Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mobilität hier aufzugreifen im Landtag, halte ich für sehr wichtig. Auf der anderen Seite muss ich der Fraktion, die diese Debatte hier auf die Tagesordnung gebracht hat, natürlich auch die Frage stellen, wenn man hier einen Irrweg attestiert oder den identifiziert, wie auch immer, dann muss ich natürlich auch irgendwo Lösungsvorschläge bringen, und die habe ich im Redebeitrag gänzlich vermisst. (Stephan J. Reuken, AfD: Hätten Sie zuhören müssen.) Nein, das waren eher Hinweise auf das, was einstmals war. Und selbst wenn man das Thema der Klimapolitik für sich selbst nicht so hoch hängt – das können Sie ja gerne tun –, muss man ja zumindest erkennen, dass wir auch eine Endlichkeit an konventionellen Ressourcen feststellen müssen. Ich glaube, so naiv sind selbst Sie dann auch nicht, dass Sie sagen, dass man darüber nicht diskutieren müsste. Und insofern finde ich „Mobilitätswende“, ich habe auch Schwierigkeiten mit dem Begriff, genauso wie der Minister, weil das teilweise auch dazu führt, dass es ideologisch verbrämt betrachtet wird, und ich kann Ihnen ein Beispiel aus meiner Stadt Rostock nennen, wo das gerade wieder passiert. Dort sollte es am 1. Oktober einen verkaufsoffenen Sonntag geben und in der Einkaufsstraße sollte es einen Bezugspunkt geben. Man muss immer einen Bezugspunkt, ein Thema benennen für so einen verkaufsoffenen Sonntag, das wissen Sie ja. Und da hat man sich gedacht, nimmt man so eine Automeile, ja?! Und dann sollten vorwiegend dann Elektrofahrzeuge der neuesten Generation präsentiert werden. Und was ist passiert? Das passte der Stadtverwaltung nicht und man hat dann Gründe vorgeschoben, den Denkmalschutz. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist absurdes Umdenken.) Und der Denkmalschutz könne sich nicht mit Mobilität, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) mit Autoverkehr in Einklang bringen. Meine Damen und Herren, das ist ideologisch verbrämte Politik. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und ich muss ehrlicherweise sagen, das ist tatsächlich etwas, wenn man das unter Mobilitätswende versteht, dann sind wir sicherlich nicht mit im Boot, meine Damen und Herren. Wir wollen Technologieoffenheit, und die braucht es auch an der Stelle. Aber schauen wir mal auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern! Ich nenne es gerne wieder, auch wenn viele es nicht mehr hören können, wir stehen nach wie vor zu dem Kritikpunkt, dass die Regionalisierungsmittel in den letzten Jahren angehäuft wurden in einem Sondervermögen. Erst jetzt ringt man sich dazu durch, dass man stärker diesen Mittelabfluss hier aus diesem Sondervermögen nach vorne bringen möchte, um Investitionen anzuschieben. Das ist richtig, aber es kommt leider viel, viel zu spät. Und wir mussten uns immer und immer wieder anhören, dass das notwendig sei, weil die Mittel ja irgendwann seitens des Bundes gekürzt werden könnten und weniger werden. Wir wissen mittlerweile, dass die Realität uns da doch, ja, eines Besseren belehrt hat, meine Damen und Herren. Ansonsten, wenn wir über Mobilität und auch über die Chancen vom ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern reden, was stellen wir fest? Wir haben im Land die schlechteste Erreichbarkeit im ÖPNV, ist gerade wieder durch das Erreichbarkeitsranking von Allianz pro Schiene ermittelt worden. Ich erspare Ihnen jetzt die ganzen Zahlen und Details, wie weit die Leute von Bushaltestellen oder Bahnhöfen entfernt sind. Ich könnte es auf einen Nenner bringen: ÖPNV heißt im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern der Schulbusverkehr. Da kommt einmal am Tag, ein- oder zweimal am Tag ein Bus. Du kannst dann sozusagen morgens einmal rausfahren aus dem Dorf und kannst am frühen Nachmittag wieder zurückkommen. Das heißt ÖPNV überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und da wird auch kein 49-Euro-Ticket dazu beitragen, dass sich diese Situation verbessert, auch kein Seniorenticket. Man kann ja über rabattierte Tickets sprechen, aber das reicht doch bei Weitem nicht aus. Das ist ein Ticket, was überwiegend den Großstädten in Deutschland zugutekommt. Das ist Politik für die Ballungsräume, aber es ist keine Politik für den ländlichen Raum, den wir an der Stelle leider abhängen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Und deswegen betone ich noch mal sehr, sehr deutlich – sehr, sehr deutlich! –, es braucht, es braucht vor allem eine Angebotsoffensive, (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) eine Erweiterung des Angebotes.