ausgeschöpft, – Schulbauprogramm, sprachen wir vom Schutzfonds: 100 Millionen aus dem Jahre 21, Programm überzeichnet, – Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern: 25 Millionen für Schulbau, Programm ausgeschöpft. (Marcel Falk, SPD: Ja, ist doch gut.) – Kommunalinvestitionsförderungsprogramm Teil 2: 75 Millionen Euro, Programm ausgeschöpft. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das zeigt doch den Handlungsbedarf, den wir haben, und das sind aber Programme der letzten Großen Koalition gewesen, die laufen oder sind ausgelaufen. Und was tun Sie für diesen Bereich (Marc Reinhardt, CDU: Nichts!) in Mecklenburg-Vorpommern und für die Bildung? Einfach nur zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Nix!) Und jetzt komme ich noch einmal zu meiner Erklärung, damit Sie auch mal verstehen, worum es in der Politik geht. Ein Sonderprogramm soll aufgelegt werden – ich sage es jetzt mal ein bisschen flapsig –, um die klebrigen Hände des Finanzministers, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Ministerin Simone Oldenburg: Oh!) dem das Geld sozusagen zu entziehen und genau zu definieren als Landtag, als Landesgesetzgeber, wir wollen politisch „Priorität Bildung“ setzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) wir wollen vor dem Zugriff des Finanzministeriums eine Summe X – in diesem Fall 300 Millionen – zur Verfügung zu stellen, planmäßig für die nächsten Jahre, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dass das Geld zur Verfügung steht und nicht angetastet wird und dass dieses Land nicht von Haushaltsüberschüssen leben muss. Und dann sagen wir großzügig, 50 Millionen, das ist unter anderem für Alltagshelfer. Ja, das muss auch für Alltagshelfer sein, das ist eine Selbstverständlichkeit bei den Herausforderungen, die unsere Lehrer vor Ort jeden Tag an den Schulen erfüllen müssen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das ist in dem Sinne nichts Zusätzliches. Und Sie brauchen uns nicht in den Mund zu legen, dass wir am besten die Bildung auf 300 Millionen reduzieren wollen, nein, das ist on top! Und dazu brauchen Sie ein politisches Signal und da ist das Sondervermögen eine gute, geeignete Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn Sie jetzt alle so ein bisschen betroffen waren, weil ich den Finanzminister – ich habe es ja vorher ausgeführt, wie ich das formuliert habe –, bildlich gesprochen, politisch mit ins Boot holen will, dann schauen Sie sich doch mal die Pressemitteilung noch vom Finanzminister an, am 03.04.2023! Da wird ja explizit, nachdem Sie dieses 50-Millionen-Paket dort niederschreiben, das, was ja auch zu begrüßen ist – 20 Millionen für Berufsschulen und 30 Millionen eben für zusätzliche Alltagshelfer, für Grundschulen und so weiter –, diese Selbstverständlichkeit aufgrund der Haushaltslage. Da sagen Sie doch als Finanzminister ganz bewusst – ist ja vielleicht auch Ihr Job, finanziell seriös unterwegs zu sein –, aber politische Botschaften können Sie doch nicht so verkünden, dass, ich zitiere Sie: „Spielräume für zusätzliche dauerhafte Ausgabenprogramme bestehen im kommenden Landeshaushalt 2024/2025 damit nicht.“ Damit sagen Sie ja schon wieder als SPD, dass Bildung bei Ihnen keine Priorität hat, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und deswegen muss es zur Chefsache werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch eine völlig sachfremde Unterstellung.) Deswegen sollten Sie die Hand der Opposition nicht wegschlagen, sondern annehmen und gemeinsam ein Sondervermögen für Bildung für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)