Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst einmal Herrn Pegel, Minister Pegel, und allen, die sich unmissverständlich und eindeutig von jeglicher Form politischer Gewalt distanziert haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und ich kann es ja nicht ändern, Frau Tegtmeier, wenn Sie mir so was nicht abnehmen. Ich weiß auch nicht, wo Sie irgendwelche Beispiele dafür haben, aus denen Sie entnehmen könnten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das infrage zu stellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben mit etlichen Unterstellungen gearbeitet, auch so, dass ich Herrn Pegel oder der Landesregierung unterstelle, sie würde das irgendwo decken. Völliger Unsinn! Wissen Sie, ich habe die letzten – jetzt muss ich mal persönlich werden, weil Sie auch mich persönlich angesprochen haben –, ich habe die letzten Jahre, 15 Jahre, das Schöffengericht geleitet in Neubrandenburg. Und meinen Sie nicht, dass ich in der Zeit auch gelegentlich rechtsextreme oder rechtsmotivierte Straftäter vor mir hatte? Und glauben Sie mal nicht, dass die irgendwelche Chancen dort gehabt hätten! Und im Übrigen leite ich auch das Schiedsgericht bei uns. Und wenn so etwas geschieht, dann kommt so was bei uns vor das Schiedsgericht, anders als bei anderen Abteilungen, wo man ungestraft Morddrohungen ausüben und ausrufen kann, und dann haben die auch keine Chance. Wir als Partei – insofern spreche ich für meine Partei und insbesondere meine Fraktion, auch aus internen Diskussionen – lehnen politische Gewalt ohne Wenn und Aber ab, egal auf welcher Seite! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und noch eins: Und wenn es auf rechtsextremer Seite wäre, dann haben die bei uns keine Chance, dann werden sie von keinem gedeckt. Da findet keine Kumpanei statt. Das ist theoretisch … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ausnahmen gibt es im Einzelfall, will ich nicht ausschließen, aber wenn die zutage treten, dann hätten die keine Chance. So! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und jetzt, und jetzt noch mal die Frage „Bezug zu M-V“. Wissen Sie, ich war der Initiator dieses Antrags, weil es mich in ganz besonderer Weise empört hat, dass ja nicht hier irgendwo, was wir gewöhnt sind, bei Demonstrationen für irgendwelche politischen Ziele manche über die Stränge schlagen, vielleicht mal gewalttätig werden – was ich überhaupt nicht gut finde, natürlich nicht –, aber hier ist aus meiner Sicht einmalig der Vorgang, dass es um schwerste Straftaten geht und ein Gerichtsverfahren, um ein Strafverfahren geht gegen schwerste Gewalttäter. Und dass da nicht nur irgendwelche völlig durchgeknallten Leute demonstrieren, sondern 6.000 Demonstranten aus der linken Szene und mehrere Abgeordnete und dass in Sachsen-Anhalt auf einem Parteitag eine Resolution verabschiedet wird, die Solidarität ausdrückt, das hat für mich einen gewissen Einmaligkeitscharakter. Und da habe ich auch diese Unterscheidung zwischen links und rechts getroffen in der medialen Wahrnehmung, das kann ich mir auf der rechten Seite nicht vorstellen, und wenn, wäre die mediale Entrüstung viel größer. Und weil das, auch dieser extreme Vorgang, für mich so unterschiedlich medial wahrgenommen wurde, sah ich den Bezug. Und im Übrigen hat meine Kollegin Federau sehr deutlich gemacht, dass durchaus Bezüge bestehen. Sie brauchen sich nur die Republik und auch unser Land anzugucken. Da gibt es keine Stadt, die nicht vollgesprüht ist mit diesen unsäglichen Slogans, dass die also um Solidarität werben für diese Lina E., „Free Lina“, das finden Sie überall hier. Das ist das eine. Und es ist schon, da will ich gar nicht das zu sehr jetzt vertiefen, aber abgesehen von der Unterstellung auch bei Herrn Wulff, ich verstehe wirklich nicht, wie Sie auf diese Idee kommen, dass ich das hier oder die Fraktion das auf die Tagesordnung bringt und dass die Botschaft sein soll, das ist alles so schlimm, also könnt ihr nur rechts wählen! Also das ist doch völlig absurd! Auf die Idee käme ich, ich bin doch nicht blöd, auf die Idee käme ich doch nicht! (David Wulff, FDP: Der Anschein wurde erweckt!) Ach, der Anschein! Wissen Sie, Anschein können Sie immer finden, wenn Sie dem entsprechenden Adressaten was Böses unterstellen wollen. Ich kann mir alles Mögliche bei jedem von Ihnen vorstellen. Ich bin aber grundsätzlich gutgläubig und gehe erst mal davon aus, dass ich ohne Anhaltspunkte gar nichts unterstelle. So! (David Wulff, FDP: Sie sind ja auch für Tempolimit.) Aber eins ist ja nun ganz bemerkenswert, wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der in besonderer Weise eine Person ist, die für Recht und Gerechtigkeit steht, wie Sie sich doch hier überzeugend von politischer Gewalt nicht distanziert haben, Herr Noetzel. Das fand ich … Sie sprachen auch von vermeintlich, einer vermeintlich kriminellen Vereinigung, und dann war es eine ganze Palette von Vorwürfen, was alles irgendwo rechts passiert. Mag ja sein hier und da, das hat ja auch nie einer gerechtfertigt, aber Sie haben ja, im Grunde war die Kernaussage, das konnte man, glaube ich, jetzt nicht unterstellen, das habe ich jedenfalls so empfunden, dass Sie ganz gezielt sich mit der Sache nicht befassen wollten, auch nicht, ob Sie da demonstriert haben. Ich habe es ja auch nicht unterstellt. Ich habe nur, meine ich, so das als Beispiel gebracht, wie denn die Bewertungen im Lande sind. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich bin Ihnen keine Rechenschaft schuldig, wo und wann und mit wem ich demonstriere!) Richtig, richtig! Wenn Sie demonstriert haben, mehr habe ich nicht gesagt. Also sollten Sie demonstriert haben, dann hätten Sie weder in Ihrer Partei noch sonst wo irgendetwas zu befürchten. Und das war ja meine Aussage, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) dass im politischen Rahmen das völlig unterschiedlich gewertet wird. So! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Jeder hat das Recht zu demonstrieren, wenn er friedlich bleibt.) Natürlich, es ist ja sehr deutlich, dass Sie sich nicht von politischer Gewalt distanziert haben. Sie haben auch nicht sich davon distanziert, mit der Antifa in der Öffentlichkeit als Vorsitzender des Rechtsausschusses gemeinsame Aktionen zu machen. Die Antifa ist ja nun alles andere als gewaltfrei. Nein, Sie sind deren Unterstützer, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht um ein Verbot der Organisation.) und das bekennen Sie hier in diesem Landtag in aller Form und Förmlichkeit. Und das ist ein sehr bedauerlicher Vorgang, Herr Noetzel. Das hätte ich eigentlich nicht erwartet von Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Es wäre doch gut gewesen, wenn auch Sie, vielleicht sogar für Ihre LINKE, denn ich bin keineswegs der Meinung und glaube nicht, dass alle in Ihrer Fraktion, Ihrer Partei, da gab es ja auch da in Sachsen auch unterschiedliche Stimmen, gab es auch welche, die sich für die Gewalt…, ausdrücklich die Gewaltfreiheit in der Resolution drin haben wollten, die sind überstimmt worden. Ich glaube also nicht, dass Ihre radikale Einstellung, die hier sehr deutlich wurde, in der LINKEN von allen geteilt wird. Da gibt es auch vernünftige Leute, die durchaus, glaube ich, nicht wollen, dass sie, ihre Bekannten, ihre Kinder von Linksextremisten zusammengeschlagen werden. Also, Herr Noetzel, Sie sind im Grunde, will ich mal so sagen, das übriggebliebene Übel bei diesem Tagesordnungspunkt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was?!) weil Sie eben als Person deutlich dargestellt haben, dass Sie politisch motivierte Gewalt nicht verurteilen. Sie muss nur von der richtigen Seite kommen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Also übel ist die AfD in diesem Land!) Sie sagen offiziell … Ich und meine Fraktion unterstützen, nochmals, keine Gewalt, auch wenn sie von Rechtsextremisten ist. Und wir kämen nie auf die Idee, bei einem Verfahren dagegen zu demonstrieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: Stellen Sie sich da hin, Sie haben noch Redezeit, Herr Noetzel, sagen Sie es auch!) Sie haben nochmals, damit es hier ganz klar gesagt wird, Sie haben sich nicht distanziert, Sie haben hier klar gesagt, dass Sie mit der gewaltbereiten Antifa weitermachen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann distanzieren Sie sich von der rechtskonservativen Jungen Alternative, Herr Förster!) und dazu passt ja auch Ihre Tätigkeit in der Roten Hilfe. Und Sie, seien Sie mal ganz still, denn Sie sind ja auch eine – ich habe Sie auch auf dem Zettel hier, aber ich habe das gar nicht für so wichtig gehalten –, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch Sie gehören zu denen, die sich nicht eindeutig distanziert haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)